Abwasserabgaben

  • Abwassergebühren für öffentliche Straßenflächen

    …Für die Entwässerung von öffentlichen Straßenflächen darf keine Abwassergebühr erhoben werden. Die Stadt Esslingen hatte im Jahr 2013 gegen den Landkreis Esslingen und das Land Baden-Württemberg Bescheide über die Festsetzung gebührenpflichtiger Flächen von Kreis- bzw. Landesstraßen zur Erhebung der Niederschlagswassergebühr erlassen. Hiergegen…

    Rechtslupein Strafrecht- 40 Leser -
  • Entwässerung von öffentlichen Straßenflächen – und die Abwassergebühr

    …. Landesstraßen zur Erhebung der Niederschlagswassergebühr erlassen. Hiergegen hatten der Landkreis und das Land Klage erhoben und insbesondere geltend gemacht, einer solchen Gebührenerhebung stünden Vorschriften des Straßen- und Kommunalabgabenrechts sowie vertragliche Vereinbarungen entgegen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart folgte dieser Auffassung: Die…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 87 Leser -


  • Wasser- und Abwassergebühren für jein Grundstück im Außenbereich

    … Ein tatsächlicher Anschluss, der die Beitragserhebung gegenüber einem Außenbereichsgrundstück rechtfertigen könnte, liegt nicht schon dann vor, wenn Leitungen vorhanden sind, welche die Wasserversorgung eines Grundstücks bewerkstelligen können, sondern erst dann, wenn diese Leitungen zur Versorgung einer baulichen Anlage mit Frischwasser auch…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 126 Leser -
  • Der Abwasser-Zweckverband – und seine Verwaltung

    … Gebührensatzung für die zentrale Trinkwasserentsorgung und derjenigen für die zentrale Wasserversorgung jeweils ausdrücklich genannt ist und der Zweckverband in der Praxis jeweils kombinierte Trink und Schmutzwassergebührenbescheide erstellt. Jedenfalls aber macht dieser Fehler diese Gebührensatzung nicht gesamtunwirksam. Mit dem damaligen Beitritt der…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 44 Leser -
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