Abwasserabgaben

  • Abwassergebühren für öffentliche Straßenflächen

    …Für die Entwässerung von öffentlichen Straßenflächen darf keine Abwassergebühr erhoben werden. Die Stadt Esslingen hatte im Jahr 2013 gegen den Landkreis Esslingen und das Land Baden-Württemberg Bescheide über die Festsetzung gebührenpflichtiger Flächen von Kreis- bzw. Landesstraßen zur Erhebung der Niederschlagswassergebühr erlassen. Hiergegen haben das Land und der Landkreis Kläger vor ……

    Rechtslupein Strafrecht- 40 Leser -


  • Wasser- und Abwassergebühren für jein Grundstück im Außenbereich

    … dem Bebauungsplan geschaffen worden. Zuvor lag das Grundstück im Außenbereich, sodass es grundsätzlich nicht bebaut werden durfte. Die Klärung der Frage, ob ein Anschluss oder eine bloße Anschlussmöglichkeit bestanden hat, muss von dem beitragsrechtlichen Vorteilsbegriffs ausgehen. Ein tatsächlicher Anschluss, der die Beitragserhebung gegenüber…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 126 Leser -
  • Der Abwasser-Zweckverband – und seine Verwaltung

    … Ein Zweckverband bedarf nicht zwingend einer eigenen Verwaltung, sondern kann sich auf der Grundlage eines öffentlich rechtlichen Vertrags derjenigen einer anderen Körperschaft des öffentlichen Rechts bedienen. Er kann seine öffentlichen Aufgaben darüber hinaus auch nach Maßgabe des § 12a KAG M-V durch Dritte als Verwaltungshelfer erfüllen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 44 Leser -
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