Abwasser

  • Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle

    … der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde hat sich jeder Anschlussnehmer gegen Rückstau des Abwassers aus den öffentlichen Abwasseranlagen bis zur Rückstauebene selbst zu schützen. Das Anwesen der klagenden Grundstückseigentümerin verfügte nicht über eine solche Rückstausicherung. In der Nacht vom 5. auf den 6. Juli 2012 fiel starker Regen. Die…

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Abwassergebühren – und die Schätzung der gebührenfreien Abwassermengen

    …Trotz des Verweises in § 3 Abs. 1 Nr. 4 lit. c KAG BW auf § 162 AO kann der Abwassergebührenschuldner nicht die Schätzung der abzusetzenden Abwassermengen verlangen, wenn es für die Absetzung nach den Vorgaben der Abwassersatzung eines Nachweises bedarf. In dem hier vom Verwaltungsgericht Stuttgart entschiedenen Fall waren…

    Rechtslupe- 27 Leser -


  • Abwassergebühren für öffentliche Straßenflächen

    …Für die Entwässerung von öffentlichen Straßenflächen darf keine Abwassergebühr erhoben werden. Die Stadt Esslingen hatte im Jahr 2013 gegen den Landkreis Esslingen und das Land Baden-Württemberg Bescheide über die Festsetzung gebührenpflichtiger Flächen von Kreis- bzw. Landesstraßen zur Erhebung der Niederschlagswassergebühr erlassen. Hiergegen…

    Rechtslupein Strafrecht- 40 Leser -
  • Entwässerung von öffentlichen Straßenflächen – und die Abwassergebühr

    …. Landesstraßen zur Erhebung der Niederschlagswassergebühr erlassen. Hiergegen hatten der Landkreis und das Land Klage erhoben und insbesondere geltend gemacht, einer solchen Gebührenerhebung stünden Vorschriften des Straßen- und Kommunalabgabenrechts sowie vertragliche Vereinbarungen entgegen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart folgte dieser Auffassung: Die…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 87 Leser -
  • Rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen

    … Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die Schmutzwasserkanalisation aufgehoben und die Sachen zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Dem zugrunde lag eine rückwirkende Änderung des brandenburgischen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 115 Leser -
  • Eichbehörden: Gartenwasserzähler unterfallen der Eichpflicht

    … Eichbehörden greift hier damit die Ausnahme für Abwasser- bzw. Brauchwasserzähler nach § 2 MessEV i.V.m. Anlage 1 Nr. 5 lit. c) aa) nicht. Die Eichpflicht könnte unter Umständen durch Anwendung der Bagatellgrenze entfallen (§ 5 Abs. 1 Nr. 12 MessEV). Diese nimmt Messgeräte vom Anwendungsbereich des Mess- und Eichrechts aus, welche Leistungen…

    Der Energieblog- 114 Leser -
  • Wasser- und Abwassergebühren für jein Grundstück im Außenbereich

    … Ein tatsächlicher Anschluss, der die Beitragserhebung gegenüber einem Außenbereichsgrundstück rechtfertigen könnte, liegt nicht schon dann vor, wenn Leitungen vorhanden sind, welche die Wasserversorgung eines Grundstücks bewerkstelligen können, sondern erst dann, wenn diese Leitungen zur Versorgung einer baulichen Anlage mit Frischwasser auch…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 126 Leser -
  • Der Abwasser-Zweckverband – und seine Verwaltung

    … Gebührensatzung für die zentrale Trinkwasserentsorgung und derjenigen für die zentrale Wasserversorgung jeweils ausdrücklich genannt ist und der Zweckverband in der Praxis jeweils kombinierte Trink und Schmutzwassergebührenbescheide erstellt. Jedenfalls aber macht dieser Fehler diese Gebührensatzung nicht gesamtunwirksam. Mit dem damaligen Beitritt der…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 44 Leser -
  • Öffentliche Abwasseranlagen in den neuen Bundesländern

    …, die der Ableitung des Abwassers mehrerer verschiedener Gebäude diente. Anhaltspunkt dafür sind auch die Hilfsblätter zur Bewertung von Gebäuden, baulichen Anlagen und unselbständigen Gebäudeteilen. Hier sind die Kleinkläranlage, 15 Kontrollschächte und 250 m Rohrleitung aus Steinzeug (Schmutzwasser) genannt, die in der Rechtsträgerschaft des…

    Rechtslupe- 35 Leser -


  • Entwässerung öffentlicher Straßenflächen

    … Die Regelung in einer kommunalen Gebührensatzung, wonach für die Entwässerung öffentlicher Straßenflächen höhere Gebühren als für die Entwässerung privater Grundstücke zu zahlen sind, ist nichtig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg einen Gebührenbescheid der Stadt Freudenberg aufgehoben, mit dem sie vom Land Nordrhein…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 30 Leser -
  • Abwasserabgabe – und die Vorbelastung für Stickstoff

    … stellt § 9 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 1 Satz 1 AbwAG die Regel auf. Gemäß § 9 Abs. 1 AbwAG ist abgabepflichtig, wer Abwasser einleitet (Einleiter). Abgabepflichtig sind mithin die sogenannten Direkteinleiter wie der Kläger, die Abwasser in ein Gewässer unmittelbar verbringen (§ 2 Abs. 2 AbwAG). Unabhängig von der Frage der Vorbelastung des Wassers sind…

    Umweltlupe -
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