Abwasser

  • Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle

    … Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken haften nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen. Bei einem auf gemeindeeigenem Grundstück stehenden Baum hat jedoch die Gemeinde, für die im Rahmen ohnehin gebotener Inspektionen des Kanals die Einwurzelungen erkennbar gewesen wäre, die…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Abwassergebühren – und die Schätzung der gebührenfreien Abwassermengen

    …Trotz des Verweises in § 3 Abs. 1 Nr. 4 lit. c KAG BW auf § 162 AO kann der Abwassergebührenschuldner nicht die Schätzung der abzusetzenden Abwassermengen verlangen, wenn es für die Absetzung nach den Vorgaben der Abwassersatzung eines Nachweises bedarf. In dem hier vom Verwaltungsgericht Stuttgart entschiedenen Fall waren…

    Rechtslupe- 27 Leser -


  • Abwassergebühren für öffentliche Straßenflächen

    …Für die Entwässerung von öffentlichen Straßenflächen darf keine Abwassergebühr erhoben werden. Die Stadt Esslingen hatte im Jahr 2013 gegen den Landkreis Esslingen und das Land Baden-Württemberg Bescheide über die Festsetzung gebührenpflichtiger Flächen von Kreis- bzw. Landesstraßen zur Erhebung der Niederschlagswassergebühr erlassen. Hiergegen haben das Land und der Landkreis Kläger vor ……

    Rechtslupein Strafrecht- 40 Leser -
  • Extremer Wasserverbrauch weist nicht zwingend auf fehlerhaften Zähler hin

    … Wasserverbrauch so hoch sei, gehe angesichts des erbrachten Anscheinsbeweises durch den gültig geeichten Zähler ausschließlich zu Lasten des Grundstückseigentümers. Streiten Sie mit Ihrem Versorger oder Ihrem Vermieter über Kosten für verbrauchtes Wasser oder Abwasser? Sind die Zähler bei Ihnen nicht mehr gültig geeicht? Passt die Betriebskostenabrechnung nicht? Dann brauchen Sie eventuell spezialisierten anwaltlichen Rat. Wir können Ihnen da helfen! Ähnliche Beiträge …

    Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwältein Mietrecht- 127 Leser -
  • Rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen

    … Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die Schmutzwasserkanalisation aufgehoben und die Sachen zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Dem zugrunde lag eine rückwirkende Änderung des brandenburgischen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 116 Leser -
  • Eichbehörden: Gartenwasserzähler unterfallen der Eichpflicht

    … Eichbehörden greift hier damit die Ausnahme für Abwasser- bzw. Brauchwasserzähler nach § 2 MessEV i.V.m. Anlage 1 Nr. 5 lit. c) aa) nicht. Die Eichpflicht könnte unter Umständen durch Anwendung der Bagatellgrenze entfallen (§ 5 Abs. 1 Nr. 12 MessEV). Diese nimmt Messgeräte vom Anwendungsbereich des Mess- und Eichrechts aus, welche Leistungen…

    Der Energieblog- 114 Leser -
  • Wasser- und Abwassergebühren für jein Grundstück im Außenbereich

    … Ein tatsächlicher Anschluss, der die Beitragserhebung gegenüber einem Außenbereichsgrundstück rechtfertigen könnte, liegt nicht schon dann vor, wenn Leitungen vorhanden sind, welche die Wasserversorgung eines Grundstücks bewerkstelligen können, sondern erst dann, wenn diese Leitungen zur Versorgung einer baulichen Anlage mit Frischwasser auch…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 126 Leser -
  • Der Abwasser-Zweckverband – und seine Verwaltung

    … Ein Zweckverband bedarf nicht zwingend einer eigenen Verwaltung, sondern kann sich auf der Grundlage eines öffentlich rechtlichen Vertrags derjenigen einer anderen Körperschaft des öffentlichen Rechts bedienen. Er kann seine öffentlichen Aufgaben darüber hinaus auch nach Maßgabe des § 12a KAG M-V durch Dritte als Verwaltungshelfer erfüllen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 44 Leser -
  • Öffentliche Abwasseranlagen in den neuen Bundesländern

    … Abwasserbeseitigungsträgers setzt die Entwidmung einer Leitung als bisherigen Teils der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage eine Ermessensentscheidung voraus, die es ausschließt, dass ein Grundstück seine bisherige ordnungsgemäße Erschließung verliert, und die die Aufwendungen der betroffenen Grundstückseigentümer berücksichtigt, die mit der…

    Rechtslupe- 36 Leser -


  • Entwässerung öffentlicher Straßenflächen

    … Die Regelung in einer kommunalen Gebührensatzung, wonach für die Entwässerung öffentlicher Straßenflächen höhere Gebühren als für die Entwässerung privater Grundstücke zu zahlen sind, ist nichtig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg einen Gebührenbescheid der Stadt Freudenberg aufgehoben, mit dem sie vom Land Nordrhein…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 30 Leser -
  • Abwasserabgabe – und die Vorbelastung für Stickstoff

    … stellt § 9 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 1 Satz 1 AbwAG die Regel auf. Gemäß § 9 Abs. 1 AbwAG ist abgabepflichtig, wer Abwasser einleitet (Einleiter). Abgabepflichtig sind mithin die sogenannten Direkteinleiter wie der Kläger, die Abwasser in ein Gewässer unmittelbar verbringen (§ 2 Abs. 2 AbwAG). Unabhängig von der Frage der Vorbelastung des Wassers sind…

    Umweltlupe -
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