Abwasser

    • Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle

      Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken haften nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen. Bei einem auf gemeindeeigenem Grundstück stehenden Baum hat jedoch die Gemeinde, für die im Rahmen ohnehin gebotener Inspektionen des Kanals die Einwurzelungen erkennbar gewesen wäre, die Pflicht, diese rechtzeitig zu beseitigen.

      Rechtslupe- 32 Leser -
  • Abwassergebühren – und die Schätzung der gebührenfreien Abwassermengen

    …Trotz des Verweises in § 3 Abs. 1 Nr. 4 lit. c KAG BW auf § 162 AO kann der Abwassergebührenschuldner nicht die Schätzung der abzusetzenden Abwassermengen verlangen, wenn es für die Absetzung nach den Vorgaben der Abwassersatzung eines Nachweises bedarf. In dem hier vom Verwaltungsgericht Stuttgart entschiedenen Fall waren…

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Abwassergebühren für öffentliche Straßenflächen

    …Für die Entwässerung von öffentlichen Straßenflächen darf keine Abwassergebühr erhoben werden. Die Stadt Esslingen hatte im Jahr 2013 gegen den Landkreis Esslingen und das Land Baden-Württemberg Bescheide über die Festsetzung gebührenpflichtiger Flächen von Kreis- bzw. Landesstraßen zur Erhebung der Niederschlagswassergebühr erlassen. Hiergegen haben das Land und der Landkreis Kläger vor ……

    Rechtslupein Strafrecht- 40 Leser -


  • Rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen

    … Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die Schmutzwasserkanalisation aufgehoben und die Sachen zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Dem zugrunde lag eine rückwirkende Änderung des brandenburgischen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 114 Leser -
  • Eichbehörden: Gartenwasserzähler unterfallen der Eichpflicht

    … (c) BBH Gartenwasserzähler sind eine nützliche Sache: Damit können Verbraucher messen, wie viel des von ihnen verbrauchten Wassers auf Rasen und Beeten gelandet ist, also nicht gebührenpflichtig als Abwasser entsorgt wurde. Die Frage ist: Unterfallen diese Zähler dem Mess- und Eichrecht (wir berichteten)? Die Antwort lautet Ja, zumindest…

    Der Energieblog- 113 Leser -
  • Wasser- und Abwassergebühren für jein Grundstück im Außenbereich

    … Ein tatsächlicher Anschluss, der die Beitragserhebung gegenüber einem Außenbereichsgrundstück rechtfertigen könnte, liegt nicht schon dann vor, wenn Leitungen vorhanden sind, welche die Wasserversorgung eines Grundstücks bewerkstelligen können, sondern erst dann, wenn diese Leitungen zur Versorgung einer baulichen Anlage mit Frischwasser auch…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 126 Leser -
  • Der Abwasser-Zweckverband – und seine Verwaltung

    … Ein Zweckverband bedarf nicht zwingend einer eigenen Verwaltung, sondern kann sich auf der Grundlage eines öffentlich rechtlichen Vertrags derjenigen einer anderen Körperschaft des öffentlichen Rechts bedienen. Er kann seine öffentlichen Aufgaben darüber hinaus auch nach Maßgabe des § 12a KAG M-V durch Dritte als Verwaltungshelfer erfüllen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 44 Leser -
  • Öffentliche Abwasseranlagen in den neuen Bundesländern

    …, die der Ableitung des Abwassers mehrerer verschiedener Gebäude diente. Anhaltspunkt dafür sind auch die Hilfsblätter zur Bewertung von Gebäuden, baulichen Anlagen und unselbständigen Gebäudeteilen. Hier sind die Kleinkläranlage, 15 Kontrollschächte und 250 m Rohrleitung aus Steinzeug (Schmutzwasser) genannt, die in der Rechtsträgerschaft des…

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Entwässerung öffentlicher Straßenflächen

    … Die Regelung in einer kommunalen Gebührensatzung, wonach für die Entwässerung öffentlicher Straßenflächen höhere Gebühren als für die Entwässerung privater Grundstücke zu zahlen sind, ist nichtig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg einen Gebührenbescheid der Stadt Freudenberg aufgehoben, mit dem sie vom Land Nordrhein…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 30 Leser -


  • Abwasserabgabe – und die Vorbelastung für Stickstoff

    … stellt § 9 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 1 Satz 1 AbwAG die Regel auf. Gemäß § 9 Abs. 1 AbwAG ist abgabepflichtig, wer Abwasser einleitet (Einleiter). Abgabepflichtig sind mithin die sogenannten Direkteinleiter wie der Kläger, die Abwasser in ein Gewässer unmittelbar verbringen (§ 2 Abs. 2 AbwAG). Unabhängig von der Frage der Vorbelastung des Wassers sind…

    Umweltlupe -
  • Die Einleitung von Salzabwässer in die Werra

    … Ist schon eine Klage gegen die Einleitung von Abwässern in einen Fluss zu spät erhoben worden und damit unzulässig, kann ein Eilantrag, mit dem die Einleitung bis zur Entscheidung über die Klage gestoppt werden soll, keinen Erfolg haben ist. Das Versäumnis des Anwalts muss sich der Kläger zurechnen lassen. So das Verwaltungsgericht Kassel in dem…

    Rechtslupe- 33 Leser -
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