Abwahl

  • Entlassung aus einem Funktionsamt – die Uni-Vizepräsidentin

    … Die Abberufung einzelner Mitglieder des Präsidiums einer Hochschule unterliegt dem ausschlaggebendem Einfluss des Senats der Hochschule als dem mehrheitlich mit Hochschullehrern besetzten Hochschulgremium. Das Fachministerium hat keine Befugnis, über die Entlassung von Präsidiumsmitgliedern nach Maßgabe eigener Personalpolitik zu entscheiden. Ein…

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  • Die Abwahl eines Bürgermeisters

    … 2013 wurden in der Gemeindeverwaltung Mühlau im Landkreis Mittelsachsen Unterschriftslisten eines Bürgerbegehrens vorgelegt. Mit dem Bürgerbegehren wurde ein Bürgerentscheid zu der Frage gefordert “Sind Sie für die Abwahl von Herrn Frank Rüger als Bürgermeister der Gemeinde Mühlau?” Zur Begründung wurde angeführt “Der Bürgermeister von Mühlau…

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  • Bürgermeisterabwahl per Zeitungsannounce

    … Die Abwahl eines Bürgermeisters ist rechtswidrig, wenn im Vorfeld der Abwahl auf die wahlberechtigten Bürger unsachlicher Einfluss durch Amtsträger genommen wurde. Diese unsachliche Einflußnahme kann auch durch eine Anzeige in der örtlichen Tageszeitung erfolgen. So erklärte jetzt das Sächsische Oberverwaltungsgericht – wie zuvor bereits das…

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