Abstrakte Normenkontrolle

  • Repetitorium zum Verfassungsrecht – Fall 3: Der Hüter der Verfassung – Lösung

    … Fall 3: Der Hüter der Verfassung Dieser Fall beschäftigt sich mit Fragen der Gesetzgebungskompetenzen und des Gesetzgebungsverfahrens eingekleidet in eine abstrakte Normenkontrolle. Materiell-rechtlich geht es um den Aufbau einer Grundrechtsprüfung sowie die Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 I GG und die Garantie effektiven Rechtsschutzes…

    examensrelevant- 45 Leser -
  • Repetitorium zum Verfassungsrecht – Fall 3: Der Hüter der Verfassung – Aufgabe

    … Rechtsalltag zu verschaffen und gleichzeitig eine verfassungsrechtliche Kontrolle zu vereinfachen. Daher bringt sie einen Gesetzesentwurf in den Bundestag ein, der sich mit der Schaffung eines „Verfassungshüters“ befasst. Der Text ist nachstehend auszugsweise wiedergegeben. Zur Begründung führt sie insbesondere an: Der effektive Rechtsschutz sei wegen…

    examensrelevant- 36 Leser -


  • BVerfG: Luftverkehrssteuer ist verfassungsgemäss

    … Das Bundesverfassungsgericht hat heute die umstrittene Luftverkehrssteuer für verfassungsgemäss erklärt, Rheinland-Pfalz ist mit der abstrakten Normenkontrolle gescheitert, die Steuer für nichtig erklären lassen. Die Steuer war 2011 von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeführt worden. Sie bringt dem Bund pro Jahr eine Milliarde Euro…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 39 Leser -
  • Haben Sie dem Bundesverfassungsgericht schon ein Brieferl geschickt?

    …) und folgen Sie meinen Spuren in das Verfahren zur Luftverkehrsteuer. Wie bereits angekündigt, verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 20. Mai 2014 über die Verfassungsmäßigkeit der Luftverkehrsteuer. 1. Der von der Regierung des Landes Rheinland-Pfalz im März 2011 eingereichte Antrag auf abstrakte Normenkontrolle richtet sich…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 56 Leser -
  • Haben Sie dem Bundesverfassungsgericht schon ein Brieferl geschickt?

    …) und folgen Sie meinen Spuren in das Verfahren zur Luftverkehrsteuer. Wie bereits angekündigt, verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 20. Mai 2014 über die Verfassungsmäßigkeit der Luftverkehrsteuer. 1. Der von der Regierung des Landes Rheinland-Pfalz im März 2011 eingereichte Antrag auf abstrakte Normenkontrolle richtet sich…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 37 Leser -
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