Abschleppkosten

  • Parkvorrecht für Elektroautos – aber nur zum Aufladen

    …Der Nutzer eines Elektrofahrzeugs genießt kein Vorrecht, wenn er es an einer Ladestation in einer Privatstraße abstellt, ohne den Ladevorgang zu beginnen. Soweit deshalb das Fahrzeug abgeschleppt worden war und der Fahrer 150, 00 EUR für die Abschleppkosten zahlen musste, um sein Fahrzeug wiederzuerlangen, besteht nach Ansicht des Amtsgerichts…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Erpressung per Parkkralle?

    …Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch eines Abschleppunternehmers vom Vorwurf der Erpressung durch Anbringen von Parkkrallen und Forderung überhöhter Kosten überwiegend bestätigt: Das Landgericht München I hat den Abschleppunternehmer vom Vorwurf der Erpressung in 19 Fällen, der versuchten Erpressung in zwölf Fällen und der Beleidigung aus…

    Rechtslupe- 160 Leser -


  • Abschleppkosten für den Unfallwagen in der Vollkaskoversicherung

    … Abschleppkosten für den Unfallwagen in der Vollkaskoversicherung VerbraucherBote > VorsorgeBote > Aktuelles > Abschleppkosten für den Unfallwagen in der Vollkaskoversicherung Ein Versicherungsnehmer hat gegenüber einer Vollkaskoversicherung keinen Aufwendungsersatzanspruch aus § 83 VVG hinsichtlich der Kosten einer Abschleppmaßnahme…

    VorsorgeBote- 69 Leser -
  • Abschleppkosten in der Vollkaskoversicherung

    … Ein Versicherungsnehmer hat gegenüber einer Vollkaskoversicherung keinen Aufwendungsersatzanspruch aus § 83 VVG hinsichtlich der Kosten einer Abschleppmaßnahme, wenn das versicherte Fahrzeug weitgehend zerstört ist und erkennbar über keinen relevanten Restwert mehr verfügt. Ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 83 Abs. 1 VVG setzt Aufwendungen im…

    Rechtslupe- 56 Leser -
  • Falschparker in der Fußgängerzone – und die Abschleppkosten

    … Das Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten Fahrzeuges ist mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar, ohne dass es auf das Vorliegen einer konkreten Verkehrsbehinderung ankommt, wenn mit dem verkehrswidrigen Parken eine Funktionsbeeinträchtigung der Verkehrsfläche verbunden ist. Dies ist beim Abstellen eines Fahrzeuges im Bereich eines…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 189 Leser -
  • Keine Pflicht zur Zahlung überhöhter Abschleppkosten

    … Abschleppkosten nur 100 € zu tragen hat und dass die Beklagte ihn von seinen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 703,80 € freistellen muss. Das Landgericht hat die vom Kläger zu tragenden Abschleppkosten im Ergebnis auf 175 € abgeändert und die Klage im Übrigen abgewiesen. Auf die Revisionen beider Parteien hat der V. Zivilsenat des…

    RECHTSAUSKUNFT- 267 Leser -
  • Falschparker auf dem Privatgrundstück – und die Abschleppkosten

    … von dem Schutzbereich der verletzten Norm erfasst werden2. Unter diesen Gesichtspunkten bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass die Grundstücksbesitzerin die Beklagte umfassend mit der Beseitigung der Besitzstörung beauftragt hat3. Danach gehören zu den erstattungsfähigen Kosten nicht nur die reinen Abschleppkosten, sondern auch die Kosten…

    Rechtslupein Zivilrecht- 258 Leser -


  • Zu hohe Abschleppkosten für Falschparker

    … Grundstücksbesitzer können unberechtigt auf ihrem Grundstück parkende Auto abschleppen lassen und die Kosten vom Falschparker erstattet verlangen. Dies gilt freilich nur, soweit die Abschleppkosten angemessen sind. Der Falschparker muss dem Besitzer der Parkfläche aber keine unangemessen hohen Abschleppkosten erstatten. In dem hier vom…

    Rechtslupein Zivilrecht- 104 Leser -
  • Abschleppkosten für Leerfahrt

    … sich begegnenden Fußgängern durchaus eine ungehinderte Nutzung ermöglichte.“ (OVG Münster aaO) Die Anordnung der Abschleppmaßnahme war daher nicht nur geeignet, sondern auch erforderlich und angemessen, so dass die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme feststeht. 3. Rechtmäßigkeit des Kostenansatzes Fraglich ist jedoch, ob die Kostenerhebung beim…

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 272 Leser -
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