Abschleppen

  • Mobile Halteverbotsschilder – und die Wartezeit vor dem Abschleppen

    …Eine Vorlaufzeit von 48 Stunden zwischen dem Aufstellen von mobilen Halteverbotsschildern und dem Abschleppen eines ursprünglich rechtmäßig abgestellten Fahrzeugs genügt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen regelmäßig, um den Fahrzeugverantwortlichen mit den Kosten der Abschleppmaßnahme belasten zu können. In dem hier entschiedenen Fall hatte eine Düsseldorferin ihr Fahrzeug ……

    Rechtslupe- 97 Leser -


  • Abgeschleppt. Teures Straßenfest

    … © fotomek – Fotolia.com Der Kläger im Verfahren, das zum VG Köln, Urt v. 18.06.2015 – 20 K 3191/13 – geführt hat, hatte sein Wohnmobil in einem Bereich abgestellt, in dem ein Straßenfest statt finden sollte. Dort war eine mobile Haltverbotszone (Zeichen 283 mit Zusatzschild “ eingerichtet. Die Haltverbotszeichen waren mit einr Vorlaufzeit von…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 231 Leser -
  • Abschleppen ok => Abschleppkosten (-)

    … Mehrwertsteuer beläuft, wurde der Einsatz am 30. Mai 2013 um 08.30 Uhr begonnen und um 09.30 Uhr beendet... Der Kläger wendet sich nun gegen diese von ihm erhobenen Kosten. Das VG Cottbus meint: Abschleppen war ok - die Kosten muss der Kläger aber nicht tragen: Die Kostenforderung des Beklagten ist allerdings rechtswidrig. Nach § 11 Abs. 2 Nr. 7 Hs. 1 Bbg…

    Carsten Krumm/ beck-blogin Verkehrsrecht- 373 Leser -
  • Das will ich sehen!

    …Heute morgen liegt im Kanzleibriefkasten das Senioren-Echo der CDU Senioren-Union Stadtverband Pulheim, Ausgabe 1/2015. Unter der Überschrift Auto und Verkehr findet sich auf Seite 4 ein Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.4.2014 (3 C 5/13). Die Zusammenfassung des Urteils im Senioren-Echo lautet: Absolutes Halteverbot…

  • Parken in der öffentlichen Grünanlage

    … Bei einem Parken in einer öffentlichen Grünanlage kommt es für die Zulässigkeit des Abschleppens nicht auf eine konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer an. Im vorliegend vom Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht entschiedenen Fall aus Kiel parkte das Fahrzeug nicht in den für das Parken vorgesehene Parkbuchten, sondern weit…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 47 Leser -
  • Abschleppen am Taxistand

    … Bundesverwaltungsgericht befand nun in einem Rechtsstreit aus Hessen, dass in einem solchen Fall die Abschleppanordnung im Einklang mit dem bundesverfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz steht. Auch die an diese Maßnahme anknüpfende Heranziehung des Falschparkers zur Kostentragung lässt keinen Verstoß gegen Bundesrecht erkennen. Zwar sind die…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 34 Leser -


  • Falschparker – und die Haftung des Abschleppunternehmens

    … Das von der Kommune herangezogene Abschleppunternehmen haftet nicht dem Eigentümer des beim Abschleppen beschädigten Fahrzeuges gem. § 7 StVG; passiv legitimiert ist der das Abschleppen anordnende Hoheitsträger. Die Anordnung des Abschleppens eines privaten PKW ist die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben, für den der die Anordnung verfügende…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 118 Leser -
  • Wenn der Abschleppunternehmer Murks macht

    … Wer haftet, wenn das verbotswidrig abgestellte Kfz abgeschleppt wird und dabei Schäden entstehen? Der BGH – VI ZR 383/12 – hatte sich mit dieser Frage näher beschäftigt. Wird ein Kfz verbotswidrig abgestellt, wird es gerade in größeren Städten abgeschleppt oder umgesetzt. Meistens machen das die Kommunen nicht mehr selbst, sondern beauftragen…

    Dirk Hofrichter/ Conle§iin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 88 Leser -
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