Abschiebung

    • Abschiebung von islamistischen Gefährdern

      Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat erneut die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen die Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern abgelehnt. Die Betroffenen, ein Tunesier und ein Türke, wurden im Februar bzw. März 2017 verhaftet. Im Juni 2017 ordnete das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen die Abschiebung des türkischen St ...

      Rechtslupe- 54 Leser -
  • Eine Frage der Verantwortung – die Abschiebung sog. "Gefährder"

    … Der EGMR hat seinen umstrittenen vorläufigen Abschiebestopp sog. „Gefährder“ wieder aufgehoben. Zunächst hatte er im Rahmen einer vorläufigen Maßnahme eine für den 1. August 2017 geplante Abschiebung in letzter Sekunde gestoppt. Die Empörung über diese Intervention aus Straßburg ließ nicht lange auf sich warten. Dabei ging es technisch nicht um…

    Verfassungsblog- 85 Leser -
  • Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder

    … ist gegenüber der Ausweisung nach §§ 53 ff. AufenthG eine selbstständige ausländerrechtliche Maßnahme der Gefahrenabwehr. Sie zielt auf die Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und/oder einer terroristischen Gefahr. Eine solche Gefahr ging vom Ausländer bei Abschiebung auf Grund einer auf Tatsachen…

    Rechtslupe- 27 Leser -


  • Klage gegen eine Abschiebungsanordnung – und ihr Vollzug

    … Eine Abschiebungsanordnung erledigt sich nicht mit ihrem Vollzug1. Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung einer vollzogenen Abschiebungsanordnung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Abschiebung. Der Zulässigkeit der Klage steht die zwischenzeitliche Abschiebung des Ausländers nicht entgegen. Hierdurch hat sich die gegen ihn…

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Abschiebehaft – und die fehlende Reisefähigkeit

    … Ob die fehlende oder eingeschränkte Reisefähigkeit eine Aussetzung der Abschiebung (vgl. etwa § 60a Abs. 2 AufenthG) oder begleitende Maßnahmen erforderlich macht, haben die beteiligte Behörde und die Verwaltungsgerichte zu prüfen. Der Haftrichter hat nach § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG nur festzustellen, ob die Abschiebung nach den von der…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Abschiebung einer Mutter mit vier Kindern

    … besonders Rechnung getragen werden muss. Auch wenn die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.09.20143 und die Tarakhel, Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte2 die Rückführung von Eltern mit Kindern betreffen, ist in der Konstellation einer alleinerziehenden Mutter von vier Kindern erst recht zu verlangen, dass…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Abschiebung eines Gefährder nach Russland

    … Die Rechtsgrundlage der Abschiebungsanordnung – § 58a AufenthG – begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Vorschrift ist formell und materiell verfassungsgemäß1. Die Anwendung des § 58a AufenthG durch das Bundesverwaltungsgericht2 ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Es ist ohne Verfassungsverstoß zu der Einschätzung gelangt…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Abschiebung eines Gefährders

    … Abschiebung erforderliche Zusicherungen Formelle Verfassungsgemäßheit des § 58a AufenthG[↑] § 58a AufenthG ist in formeller Hinsicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Vorschrift ist nicht unter Überschreitung der den Kompetenzen des Vermittlungsausschusses gesetzten Grenzen zustande gekommen. Der Vermittlungsausschuss hat die Grenzen seines…

    Rechtslupe- 26 Leser -


  • Asylrechtliche Drittstaatenklausel – und ihre Anwendung auf andere EU-Mitgliedstaaten

    … Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht “sichere Drittstaaten” im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 26a Abs. 2 AsylG, Art. 16a Abs. 2 GG1. Der Ablehnungsbescheid gegenüber einem über Polen eingereisten Asylbewerber kann nicht auf § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG gestützt werden, weil die…

    Rechtslupe- 60 Leser -
  • Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten

    … Eine Abschiebungsanordnung bzw. -drohung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 oder 4, § 35 AsylG ist nicht allein deswegen rechtswidrig, weil in dem Bescheid die gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG vorgesehene Feststellung zu nationalen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG fehlt1. Die Abschiebungsandrohung ist nunmehr an §§ 34a, 35 AsylG2 zu…

    Rechtslupe- 40 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK