Abschiebung

  • Zurückweisung eines Asylbewerbers – und die Zustimmung der Staatsanwaltschaft

    … Das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist bei der Zurückweisung (§ 15 Abs. 1 AufenthG) – anders als bei der Abschiebung und der Zurückschiebung – nicht erforderlich1. Eine Zurückweisung nach § 15 Abs. 1 AufenthG und damit auch die Zurückweisungshaft nach § 15 Abs. 5 AufenthG ist zulässig, wenn an den…

    Rechtslupe- 37 Leser -


  • Mitwirkung bei der Passbeschaffung – hier: der staatenlose Kurde aus dem Libanon

    … Registerauszugs mithilfe der auf der blauen Karte enthaltenen Daten – für libanesische Stellen keinerlei zusätzlichen Informationsgewinn bedeuten würde und den libanesischen Behörden bekannt sein muss, dass es im vorliegenden Fall nicht um ein Bleiberecht, sondern um eine geplante Abschiebung geht.” Im sehr deutlich formulierten Urteil des…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Abschiebung von islamistischen Gefährdern

    … Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat erneut die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen die Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern abgelehnt. Die Betroffenen, ein Tunesier und ein Türke, wurden im Februar bzw. März 2017 verhaftet. Im Juni 2017 ordnete das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen…

    Rechtslupe- 54 Leser -
  • Eine Frage der Verantwortung – die Abschiebung sog. "Gefährder"

    … Der EGMR hat seinen umstrittenen vorläufigen Abschiebestopp sog. „Gefährder“ wieder aufgehoben. Zunächst hatte er im Rahmen einer vorläufigen Maßnahme eine für den 1. August 2017 geplante Abschiebung in letzter Sekunde gestoppt. Die Empörung über diese Intervention aus Straßburg ließ nicht lange auf sich warten. Dabei ging es technisch nicht um…

    Verfassungsblog- 88 Leser -
  • Klage gegen eine Abschiebungsanordnung – und ihr Vollzug

    … Eine Abschiebungsanordnung erledigt sich nicht mit ihrem Vollzug1. Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung einer vollzogenen Abschiebungsanordnung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Abschiebung. Der Zulässigkeit der Klage steht die zwischenzeitliche Abschiebung des Ausländers nicht entgegen. Hierdurch hat sich die gegen ihn…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Abschiebung nach Afghanistan – und die Missbrauchsgebühr des Bundesverfassungsgerichts

    …, noch am 12.09.2017, bevor. Eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde sei weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht von einem fehlenden Rechtsschutzbedürfnis ausgegangen, da der Antragsteller während des Abschiebestopps im Sommer nicht mit einer Abschiebung habe rechnen müssen. Weiterhin sei das…

    Rechtslupe- 102 Leser -
  • Abschiebehaft – und die fehlende Reisefähigkeit

    … Ob die fehlende oder eingeschränkte Reisefähigkeit eine Aussetzung der Abschiebung (vgl. etwa § 60a Abs. 2 AufenthG) oder begleitende Maßnahmen erforderlich macht, haben die beteiligte Behörde und die Verwaltungsgerichte zu prüfen. Der Haftrichter hat nach § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG nur festzustellen, ob die Abschiebung nach den von der…

    Rechtslupe- 44 Leser -


  • Abschiebung einer Mutter mit vier Kindern

    … Angesichts der Bestimmungen der EU-Aufnahmerichtlinie für besonders schutzbedürftige Personen in Art. 21 ff., der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.09.20141 und der Tarakhel-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte2 ist eindeutig, dass bei der Anordnung einer Abschiebung den Belangen von Familien mit Kindern…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Abschiebung eines Gefährder nach Russland

    … Auswertung des Sachverhalts zu der Einschätzung gelangt, dass von dem Ausländer eine terroristische Gefahr ausgeht und seine Abschiebung in die Russische Föderation in ermessensfehlerfreier und verhältnismäßiger Weise angeordnet worden ist. Auch die Verneinung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbotes durch das Bundesverwaltungsgericht…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Abschiebung eines Gefährders

    … Abschiebung erforderliche Zusicherungen Formelle Verfassungsgemäßheit des § 58a AufenthG[↑] § 58a AufenthG ist in formeller Hinsicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Vorschrift ist nicht unter Überschreitung der den Kompetenzen des Vermittlungsausschusses gesetzten Grenzen zustande gekommen. Der Vermittlungsausschuss hat die Grenzen seines…

    Rechtslupe- 27 Leser -
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