Abrechnungsfrist

  • LG Hamburg: Zugang der Betriebskostenabrechnung an Silvester

    … Für Betriebskosten gilt nach § 556 Abs. 3 S. 2 BGB eine Abrechnungsfrist von zwölf Monaten. Es handelt sich um eine Ausschlussfrist. Eine Betriebskostenabrechnung ist keine Willenserklärung, ihr kommt kein rechtsgeschäftlicher Erklärungswert zu.. Sie stellt lediglich einen Rechenvorgang i.S.d. § 259 BGB bzw. eine reine Wissenserklärung dar…

    examensrelevantin Zivilrecht- 111 Leser -


  • Mehr als 12 Monate Abrechnungsfrist

    … Mieters treuwidrig sein, sich auf den Ablauf der Abrechnungsfrist zu berufen. Einen solchen Fall schildert der Kollege Vetter. Der Mieter hatte sich telefonisch mit einverstanden erklärt, dass der Vermieter die Betriebskostenabrechnung erst Anfang Januar aufliefern würde. Am 31.12. waren die Wetterverhältnisse zu schlecht. Später berief sich der…

    RECHTaktuellin Mietrecht- 39 Leser -
  • Petrus und die Abrechnungsfrist

    … Einem Vermieter war es am 31.12. wegen der Wetterverhältnisse zu beschwerlich, die fertige Betriebskostenabrechnung persönlich zuzustellen. Deshalb rief er den Mieter an, erklärte ihm die Situation und die Rechtslage, und vereinbarte mit ihm die Verlängerung der Abrechnungsfrist bis 3.1. Im Prozess beruft sich der Mieter auf den Ablauf der…

    beck-blogin Mietrecht- 130 Leser -
  • Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen II

    … Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Vorauszahlungen damit nachträglich zu Fall bringen kann.” Vergisst der Vermieter – was bei einem beendeten Mietverhältnis immer wieder vorkommen kann – über die Betriebskosten fristgerecht abzurechnen, so ist das Kind damit noch nicht in den Brunnen gefallen. Der Vermieter hat weiterhin die Möglichkeit…

    RECHTaktuellin Mietrecht- 42 Leser -
  • Soll-Vorauszahlungen: weiteres Element im Puzzle der formellen Fehler

    …) die monatlich ins Soll gestellten Vorauszahlungen in die Betriebskostenabrechnung übernimmt. Dies ist immer wieder kritisiert worden, weil dadurch ein formeller und damit nach Ablauf der Abrechnungsfrist nicht korrigierbarer Fehler entstehen sollte (Langenberg, Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete, 5. Aufl., G Rdnr. 138). Der BGH…

    beck-blogin Mietrecht- 70 Leser -
  • Betriebskostenabrechnung bei dinglichen Wohnrechten

    … dem Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts, mit welchem die Vorschrift eingeführt wurde, enthält keinen Hinweis auf einen entsprechenden Willen des Gesetzgebers. Da sich bei der Reform des Mietrechts die Problematik der Betriebskostenabrechnung innerhalb anderer Rechtsverhältnisse auch nicht aufdrängte…

    Rechtslupein Zivilrecht- 68 Leser -
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