Abmahnung Verletzer

  • „Augenabteilung am St. G“ – Irreführende Werbung einer Augenarztpraxis

    … Urteil des LG Münster vom 20.11.2015, Az.: 023 O 55/15 Das Werben einer Augenarztpraxis mit dem Schriftzug „Augenabteilung am St. G“ ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn die Praxis institutionell nicht zum Krankenhaus gehört. Durch die Bezeichnung „Abteilung“ wird nicht nur der Eindruck erweckt, dass sich die Praxis örtlich in der…

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  • Abmahnwelle kann rechtsmissbräuchlich sein

    … das Kostenrisiko, das mit der Abmahntätigkeit verbunden ist, in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis mehr zur wirtschaftlichen Betätigung der Abmahnenden steht. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

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  • Erstattungsfähigkeit der Abmahnung über Parallelimporte von Arzneimitteln

    … Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 17.09.2015, Az.: 6 U 127/14 Die Kosten einer Abmahnung wegen einer Vorabinformation des Parallimporteurs über einen Parallelimport eines Arzneimittels sind in der Regel nicht erstattungsfähig. Auch nicht nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag, wenn der Vertrieb des Importarzneimittels eine Markenverletzung dargestellt hätte. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

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  • Bei einstweiliger Verfügung ohne Abmahnung trägt Antragssteller Kosten des Rechtsstreits

    … des Rechtsstreits. Eine Entbehrlichkeit der Abmahnung für eine irreführende Werbung wegen Erfolgslosigkeit dieser ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn es sich bei dieser Werbung nicht erkennbar um die konkrete Werbung handelte, die bereits Gegenstand eines Hauptsacheverfahrens war, für die ein Anerkenntnis seitens der Antragsgegnerin abgegeben wurde. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 115 Leser -
  • Geldentschädigung für Kachelmann – Bild muss über 600.000 € zahlen

    … schwerwiegend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Mindestbestand an Beweisen fehlt, der die Berichterstattung belegen könnte. Dies gebietet die Unschuldsvermutung. Andererseits entfällt der Schutz der Privatsphäre in den Fällen, in denen der Angeklagte selbst der Veröffentlichung bestimmter privater Angelegenheiten zustimmt. Weiterlesen... …

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  • Parodie als freie Benutzung verletzt nicht Urheberrecht

    … Fotolia_46438183; Vorher-/Nachhervergleich einer Frau nach einer Diät Urteil des OLG Hamburg vom 04.12.2014, Az.: 5 U 72/11 Die Entstellung des Lichtbildwerkes eines Fotografen verletzt nicht dessen Urheberrecht, wenn es sich um eine Parodie und damit um eine freie Benutzung im Sinne des § 24 UrhG handelt. Denn eine Parodie setzt sich…

    kanzlei.bizin Medienrecht- 191 Leser -


  • Sprungverweise bei Vertragssoftware als „legal content“

    … zugelassen. Entscheidungsgründe I. Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung ihrer Rechte an sog. Sprungverweisen auf Unterlassung, Vernichtung, bezifferten Schadenersatz und Schadenersatzfeststellung in Anspruch. Die Klägerin entwickelt „Vertragsassistenten“, durch die ein Endnutzer am Bildschirm durch Beantwortung systemgesteuerter Fragen…

    kanzlei.bizin Medienrecht- 75 Leser -
  • Filesharing: Möglichkeit der Mitbenutzung eines Internetzugangs reicht

    … gemäß § 91a ZPO der Antragstellerin aufzuerlegen, denn sie wäre nach dem Sach- und Streitstand bis zur Erledigung bei streitiger Fortführung des Verfahrens unterlegen; dies entspricht auch der Billigkeit. Der Senat vermag nicht zu erkennen, dass die Antragsgegnerin als Täter / Teilnehmer wegen einer Verletzung der ausschließlichen Nutzungsrechte der…

    kanzlei.bizin Medienrecht- 155 Leser -
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