Abmahnung Verletzer

  • „Augenabteilung am St. G“ – Irreführende Werbung einer Augenarztpraxis

    … Urteil des LG Münster vom 20.11.2015, Az.: 023 O 55/15 Das Werben einer Augenarztpraxis mit dem Schriftzug „Augenabteilung am St. G“ ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn die Praxis institutionell nicht zum Krankenhaus gehört. Durch die Bezeichnung „Abteilung“ wird nicht nur der Eindruck erweckt, dass sich die Praxis örtlich in der…

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  • Abmahnwelle kann rechtsmissbräuchlich sein

    … das Kostenrisiko, das mit der Abmahntätigkeit verbunden ist, in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis mehr zur wirtschaftlichen Betätigung der Abmahnenden steht. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

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  • Erstattungsfähigkeit der Abmahnung über Parallelimporte von Arzneimitteln

    … Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 17.09.2015, Az.: 6 U 127/14 Die Kosten einer Abmahnung wegen einer Vorabinformation des Parallimporteurs über einen Parallelimport eines Arzneimittels sind in der Regel nicht erstattungsfähig. Auch nicht nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag, wenn der Vertrieb des Importarzneimittels eine…

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  • Zur Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens als Prozessvoraussetzung

    … Beschluss des BGH vom 27.08.2015, Az.: I ZR 148/14 Bei Streitfällen nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UrhWG, an denen eine Verwertungsgesellschaft beteiligt ist und die die Vergütungspflicht nach § 54 oder § 54c UrhG betreffen, ist die Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens nach § 16 Abs. 1 UrhWG auch dann Prozessvoraussetzung, wenn die Anwendbarkeit und die Angemessenheit des Tarifs nicht bestritten sind. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

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  • Geldentschädigung für Kachelmann – Bild muss über 600.000 € zahlen

    … Urteil des LG Köln vom 30.09.2015, Az.: 28 O 2/14, 28 O 7/14 Ein öffentlich bekannter Fernsehmoderator, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vergewaltigung ermittelt, kann dann eine Geldentschädigung für durch prozessbezogene Presseberichte erlittene Persönlichkeitsrechtsverletzungen verlangen, wenn die Verletzungen besonders…

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  • Parodie als freie Benutzung verletzt nicht Urheberrecht

    … Fotolia_46438183; Vorher-/Nachhervergleich einer Frau nach einer Diät Urteil des OLG Hamburg vom 04.12.2014, Az.: 5 U 72/11 Die Entstellung des Lichtbildwerkes eines Fotografen verletzt nicht dessen Urheberrecht, wenn es sich um eine Parodie und damit um eine freie Benutzung im Sinne des § 24 UrhG handelt. Denn eine Parodie setzt sich…

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  • Sprungverweise bei Vertragssoftware als „legal content“

    … Oberlandesgericht Frankfurt a. M. Urteil vom 30.06.2015 Az.: 11 U 31/14 Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main – 11. Kammer für Handelssachen – vom 13.2.2014 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu…

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  • Filesharing: Möglichkeit der Mitbenutzung eines Internetzugangs reicht

    … Oberlandesgericht Hamburg Beschluss vom 02.02.2015 Az.: 5 W 47/13 Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 16.04.2013 wird der Kostenbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 22.03.2013 abgeändert: Die Kosten des Verfügungsverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. 2. Die Kosten der Beschwerde hat die Antragstellerin zu tragen. 3…

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