Abmahnkosten

    • BGH: 15.000 EUR Streitwert bei Filesharing eines Computerspiels

      Urteil des BGH vom 30.03.2017, Az.: I ZR 124/16 Der Gegenstandswert einer urheberrechtlichen Abmahnung darf nicht einfach mit dem Doppelten einer fiktiven Lizenzgebühr angesetzt werden. Er muss gem. § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen bestimmt werden. Hierbei rechtfertigt das Angebot zum Herunterladen eines ganzen Films oder Musikalbums eine ...

      kanzlei.biz- 202 Leser -
    • Urheberrechtsverletzung – und die Erstattung der Abmahnkosten

      Nach § 97a Abs. 1 UrhG aF soll der Verletzte den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof für einen klageweise geltend gemachten Anspruch auf Erstattun ...

      Rechtslupe- 41 Leser -
    • Illegales Filesharing – und die Berechnung der Abmahnkosten

      Der Gegenstandswert einer Abmahnung wegen Verletzung eines Schutzrechtes ist nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen zu bestimmen. Auch die Beurteilung der Angemessenheit des vom Anspruchsteller angesetzten Gegenstandswerts liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters. Seine Entscheidung ist daher durch das Revisionsgericht nur daraufhin zu überprüfen, ob das Er ...

      Rechtslupe- 40 Leser -


  • WLAN-Gesetz 2017 am 30. Juni 2017 im Bundestag

    … Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nach einer Meldung von heise online ihren Widerstand gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes aufgegeben, mit dem die Störerhaftung von Anbietern offener Funknetze weitgehend abgeschafft werden soll. Bei einer Expertenanhörung im Bundestag am…

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 96 Leser -
  • Abmahnkosten – und der Beginn ihrer Verjährung

    … § 199 Abs. 5 BGB ist auf den Abmahnkostenerstattungsanspruch nicht anwendbar. Diese Vorschrift führt im Falle des Unterlassungsanspruchs zu einer Verlagerung des Verjährungsbeginns auf den Zeitpunkt der Zuwiderhandlung, weil der Gläubiger zuvor weder Anlass noch Möglichkeit hat, gegen den Unterlassungsschuldner vorzugehen1. Eine Anwendung dieser…

    Rechtslupe- 64 Leser -
  • Filesharing – und die Abmahnkosten

    … Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das für die Bestimmung des Gegenstandswerts eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs maßgebliche Interesse des Rechtsinhabers an der Unterlassung weiterer urheberrechtlicher Verstöße pauschalierend unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu bewerten und wird maßgeblich durch…

    Rechtslupe- 68 Leser -
  • LG Düsseldorf zum Bumerang Abwehrklausel / Disclaimer

    … 82/16) entschieden, dass einem abmahnenden Unternehmen, welches auf der eigenen Webseite einen Disclaimer bereithält, der die Erstattung von fremden Abmahnkosten ausschließt, kein Anspruch auf Abmahnkosten in eigenen Fällen zusteht. Das wegen eines Wettbewerbsverstoßes zu Recht abmahnende Unternehmen hatte folgenden Hinweis auf seiner Homepage…

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 77 Leser -


  • Filesharing: Eltern verratet Eure Kinder – oder seid nicht so neugierig!

    …Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme eines Familienmitglieds an Internet-Tauschbörsen zu befassen – und hat hierbei die Haftung der Eltern bejaht. Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Fall aus München: Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum “Loud” der Künstlerin Rihanna…

    Rechtslupe- 38 Leser -
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