823 Bgb



  • Videokameras in Autos (sog. Dashcams) sind rechtswidrig!

    … Immer beliebter werden sog. Dashcams, also Videokameras die in Autos an der Windschutzscheibe installiert werden. Pkw-Fahrer wollen so Beweismittel im Falle von Unfällen haben. Das Problem bei diesen Dashcams: Sie sind rechtswidrig! Dies ergibt sich bereits aus § 6b BDSG (Bundesdatenschutzgesetz), zusätzlich haben andere Verkehrsteilnehmer einen…

    Kanzlei Lachenmann- 702 Leser -
  • Katze vs. Fax

    … AG Regensburg NJW 2000, 1047 – Adventskalender (23) “Die zulässige Klage ist unbegründet, da dem Kläger keine Schadensersatzansprüche bezüglich der Verletzung seiner Katze zustehen. Als alleinige Anspruchsgrundlage kommt vorliegend § 823 BGB in Betracht. Der Kläger macht geltend, daß durch das zur Nachtzeit eingehende Faxschreiben der…

    WissMit.com- 240 Leser -
  • Türchen No. 7 – Schneeflöckchen, Weißröckchen

    …Im Winter da ist´s schön, alles so weiß! Nun, Schnee ist doch was tolles. Aber wer muss eigentlich den schönen Schnee schieben? Das Schneeräumen gehört, ebenso wie die Streupflicht, unter den allgemeinen Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflicht1. Demnach muss, wer eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält, die notwendigen Vorkehrungen zum…

    Gedankensalatin Mietrecht- 99 Leser -


  • OLG Celle: Ehrenrührige Behauptungen im Gerichtsverfahren erlaubt?

    … OLG Celle, Urteil vom 25.10.2012, Az. 13 U 156/12 § 823 BGB, § 824 BGB, § 286 ZPO, § 922 ZPO, § 936 ZPO Das OLG Celle hat entschieden, dass bei ehrenrührigen Tatsachenbehauptungen, die im Rahmen eines Gerichtsverfahrens fallen, in der Regel das Rechtsschutzbedürfnis für ein Unterlassungsverlangen fehlt. Vorliegend hatte die Verfügungsbeklagte im…

    Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 97 Leser -
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