8 Azr 639/10

  • BAG: § 613a BGB bei Rettungszweckverband

    … nicht Betriebsinhaber eines Betriebs „Rettungsdienst“ geworden, da er einen solchen Betrieb zu keinem Zeitpunkt verantwortlich geführt hat. Die Heranziehung dreier Unternehmen ab dem 23. Dezember 2009 durch Verwaltungsakt nach dem SächsBRKG hat nicht dazu geführt, dass der Beklagte Betriebsinhaber geworden ist. BAG – 8 AZR 639/10; Vorinstanz…

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  • BAG: § 613a BGB bei Rettungszweckverband

    …. gGmbH mit der Durchführung des Rettungsdienstes und des Krankentransports. Dazu stellte er dieser Räumlichkeiten und Fahrzeuge zur Verfügung. Der Kläger war bei der – zwei Rettungswachen sowie einen Einsatzfahrzeugstandort betreibenden – D. gGmbH seit dem 1. August 2002 als Rettungssanitäter beschäftigt. Der Beklagte kündigte den öffentlich…

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