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  • Mazedonien: Ausschreibung von 80 Kleinwasserkraftwerken

    …(Exportinitiative Erneuerbare Energien) - Die mazedonische Regierung in Skopje hat im Januar 2014 eine internationale Ausschreibung für 80 Kleinwasserkraftwerke veröffentlicht. Die Kapazitäten der zu errichtenden Anlagen sollen zwischen 70 und 3.511 kW liegen. Die Konzessionen für die ausgeschriebenen DBOT-Projekte (Design, Build, Operate…

    LEXEGESE- 20 Leser -
  • Streitwert und Beschwer bei der Anfechtung von WEG-Beschlüssen

    … Wird ein Mehrheitsbeschluss für ungültig erklärt, der Zahlungsansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft verneint, ist der Nennbetrag dieser Ansprüche maßgeblich für die Beschwer der übrigen Wohnungseigentümer. Maßgebend für den Wert des Beschwerdegegenstands (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) ist das Interesse des…

    Rechtslupein Zivilrecht- 12 Leser -


  • Löschungsanträge (28/2013)

    … Gegen die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 28. Kalenderwoche ein Löschungsantrag veröffentlicht. 399 64 330 MEISSEN Nizzaklassen: 21, 37 30 2010 005 664 BUPRENOR Nizzaklasse: 05 30 2011 053 981 Spielwarenmesse Nizzaklasse: 35 30 2011 069 249 Yeti Nizzaklasse: 25 30 2012 036 511 ALPHA PLUS PROFILE Nizzaklassen: 16, 35, 41 30 2012 042 683 Nizzaklasse: 12 30 2012 054 940 woodcube Nizzaklassen: 19, 37, 42 Quelle: DPMA …

    MarkenBlogin Markenrecht- 27 Leser -
  • Klage – Widerklage – Berufungssumme

    … seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht haben. Ein solcher Fehler ist vorliegend dem Landgericht Hannover unterlaufen: Im Streitfall hat das Amtsgericht Springe den Beklagten nicht nur antragsgemäß verurteilt, sondern auch dessen Widerklage abgewiesen. Beschwert ist der Beklagte deshalb…

    Rechtslupein Zivilrecht- 169 Leser -
  • BPatG: Kennzeichen „Massaker“ als Marke eintragungsfähig?

    … das BPatG? Mit Beschluss vom 31.07.2012 - Az. 27 W (pat) 511/12 – wies das Bundespatentgericht die Beschwerde der Antragstellerin wegen Sittenwidrigkeit des Kennzeichens ab. Derbe und geschmacklose Ausdrücke könnten zwar eintragungsfähig sein, da im markenrechtlichen Eintragungsverfahren eine ästhetische Prüfung des guten Geschmacks nicht Gegenstand…

    Kurz Pfitzer Wolf & Partnerin Markenrecht- 55 Leser -
  • Bestimmung der Beschwer in der Berufung

    … Bei der Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstandes gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht ergänzenden Vortrag der Parteien zu diesem Wert in Erwägung zu ziehen. Ein Feststellungsantrag erfasst den gesamten dem Kläger entstandenen Schaden, auch solche Positionen, die – aus welchem Grund auch immer – nicht mit der…

    Rechtslupein Zivilrecht- 71 Leser -
  • Kein Sonderurlaub für die Weltumseglung

    … Beamtenrecht der Länder, nicht jedoch für Soldaten. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21. März 2013 – 1 WB 24.12 Weitere Artikel aus diesem Themengebiet: Berufssoldaten des Sanitätsdienstes als Kriegsdienstverweigerer Berufssoldaten im Sa­ni­täts­dienst als Kriegsdienstverweigerer Wahrnehmungszuständigkeit bei der Bundeswehr Altersgrenzen für den…

    Rechtslupe- 53 Leser -
  • Änderung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts

    …, wenn der fehlerhafte Einzelabschluss, oder der Konzernabschluss in den der Einzelabschluss einbezogen ist, einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk nach § 322 Abs. 3 HGB enthält oder die Erstellung durch einen WP oder StB mit umfassenden Beurteilungen erfolgte. Die Formulierung der Verlustübernahmeverpflichtung im Gewinnabführungsvertrag ist…

    STEUERRECHT- 42 Leser -
  • Die fehlerhafte Bezeichnung des Rechtsmittelklägers

    … nicht aus der rechtzeitig eingegangenen Ausfertigung des angefochtenen Urteils ziehen, denn dieses führt den erst nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens mandatierten Prozessbevollmächtigten der Klägerin nicht auf und beschwert beide Parteien in einer die Berufungssumme des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO übersteigenden Höhe. Die vor Ablauf der…

    Rechtslupe- 47 Leser -
  • Widerruf und Versandkosten – § 357 II BGB

    … Es dürfte mittlerweile allgemein bekannt sein, dass dem Verbraucher beim Einkauf im Internet ein Widerrufsrecht zusteht. Das ist seit 2002 in § 312d BGB geregelt, der auf die EU-Richtlinie zum Fernabsatz (RL 97/7/EG) zurückzuführen ist. Eine Frage, die aber in der Praxis immer wieder auftaucht, ist die nach den Versandkosten. Der folgenden…

    Fuchs & Siegemund Rechtsanwälte- 58 Leser -
  • Versandkosten bei Widerruf – § 357 II BGB

    … Käufer die Ware bereits bezahlt und überschreitet der Wert der Kaufsache 40€, trägt der Verkäufer die Versandkosten. Dies gilt nicht nur für die Rücksendekosten, sondern auch für die Hinsendekosten (EuGH vom 15.04.2010 Az.: C-511/08), die der Verkäufer zusammen mit dem Kaufpreis erstatten muss. Liegt der Wert der gekauften Sache allerdings unter 40…

    Fuchs & Siegemund Rechtsanwälte- 364 Leser -
  • Der Betriebsübergang und das Inkrafttreten eines Tarifvertrages

    … Tritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst später in Kraft, ist für den Beginn der Tarifgeltung der Zeitpunkt des Inkrafttretens maßgebend. Zuvor gehört der tarifvertragliche Regelungsbestand nicht zu den Rechten und Pflichten aus dem im Zeitpunkt eines Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnis nach § 613a Abs. 1 Satz 1…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 43 Leser -


  • Aufteilungsmaßstab für den Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden

    … präzisere Aufteilung der Vorsteuerbeträge möglich wird. Die in Deutschland angewandte Aufteilungsmethode ist folglich lediglich in Ausnahmefällen anwendbar. Da die Mehrwertsteuerrichtlinie grundsätzlich von allen Vertragsstaaten anzuwenden ist, kann sich jeder deutsche Unternehmer auf die Anwendung dieser Rechtsvorschrift berufen (EuGH, Rs. C 511/10 v. 18.11.2012). Ansprechpartner: Manfred Ettinger/Berhard Groth …

    Der Energieblog- 42 Leser -
  • Das beim falschen Gericht eingelegte Rechtsmittel

    Mit der Frage der rechtzeitigen Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht musste sich aktuell der Bundesgerichtshof beschäftigen. Anlass hierfür bot ein familienrechtliches Verfahren aus der Übergangszeit vom alten, bis Ende August 2009 geltenden, auf das neue, aktuelle Verfahrensrecht: Der Beklagte ist durch am 10.

    Rechtslupe- 100 Leser -
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