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  • Mazedonien: Ausschreibung von 80 Kleinwasserkraftwerken

    …(Exportinitiative Erneuerbare Energien) - Die mazedonische Regierung in Skopje hat im Januar 2014 eine internationale Ausschreibung für 80 Kleinwasserkraftwerke veröffentlicht. Die Kapazitäten der zu errichtenden Anlagen sollen zwischen 70 und 3.511 kW liegen. Die Konzessionen für die ausgeschriebenen DBOT-Projekte (Design, Build, Operate…

    LEXEGESE- 20 Leser -
  • Streitwert und Beschwer bei der Anfechtung von WEG-Beschlüssen

    … Wird ein Mehrheitsbeschluss für ungültig erklärt, der Zahlungsansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft verneint, ist der Nennbetrag dieser Ansprüche maßgeblich für die Beschwer der übrigen Wohnungseigentümer. Maßgebend für den Wert des Beschwerdegegenstands (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) ist das Interesse des…

    Rechtslupein Zivilrecht- 12 Leser -


  • Löschungsanträge (28/2013)

    … Gegen die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 28. Kalenderwoche ein Löschungsantrag veröffentlicht. 399 64 330 MEISSEN Nizzaklassen: 21, 37 30 2010 005 664 BUPRENOR Nizzaklasse: 05 30 2011 053 981 Spielwarenmesse Nizzaklasse: 35 30 2011 069 249 Yeti Nizzaklasse: 25 30 2012 036 511 ALPHA PLUS PROFILE Nizzaklassen: 16, 35, 41 30 2012 042 683 Nizzaklasse: 12 30 2012 054 940 woodcube Nizzaklassen: 19, 37, 42 Quelle: DPMA …

    MarkenBlogin Markenrecht- 27 Leser -
  • Klage – Widerklage – Berufungssumme

    … Eine unzumutbare, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigende Erschwerung des Zugangs zu der (Berufungs-)Instanz kann auch in einem Fehler bei der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO liegen. Hierzu muss das Berufungsgericht die Grenzen des ihm bei der Bemessung zukommenden Ermessens überschritten oder von…

    Rechtslupein Zivilrecht- 163 Leser -
  • BPatG: Kennzeichen „Massaker“ als Marke eintragungsfähig?

    … das BPatG? Mit Beschluss vom 31.07.2012 - Az. 27 W (pat) 511/12 – wies das Bundespatentgericht die Beschwerde der Antragstellerin wegen Sittenwidrigkeit des Kennzeichens ab. Derbe und geschmacklose Ausdrücke könnten zwar eintragungsfähig sein, da im markenrechtlichen Eintragungsverfahren eine ästhetische Prüfung des guten Geschmacks nicht Gegenstand…

    Kurz Pfitzer Wolf & Partnerin Markenrecht- 55 Leser -
  • Bestimmung der Beschwer in der Berufung

    … Bei der Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstandes gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht ergänzenden Vortrag der Parteien zu diesem Wert in Erwägung zu ziehen. Ein Feststellungsantrag erfasst den gesamten dem Kläger entstandenen Schaden, auch solche Positionen, die – aus welchem Grund auch immer – nicht mit der…

    Rechtslupein Zivilrecht- 70 Leser -
  • Kein Sonderurlaub für die Weltumseglung

    … (Sonderurlaubsverordnung – SUrlV) kann einem Soldaten Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung (nur) gewährt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Eine entsprechende Regelung enthält Nr. 83 Abs. 1 Satz 1 AusfBestSUV (ZDv 14/5 F 511). Urlaub für mehr als drei Monate kann nur in besonders begründeten Fällen durch die oberste…

    Rechtslupe- 53 Leser -
  • Änderung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts

    …, wenn der fehlerhafte Einzelabschluss, oder der Konzernabschluss in den der Einzelabschluss einbezogen ist, einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk nach § 322 Abs. 3 HGB enthält oder die Erstellung durch einen WP oder StB mit umfassenden Beurteilungen erfolgte. Die Formulierung der Verlustübernahmeverpflichtung im Gewinnabführungsvertrag ist…

    STEUERRECHT- 42 Leser -
  • Die fehlerhafte Bezeichnung des Rechtsmittelklägers

    … nicht aus der rechtzeitig eingegangenen Ausfertigung des angefochtenen Urteils ziehen, denn dieses führt den erst nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens mandatierten Prozessbevollmächtigten der Klägerin nicht auf und beschwert beide Parteien in einer die Berufungssumme des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO übersteigenden Höhe. Die vor Ablauf der…

    Rechtslupe- 47 Leser -
  • Widerruf und Versandkosten – § 357 II BGB

    … Käufer die Ware bereits bezahlt und überschreitet der Wert der Kaufsache 40€, trägt der Verkäufer die Versandkosten. Dies gilt nicht nur für die Rücksendekosten, sondern auch für die Hinsendekosten (EuGH vom 15.04.2010 Az.: C-511/08), die der Verkäufer zusammen mit dem Kaufpreis erstatten muss. Liegt der Wert der gekauften Sache allerdings unter 40…

    Fuchs & Siegemund Rechtsanwälte- 58 Leser -
  • Versandkosten bei Widerruf – § 357 II BGB

    … Käufer die Ware bereits bezahlt und überschreitet der Wert der Kaufsache 40€, trägt der Verkäufer die Versandkosten. Dies gilt nicht nur für die Rücksendekosten, sondern auch für die Hinsendekosten (EuGH vom 15.04.2010 Az.: C-511/08), die der Verkäufer zusammen mit dem Kaufpreis erstatten muss. Liegt der Wert der gekauften Sache allerdings unter 40…

    Fuchs & Siegemund Rechtsanwälte- 364 Leser -
  • Der Betriebsübergang und das Inkrafttreten eines Tarifvertrages

    … Vorschriften der jeweils gültigen Tarifverträge” erfasst nicht Haustarifverträge eines anderen Unternehmens. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. September 2012 – 4 AZR 511/10 Weitere Artikel aus diesem Themengebiet: Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang Ablösung transformierter Tarifregelungen Zweifelhafte Rechtsfragen im PKH…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 41 Leser -


  • Aufteilungsmaßstab für den Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden

    … (c) BBH Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Praxis, bei sowohl umsatzsteuerfrei als auch umsatzsteuerpflichtig vermieteten Gebäuden die Vorsteuer aufzuteilen, kritisiert. Nach deutscher Auslegung ergibt sich der Aufteilungsschlüssel aus den dem jeweiligen Umsatz zuzuordnenden Gebäudeflächen (UStAE 15.17 Abs. 7 Satz 4). Eine Aufteilung…

    Der Energieblog- 38 Leser -
  • Das beim falschen Gericht eingelegte Rechtsmittel

    … geltende Verfahrensrecht Anwendung findet, war gegen das Urteil nach § 511 ZPO (nur) die Berufung statthaft, welche gemäß § 519 Abs. 1 ZPO beim Oberlandesgericht als Berufungsgericht einzulegen war. Der Prozessbevollmächtigte des Beklagten hat demnach das Rechtsmittel beim unzuständigen Gericht eingelegt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs…

    Rechtslupein Zivilrecht- 99 Leser -
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