31. Januar 2012



  • BSG : „Kyrill“ und die bisserl absolutistisch anmutende Unfallkasse Rheinland-Pfalz

    … „gegen sie Versicherte, ihre Angehörigen und Hinterbliebene Schadensersatzforderungen erheben“. Nach § 109 Satz 2 SGB VII wirkt gegen diese Personen der Ablauf von Fristen nicht, die ohne ihr Verschulden verstrichen sind. Der beigeladene Versicherte hat gegen den Kläger wegen des Unfalls keine Schadensersatzforderungen erhoben. Die Beklagte hat den…

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  • BSG : Anspruch auf Anerkennung eines Ereignisses nach Hämatom et.al. bei Kraftfahrer

    … Wer hat die Beweislast bei der Frage, ob ein Ereignis für die Anerkennung eines Arbeitsunfalles eines Kraftfahrers während einer „eigenwirtschaftlichen Pause“ oder während der Ausübung seiner versicherten Tätigkeit stattfand? Der 2. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am Dienstag, dem 31. Januar 2012 in einem Revisionsverfahren gegen die…

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