30 Jahre

  • Die Erhebung von Abwassergebühren

    … Abwasserbeseitigung ab dem 1. Januar 2006 privatisiert, indem sie die Entwässerungs- und Investitionsaufgabe gegen Zahlung eines Betriebsentgelts für die Dauer von 30 Jahren auf die Stadtentwässerung Braunschweig GmbH übertragen und deren Anteile an ein privates Unternehmen verkauft hat. Zugleich hat sie dem Abwasserverband Braunschweig ebenfalls für 30…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 48 Leser -
  • 30 Jahre kein versehentlicher Atomkrieg

    … Vor 30 Jahren überlebten die beiden Supermächte den bislang gefährlichsten Fehlalarm in der Menschheitsgeschichte. Das genaue Datum, 26. oder 27. September 1983, steht nicht fest. In dieser Nacht bewahrte Stanislaw Petrow einen kühlen Kopf, als in Ost und West Wahnsinnige die Welt für den gegenseitigen Overkill vorbereitet hatten. Der Computer…

    Blog zum Medienrecht- 152 Leser -


  • Zwangsmittelfestsetzung gegen einen Schuldner mit unbekannten Aufenthalt

    … Dem Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln gemäß § 888 Abs. 1 ZPO wegen Nichterbringung einer Auskunft fehlt nicht deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Schuldner unbekannten Aufenthalts ist und ihm deshalb sämtliche im Erkenntnisverfahren und im Vollstreckungsverfahren zuzustellenden Schriftsätze und gerichtliche Entscheidungen durch…

    Rechtslupein Zivilrecht- 54 Leser -
  • Längere Unterhaltszahlungen

    … Die letzte Reform des Unterhaltsrechts liegt gerade mal fünf Jahre zurück. Nun gibt es wieder Neuheiten: Bei langen Ehen hat der Gesetzgeber nun klargestellt, dass die Unterhaltsansprüche nicht mehr so kurz befristet beziehungsweise begrenzt werden können. Ein Beispiel zur Vereinfachung: Ein Ehepaar ist 30 Jahre lang verheiratet, er ist Arzt, sie…

    RA Scheidung - Das Scheidungsblog- 59 Leser -
  • Ungarn kann doch nicht ganz machen, was es will

    … Ungarns Verfassungspolitik, den Lesern dieses Blogs wohl vertraut, hat heute seine erste Quittung aus Straßburg erhalten. Es geht um die Aktion der Orbán-Regierung, Abfindungen für entlassene Beamte (i.e. solche mit sozialistischem Hintergrund) mit einer 98-prozentigen Steuer wieder einzusammeln. Das war eine der ersten Aktionen nach dem Gewinn…

    Verfassungsblog- 50 Leser -
  • Recht kurios: Kunde muss Strom für den Betrieb einer Cannabisplantage nachzahlen

    …(LEXEGESE) - Ein Kunde, der nach der Manipulation von Messeinrichtungen unerlaubt Strom zum Betrieb einer Cannabisplantage entnommen hat, hat für den Stromverbrauch nach einer Schätzung des Stromversorgers über 50.000 € nachzuzahlen. Das hat der 19. Zivilsenat des OLG Hamm am 7. Dezember 2012 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des LG…

    LEXEGESE- 9 Leser -
  • irgendwie dann doch keine 900.000 fürs Mobbingopfer

    … in diesen Größenordnungen nichts abzuholen ist. Aber zurück zum Anwalt. Durch zwei Instanzen gingen hier wenigstens 23.000 Honorar. Das ist deutlich mehr als ein Schmerzensgeld im realistischen Bereich. Nachdem über die Höhe gar nicht entschieden wurde, kann das als Geschäftsmodell durchaus Erfolg haben (und nun teilen wir den Preis eines toskanischen Weinguts samt Betriebskosten für 30 Jahre durch 23.000)…

    rechtbrechung- 56 Leser -
  • Die Leiche im Haus von Oscar Pistorius – Ein Weltstar im freien Fall

    … Karbonprothesen im vergangenen Jahr bei Olympia in London gegen nicht behinderte Konkurrenten antreten durfte und damit vielfältige Diskussionen auslöste. Der Mann, der schon so viele Schwierigkeiten bewältigt hat, steht jetzt vor einem ganz anderen Problem. In seinem Haus in Pretoria wurde nämlich die Leiche seiner Freundin Reeva Steenkamp, ein 30 Jahre…

    strafblog- 150 Leser -
  • 15 Jahre Haft für den „polnischen Fritzl”

    …Wenn die Medien in Polen von dem Fall berichten, so bezeichnen sie den Täter als den „polnischen Fritzl“. Nun wurde er zu 15 Jahren Haft verurteilt. Der Verurteilte vergewaltigte 30 Jahre lang seine Tochter, zeugte mit ihr 2 Kinder, von denen eins verstarb. Der Mann vergewaltigte seine Tochter seit ihrem 12. Geburtstag, den Rest der Familie quälte…

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 65 Leser -


  • Reduzierte Sozialplan-Abfindungen für ältere Mitarbeiter

    … Ein Sozialplan darf eine geminderte Entlassungsabfindung für Arbeitnehmer vorsehen, die kurz vor dem Renteneintritt stehen. Es stellt jedoch eine nach dem Unionsrecht verbotene Diskriminierung dar, wenn bei der Berechnung dieser Minderung die Möglichkeit einer vorzeitigen Altersrente wegen einer Behinderung berücksichtigt wird. Dieser…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 122 Leser -
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