30 Jahre

  • Die Erhebung von Abwassergebühren

    … Die Erstellung und Versendung von Gebührenbescheiden durch ein privates Unternehmen in Form von Jahresrechnungen ist rechtswidrig, weil das Unternehmen zur Vornahme dieser Handlungen nicht berechtigt. Darüberhinaus ist Rechtswidirgkeit gegeben, wenn die Rechnungen nicht hinreichend zwischen privaten Forderungen und öffentlich-rechtlichen Gebühren…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 48 Leser -
  • 30 Jahre kein versehentlicher Atomkrieg

    … Vor 30 Jahren überlebten die beiden Supermächte den bislang gefährlichsten Fehlalarm in der Menschheitsgeschichte. Das genaue Datum, 26. oder 27. September 1983, steht nicht fest. In dieser Nacht bewahrte Stanislaw Petrow einen kühlen Kopf, als in Ost und West Wahnsinnige die Welt für den gegenseitigen Overkill vorbereitet hatten. Der Computer…

    Blog zum Medienrecht- 148 Leser -


  • Zwangsmittelfestsetzung gegen einen Schuldner mit unbekannten Aufenthalt

    … Dem Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln gemäß § 888 Abs. 1 ZPO wegen Nichterbringung einer Auskunft fehlt nicht deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Schuldner unbekannten Aufenthalts ist und ihm deshalb sämtliche im Erkenntnisverfahren und im Vollstreckungsverfahren zuzustellenden Schriftsätze und gerichtliche Entscheidungen durch…

    Rechtslupein Zivilrecht- 54 Leser -
  • Längere Unterhaltszahlungen

    … Die letzte Reform des Unterhaltsrechts liegt gerade mal fünf Jahre zurück. Nun gibt es wieder Neuheiten: Bei langen Ehen hat der Gesetzgeber nun klargestellt, dass die Unterhaltsansprüche nicht mehr so kurz befristet beziehungsweise begrenzt werden können. Ein Beispiel zur Vereinfachung: Ein Ehepaar ist 30 Jahre lang verheiratet, er ist Arzt, sie…

    RA Scheidung - Das Scheidungsblog- 59 Leser -
  • Ungarn kann doch nicht ganz machen, was es will

    … gezogen und hat dort im Ergebnis Recht bekommen. Die Frau hatte 30 Jahre lang in der Verwaltung gearbeitet (d.h. auch schon zu kommunistischen Zeiten). Dem Gesetz nach standen ihr acht Monate Gehalt als Abfindung zu, in Summe ca. 20.000 Euro. Alles, was einen bestimmten, nach dem Verfassungsgerichtsurteil eingeführten Schwellenwert überstieg, wurde…

    Verfassungsblog- 50 Leser -
  • Recht kurios: Kunde muss Strom für den Betrieb einer Cannabisplantage nachzahlen

    …(LEXEGESE) - Ein Kunde, der nach der Manipulation von Messeinrichtungen unerlaubt Strom zum Betrieb einer Cannabisplantage entnommen hat, hat für den Stromverbrauch nach einer Schätzung des Stromversorgers über 50.000 € nachzuzahlen. Das hat der 19. Zivilsenat des OLG Hamm am 7. Dezember 2012 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des LG…

    LEXEGESE- 9 Leser -
  • irgendwie dann doch keine 900.000 fürs Mobbingopfer

    … in diesen Größenordnungen nichts abzuholen ist. Aber zurück zum Anwalt. Durch zwei Instanzen gingen hier wenigstens 23.000 Honorar. Das ist deutlich mehr als ein Schmerzensgeld im realistischen Bereich. Nachdem über die Höhe gar nicht entschieden wurde, kann das als Geschäftsmodell durchaus Erfolg haben (und nun teilen wir den Preis eines toskanischen Weinguts samt Betriebskosten für 30 Jahre durch 23.000)…

    rechtbrechung- 56 Leser -
  • Die Leiche im Haus von Oscar Pistorius – Ein Weltstar im freien Fall

    … Karbonprothesen im vergangenen Jahr bei Olympia in London gegen nicht behinderte Konkurrenten antreten durfte und damit vielfältige Diskussionen auslöste. Der Mann, der schon so viele Schwierigkeiten bewältigt hat, steht jetzt vor einem ganz anderen Problem. In seinem Haus in Pretoria wurde nämlich die Leiche seiner Freundin Reeva Steenkamp, ein 30 Jahre…

    strafblog- 150 Leser -
  • 15 Jahre Haft für den „polnischen Fritzl”

    …. Lebensjahr erreicht. Während der 30 Jahre psychischer und physischer Quälerei will von den Nachbarn will keiner etwas gewusst haben. Kanzlei für polnisches Recht * http://www.polnisches-recht.eu *Rechtsberatung*Gutachten*Unternehmensbetreuung*Übersetzungen*Ratgeber*Musterverträge *Infoportal*ebooks*Rechtsprechungsreport*Wirtschaftsberatung*Rechtschronik*Wörterbuch…

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 65 Leser -


  • Reduzierte Sozialplan-Abfindungen für ältere Mitarbeiter

    … Hälfte dieser Summe betragen. Herr Odar, der mehr als 30 Jahre bei Baxter beschäftigt war, ist als Schwerbehinderter anerkannt. Nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mit dem Unternehmen erhielt er aufgrund des Sozialplans eine Entlassungsabfindung. Da er über 54 Jahre alt war, erhielt er einen geringeren als den Betrag, auf den er bei…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 122 Leser -
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