242 Bgb

  • Herausnahme eines Vermögensgegenstands aus dem Zugewinnausgleich

    … Die in einem Ehevertrag wirksam vereinbarte Herausnahme eines Vermögensgegenstands aus dem Zugewinnausgleich macht eine vertragliche Anpassung im Rahmen der Ausübungskontrolle nach § 242 BGB nicht schon deshalb erforderlich, weil dies dazu führt, dass sich die Ausgleichsrichtung umkehrt, mithin der hiervon Begünstigte nur wegen der Herausnahme…

    Rechtslupe- 34 Leser -




  • Bewerbung Schwerbehinderter und die Ausschlußfrist bei AGG-Verstößen

    … unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität). § 15 Abs. 4 AGG verstößt nicht gegen den Grundsatz der Gleichwertigkeit (Äquivalenz). Nach deutschem Recht besteht keine, einer Klage auf Entschädigung infolge einer Diskriminierung nach § 15 Abs. 2 AGG vergleichbare, nach ihren Verfahrensmodalitäten günstigere Klageart. Die…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 38 Leser -
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