242 Bgb

  • Herausnahme eines Vermögensgegenstands aus dem Zugewinnausgleich

    … Die in einem Ehevertrag wirksam vereinbarte Herausnahme eines Vermögensgegenstands aus dem Zugewinnausgleich macht eine vertragliche Anpassung im Rahmen der Ausübungskontrolle nach § 242 BGB nicht schon deshalb erforderlich, weil dies dazu führt, dass sich die Ausgleichsrichtung umkehrt, mithin der hiervon Begünstigte nur wegen der Herausnahme…

    Rechtslupe- 35 Leser -




  • Bewerbung Schwerbehinderter und die Ausschlußfrist bei AGG-Verstößen

    … Ernsthaftigkeit der Bewerbung an. Deren Fehlen kann allenfalls einen Rechtsmissbrauchseinwand nach § 242 BGB begründen, für den der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast trägt. Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 AGG ist Arbeitgeber im Sinne des Gesetzes, wer “Personen nach Absatz 1″ des § 6 AGG “beschäftigt”. Arbeitgeber ist also derjenige, der um Bewerbungen für ein…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 38 Leser -
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