2013

  • rka beantragt wieder Mahnbescheide

    … In den letzten Tagen erreichen mich wieder gehäuft Anrufe und E-Mails von verunsicherten Mandanten, die Post von den Hamburger Rechtsanwälten rka erhalten haben. Dort greift man derzeit wieder viele alte Fälle aus 2013 erneut auf. Damals wurde von rka in erheblichem Umfang im Auftrag der Koch Media GmbH das unerlaubte Filesharing von Spielen wie…

    Andreas Schwartmann/ Rheinrecht- 629 Leser -


  • KG Berlin: Fahrtkosten im Unterhaltsverfahren und nach einem Umzug

    … Wer den Mindestunterhalt nicht zahlen kann und umzieht, darf keine zusätzlichen Fahrtkosten verursachen. Andernfalls werden die Fahrtkosten nicht bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt. 1. Sachverhalt Der Antragsteller wendet sich gegen einen Beschlus auf Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe von 120 €. Der Antragsteller ist Vater der am 7…

    Klaus Wille/ Unterhalt24 Blog- 99 Leser -
  • OLG Düsseldorf: Rückforderung von gezahltem Unterhalt

    … Wird aufgrund eines Unterhaltsvergleichs Unterhalt gezahlt und erhält der Unterhaltsberechtigte nachträglich, rückwirkend BAföG-Leistungen, so kann der Unterhaltspflichtige den geleisteten Unterhalt zurückfordern. 1. Sachverhalt Der Antragsteller hat aufgrund eines am 18.05.2010 geschlossenen gerichtlichen Vergleichs Kindesunterhalt gezahlt…

    Klaus Wille/ Unterhalt24 Blog- 558 Leser -
  • Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik 2013 veröffentlicht

    … veröffentlichten Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik 2013 (Pressemitteilung und Link). Der Bericht ist - wie immer - lesenswert. Die Kommission berichtet anschaulich über ihre Kartellrechtsdurchsetzung (und die Beihilfenkontrolle). Wer's gern ausführlicher mag, sei die Arbeitsunterlage der GD Wettbewerb zu dem Bericht zur Lektüre empfohlen (hier…

    beck-blog- 41 Leser -
  • Operation gelungen, Patient tot

    …, Krankenbehandlungen entfallen und ein Erwerbsleben möglich sei. Oder Zahlen kritisch zu beleuchten, die jährlich mit den sog. Krankenkassenberichten publiziert werden. Wenn – wie unlängst erneut – der Medizinische Dienst der Krankenkassen deren Bericht über Behandlungsfehler in Kliniken und Arztpraxen im vergangenen Jahr veröffentlicht. Der Bericht 2013 hat…

    Liz Collet/ Jus@Publicumin Medienrecht- 114 Leser -
  • Operation gelungen, Patient tot

    …, Krankenbehandlungen entfallen und ein Erwerbsleben möglich sei. Oder Zahlen kritisch zu beleuchten, die jährlich mit den sog. Krankenkassenberichten publiziert werden. Wenn – wie unlängst erneut – der Medizinische Dienst der Krankenkassen deren Bericht über Behandlungsfehler in Kliniken und Arztpraxen im vergangenen Jahr veröffentlicht. Der Bericht 2013 hat…

    Liz Collet/ Jus@Publicumin Medienrecht- 34 Leser -


  • Überwachungsstaat: 2013 als Rekordjahr in der Schweiz

    … der Dienst «ÜPF» lediglich für einen Teil der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Art. 269 ff. StPO) im Strafrecht zuständig ist. So fehlen in der Statistik beispielsweise Angaben zum Einsatz von Bundestrojanern oder IMSI-Catchern und die geheimdienstliche Überwachung wird nicht erfasst. Für die Strafverfolgungsbehörden fielen 2013 gemäss…

    Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 29 Leser -
  • OLG Hamm: Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen wiederholter Missbrauchsvorwürfe

    … Erhebt der Unterhaltsschuldner gegenüber dem Unterhaltspflichtigen über mehrere Jahre Missbrauchsvorwürfe, so kann dies zur vollständigen Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führen. 1. Sachverhalt Die Beteiligten sind seit 2002 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe sind vier Kinder hervorgegangen, die volljährig sind. Der Antragsteller zahlt für…

    Unterhalt24 Blog- 213 Leser -
  • BGH: Wer ein Kondom benutzt, muss zweifeln

    … (c) Dan-Race-Fotolia.com Nutzt die Kindesmutter beim Geschlechtsverkehr mit einem anderen Mann als dem rechtlichen Vater ein Kondom, so muss sie damit rechnen, dass der andere Mann auch als Vater des Kindes in Betracht kommen kann. 1. Sachverhalt Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie heirateten am 12. März 2004. Aus der Ehe ist ein Sohn…

    Unterhalt24 Blog- 290 Leser -
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