2012

  • Weniger Scheidungen im Jahr 2012 und längere Ehedauer

    … Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, gab es im Jahr 2012 weniger Scheidungen in Deutschland. Die wichtigsten Daten: 1. Rückgang der Scheidungsrate: Im Jahr 2012 wurden in Deutschland ca. 179.100 Ehen geschieden. Dies waren im Vergleich zu 2011 4,5% weniger. Im Jahr 2011 wurden 187.640 Ehen geschieden. 2. Die Ehen bleiben länger bestehen: Die…

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  • Datenschutz: Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten

    … Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herr Peter Schaar, hat am 24. April 2013 seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2011 und 2012 vorgestellt. Der Bundesbeauftragte thematisierte dabei in seiner begleitenden Pressemitteilung, dass seiner Ansicht nach die Bundesregierung die für die Legislaturperiode…

    Datenschutzbeauftragter Online- 25 Leser -
  • OLG Schleswig: Verfahrenswert bei einem Unterhalt für weniger als zwölf Monate

    … Der Verfahrenswert bei einem Antrag auf laufenden Trennungsunterhalt bestimmt sich grundsätzlich nachdem Jahresbetrag des geforderten Unterhalts. 1. Sachverhalt In einem Verfahren zur Zahlung von Trennungsunterhalt sollte der Antragsgegner verpflichtet werden für eine Unterhaltsforderung u.a. einen vollstreckbaren Titel zu begründen. In diesem…

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  • OLG Celle: Kindesunterhalt nach Volljährigkeit unter Mithilfe des Jugendamtes

    … Kann das Jugendamt auch für volljährige Kinder den Unterhalt einfordern? Anschreiben des Jugendamtes an den Unterhaltspflichtigen wegen Auskunft bzw. Unterhaltsbezifferung sind unter bestimmten Voraussetzungen nicht geeignet den Unterhalt auch für die Vergangenheit einzufordern. 1. Sachverhalt: Der Antragsteller wurde 1992 geboren. Der…

    Unterhalt24 Blog- 269 Leser -
  • Skype: Schweizer Behörden mit grossem Datenhunger

    … Microsoft nimmt sich ein Vorbild am Transparenzbericht von Google und dokumentiert mit der Veröffentlichung des «2012 Law Enforcement Requests Report» erstmals den Datenhunger von staatlichen Behörden. Die Schweiz erscheint im Bericht (PDF) im Zusammenhang mit der Instant Messaging- and Telefonie-Software Skype: Im Kalenderjahr 2012 stellten…

    Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 71 Leser -
  • DPMA: Marken 2012

    … Marken Im Jahr 2012 wurden in Deutschland 59 849 Marken angemeldet. 46 099 Marken wurden im Markenregister eingetragen, somit im Schnitt 185 Marken pro Arbeitstag. Die Zahl der Anmeldungen ging im Vergleich zum Jahr 2011 (64 052) um 6,6 Prozent zurück, die Eintragungen sanken um circa 10 Prozent (2011: 51 330). Die meisten Markenanmeldungen…

    MarkenBlogin Markenrecht- 32 Leser -


  • BVerfG: Befristeter Ausschluss des Umgangsrechts bei Kindeswohlgefährdung

    … Ist eine Kindeswohlgefährdung erwiesen, dann kann der Umgang befristet ausgeschlossen werden. 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführer haben vier Kinder. Ein Kind lebt in einer Pflegefamilie. Die Ehefrau hat das Kind drei Tage nach der Geburt im Krankenhaus zurückgelassen und das Kind wurde bei Pflegeeltern untergebracht. Bei diesen Pflegeeltern lebt…

    Unterhalt24 Blog- 284 Leser -
  • Schweizer Schnüffelstaat 2012 mit Überwachungsrekord

    … Im letzten Jahr schnüffelte der Überwachungstaat in der Schweiz so viel wie noch nie, wie sich der heute veröffentlichten Statistik des Dienstes «Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr» (Dienst «ÜPF») entnehmen lässt (Vorjahres-Statistik): «[…] Die Statistik zeigt, dass die Fernmeldeüberwachungen in Echtzeit, also das Mithören von Telefonaten…

    Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 83 Leser -
  • BGH: Taschengeld eines Ehegatten im Elternunterhalt

    … Urteil des Bundesgerichthof vom 12.12.2012 (Az.: XII ZR 43/11) zur Frage, ob der Taschengeldanspruch im Elternunterhalt verwandt werden muss. Das Taschengeld eines Ehegattens soll grundsätzlich auch im Elternunterhalt einzusetzen sein. 1. Sachverhalt Der Kläger ist ein Träger der Sozialhilfe. Er macht aus übergegangenem Recht Ansprüche auf…

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