2011

  • BGH: Angaben im BAföG-Bescheid sind für Gericht nicht bindend

    … Die Angaben in einem BAföG-Bescheid über die Höhe des Einkommens sind für das Familiengericht nicht bindend und überprüfbar; dies gilt auch für die Anerkennung eines Härtefreibetrages. 1. Sachverhalt Die Parteien streiten sich um den Volljährigenunterhalt. Kläger ist das Land Niedersachsen, welches einem Studenten der Universität Oldenburg…

    Unterhalt24 Blog- 127 Leser -


  • Datenschutz: Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten

    … Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herr Peter Schaar, hat am 24. April 2013 seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2011 und 2012 vorgestellt. Der Bundesbeauftragte thematisierte dabei in seiner begleitenden Pressemitteilung, dass seiner Ansicht nach die Bundesregierung die für die Legislaturperiode…

    Datenschutzbeauftragter Online- 25 Leser -
  • OLG Brandenburg: Aufwendungen für starke Fehlsichtigkeit des Kindes

    … Nettoeinkommen oberhalb der 10. Einkommensgruppe. Die Antragstellerin forderte aufgrund des hohen Einkommens im Rahmen der konkreten Unterhaltsberechnung u.a. Sonderbedarf für das Kind. Sie forderte einen monatlichen Bedarf von ca. 50,00€ für Brillen und Kontaktlinsen der extrem fehlsichtigen Kinder. Das Amtsgericht hatte die Klage abgewiesen. Gegen die…

    Unterhalt24 Blog- 88 Leser -
  • Neuregelung des Steuervereinfachungsgesetzes rechtmäßig

    … Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 führte der Gesetzgeber formelle Anforderungen an den Nachweis bestimmter Krankheitskosten ein. Dieser Nachweis soll deren Anerkennung als außergewöhnliche Belastungen und damit eine Steuerminderung rechtfertigen. Zwangsläufigkeit von Aufwendungen muss nachgewiesen werden Außergewöhnliche Belastungen sind…

    rechtsanwalt.comin Steuerrecht- 17 Leser -
  • OLG Saarbrücken: Unterhaltsanspruch wegen Alters

    … Erwerbstätigkeit finden zu können. 1. Sachverhalt Die Parteien streiten über die Verpflichtung zur Zahlung von Nachehelichen Unterhalt an die Antragstellerin. Die Parteien waren seit 2011 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe der Beteiligten sind zwei Kinder hervorgegangen, welche nunmehr volljährig sind. Die Kinder leben im Haushalt des Antragsgegners und…

    Unterhalt24 Blog- 457 Leser -
  • HABM Jahresbericht 2011

    … Veranschaulichung der wichtigsten Daten und Fakten für das Jahr 2011. Eine druckerfreundliche Fassung im PDF-Format kann ebenfalls heruntergeladen werden. Interessant ist beispielweise das stetige Wachstum der Anmeldezahlen in den letzten Jahren. Bis Ende 2011 gingen knapp 106 000 Anmeldungen ein, wovon 16 % auf Anmeldungen nach dem Madrider Protokoll entfielen. Auch die Daten zum E-Filling und zur Bearbeitungsgeschwindigkeit können sich sehen lassen. Quelle: HABM …

    MarkenBlog- 15 Leser -


  • OVB mit Plus

    … Ist OVB der Gewinner der Strukturvertriebe 2011? Laut cash-Online legte die OVB die neuen Zahlen von 2011 vor. Hier die Zusammenfassung: “Laut Unternehmensangaben liegen die Gesamtvertriebsprovisionen 2011 mit 222,1 Millionen Euro (Vorjahr: 197,3 Mllionen Euro) 12,6 Prozent über dem Vorjahreswert. Der Konzern erwirtschaftete ein Ergebnis vor…

    Handelsvertreter Blog- 18 Leser -
  • 2011 vier Tote Weniger als 2010

    … Das Polizeipräsidium Südosthessen hat nun die Unfallstatistik für den Landkreis Offenbach für das Jahr 2011 vorgelegt. Hiernach wurden von der Polizei 2011 im Kreis Offenbach 4.977 Verkehrsunfälle registriert. 2010 waren es 5.040 registrierte Verkehrsunfälle. 6 Verkehrsteilnemer kamen dabei ums Leben (Vorjahr: 10) 895 Unfälle mit Leichtverletzten (Vorjahr 835) 170 Unfälle mit Schwerverletzten (Vorjahr: 187) Copyright © 2012 by Rechtsanwalt Strafrecht Joachim Sokolowski, Fachanwalt für Sozialrecht J. Sokolowski…

    Anwalt bloggtin Strafrecht Verkehrsrecht- 18 Leser -
  • Schweizer Schnüffelstaat 2011 in Zahlen

    … Letzte Woche veröffentlichte der Dienst «Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr» (Dienst «ÜPF») seine Zahlen zur Überwachung im Jahr 2011: «Die aktuelle Statistik […] zeigt, dass die Überwachungen in Echtzeit […] um 4 Prozent auf 2’699 abgenommen haben. Der Dienst setzte derweil mehr rückwirkende Überwachungen um (+ 8% auf 5’758) und erteilte…

    Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 20 Leser -
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