2. Kostrmog

  • Wann hat der Verteidiger an der Einstellung des Verfahrens mitgewirkt?

    …. Das AG verweist im Übrigen auf das BGH, Urt. v. 05.11.2009 – IX ZR 237/08 (RVGGreport 2010, 70 = StRR 2010, 109) und hält daran fest. Die Entscheidung ist aber durch das 2. KostRMoG v. 23.07.2013. (BGBl 2013, S. 2586) überholt, nachdem in Nr. 4141 Anm. 1 Nr. 1 VV RVG das Wort „Verfahren“ durch „Strafverfahren“ ersetzt worden ist (vgl. dazu…

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  • Ich habe da mal eine Gebührenfrage: Alles neu, alles alt oder gesplittet?

    … Aus meinem gebührenrechtlichen Forum auf meiner HP Burhoff-online eine m.E. ganz interessante Frage zur Erstreckung (ein Dauerbrenner), allerdings dieses Mal kombiniert mit einer Übergangsproblematik in Zusammenhang mit dem 2. KostRMoG. Es wird gefragt: “Die Pflichtverteidigerbeiordnung erfolgte im Juni 2013. Nach dem 01.08.2013 wurden…

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  • Das Gefeilsche/das Hin und Her hat (fast) ein Ende – RVG-Reform kommt (?)

    … nicht: Dann kann man hoffen, dass nach dem Hin und Her der letzten Wochen das 2. KostRMoG, das als Artikelgesetz die Änderungen des RVG enthält, den Bundesrat passiert und damit dann auch die RVG-Reform durch ist. Denn gestern hat der Bundesrat die Änderungen, die der Vermittlungsausschuss am 27.06.2013 beschlossen hat, gebilligt und somit steht nur…

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  • RVG-Reform im Bundestag durch…..

    … Mein Co-Autor Volpert informiert mich gerade, dass in der vergangenen Nacht das 2. KostRMoG den Bundestag passiert. In einer PM dazu heißt es: “Höhere Notar- und Anwaltsgebühren beschlossen: Bei Enthaltung von SPD und Linksfraktion hat der Bundestag am 16. Mai den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur zweiten Modernisierung des Kostenrechts…

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  • RVG-Reform – es bleibt heute spannend. Geht es in den Vermittlungsausschuss?

    … nur scheinbar gute, Nachrichten für alle, die nach dem RVG abrechnen). Allerdings habe ich auch die Info, dass das 2. KostRMoG nun doch für die BT-Sitzung (3. Lesung) von der TO genommen worden sein soll. Derzeit – 13.00 Uhr – aber hier: TO des BT vom 16.05.2013 mit der Beschlussempfehlung. Mein Quelle sagt: Der Rechtsausschuss soll zwar trotzdem…

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  • Gute, nicht nur scheinbar gute, Nachrichten für alle, die nach dem RVG abrechnen

    … © Gina Sanders – Fotolia.com Der Honorar-Blog hat gestern ein Posting unter dem Titel “Scheinbar gute Nachrichten für alle, die nach dem RVG abrechnen” veröffentlicht und darin auch auf den Beitrag des Kollegen Melchior vom 26.03.2013 “Anwaltlicher Reichtum droht?” verwiesen. In den beiden Beiträgen geht es um ein “Geheimtreffen” im BMJ, auf dem…

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  • Lesetipp: Was macht eigentlich das 2. KostRMoG?

    … Gesetzesvorhaben im Bundesrat hinter sich. es existiert inzwischen die BR-Drucksache 517/12. Im Bundestag ist es auch angekommen. Man wird sehen, wie es weitergeht. Zum Ganzen gibt es eine Kurzübersicht von mir in StRR/VRR/RVGreport. Die Synopse Referentenentwurf(Regierungsentwurf kann man hier nachlesen. Natürlich kostenlos. …

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