16. Februar 2012

  • Rückwirkende GdB-Feststellung wegen möglicher Steuervorteile?

    … LSG beruhe insoweit auf Verletzungen der § § 103, 128 Abs 1 Satz 1 SGG. Für diesen Fall hat das BSG für heute Entscheidung ohne mündliche Verhandlung terminiert. BSG – B 9 SB 1/11 R (Beklagter: Land Baden-Württemberg) SG Stuttgart – S 3 SB 2698/04 - LSG Baden-Württemberg – L 3 SB 463/07 - Quelle: Terminmitteilung BSG 31. Januar 2012 …

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  • BSG: Zur Frage von Ansprüchen zwischen Gewaltopferversorgungsstellen und Krankenversicherungen

    … Krankenversicherung für die bereits an diese geleisteten Zahlungen (zurück)bekommen kann. So ein Fall liegt beim Bundessozialgericht und wird morgen nach mündlicher Verhandlung entschieden werden. Details zum Sachverhalt hier. BSG – B 9 VG 1/10 R – Land Brandenburg ./. IKK Brandenburg-Berlin; Vorinstanzen: SG Cottbus – S 26 VG 138/04 ; LSG Berlin-Brandenburg – L 13 VG 42/07 - Quelle: Terminmitteilung BSG 31. Januar 2012 Bildquelle: © Liz Collet, Nutzungs-Lizenz ? Gern, Info hier …

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  • BSG: Zur Frage möglicher Steuervorteile für rückwirkende GdB-Feststellung

    … Der 1943 geborene Kläger beantragte im September 2002 die Feststellung seines Grades der Behinderung (GdB) rückwirkend ab 4.1.1998, weil er eine abschlagsfreie Altersrente und Steuervergünstigungen anstrebe. Der Beklagte stellte daraufhin für die Zeit vom 1.11.2000 bis 20.1.2003 einen GdB von 20 und für die Zeit danach einen GdB von 40 fest. Im…

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