10. Mai 2012

  • BAG: § 613a BGB bei Rettungszweckverband

    …-rechtlichen Vertrag mit der D. gGmbH außerordentlich zum 23. Dezember 2008. Noch am gleichen Tag gab die D. gGmbH die Räumlichkeiten frei und sämtliche Geräte, Rettungsmittel, Ausrüstungsgegenstände und Lagerbestände heraus. Unter dem 13. Januar 2009 verpflichtete der Beklagte drei verschiedene Leistungserbringer mit der Durchführung der bislang von der…

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  • BAG: § 613a BGB bei Rettungszweckverband

    … D. gGmbH erbrachten Leistung. Mit seiner Klage macht der Kläger den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Beklagten gemäß § 613a BGB geltend. Er begründet das damit, dass die Verpflichtung zur Durchführung des Rettungsdienstes durch die Kündigung des öffentlich-rechtlichen Vertrags von der D. gGmbH auf den Beklagten zurückgefallen sei…

    Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 31 Leser -
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