Die TOP-Meldungen der letzten 7 Tage.

Es gibt eine Offensive gegen Juristenarbeitslosigkeit, die unter Unser Ziel meldet:Jedem der 10 000 arbeitslosen Juristen zu einem ausbildungsadäquaten Beruf zu verhelfen, der ihn erfüllt und ihm ein Netto-Einkommen von mindestens 3000 € pro Monat verschafft.Abgesehen von einer zünftigen Revolutionsrede (Liebe prädikatslose Leidensgenossen!) sieht es leider noch dünn aus auf der …»

Die §§ 437 ff. BGB belasten alle Verkäufe, auch bei eBay. Verständlich, dass jeder Verkäufer sie ausschließen möchte, sofern er denn kann. Meine persönlichen Ausschluss-Top 10: 1. Alle Rechte des Käufers nach EU-Gesetz ausgeschlossen. 2. Ich bin Privatperson! 3. Ich hafte für nichts. 4. Kein EU-Recht, da Privatverkauf. 5. Der Verkäufer ist nicht verantwortlich für …»

Ohne den kleinsten Hauch von Boshaftigkeit möchte ich an dieser Stelle einmal anmerken, dass mir während meiner bisherigen Referendarszeit im Dezernat für Jugendsachen bei der Staatsanwaltschaft Gleichmäßigkeiten aufgefallen sind, was die Vornamen der Täter angeht. Drei Vornamen lagen schon mehrfach als Akten getarnt auf meinem Schreibtisch:Kevin,Marvinund Jaqueline.Und ganz im Ernst: Neulich hatte ich eine Akte, …»

Die Pleite des Anwaltdiscounters Juraxx sorgte seinerzeit in Juristenkreisen und Medien für Furore. Junge Anwälte zahlten 50.000 Euro, um Partner bei Juraxx zu werden und  dafür in ein hell erleuchtetes und freundlich limettengrün dekoriertes Innenstadtlokal mit Spielecke einziehen zu dürfen. Der ein oder andere Juraxx-Anwalt fühlte sich später, vor allem nach der Insolvenz von Juraxx …»

Nach einer Anzeige eines Zuschauers, hat die  Staatsanwaltschaft Düsseldorf, wie hier berichtet wird, unter der Geschäftsnummer 30 Js 4456/08 Ermittlungen aufgenommen gegen den Taxifahrer Günter Warnke. Unsicherheiten bestehen wohl innerhalb der Behörde noch, ob man das Verfahren nicht lieber gegen Hape Kerkeling führen sollte, der den Warnke spielt in der Fernsehserie "Hallo, Taxi". Der Anzeigenerstatter …»

Es mehren sich jetzt die Meldungen hinsichtlich des Vorwurfs an StudiVZ, die Facebook-Geschichte einfach nur kopiert zu haben. Ein alter Screenshot wird da bei Golem in den Kommentaren rausgesucht, der pikanterweise in PHP-Fehlermeldungen entlarven soll, dass einst das Verzeichnis der Webseite als “fakebook” bezeichnet war. Zu dem Screenshot aus dem Jahre 2006 gibt es gleich ein …»

Von RA Dr. Thomas Schulte findet sich eine interessante Presseveröffnetlichung bei openPR.de folgenden Inhalts: “Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (12 A 399.04) vom 26. Juli 2006, nach dem Anwälte von der Senatsverwaltung für Justiz zum Tragen der so genannten Amtstracht vor Gericht verpflichtet werden können, hat bei rechtskundigen Skeptikern für Kritik gesorgt. Denn selbst unter den …»

Dieser Gangstarapper (???) Anis Mohamed Youssef Ferchichi a.k.a. Bushido, der anscheinend sein eigener Rechteinhaber ist, geht gegen illegales Runterladen seiner Kunst MP3s vor. Ganz harter Kerl ist das und dem Opa mit dem offenen WLAN hat ers aber echt gezeigt: Ein Rentner hatte erklärt, er wisse gar nicht, wer oder was Bushido …»

eBay rückt sich häufig ins Licht des stets besorgten, immer um die Sicherheit bemühten und für seine Kunden hart kämpfenden, strahlend weißen Ritters. Die vielen neuen „Sicherheitsbestimmungen“ frusten jeden der mal alle Jubeljahre was er- oder versteigern (natürlich nicht im Sinne des § 156 BGB) möchte. Schön auch das, was ich …»

Ein aktueller Tipp, weil es bei mir jetzt auch wieder ansteht: Ich schreibe eine Seminararbeit, zu erwarten sind wieder Berge von Fotokopien mit ihrer Eigenschaft, durcheinander zu geraten. Wie immer wird auch “die eine Kopie”, die “besonders wichtig” war plötzlich verschwunden sein. Ich werde diesmal alle Kopien einscannen und als PDF aufbewahren. Das Problem ist nur, …»

Eine Frau kommt in meine Kanzlei und legt mir ein Schreiben vor, in welchem ihr Ex-Gatte Unterhaltsanpassung gegenüber ihr und den beiden ehelichen Kindern begehrt.Ich bekomme sogar zwei Beratungshilfescheine, einen für die Mutter, einen für die Kinder, vertreten durch die Mutter.Auf meine Abrechnung moniert das Amtsgericht, dass in zwei Angelegenheiten Beratungshilfe- gebühren abgerechnet werden. Kindesunterhalt …»

Nun muss es doch. Zuerst wollte das Landgericht nicht, aber nun haben die Kollegen vom OLG Oldenburg den Nichteröffnungsbeschluss aufgehoben. Das Strafverfahren gegen den vermeintlichen 5.000,00-Euro-Richter wird also eröffnet werden. Wobei die Begründung des LG Oldenburg zur Ablehnung eigentlich plausibel klingt: Das Landgericht Oldenburg hatte die Eröffnung des Hauptverfahrens im Hinblick auf den Erpressungsvorwurf mit dem Argument …»

Nachdem bereitshier im Blog und auch im law blog berichtet wurde, hat das Deutsche Patent- und Markenamt jetzt nachgezogen und den Löschungsantrag gegen die Wortmarke “law blog” (Registernummer: 30524784) offiziell veröffentlicht. Die Veröffentlichung im Markenblatt erfolgte in der Ausgabe 29/2008. »

Wie RP-online berichtet, wird derzeit gegen HaPe Kerkeling ermittelt: Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft prüft nach Informationen unserer Redaktion, ob sich der 43-jährige Entertainer bei TV-Aufnahmen für die RTL-Serie „Hallo, Taxi strafbar gemacht haben könnte. Grund: Ein Zuschauer hatte die Ermittler darauf hingewiesen, dass Kerkeling während seiner Taxi-Fahrten einmal eine auf dem Schoß balancierte Currywurst verzehrt und …»

... erläutert Herr Broder so:Hinzu kommt, dass Leute, die auf dem Land gebaut haben, nicht nur zur Verödung der Innenstädte, sondern auch zur Zersiedelung der Landschaft beitragen. Braucht man für ein fünfstöckiges Haus in der Stadt, das zehn Familien Platz bietet, etwa 400 Quadratmeter Grundfläche, so ist es auf dem Land …»

Es heißt, Juristen stehlen mehr Bücher aus den Uni-Bibliotheken als andere Studenten. Wir haben nachgefragt, welche Werke am meisten geklaut …»

Meine Ausgabe des berühmten Lexikons der populären Irrtümer ist so alt, dass die Seiten schon vergilben. Angeregt durch dieses Buch habe ich vor einigen Jahren begonnen, selbst ein paar populäre Irrtümer zu sammeln und nach und nach ins Internet zu stellen. Dabei handelte es sich freilich um populäre Rechtsirrtümer, und das war insoweit meine …»

In einer Auslieferungssache habe ich die Gerichtsakten kopiert. Insgesamt 506 Seiten. Ich habe anwaltlich versichert, daß ich die Kopien für dieses Mandat angefertigt habe. Kein Problem in der Regel. Trotzdem kam die Nachfrage der Kostenbeamtin; die Dam beim Kammergericht wollte es genau wissen: Ich solle ihr die 506 Kopien zur Prüfung überlassen überlassen. Telefonisch war …»

Zur Geltendmachung eines Schmerzensgeldanspruchs benötigen wir ein Attest. Der Mandant bittet also seinen Arzt, mir ein solches zu übersenden. Dies lehnt der Arzt ab und meint, dies müsse von mir angefordert werden. Also entsprechendes Schreiben nebst Schweigepflicht-Entbindungserklärung und unter Ausdruck leichter Verwunderung an den Herrn Dr. - und was antwortet der? Ihr Schreiben versetzt mich …»

Auf meine Aufforderung 9 Monate nach Auszug über das Kautionsguthaben der ehemaligen Mieter abzurechnen macht mir ein Vermieter auf 3/4 einer DIN A4 Seite folgende Gegenrechnung auf:1. Bolier defekt, Rechnung anbei => verjährt, § 538 BGB, Beweislast2. Verzugszinsen 123 % p.a. => sittenwidrig3. Rolladengurt gerissen, Rechnung anbei => verjährt, § 538 BGB, Beweislast4. Nebenkostenabrechnung …»

Mit meinem PKW bin ich am 25.06.2008 fotographiert worden :=)Mir wird aber keine Geschwindigkeitsübertretung vorgeworfen, sondern ein Abstandsdelikt.Als Bewismittel ist ein Polizist und der/die/das VIDIT Verkehrskontrollsystem angegeben.Jetzt fahre ich schon seit Jahren immer schön auf Abstand und kann mich nicht entsinnen einem anderen Verkehrsteilnehmer im Auspuff gehangen zu sein. Rechtsschutz habe ich nicht. Soll ich …»

Unser Landkreis versucht mal wieder, gesetzeswidrig Verteidiger zu Postboten der Bußgeldstelle zu machen: Wie üblich, hatte ich unter anwaltlicher Versicherung ordnungsgemäßer Bevollmächtigung Akteneinsicht beantragt und auch erhalten. Mein Einwendungen gegen die vorgenommene Radarmessung tangierten die Behörde (natürlich) überhaupt nicht, völlig ungerührt erließ sie einen Bußgeldbescheid. Dumm nur, dass hier (wieder einmal) in zweifacher Hinsicht gegen die …»

Eine der großartigsten juristischen Geschichten aus deutschsprachigen Landen ist Die Panne von Friedrich Dürrenmatt. Als großer Hörbuchfan fand ich in unserer hiesigen Bücherei die Lesung von Ernst August Schepmann, worüber ich meine Freude hier kurz mitteilen möchte. Als Jugendlicher hörte ich das Buch (auf Kassette!) in seiner berühmten Hörspiel-Inszenierung und ich war sehr gefesselt von …»

Das wird wohl nichts Ein Kollege klagt 3.000.- € Schmerzensgeld für seinen Mandanten ein. Die Anspruchsbegründung umfasst ca. vier Seiten. Die Schilderung des angeblichen Angriffes auf den Kläger macht ca. 1/3 Seite aus. Eine weitere Seite betrifft eher unerhebliches Randgeschehen, auf zwei Seiten wird die detailliert Darstellung des Beklagten im Ermittlungsverfahren sowie von vier Zeugen wiedergegeben, …»

Lieber Besucher, liebe Besucherinvielen Dank für ihr Interesse an unserer Kanzlei. Unsere kompetenten Mitarbeiter und Berufsträger werden Ihnen gerne fachliche Fragen beantworten, sie rechtlich beraten und gerichtlich und außergerichtlich vertreten.Sie können sich gerne auch mit telefonischen oder per e-mail übermittelten Anfragen an uns richten.Bitte überweisen Sie dazu im Voraus einen Betrag von mindestens 50,- …»

Als Anna Haetge* auch im zweiten Staatsexamen nur mit fünf Punkten abgeschlossen hatte, wurde der heute 30-Jährigen langsam mulmig zumute. …»

Eine alte Regel unter Juristen lautet: Nur wer sein Examen mit Prädikat macht, bekommt einen guten Job. Topfirmen, Großkanzleien oder Staatsdienst - alles kein Problem. Doch stimmt das wirklich?Dieser ZEIT-Artikel beleuchtet, worauf es wirklich ankommt in der Arbeitswelt:»Meinem Chef war wichtig, dass ich menschlich mit der Belegschaft zurechtkommen würde. Vor einem …»

Das LG Marburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. . 22.11.2007 - Az.: 4 Qs 54/07) noch einmal klargestellt, dass die unbefugte Veröffentlichung von persönlichen Daten eines Dritten eine Straftat darstellen kann.Der Beschuldigte hatte auf seiner Internetseite im ... »

Anwälte sind ein freies Organ der Rechtspflege und nicht Appendix einer verstaubten Justizbürokratie.Wenn die Justizverwaltung meint, sie müsse Anwälte gängeln, deren Tätigkeit (zum Teil, verglichen mit der Regelvergütung) aus der Staatskasse vergütet wird, so muss man sich zur Wehr setzen.Kollege Hoenig aus Berlin (Kreuzberg oder Neukölln) hat genau das Richtige gemacht.Glückwunsch. »

Um die Zulässigkeit einer Pauschalierung von Überstunden durch entsprechende Arbeitsvertragsklauseln ranken sich Gerüchte und Rechtsirrtümer. Zunehmender Beliebtheit selbst im Niedriglohnsektor erfreut sich die klare Ansage: “Mit dem Gehalt sind sämtliche Überstunden abgegolten.” Diese häufig in Richtung moderner Leibeigenschaft verstandene (more...) »

Henryk Modest Broder muss (nach eigenen Angaben) für ein nicht gezahltes Bußgeld in Höhe von 0,00 Euro (in Worten nullkommanullnull Teuro) in Erzwingungshaft. Und jetzt alle: Free-hee-hee Henryk M. Broder! »

Drei Sätze, die Anwälte gerne von ihren Mandanten hören: Ihre Rechnung habe ich gerade angewiesen. Danke, dass Sie mir so schnell helfen konnten - ich habe da noch eine neue Sache für Sie … Das haben sie prima hinbekommen - denen haben wir’s aber gezeigt! Drei Sätze, die Anwälte nicht so gerne hören: Ich hätte da gerne eine kostenlose Info. Ihre …»

Im Februar berichteten wir über eine TV-Doku mit dem Titel Die Abmahner.Dort wurde berichtet, wie ein Anwalt Mandanten akquirierte, um in deren Namen Wettbewerber abmahnen und Anwaltsgebühren kassieren zu können.Dieser Post veranlasste eine der Abgemahnten, uns netterweise einen Gerichtsbeschluss zukommen zu lassen, mit dem diesem Treiben ein Riegel vorgeschoben wird: Das Kammergericht hat mit Beschluss …»

Mittlerweile kann man schon von einer Dauerfehde sprechen. Die Kurzwahl des Bezirksamtes Berlin-Mitte, Abteilung Stadtentwicklung, dürfte in dem einen oder anderen Kurzwahlspeicher des BMVg gespeichert sein. Nach der Posse um das Gelöbnis am 20. Juli 2008 auf dem Platz der Republik stehen nun vier Bäume zwischen Amt und Ministerium. Eigentlich wollte man im Bendlerblock mit einem …»

Hape Kerkeling ist derzeit im Visier der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft. Die Behörde ermittelt, ob Kerkeling bei den Dreharbeiten zu seiner Show “Hallo, Taxi” den Straßenverkehr gefährdet und sich womöglich strafbar gemacht hat. Ein Fernsehzuschauer soll den Entertainer angezeigt haben, weil dieser während der Fahrt eine Currywurst gegessen hat. Wie die Rheinische Post berichtet, hat die Staatsanwaltschaft …»

In Hagen hat sich ein Mann die Mitgliedschaft in einem Fitnesstudio vor Gericht erstritten. Dieses hatte eine Frauenquote festgelegt und weitere Männer nur aufgenommen, wenn diese Frauenquote gehalten wurde. Ein Taxifahrer aus Hagen wollte dies nicht hinnehmen und hat geklagt. Das Gericht gab ihm recht und sah eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Bei mir stellt sich da …»

«Wieder diese Befangenheit.» «Asylbewerber?» «Ja, aber diesmal einer, der in der Vorinstanz im Strafverfahren nicht vertreten wurde.» «Dann ist es ja einfach.» «Na ja. …»

Was besagt eigentlich die Vorschrift des § 818 Abs. 4 BGB? Dem Wortlaut nach nur, dass ab Rechtshängigkeit (oder in den Fällen, in denen auf die Norm verwiesen wird, insbesondere bei Bösgläubigkeit, § 819 BGB) der Empfänger des „Etwas” nach den allgemeinen Vorschriften haftet, also nach anderen als jenen des Bereicherungsrechts. Viele Klausurbearbeiter behandeln bei § …»

Der Wettbewerb zwischen dem sozialen Netzwerk Facebook und seinem deutschen Konkurrenten StudiVZ wird nun vor Gericht ausgetragen. Facebook hat StudiVZ vor einem Gericht im kalifornischen San Jose verklagt, als Kopie das intellektuelle Eigentum von Facebook zu missbrauchen. Weitere Informationen bei FAZ.net. Update nach dem Klick: Facebook verklagt StudiVZ (Update) vollständig lesen …»

Wie die Financial Times Deutschland berichtet, kommt nun endlich das Unvermeidliche: 116 Seiten umfasst die Klageschrift, mit der die eine Datenschutz-Katastrophe gegen die andere vorgeht. Möge der bessere gewinnen... »

Oh mein Gott, ich bin (fast) zu Tränen gerührt! In meinem einsamen Kampf wider die Behauptung „Eltern haften für ihre Kinder” in dem ich immer wieder darauf hinweise, dass das nicht stimmt, weil Eltern nur für eigenes Verschulden (Verletzung der Aufsichtspflicht) haften, und dass sogar das Gegenteil gelten kann, nämlich „Kinder haften für ihre Eltern” bin ich nun extrem …»

Aus der schriftlichen Aussage einer Zeugin: Ich saß in der S-Bahn in Richtung Potsdam. Ich saß mit dem Rücken zu den Geschehnissen und hatte die Kopfhörer meines mp3-Players im Ohr und hörte Musik. Wenig später bemerkte ich hinter meinem Rücken Tumulte und drehte mich um. Ich sah, wie sich ein älterer Mann, um die 40 Jahre, …»

Heute habe ich das Kanzleischild für meine Hallenser Strafverteidigerbüro - Zweigstelle bekommen. Sieht richtig gut aus. Dennoch tauchen erste Zweifel auf, ob ich nicht einige Kilometer weiter das Schild anbauen sollte, denn, wie hier berichtet wird, finden die richtigen Straftaten offenbar in Leipzig statt. Warum man den Vorgang von Seiten der Kontrolleurin nicht einfach dokumentiert, anstatt …»

Musikhören ist für Alina die beste Entspannung nach der Schule. Und weil sich die 13-Jährige nicht ständig CDs kaufen kann, …»

In einem aktuellen Beschluss vom 24.1.2008 hat das OLG Hamburg erneut entschieden, dass die Verwendung von Klauseln in den AGB …»

This entry is part 4 of 4 in the series AbzockfallenDas Unternehmen ist, Inhaber der Website www.gedichte-server.com. Wir hatten bereits hier über die Geschäftspratiken dieses Unternehmens berichtet. Eine letzte Mahnung hat unsere Mandantin ebenfalls erhalten. Die Abokosten von 59,95 € sind damit auf 64,95 € gestiegen. Die üblichen Drohungen wie negativer Schufaeintrag usw. durften natürlich …»

Ein Düsseldorfer Amtsrichter hat seine ganz eigene Meinung zur Heizkostenerfassung. In einem Hinweisbeschluss schreibt er: Die Beklagte mag bei der von ihr angestrebten Abrechnung berücksichtigen, dass diese die Heizkosten generell erhöht. Die Verbrauchserfassung veranlasst Kosten, die auf den Mieter umgelegt werden können. Die durch die Verbrauchserfassung ermittelten Werte geben den tatsächlichen Verbrauch ebenso wie die Erfassung …»

Heute erhielt ich ein Schreiben aus dem schönen Quedlinburg. Quedlinburg war mal ein eigener Landkreis, hat sich jetzt aber - unter anderen - mit dem Landkreis Halberstadt zum Landkreis Harz zusammengeschlossen.Als ich das Wappen (klein und schwarz-weiß) auf dem Briefpapier sah, musste ich doch einen Moment stocken ... Aber immer schön dran denken: Offiziell sind …»

Eigentlich muss der unbefangene Betrachter schon dankbar sein, dass Richter und Staatsanwälte erst gar nicht versuchen, nach außen so zu tun, als sei das Vorurteil in der Bevölkerung, man mauschele entgegen der Idee von Gesetz und Verfassung doch zusammen, falsch. Man gründet gemeinsam einen „Bund“, kann das Vertuschen dann aber …»

Der Mandant bezeichnet im Termin in einer Zivilsache den Gegner versehentlich als Angeklagten. Die (ohnehin höchst zickige) gegnerische Kollegin weist ihn daraufhin sofort scharf zurecht, ihr Mandant sei Beklagter, kein Angeklagter. Abwarten, Frau Kollegin, abwarten ... »