Die TOP-Meldungen von heute.

Hiermit bewerbe ich mich bei euch für eine Ausbildung zu Spedition. Das Arbeitsamt hat gesagt ich muss etwas finden sonst ist kein Geld. Schulbildung: Grund und Hauptschule in Neuköln fast mit Hauptschulabschluss. (Danke an Patrick, der schon einen Job hat.) »

Ich darf die geneigte Leserschaft ersuchen diese Mahnung (doc, 178 KB) aufmerksam zu lesen und vorallem dem enormen Rückstand Beachtung zu schenken, der nunmehr erbarmungslos durchgesetzt werden soll. Schön, nicht ? Beachtenswert ist natürlich auch die Endsumme. Inzwischen kann ich aber Entwarnung geben. Nach einigen Telefonaten war klar, dass eigentlich kein Rückstand mehr besteht - es müsse …»

Nachdem wir wir aus der Kleinstbude dafür gelobt worden sind, ReNos zu loben, weil sie so schnell tippen habe ich hier ein kleines USB-Gadget gefunden, mit dem man sich die Tippgeschwindigkeit auch gleich anzeigen lassen kann. Fand ich irgendwie ganz witzig gemacht: Beliebter macht sich aber sicherlich, wer den Damen den dort ebenfalls zu bestellenden Schokoladenbrunnen …»

Meine Plugin-Liste für den FireFox geht in die dritte Runde. Während der 2. Teil leider (fast) nur Erweiterungen für die Version 2 bereithält, gibt es heute wieder Updates, die für alle Interessant sind. Das Ganze ist inzwischen eine Art Serie bei mir, dazu bitte auch die bisherigen Teile beachten: Analysetools an den Kragen Safer Surfen mit dem FireFox …»

Ich hatte vor einiger Zeit auf die Software Normfall hingewiesen, dort noch Version 3. Ich war und bin von der Version 3 sehr begeistert und war umso erfreuter, als ich gesehen habe, dass (bisher unbemerkt) die neue Version 4 erschienen ist. Leider aber hält sich meine Begeisterung sehr in Grenzen und ich muss meine alte …»

Die taz fragt heute: Wie deutsch bist Du? Und beginnt den Artikel mit: Ab dem 1.September gilt der bundeseinheitliche Einbürgerungstest. Jeder Ausländer, der deutscher Staatsbürger werden will, muss ihn bestehen. Eine machbare Aufgabe? Die Fragen 1 - 47 Bei der Frage 10 mußte ich doch ein wenig länger überlegen. Das lag nicht nur an dem mißglückten …»

In einem am 1.7.2008 verkündeten Urteil hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts zu der Frage Stellung genommen, inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung durch Dritte einzustehen hat.Die Klägerin hatte festgestellt, ... »

CK - Washington.   Glück hatte die Gemeinde, die die Klage wegen ihres Hirten Schäferstündchen abwenden konnte. Den Rat des Rabbis, als der Messias könne er mit Sex die Gläubige heilen, hielt in Adina Marmelstein v. Kehillat New Hempstead: The Rav Aron Jofen Community Synagogue et al., Az. 115, das Gericht für freches, doch …»

Bisher bieten noch wenige Sozietäten dieses von Associates bei Umfragen immer wieder eingeforderte Konzept Gehaltseinbuße gegen Freizeitplus an.The firm boasts a more relaxed culture; most attorneys work, on average, seven hours a day and bill about 1,640 hours a year. The catch: associate salaries of $150,000, which are below market rates. Some …»

Wie die BBC gestern berichtete, hat das National Children’s Bureau (NCB), die staatlich geförderte Dachorganisation von Kinderschutzvereinen in England und Nordirland, eine 336 Seiten umfassende Richtlinie zur Bekämpfung von Rassismus in Kindergärten herausgegeben. Demnach können abfällige Bemerkungen kleiner Kinder über scharfe Speisen ein Anzeichen für Rassismus im Frühstadium sein. Erst recht sollten Mitarbeiter von Kindergärten einschreiten, …»

Der unter anderem für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.10.2004 (erneut) über die Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel in Mietvertragsformularen entschieden. Die Beklagte war Mieterin einer Wohnung der Klägerin, einer gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft. Nach dem von der Klägerin verwendeten Mietvertragsformular hat der Mieter die Schönheitsreparaturen auszuführen. Die Allgemeinen Vertragsbedingungen der Klägerin zum Mietvertrag (AVB) enthalten …»

Nach einem Urteil des Landgerichts Traunstein dürfen Käufer von Kontaktdaten keine Personen anrufen, ohne vorher zu prüfen, ob die Betroffenen damit einverstanden sind. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen die Firma Wenatex geklagt. Das Gericht verurteilte das Unternehmen zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 Euro. Wenatex war bereits in der Vergangenheit wegen unerlaubter Telefonwerbung aufgefallen. Im …»

Fünf Fälle der Bestechung und Beihilfe zur Untreue blieben übrig: Das Würzburger Landgericht hat am Dienstag einen 69 Jahre alten ehemaligen Bau-Unternehmer wegen seiner Beteiligung an der Schmiergeld-Affäre im Bauamt von Bad Neustadt zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung und 10.500 Euro (210 Tagessätze von 50 Euro) Geldstrafe verurteilt. „Für …»

Bereits Anfang des Jahres wurde thematisiert, dass das BVerfG suggerierte, dessen Urteile würden einem Urheberrecht unterliegen. Nach wie vor bleibe ich bei meiner Meinung, dass das UrhG amtliche Dokumente wie z.B. Urteile ausdrücklich “frei gibt”. Sicherlich sind eventuell vorhandene Datenbanken in Ihrer Gesamtheit geschützt, so wie eventuell vorgenommene Formatierungen - der einzelne Text für sich …»

Die Beklagten waren vom 3. Januar 2000 bis zum 31. Januar 2004 Mieter einer Wohnung des Klägers in Hockenheim. Mit Schreiben vom 19. Januar 2004 forderte der Kläger die Beklagten unter Fristsetzung zur Vornahme von Tapezier- und Reinigungsarbeiten sowie zu weiteren Mängelbeseitigungsmaßnahmen auf. Dies lehnten die Beklagten ab. Mit seiner Klage hat der Kläger von den …»

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Formularklauseln in einem Mietvertrag fortgeführt, die den Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses zur Zahlung eines vom Zeitablauf und von der Abnutzung der Wohnung abhängigen Anteils an den Kosten für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen verpflichten (Quotenabgeltungsklauseln). Durch Urteil vom 18. …»

Wer regiert das Internet? Und wie sollte es vielleicht regiert werden? Fragen, die nicht ganz leicht zu beantworten sind. Schließlich gibt es einige, die Macht im Internet für sich in Anspruch nehmen und dies auf verschiedene Arten und Weisen tun. Das Netzmagazin der ZEIT „Zuender“ widmet sich dem Thema Internet Governance, …»

Stefan Niggemeier hat gewonnen - zumindest beinahe. Callactive, die umstrittene Veranstalterin von ebenso umstrittenen Call-in-Shows im Fernsehen, hat eine ihrer Klagen gegen Niggemeier zurückgezogen (vor dem OLG Hamburg) und eine zweite verloren (vor dem AG München). Das ist insofern schade, als wir auf eine höherinstanstanzliche Entscheidung zu den Streitfragen, die der Fall …»

Das AG Schopfheim (Urt. v. 19.03.2008 - Az.: 2 C 14/08) hatte darüber zu entschieden, wie hinreichend klar sich ein Verbraucher ausdrücken muss, damit seine Erklärung als fernabsatzerchtlicher Widerruf einzustufen ist.Im vorliegenden Fall hatte der Verbraucher lediglich erklärt, ... »

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12.9.07 entschieden, dass eine formularvertragliche Endrenovierungspflicht des Mieters auch ohne Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen (isolierte Endrenovierungsklausel) in Wohnraummietverträgen unwirksam ist, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Kläger sind Mieter, der Beklagte ist Vermieter einer …»

Zwei Jahre und elf Monate Gefängnis und zusätzliche Geldstrafen verhängte das Würzburger Landgericht gestern gegen drei dreiste Kupferdiebe aus Aschaffenburg und Goldbach. Das Trio im Alter von 30 bis 36 Jahren war Teil einer ganzen Gruppe von Tätern, die im vergangenen Jahr unter anderem in Gemünden, Schollbrunn, Gambach und Lohr auf Beutezug …»

Werben per e-mail ist wohl eines der beliebtesten Mittel zu werben. Unaufgeforderte Werbung per e-mail, sogenannte Spams, ist unzulässig, da sind sich fast alle Gerichte einig. Begründet wird die Unzulässigkeit mit dem Wettbewerbsrecht oder mit einem Verstoß gegen § 823 Abs. 1 BGB.Uneinigkeit besteht aber hinsichtlich der Rechtskosten. Hier gehen die Meinungen weit auseinander. Im …»

MJW - Washington.   On June 30, 2008, a decision in one of the most controversial cases in recent German criminal history was delivered. The judgment came from the European Court of Human Rights, ECHR, in Strasbourg in the case of Gäfgen v. Germany, application no. 22978/05. In late 2002, Gäfgen kidnapped and suffocated a …»

Der u.a. für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Vermieter während eines laufenden Mietverhältnisses vom Mieter Zahlung eines Kostenvorschusses für die Durchführung vertraglich übernommener Schönheitsreparaturen verlangen kann, wenn der Mieter damit in Verzug ist. Der Senat hat dies in Fortführung seiner früheren Rechtsprechung zum Gewerberaummietrecht …»

Bücher kann man kaufen. Man findet sie jedoch auch kostenlos im Netz - als illegale Angebote in Internettauschbörsen. Experten plädieren …»

CK - Washington.   Europäer lassen sich zur Chirurgie in die USA locken, bemerkt das Wall Street Journal. Ein Wachstumsbereich ist die Schönheitsoperation. Hoffentlich bedenken die Patienten, die mit amerikanischem Bauch heimkehren, neben den unterschiedlichen Geschmäckern auch die unterschiedliche Rechtslage und Prozessordnung. Selbst bei einem schlimm vermurksten Gesicht dürfte eine hiesige Jury nicht gerade mit …»

Laut einem Post vom 26. Juni 2008im blog von rechtmedial.de AG Berlin Mitte entscheidet über Double-Opt-In Verfahren; Nur Opt-In = unzumutbare Belästigung (Marian Härtel) soll das AG Berlin ebenfalls das Sigle-opt-in Verfahren verworfen haben. Leider fehlt in dem Beitrag der Hinweis auf das Aktenzeichen bzw. Datum der Entscheidung. Das Double-opt-in sei demnach keine unzumutbare Belästigung …»

Einige Fundstücke aus dem aktuellen Titelschutzanzeiger Nr. 881 vom 08.07.2008: Gnadenlos gerecht - Sozialfahnder ermitteln Pharmawasser Polygamie leichtgemacht Profi -Tricks fürs erfolgreiche Fremdgehen Endlich Internet Das Dinx Quelle: Titelschutzanzeiger »

Im Kern wurde eine zwei-stufige Lohnerhöhung und eine Verkürzung der Ost-Absenkungsmöglichkeit für die Entgeltgruppen 1 bis 3 auf 4 Monate vereinbart. Ab Juli 2008 steigen die Entgelte um 3% bzw. 4% (West / Ost) und ab Mitte 2009 um weitere 2,0 bzw. 2,5% (West / Ost). Der Entgeltrahmentarifvertrag wurde bis Mitte 2010 verlängert. Die Eingangsstufe …»

Dem Urteil liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers. Über die Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen enthält der Mietvertrag in § 8 Ziffer 2 folgende Formularbestimmung: Dazu auch beachten: Unwirksamkeit unverständlicher Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen “Der Mieter hat insbesondere die Verpflichtung, auf seine Kosten alle Schönheitsreparaturen … auszuführen bzw. ausführen zu …»

Der Markentext lautet: Philip Kuhn Terra Negra Pfalz. Es handelt sich um eine Wort-Bildmarke, welche unter der Registernummer: 30757312.5 geführt wird. Inhaber der Marke ist Herr Philip Kuhn, Großkarlbacherstr. 20, 67229 Laumersheim. Die Marke ist für folgende Waren/Dienstleistungen eingetragen: Klasse 33 (NCL9, Wein und Spirituosen. Die Marke wurde am 31.08.2007 angemeldet und mit Datum vom …»

BFH-Urteil vom 29.04.2008 - VIII R 98/04 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. : “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich im Urteil vom 29. April 2008 VIII R 98/04 mit der Frage befasst, ob ein Ehegatte, der neben dem anderen Ehegatten hälftiger Miteigentümer eines Einfamilienhauses ist, in dem er einen Raum für seine betrieblichen Zwecke nutzt, bei Beendigung der …»

Das Bundesinnenministerium hat im Internet (bmi.bund.de) den Fragenkatalog für den ab Herbst 2008 vorgesehenen Einbürgerungstest veröffentlicht. Aus den 310 insgesamt …»