Die TOP-Meldungen der letzten 90 Tage.

Und wieder einmal erreichen mich E-Mail und Anrufe zu einer neuen Internet-Abo-Falle. Der Dienst wirbt mit Gehaltsvergleichen und einem Gehaltsrechner. Ausnahmsweise ist nicht die Rede davon, dass der Service kostenlos wäre. Allerdings findet man den Hinweis, dass die Leistung kostenpflichtig ist, erst dann, wenn man bei der Anmeldung runterscrollt. Dort steht dann: Der einmalige Preis für …»

Die deutschen Privatradios nutzen ihre gemeinsam Sportrechtevermarkter Sportfive erworbene Lizenz für die Live-Übertragung der UEFA Euro 2008 gemeinsam sinnvoll und haben ein Extra-EM-Radio an den Start gebracht. Das Radio bringt aktuelle Infos und Stimmungen aus den Stadien, Fußball-Hits der vergangenen Jahre und natürlich Live-Übertragungen aller deutschen Spiele sowie der Begegnungen ab dem …»

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat den Regierungsentwurf des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) veröffentlicht. Im Vergleich zum am 08.11.2007 veröffentlichten Referentenentwurf haben sich einige wesentliche Änderungen ergeben. Ersatzlos gestrichen wurde § 264e HGB-RefE, der Unternehmen das Wahlrecht einräumen sollte, ihren Einzelabschluss nach IFRS aufzustellen, d. h. alle Unternehmen haben weiterhin ihren Einzelabschluss nach dem HGB zu erstellen. Enger …»

Untergeschobene Verträge - Verbraucherzentrale erstattet Anzeige Wegen Betrugsverdacht bzw. der Urkundenfälschung hat die VZ Sachsen Strafanzeige erstattet. Hintergrund ist das dubiose Geschäftsgebahren der Telefonanbieter StarCom und MyPhone, die beide unter der gleichen Münchner Adresse firmieren, teilte die Verbraucherzentrale mit. Mehr unter http://www.lvz-online.de/aktuell/content/62585.html   »

Es klingelte zur Abendbrotzeit an einer Kreuzberger Wohnungstür. Draußen stand ein Herr, der dem Kreuzberger seinen Ausweis zeigte und begann, ihm etwas von der Rundfunkgebührenpflicht zu erzählen. Der Kreuzberger hatte aber Hunger und wollte sich das jetzt nicht anhören. Deswegen begann er, wortlos die Wohnungstür wieder zu schließen. Ins Schloß bekam er die Tür allerdings …»

Hannover ist mittlerweile als Dienstleistungshochburg bei der Vergabe von guten Noten und Promotionen bekannt. Nun weitet sich der Skandal offenbar noch aus: der Dekan der juristischen Fakultät, Prof. Dr. Stephan Meder, läßt jedenfalls erst einmal sein Amt ruhen. Prodekan Prof. Dr. Volker Epping vertritt ihn - dieser ist über jeden Zweifel erhaben, schaut man sich …»

Eine kuriose Auseinandersetzung vor dem Amtsgericht Bonn habe ich heute entdeckt: In dem Fall stritten sich eine Mieterin und ihr Vermieter wegen Sex auf der Terrasse, durch den sich die Nachbarn belästigt fühlten. Ausgangspunkt des Streit waren mehrere Beschwerden von benachbarten Mietern über eine Mieterin. Einer der Nachbarn hatte sogar heimlich Fotos angefertigt, auf der …»

Der Gegner soll an meinen Mandanten die Kosten des Verfahrens zahlen. Runde 2.000 Euro. Der Gegner schreibt, er hätte aber kein Geld. Er will Raten zahlen. Das lehne ich im Auftrag meines Mandanten ab. Dann beauftragt der Gegner einen (ersten) Anwalt, der mir kollegialiter mitteilt, daß der Gegner kein Geld habe. Ich solle doch meinem …»

Der Tarifvertrag für das Friseurgewerbe in NRW ist nun allgemeinverbindlich. Der Mindestlohn beträgt € 7,60 / Stunde. Damit gilt der Tarifvertrag für alle 36.000 Beschäftigte in NRW, auch dann wenn weder der Arbeitnehmer Gewerkschaftsmitglied ist, noch der Arbeitgeber einem (more...) »

In der Strafrechts-AG teilte uns der unterrichtende Staatsanwalt neulich beiläufig mit, dass in vielen Unternehmen Bewerbungen im Vorfeld aussortiert werden, die nicht mit einem Füller unterschrieben sind. Der Bewerber hat doch keinen Stil., heißt es. Mindestens bei Bewerbungen in der StA wird wohl so vorgegangen.Diese Ansicht ist sehr hart, aber ein wenig Wasser auf meine …»

Zugegeben: Die Überschrift ist reißerisch. Dennoch kann man sich als Beobachter des lawblog.de ein bisschen Schadenfreude nicht verkneifen.Wie vielen bekannt sein dürfte, ist Udo Vetter ist Betreiber des lawblog.de. Er hat sich 2005 die nationale Marke law blog für die Klassen 41 und 42 schützen lassen. Ob dieses Zeichnen für die angebotenen Dienstleistungen überhaupt schutzwürdig …»

Zusammengesunken sitzt Michelle (Name geändert) in ihrem Rollstuhl. Der Mann, der ihre Seele zerstört und sie in den Rollstuhl gebracht …»

Unter binarymentalist ist die Antwort des Bundesministeriums der Justiz bezüglich des Inkrafttretens des MoMiG veröffentlicht. Dort äußert das Ministerium:Wir haben von Seiten des Ministeriums keinen Einfluss mehr auf den Zeitplan. Der Entwurf befindet sich im Deutschen Bundestag, dort im Rechtsausschuss, in den Beratungen - weitere Termine sind uns nicht bekannt. Wir hoffen aber trotz der …»

Im Rahmen der Sitzungsvertretung für die Staatsanwaltschaft hat man im Grunde genommen relativ klare Regeln. Man kann theoretisch zwar plädieren wie einem der Schnabel gewachsen ist, nur Zustimmungen zu Einstellungen und Rechtsmittelverzichte sollten nicht ohne Rücksprache mit dem Ausbilder oder dem Eildienst erklärt werden. Nun ist es in meinem Fall aber so, dass mein Einzelausbilder …»

In der Sendung Plusminus ´Neuer ec-Karten-Betrug  -  Ist das Bezahlsystem überhaupt noch sicher?´ vom  27. Mai 2008 ist die bisherige Rechtsprechung zur Abhebung mit EC-Karte und ohne PIN erschüttert worden. Bislang gingen die Gerichte davon aus, dass ein solches System sicher sei. (vgl.: OLG Frankfurt: PIN-Verschlüsselungssystem bei Geldautomaten ist sicher) D. h. nach Kartenverlust ein …»

In der Öffentlichkeit besteht häufig der Eindruck, dass der Rechtsanwalt die Lizenz zum Gelddrucken habe. Dieses mag im Einzelfall durchaus stimmen, doch die breite Masse der Berufsanfänger kann über diese Vorstellung nur müde lächeln. In Zeiten der “Anwaltsschwemme” werden junge Rechtsanwälte manchmal sogar mit sittenwidrigen Einstiegsgehältern von monatlich 1.000,00 EUR beschäftigt - zum Vergleich: Eine …»

„Nein, eine Empfehlung soll dieser Brief für Sie nicht enthalten. Schon gar keine Anleitung zur Anwaltskarriere. Er soll schlicht eine anwaltliche Tugend ins Zentrum stellen: die Neugierde. Sie ist die entscheidende Tugend des Anwalts.“ Mit der Serie „Briefe an junge Juristen“ startet nun auch die juritstische Ausbildungszeitschrift JuS einen eigenen Podcast. Richter, …»

Selten hat die für Normalbürger unverständliche Amtssprache so tragische Folgen wie in diesem Fall: Aus Verzweiflung über ein falsch verstandenes Behördenschreiben hat eine Mutter ihre Tochter getötet. Die wegen Mordes angeklagte Nürnbergerin hat zum Prozessauftakt gestanden, ihre 15 Jahre alte Tochter im August 2007 umgebracht zu haben. Sie sei verzweifelt gewesen, weil sie nach einem Behördenschreiben …»

Der Direktor eines kleinen Amtsgerichts muss aus Vertretungsgründen hin und wieder Strafsachen machen. Was er dabei so verbreitet, lässt den Zuhörer an manchem zweifeln.Ein kleiner Lacher bei dem Hinweis der Verteidigung, dass Zeugen zunächst zu belehren sind. Richtig heftig wurden dann aber die Meinungsäußerungen des Herrn Direktor, als ich als Verteidiger darauf hinwies, dass nicht …»

Es gibt eine Offensive gegen Juristenarbeitslosigkeit, die unter Unser Ziel meldet:Jedem der 10 000 arbeitslosen Juristen zu einem ausbildungsadäquaten Beruf zu verhelfen, der ihn erfüllt und ihm ein Netto-Einkommen von mindestens 3000 € pro Monat verschafft.Abgesehen von einer zünftigen Revolutionsrede (Liebe prädikatslose Leidensgenossen!) sieht es leider noch dünn aus auf der …»

Die Zahl der Filesharing-Fälle nimmt täglich zu und hat mittlerweile eine Dimension erreicht, die in Deutschland einmalig sein dürfte. Die …»

Der BGH (Urt. v. 20.12.2007 - Az.: I ZR 42/05: PDF) hat entschieden, dass das Zeigen von Fernseh-Ausschnitten in der bekannten Fernseh-Show TV-Total eine Urheberrechtsverletzung ist.Zunächst stellen die höchsten deutschen Richter klar und unmissverständlich fest, dass auch ... »

Traditionell veröffentlicht RTL am Montag nach dem Ende von DSDS die Zahlen zu den Votingergebnissen der Motto-Shows. Diese sind für die gerade beendete Staffel von DSDS eindeutig: Der Sieger und Superstar-Titelinhaber Thomas Godoj war von Beginn an, der große Favorit des Publikums. Er erreichte jedes Mal mindestens 40 % der Anruferstimmen. Seine Konkurrenz weit abgeschlagen. Wer …»

Das Kraftfahrtbundesamt informiert. In einem Kurzbrief, der einer Auskunft aus dem Verkehrszentralregister beigefügt war, die wir für einen Mandanten eingeholt haben. Auskunft aus dem Verkehrszentralregister Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt. .. Im Verkehrszentralregister wurde die Verfahrensweise der Beantragung einer Auskunft durch Rechtsanwälte überprüft. Oha! Wenn Beamte etwas “überprüfen”, dann steht nichts Gutes auf dem Programm. Das hier ist bei …»

Oft wird empfohlen Briefsendungen per Einschreiben/Rückschein zu verschicken, um einen Zugangsnachweis zu haben.Bei Fristsachen ist hiervon unbedingt abzuraten, weil der Zugang des Schreibens nicht bereits mit Einwurf des Abholungsscheines fingiert wird, sondern erst nach tatsächlicher Abholung des Briefumschlages. Wird die Annahme verweigert oder das Schreiben nach Fristablauf abgeholt geht die Verfristung des Zugangs einer Erklärung …»

Am Landgericht Rostock sitzt ab dem 12. Juni der Güstrower Amtsrichter Dr. H. wegen Verdacht auf Rechtsbeugung auf der Anklagebank. …»

Ein 51-jähriger Kölner hatte kurz vor Weihnachten 2007 die Massagedüse eines Spaßbades zur sexuellen Stimulierung benutzt. Das zog ein Ermittlungsverfahren und eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von € 300,00 nach sich. Der bisher unbescholtene Mann meinte kleinlaut, er habe gedacht, das sieht ja keiner. Da hat er sich geirrt. (more...) »

Gar nicht so selten sind Ermittlungsverfahren gegen Rechtsanwälte. Da Rechtsanwälte eher schwierige Mandanten eines Strafverteidigers sind , möchte ich hier auf einen kleinen Beitrag hinweisen, den Richter am OLG Hamm Detlef Burhoff heute auf seinen Seiten (dort unter Ziffer II.) veröffentlicht hat. Prädikat: Lesenswert, insbesondere für die Zivilrechtler unter den Anwälten. »

Ein aktueller Vorfall veranlasst mich zur Warnung: Kauft niemals blind auf eBay juristische Literatur oder Software. Aktueller Anlass ist eine (etwas ältere) originale BGHZ CDROM des Carl-Heymanns-Verlages, die scheinbar für 149 Euro verkauft wurde. Das Problem: Eine aktuelle BGH CD (inklusive BGHZ und BGHSt!) gibt es für 36 Euro, hier von mir vorgestellt. Der Verkäufer muss …»

Es waren nur 6 Minuten, vielen Fußballfans kam es gestern jedoch wie eine Ewigkeit vor. Wegen eines heftigen Gewitters kam es gestern zu einem Stromausfall im UEFA International Broadcasting Center. Das hatte zur Folge, dass weltweit (in der ganzen Welt? Nein ein kleines Land im Zentrum Europas hatte sein eigenes Bild) das Spiel nicht mehr …»

Die §§ 437 ff. BGB belasten alle Verkäufe, auch bei eBay. Verständlich, dass jeder Verkäufer sie ausschließen möchte, sofern er denn kann. Meine persönlichen Ausschluss-Top 10: 1. Alle Rechte des Käufers nach EU-Gesetz ausgeschlossen. 2. Ich bin Privatperson! 3. Ich hafte für nichts. 4. Kein EU-Recht, da Privatverkauf. 5. Der Verkäufer ist nicht verantwortlich für …»

Zwei nackte Frauen liebten sich heiß und innig in der Krefelder Fußgängerzone. Und sehr leidenschaftlich war der Sex, den die 29 - jährige mit einer 40 - jährigen hatte. Zahlreiche Passanten waren Zeugen des Liebesspiels. Als die herbeigerufenen Polizeibeamten erschienen, wurden sie vom Liebespaar mit obszönen Gesten begrüßt. Die beiden Damen waren allerdings so alkoholisiert, …»

Das Bundessozialgericht hat entschieden - B 14 AS 22/07 R , dass wenn ein Hartz-IV-Empfänger im Krankenhaus ist die ARGE nicht berechtigt ist das Arbeitslosengeld II um den Verpflegungssatz zu kürzen. Das BSG begründete die Entscheidung damit, dass das Arbeitslosengeld II eine pauschale Leistung ist, die einer individuellen Bedarfsermittlung nicht zugängig ist. Der Arbeitslosengeld II beziehende …»

Vor kurzem war ich als Sitzungsvertreter der StA in einer Gerichtsverhandlung, in der zwei der Zeugen zunächst äußerten, sie würden ihre Aussage gerne machen wollen, aber vorher solle doch bitte der Angeklagte des Saales verwiesen werden, weil sie etwas Angst vor ihm hätten. Vor zwei Jahren sei er wohl mal gemein zu ihnen gewesen. Die …»

In einer Eilsache mußte ich kurzfristig Akteneinsicht nehmen. Da ich eh an dem Landgericht zu tun hatte bin ich also auf die zuständige Geschäftstelle um mir dort die Akte geben zu lassen. Dort ging es wohl wegen Urlaubs anderer Kolleginnen hoch her, die Akte ließ sich erst nicht finden, die Mitarbeiterin ging kurz an anderen …»

Wie SPON berichtet, ist die Online Content Ltd. mal wieder vor Gericht gescheitert, dieses Mal vor dem OLG FfM.: In dem nun bekannt gewordenen, SPIEGEL ONLINE vorliegenden Beschluss (6 U 266/07) führt das Gericht aus: Die hier im Streit stehenden Sternchenhinweise sind schon deshalb nicht klar und unmissverständlich, weil die Werbeadressaten überhaupt nicht in Erwägung …»

Der Richter glaubte dem Opfer: Weil er einer 13-jährigen Schülerin an die Brust gefasst hat, wurde ein Döner-Verkäufer aus Würzburg am Mittwoch wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu sieben Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Der Angeklagte ist Verkäufer an einem türkischen Imbiss in unmittelbarer Nachbarschaft einer Schule. Bei Schülern und Nachbarn ist er bis …»

Die Steuererklärung muss bis zum 31. Mai beim Finanzamt sein. Wer seine Erklärung einmal abgegeben hat, muss das dann für …»

... oder ist es normal, für eine Pappschachtel, nämlich nur für die Verpackung einer Playstation 3, sage und schreibe 281.- Teuro zu bieten? Dass hier nur die Schachtel verkauft wurde, war angesichts der groß geschriebenen knappen Artikelbeschreibung: „Biete hier eine Playstation 3 Verpackung zum Verkauf an. Sie ist fast neu nun wirklich nicht zu übersehen. Noch …»

... dürften solche Geschehnisse zu zählen sein:Einer der Angeklagten, ein türkischstämmiger junger Mann, versuchte in der Verhandlung, die geschädigte Zeugin anzugreifen. Er schrie sie an: „Dreckskind, ich ficke Deine Mutter, ich mach’ Dich fertig!“ Das ist dann doch ein ungewöhnlicher Vorgang in einem Gerichtssaal. Er war nur deshalb von einer Verletzung …»

Ohne den kleinsten Hauch von Boshaftigkeit möchte ich an dieser Stelle einmal anmerken, dass mir während meiner bisherigen Referendarszeit im Dezernat für Jugendsachen bei der Staatsanwaltschaft Gleichmäßigkeiten aufgefallen sind, was die Vornamen der Täter angeht. Drei Vornamen lagen schon mehrfach als Akten getarnt auf meinem Schreibtisch:Kevin,Marvinund Jaqueline.Und ganz im Ernst: Neulich hatte ich eine Akte, …»

Dietrich Mateschitz machte aus einem thailändischen Muntermacher ein globales Kultgetränk. Der Milliardär versteht sich wie kaum ein anderer auf Marketing. Diese …»

seit 1996 bin ich regelmäßig in der Untersuchungshaftanstalt, um meine Mandanten dort zu besuchen. Gar nicht so selten empfehlen meine Mandanten unsere Kanzlei an Mithäftlinge. Offenbar sind diese Mandanten mit unserer Arbeit zufrieden. Wenn ich mir die “Bilanz” unseres kleines Unternehmens anschaue, scheinen wir mit unserer Arbeit erfolgreich zu sein. Ich werde aber auch des öfteren …»

mich erreichte letzte woche eine e-mail eines rechtsanwalts, der sich darüber echauffierte, dass wir unser blog anonym führen. es sei nach maßgabe höchstrichterlicher rechtsprechung, dass in einem impressum klarnamen verwendet werden müssen, insbesondere für eine kontaktierung anspruchsstellender berechtigter. also wenn ich die höchstrichterliche rechtsprechung richtig verstanden habe, braucht ein privates blog kein impressum. punkt. aber was bitte ist …»

Wir klagen auf ca. 165 € ausstehende Anwaltskosten. Im tiefen Süden Deutschlands, also ein gutes Stück weg von Siegen. Die gegnerischer Kollegin hatte bereits erklärt, dass sie ihrem Mandanten zur Erfüllung der Forderung geraten hat, dieser hatte dann aber aus welchen Gründen auch immer nicht gezahlt. Die Schreiben liegen dem Gericht vor, eigentlich ist nichts …»

Moderne Kommunikationsmittel haben ihre Tücken. Gerade bei Emails scheinen insoweit noch Schwirigkeiten zu bestehen. Wir hatten mit einem Schreiben der Gegenseite aufgrund der Eilbedürftigkeit der Sache sehr kurze Fristen gesetzt (auf den nächsten Tag, 17:00 Uhr). Das Schreiben hatten wir aufgrund der kurzen Fristen vorab per Email an die Gegenseite geschickt und auf den Postweg hinterher. Es …»

Aus einem Artikel in der Süddeutschen: Und beim besten Witz des Abends lachte aus dem Publikum leider niemand: Wieso sollten wir Spinnen abschaffen? Das sind doch so nützliche Tiere? Pocher: Ja, aber unangenehm, wenn man sie im Haus hat. Schmidt: Man muss sie ja nicht ins Haus lassen, es gibt ja Parkplätze. Wahrscheinlich hätte ich im Publikum …»

Bildschirmschoner verhinderten in der Steinzeit der Computerei das Einbrennen von Mustern und dienen heutzutage der Belustigung des Nutzers. Sträflich vernachlässigt wird in der Regel das Reinigen des Bildschirms von innen. Auch hierfür gibt es aber heutzutage zum Glück Expertenhilfe. »

Eine Onlineüberweisung über 5.000,00 EUR will der Kontoinhaber nicht in Auftrag gegeben haben. Böse Internetpiraten sollen ihn ausgespäht haben. Der Bank ist das egal, sie weigert sich, den überwiesenen Betrag wieder dem ursprünglichen Konto gutzuschreiben. Was entspricht nun der Sorgfaltspflicht eines durchschnittlichen PC-Benutzers, der Onlinebanking nutzt? Das Amtsgericht Wiesloch (4 C 57/08, via FAZ vom …»

Morgen wird das Urteil gegen die beiden sog. U-Bahn-Schläger von München gesprochen. Für den einen Angeklagten hat der Staatsanwalt eine zwölfjährige Haftstrafe wegen versuchten Mordes beantragt. Das kann dieser wohl nicht recht verstehen: Über zwölf Jahre Haft für nur zwei Schläge soll er sich gegenüber seine Schwester beklagt haben. „Was habe ich gemacht, wen habe …»