Top-Meldungen der letzten 8 Stunden - Seite 2

  • Keine Absicht

    In einem Mehrparteienhaus ist eine Scheibe zu Bruch gegangen. Die Scheibe ist von innen gesplittert. Es könnte jemand dagegen getreten haben. Zum Beispiel weil er wütend war. Das wäre strafbar. Als vorsätzliche Sachbeschädigung. Genau so gut könnte aber auch jemand gegen die Scheibe gefallen sein.

    Udo Vetter/ LawBlog- 24 Leser -
  • Gebührenpläne für Markenanmeldungen

    Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sieht ein “Ein-Klassen-System” bei der Gebührenneuregelung vor. Anmeldeverfahren einschließlich der Klassengebühr für eine Klasse: - bei elektronischer Anmeldung: 250.- EUR - bei Anmeldung in Papierform: 300.- EUR Aktuelle Gebühren für bis zu drei Klassen: - bei elektronischer Anmeldung: 290.

    Stefan Fuhrken/ MarkenBlog- 24 Leser -
  • Vorsicht beim Aufruf einer öffentlichen Party über Facebook

    Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 28.03.2017 - 1 A 1108/14 MD Vorsicht beim Aufruf einer öffentlichen Party über Facebook Eine Frau hatte auf Facebook öffentlich sichtbar zu einer Party eingeladen, bei der bereits 4.000 Personen zugesagt und 40.000 ein "Like" erteilt hatten. Die Frau distanzierte sich daraufhin von der Veranstaltung. Es kamen dennoch rund 500 Personen.

    Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 18 Leser -
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