Top-Meldungen der letzten 8 Stunden

  • Hetzer in blauer Uniform

    Etwas fassungslos macht mich momentan ein Pressebericht, den die Polizei Sachsen gestern offiziell verbreitet hat. Am Tag, nachdem die AfD bei der Bundestagswahl stärkste Kraft in dem Bundesland geworden ist. Hier ist der Text: Auf Twitter rudert @PolizeiSachsen nach Kritik etwas zurück. Der Text sei ge ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 51 Leser -
  • Privacy: Polizistin hat neugierige Kollegen

    CK • Washington. Hohe Prozesshürden überwand am 25. September 2017 eine Po­lizistin a.D. mit ihrer Klage wegen Verletzung ihrer Privatsphäre, Privacy, durch das rechtswidrige Aufrufen ihrer digitalen Führerscheinakte von Kol­le­gen. In Angela Kay Shambour v. Carver County gewann sie mit der Be­haup­tung eines Schutzes durch den bundesrechtlichen Data Privacy Pro­tec­ti­on Act i ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 28 Leser -
  • Das neue Transparenzregister – reine Bürokratie oder wirksames Instrumentarium?

    „Wir brauchen schlagkräftige Instrumente im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Deshalb bringen wir jetzt die Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie auf den Weg. Durch die neuen Regelungen stellen wir uns noch besser auf. Wir schaffen ein Transparenzregister, um Missbrauch vorzubeugen, und verschärfen die Bußgeldregeln.“ So leitete Bundesfinanzminister Dr.

    Römermann Blog- 18 Leser -
  • Unmenschliche Behandlung?

    Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden (Art. 3 EMRK). Der Anspruch, die Verletzung dieser Norm in Bezug auf die ausgestandene Untersuchungshaft gerichtlich feststellen zu lassen, kann auch erst nach dem Sachurteil ergehen. Das erscheint dem Bundesgericht entsprechend seiner bisherigen Praxis (vgl. BGer 6B_1005/2015 vom 13.04.

    strafprozess- 33 Leser -
  • Rethinking Turkish Secularism: Towards “Unofficial” Islamic Constitutionalism?

    This blog post is deliberately provocative—at least its title is. The basic fact is there are both domestic and foreign concerns that Turkey is a theocracy in the making or some “attenuated” version thereof. While most of these concerns are full of extravagant exaggerations, often suggesting Iran as an example Turkey is allegedly headed towards, there is a certain element of ...

    Verfassungsblog- 33 Leser -
  • BVerfG: Pflichtmitgliedschaft IHK

    Das Recht, nicht durch Pflichtmitgliedschaft von „unnötigen“ Körperschaften in Anspruch genommen zu werden, ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 GG, nicht aus Art. 9 Abs. 1 GG. Das Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG schützt auch davor, zu einem Kammerbeitrag herangezogen zu werden, der nicht in der verfassungsmäßigen Ordnung begründet ist. BVerfG, Beschluss vom 12.07.

    examensrelevant- 13 Leser -
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