Top-Meldungen der letzten 8 Stunden

  • Wie verteidigt man eigentlich einen „Kinderschänder“?

    Der Mann schnappte sich die 4jährige Lisa und missbrauchte sie brachial. Mehrfach urinierte er auch auf sie. Das Kind überlebte mit schweren inneren Verletzungen. Er hatte ihre Eingeweide regelrecht zerfetzt. Ich habe lange überlegt, ob ich die Überschrift zu diesem Beitrag mit „Wozu“ beginnen sollte, mich dann aber für das „Wie“ entschieden.

    de bonis vinis et maleficiis- 45 Leser -
  • BGH - Grundsatzurteil zum PayPal-Käuferschutz

    Der BGH hat mit den Urteilen vom 22. November 2017 - VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16 ein Grundsatzurteil zum PayPal-Käuferschutz gefällt: Es ging in zwei Fällen um die Frage, ob Verkäufer trotzdem noch den Kaufpreis verlangen können, wenn PayPal den Käuferschutz bejaht und den Kaufpreis an den Käufer zurückgebucht hat.

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 35 Leser -
  • OLG Düsseldorf: Nacherfüllungsort bei im Internetkauf

    Erfüllungsort für Nacherfüllungsansprüche hinsichtlich eines im Internet erworbenen und zum Zwecke des Einbaus durch den Käufer in eine Werkstatt versandten Getriebes ist der Ort der Werkstatt. Der Käufer einer mangelhaften Sache genügt seiner Pflicht, dem Verkäufer die Untersuchung der Sache zu ermöglichen, indem er diesem auf Aufforderung hierzu Gelegenheit gibt.

    examensrelevantin Zivilrecht- 32 Leser -
  • Die Revision im Lastenaufzug, oder: Nachschieben von Urteilsgründen

    Der BGH, Beschl. v. 04.10.2017 – 3 StR 397/17 – befasst sich mit den Folgen einer zu spät zur Akte gelangten Revision. So geschehen beim LG Kleve. Da wird die Revision gegen ein Urteil vom 18.05.2017 bzw. das Telefax am 03.08.2017 „bei Wartungsarbeiten im Lastenaufzug aufgefunden“. Die Strafkammer hatte bis dahin, das schriftliche Urteil nach Maßgabe des § 267 Abs.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 30 Leser -
  • Haben auch Minijobber Anspruch auf Weihnachtsgeld?

    Immer wieder erhalte ich die Frage, ob auch Minijobber Anspruch auf Weihnachtsgeld haben? Die Antwort lässt sich leider nur mit einem „vielleicht“ beantworten. Es sind nämlich noch ein paar weitere Bedingungen zu klären, um diese Frage beantworten zu können. Kein gesetzlicher Anspruch Ein gesetzlicher Anspruch auf Weihnachtsgeld besteht weder für Vollzeit noch Teilzeitkräfte.

    Minijobs aktuell- 29 Leser -
  • Mindestlohn – und die Vergütung von Bereitschaftszeiten

    Der Arbeitgeber ist nach § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG verpflichtet, auch für Zeiten der Bereitschaft den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen. Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde und damit für alle Stunden, während derer der Arbeitnehmer die gemäß § 611 Abs. 1 BGB geschuldete Arbeit erbringt.

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.10.2014, 1 Ws 401/14 H

    Eine Überlastung des zuständigen Richters ist kein wichtiger Grund im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO, der es zulässt, dass die Untersuchungshaft mehr als sechs Monate dauert. Vielmehr muss das Gericht durch organisatorische Maßnahmen dafür sorgen, dass die einzelnen Richter und Kammern insbesondere eilige Haftsachen zeitnah erledigen können.

    urteilsbesprechungen.de- 26 Leser -
  • Freigebige Zuwendung an Fußballverein – durch eine Spielerüberlassung

    Überlässt ein Dritter von ihm angestellte und entlohnte Arbeitnehmer einem Fußballverein in vollem Umfang zum Einsatz als Spieler, Trainer oder Betreuer und verzichtet er auf die Geltendmachung eines Vergütungsersatzanspruchs für die Überlassung, liegt in dem Verzicht eine freigebige Zuwendung des Dritten an den Verein.

    Rechtslupe- 25 Leser -
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