Die TOP-Meldungen der letzten 24 Stunden.

Im Rahmen der Sitzungsvertretung für die Staatsanwaltschaft hat man im Grunde genommen relativ klare Regeln. Man kann theoretisch zwar plädieren wie einem der Schnabel gewachsen ist, nur Zustimmungen zu Einstellungen und Rechtsmittelverzichte sollten nicht ohne Rücksprache mit dem Ausbilder oder dem Eildienst erklärt werden. Nun ist es in meinem Fall aber so, dass mein Einzelausbilder …»

Nach dem Prozess gegen den Rechtsextremisten Horst Mahler muss sich die Staatsanwaltschaft Cottbus auf unangenehme Fragen einstellen. In der Hauptverhandlung …»

Ich konnte es nicht vermeiden. Ein Auftrag zur Abwehr einer Forderung der freenet AG. Auf dem Briefbogen dieses Ladens: Keine Faxnummer, an die wir uns wenden können. Eine 0900er Nummer, die ich nicht anrufen werden, solange der Mond nicht viereckig geworden ist. Und dann bekomme die folgende Reaktion auf meine Forderung, sich in dieser Sache …»

13 Jahre musste ich warten. Aber jetzt liegt sie vor. Die Betriebskostenabrechnung für eine Wohnung, bei der man auf den ersten Blick erkennt, dass sie unwirksam ist. Wäre Mietrecht doch immer so unkompliziert. »

Ich bin zwar ohnehin als Referendar in einem Dezernat für Jugendsachen, aber heute war ich das erste Mal auch als Sitzungsvertreter der StA vor einem Jugendgericht tätig. Schon am Beispiel des ersten Angeklagten wurde mir ziemlich schnell deutlich, wo im Jugendstrafrecht der Hammer hängt: Nämlich in § 2 Abs. 1 S. 2 JGG. Der dort …»

Ich wollte es ja zuerst nicht glauben, doch es ist kein Fake: Die “Eckpfeiler des Zivilrechts” stehen tatsächlich kostenlos (und legal) als PDF zum Download. Das sind 1400 Seiten geballtes zivilrechts Wissen in einem unglaublich gut strukturierten PDF. Wer es haben möchte, registriert sich kostenlos auf http://www.staudinger-to-go.de/, im Downloadbereich liegt dann die PDF-Datei. Sie ist etwa …»

Der Rechtsextremist Horst Mahler soll wegen Zeigens des Hitlergrußes für elf Monate ins Gefängnis. Das Landgericht Cottbus verurteilte den 72-Jährigen in einem Berufungsprozess zu der Haftstrafe ohne Bewährung. berichtet die Berliner Morgenpost. Die Argumentation des ehemaligen Recht-Anwalts, der Nationalsozialismus sei eine Weltanschauung und unterfalle damit dem Schutz des Art. 4 GG zeigt, daß er es …»

Thomas Mann ist jedem Literaturkenner wohlbekannt und erfreut sich noch immer großer Popularität. Ein Namensvetter- dazu noch Dr. iur. - dürfte sich weniger beliebt machen: 3 Schritte zu Ihrem risikolosen Erfolg: Partnerschaft - Risikoübernahme - Beiderseitiger Nut-zen Am Anfang steht die Prüfung, ob eventuelle Ansprüche Aussicht auf Erfolg haben. Sind die Erfolgsaussichten schlecht oder die Bonität …»

Na toll. Das Betriebssystem teilt mir mit, daß ein wichtiges update ansteht. Und was steckt dahinter? Darüber soll http://support.microsoft.com/kb/955020 Auskunft geben, sagt das Betriebssystem. Und was sagt der Browser: Perfekt. … Update, eine halbe Stunde später: Der Server von Microsoft wurde wiedergefunden. »

Ich hatte die Mandanten gebeten, mir Namen und Anschriften von ein paar in Frage kommenden Zeugen mitzuteilen. Es geht um Mängel in einer Mietwohnung. Die Mandanten schicken mir eine Liste mit fünf Zeugen, darunter steht: Das sind die häufigsten Besucher von 34 Personen in der Zeit des Geschehens. Anscheinend wird da ein …»

Dass es einem Rechtsanwalt gerade in der heutigen Zeit genauso gehen kann, wie anderen Menschen, zeigt ein trauriges Beispiel, über das die Wolfsburger Allgemeine berichtet. Dem ehemaligen Kollgen war die Zulassung entzogen worden, trotzdem arbeitete er weiter als Anwalt. Daraufhin gab es eine Bewährungsstrafe, deren Bewährungsauflage, 1000 €  zu zahlen kam der Kollege nicht oder nur …»

LG Berlin, Urteil vom 17.06.2008, Az. 16 O 90/07 - telebid.de - Darf man in einem Blog den Verkauf von Gebotsrechten bei Internet-Auktionen unter „Mitbieten und arm werden” kritisieren? Ja, entschied das LG Berlin. Nach Abmahnungen und vielfältigen Auseinandersetzungen, war ein Blogger auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz wegen einer Äußerung im Internet verklagt worden. …»

Meine Mandanten hatten einen Mietvertrag mit Frau A, vertreten von der Hausverwaltung B. Jetzt bekommen Sie einen Mahnbescheid: Antragsteller sind Herr C und Frau D, vertreten von dem Prozessbevollmächtigten, der Hausverwaltung E. Bin auf die Geschichte hinter dieser Legitimationskette schon gespannt. »

Berliner Kriminalbeamte fordern angesichts der jüngsten brutalen Attacken auf Busfahrer und Fahrgäste die Freifahrt für Polizisten in Zivil. Auch Justizbeamte könnten für mehr Sicherheit sorgen, wenn sie in Bussen und Zügen gratis mitfahren dürften. Doch die BVG lehnt dies bislang ab. berichtet der Berliner Tagesspiegel. Dann sollte man Richter, Staatsanwälte und Strafverteidiger auch kostenlos mitbefördern. So kann …»

Wir hatten bereits wiederholt auf die Möglichkeit der negativen Feststellungsklage hingwiesen. Die negative Feststellungsklage ist ein Verteidigungsmittel des Abgemahnten, mittels derer einer möglichen Klage zuvorgekommen werden kann. Dies hat insbesondere im Hinblick auf die divergierende Rechtsprechung der Gerichte den Vorteil, dass der Abgemahnte u. U. ein Gericht mit einer für ihn günstigen Rechtsprechung auswählen kann. Die Erfahrung …»

Habe ich gerade den Aufhänger für die nächste Examensübungsklausur entdeckt?SpOn berichtet von einem Renter, der in einer Zugtoilette der DB AG beinahe 400.000 € gefunden hat. Die DB AG beharrt jedoch darauf, selbst Finder iSd § 965 BGB zu sein.Das wäre doch eine schöne Abwandlung des Klassikers in BGHZ 101, 186 = NJW 1987, 2812 …»

Die Rechnung über 86 Euro hat der Mandant bezahlt. Die über 1.700 Euro bislang nicht. Sicher nur ein Versehen. Umgekehrt wäre es mir aber lieber. »

Die “ADVOCARD Rechtsschutzversicherung” teilte mir mit Schreiben vom 11.02.2008 unter anderem mit:   „Für die Geltendmachung von Lohnzahlungsansprüchen, die den Zeitraum nach Ablauf der vom Arbeitgeber erklärten Kündigung betreffen, besteht kein Rechtsschutz. Dem Versicherten ist im Rahmen seiner Obliegenheiten zur Vermeidung unnötiger Kosten zuzumuten, zunächst die Entscheidung über den Bestand des Arbeitsverhältnisses abzuwarten (OLG Frankfurt JurBüro 92, …»

Über den Dilettantismus des Hobby-Strafverteidigers, nämlich sein Ablehnungsgesuch, mit dem er meine Entpflichtung und seine Bestellung als Pflichtverteidiger durchzusetzen versuchte, hatte ich bereits berichtet. Der Mandant sitzt immer noch in Haft, obwohl er bereits am 3. Juli 2008 hätte entlassen werden können, wenn der Blödsinn dieses Mandats-Abjägers nicht zur Aussetzung der Hauptverhandlung geführt hätte. Nun …»

Jeder kennt wahrscheinlich die Geschichten von Personen, welche aufgrund ihrer Navi in einen Fluss / Graben / Gebüsch gefahren sind, weil die nette weibliche Stimme Biegen Sie links ab. gesagt hat. Man muss ja auch nicht mehr aus dem Fenster gucken, wenn Navi an ist, klar.Google-Maps scheint diese Gefahr auch für realistisch zu halten: …»

Ich muss mir einfach etwas Frust herunterschreiben, während ich über “Schuld und Prävention” von Günther Jakobs aus dem Jahre 1976 verzweifle, jeden Satz teilweise 5 Mal lese, um wenigstens ein Quäntchen Inhalt aus den Sätzen zu gewinnen, deren Aussage sich mir nicht erschliessen will: Zeichnen sich kluge Menschen nicht dadurch aus, dass sie komplizierteste Sachverhalte …»

AG Plön, Urteil vom 01.02.2008, Az. 2 C 650/07 §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 analog BGB, Art. 1, 2 Abs. 1 GG Das AG Plön hatte sich mit einem alltäglichen Fall zu befassen: Um den Schuldner zu einer beschleunigten Zahlung offener Rechnungsbeträge zu drängen, wurde ihm vom Gläubiger bei fruchtlosem Ablauf einer Zahlungsfrist ein Eintrag …»

Zwar kann ein Mieter nichts gegen eine Abmahnung des Vermieters wegen angeblicher Lärmbelästigung unternehmen. Allerdings ist die Abmahnung rechtlich wirkungslos …»

Der Mandant hatte einen eher kleineren Schaden an seinem PKW. Er ließ also einen Kostenvoranschlag in seiner Kfz-Werkstatt erstellen, wofür er immerhin 24,99 Teuro zahlte. Alsdann reparierte er fröhlich seinen PKW in Eigenleistung und ging leider erst dann zum Anwalt, um seine Schadensersatzansprüche realisieren zu lassen. Es kommt, wie es kommen muss: Die gegnerische Versicherung …»

Henryk M. Broder hat eine Ladung zum Antritt der Erzwingungshaft bekommen: „Sehr geehrter Herr Broder, das Stadt Leipzig Ordnungsamt hat Ihnen mit Bußgeldbescheid vom 6.10.2006 – Aktenzeichen XYZ – eine Geldbuße in Höhe von 0,00 Euro auferlegt, die Sie bisher nicht bezahlt haben. Das Amtsgericht Leipzig hat daher mit Beschluss vom 2.5.2008 – Aktenzeichen UPS – …»

Heute morgen am Frankfurter Flughafen. Verwandte bis zur Bordkartenkontrolle begleitet. Die Frisur sitzt. Eine Familie mit zwei Kindern kommt vorbei. Der ältere, etwa 9-jährige Junge beugt sich kurz nach vorne, geht in die Knie und übergibt sich. Eine gelbliche Flüssigkeit bildet eine schwer erkennbare Pfütze.Der Vorgang wird auch von zwei Kontrolleuren beobachtet. Genüßlich nehmen wir …»

Für mein privates Telefon habe ich bei dem Provider xyz u.a. einen DSL-Anschluss bestellt. Die Formalitäten sollen von diesem übernommen werden. Von dort erreicht mich nun eine Mitteilung: Nach Angaben der Telekom könne der Anschluss nicht zur Versorgung mit DSL freigegeben werden. Hä??? Also zunächst Internetanfrage bei T-Com bezüglich mmeiner Telefonnummer. Es erscheint folgender Text: …»

Manch einer erlebt eine böse Überraschung, wenn er Post der Rechtsanwälte ksp im Auftrag von eBay erhält. Plötzlich sieht man sich mit einer horrenden Gebührenrechnung für den eigenen eBay-Account konfrontiert, obwohl man diesen mangels Benutzung eigentlich fast schon wieder vergessen hatte. Schnell wird klar warum: Ein Dritter hat sich Zugang zum Account verschafft und von dort …»

In der Printausgabe des Focus darf sich ein Kollege zur Wort melden. Und lässt sich zur Frage “Pusten bzw. Blutabnahme” wie folgt zitieren: …Sollte sich allerdings herausstellen, dass der Wagenlenker nüchtern war, kann er die Polizei auf Schadenseratz verklagen, da es sich um eine schwerwiegende körperliche Zwangsmaßnahme gehandelt hat. Aber wer weiß das schon?” Ich würde …»

Wie stellt man 170 Berufe und deren Einkommen, geliefert von Destatis, dar? Als Tabelle? Ist unübersichtlich, aber wenigstens auf einen …»

Permira hatte ich zu verdanken, dass ich “ohne” dastand. Ausgerechnet vor einem Verhandlungstermin mit acht Klägern und zahlreichen Zuschauern am Bundesarbeitsgericht in Erfurt (Erfur(ch)t). Vielleicht dachten einige, es habe sich bei meinem Outfit um ein Designer Sakko gehandelt. Tatsache war, dass mir an einem einzigen Tag (more...) »

... hat auch diese Summer-Associate-Saison ihr müdes Skandälchen. Die Gerüchteköche nehmen potentiellen Kritikern vorsorglich den Wind aus den Segeln:Sometimes people object to our coverage of summer associate scandals. We view it as a public service. Covering the misadventures of summer associates is valuable. When the summer associate is in the wrong, the story …»

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn ein Dritter sein ungeschütztes drahtloses Netzwerk (WLAN) zu Urheberrechtsverletzungen (Anbieten von Musikdateien über peer-to-peer Netzwerke) nutzt und der Anschlussinhaber nicht darlegt, dass er zumutbare Sicherungsmaßnahmen ergriffen hat, damit Dritte den Anschluss nicht nutzen können. Volltext: Urteil …»

Thomas Franz schlägt als Treffpunkt ein Restaurant im alten Hafen vor. Mit Tischen direkt am Mittelmeer und einer leichten Brise. …»

Staatsdiener scheinen von Berufs wegen stärker gefährdet zu sein als andere Beschäftigte in Deutschland. Jeder vierte neu pensionierte Beamte verlässt den Dienst aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig. Unter den anderen Beschäftigten ist der Anteil deutlich geringer, meldet die Apotheken Umschau. Insgesamt gingen rund 13% der Neurentner aus Gesundheitsgründen in den Ruhestand. Fast ebenso viele Anträge auf …»

In der aktuellen NJW 31/2008 findet man ab Seite 2219 einen Beitrag “Arbeitnehmerüberwachung mit Kamera?” in dem man es sich m.E. zwischendurch etwas zu einfach gemacht hat. Zwei kurze Anmerkungen: Unter I 1 wird unter Bezug auf das Teledienstegesetz und Teledienstedatenschutzgesetz geschrieben, dass diese regelmässig nichts mit der Videoüberwachung zu tun haben. Ist ein bisschen peinlich, …»

Die Cottbuser Oberstaatsanwältin Cäcilia Cramer-Krahforst muss laut einem Bericht des Tagesspiegel nach ihrer Äußerung von Respekt für den Mut des Neonazis Horst Mahler ihren Posten räumen. Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg veranlasste am Donnerstag, dass sie die Leitung der Abteilung für die Verfolgung politisch motivierter Straftaten abgeben muss, berichtet der Tagesspiegel (Freitagausgabe). …»

Wie kann man Spaß mit der einer Spielekonsole habe und trotzdem die eigene Freundin nicht enttäuchen? Nun, man kann der Freundin ein “Pick Up” spendieren und damit eindrucksvoll aufzeigen, dass TV-Werbung doch bei einem selbst funktioniert oder man schafft sich eine WII von Nintendo an und spielt mit ihr zusammen ein wenig Tennis. Wie das zu …»

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages erklärt den Abgeordneten und uns, was ein “Gefährder” ist. (Quelle des Links) »

BGH, Beschluss vom 05.06.2008, Az. I ZR 196/06 - Wer mit Rabatten ” xy% auf Alles - außer …” wirbt, darf keine weiteren Artikel anbieten, die nicht rabatiert werden. Dies gilt auch für Fremdsortiment, also Waren, die von einem Dritten im Ladenraum aufgestellt und mitverkauft werden. Der Baumarkt Praktiker hatte im zu entcheidenden Fall Rabattwerbung …»

Das AG Hamburg (Urt. v. 08.01.2008 - Az.: 36A C 124/07) hat entschieden, dass ein Webseiten-Betreiber, der ein Wiki-System online zum Abruf bereithält, in welches Dritte Beiträge einstellen können, für die rechtswidrigen Beiträge Dritter haftet.(...) Enthält die Website des ... »

Kurzhinweis: Das JuS-Tutorium Nummer 9 ist als PDF auf der JuS-Hoimepage verfügbar, hier der direkte Link. Diesmal geht es um die Fallbearbeitungen für Anfänger, die in der JuS seit 2000 erschienen sind und hier in einer Liste zusammengefasst wurden. »

Vorliegend hatte gemäß Mietvertrag der Mieter die Schönheitsreparaturen nach dem jeweiligen Grad der Abnutzung durchzuführen und zwar nach Maßgabe eines Fristenplans (drei Jahre, fünf Jahre, sieben Jahre). Der Vermieter macht mit der Klage einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz dafür geltend, dass der Mieter bei Auszug die Wohnung nicht renoviert hat. In der ersten Instanz obsiegte …»

“Mach’ mal den Adler.” Ist doch immer interessant, wenn man mal einen Polizeieinsatz erlebt. Die Aufforderung kannte ich bislang nicht. Der Beschuldigte aber schon, er brachte sich für seine körperliche Durchsuchung in die richtige Positur. »

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema Was tun mit den E-Mail-Accounts ausgeschiedener Mitarbeiter? - Teil 1.Inhalt: Ein alltägliches Bild: Ein Kollege wechselt den Brötchengeber, packt seine sieben Sachen und ... »

Die HRRS-Ausgabe Juli 2008 enthält eine bearbeitete Ausgabe von EGMR Nr. 22978/05 - Urteil der 5. Kammer vom 30. Juni 2008 (Gäfgen v. Deutschland). In diesem Entscheid bestätigt der EGMR wohl den absoluten Charakter des Folterverbots nach Art. 3 EMRK, relativiert aber die Fernwirkung des Beweisverwertungsverbots bei reiner Androhung von Folter. Die Leitsätze des HRRS-Bearbeiters …»

Diesen Namen haben erbarmungslose Eltern ihrer Tochter in Neuseeland verpasst.Das hat sie nun das Sorgerecht gekostet - Talula does the Hula From Hawaii hat sich nun für einen anderen, nicht genannten Namen entschieden.Wie ist die Rechtslage in Deutschland?Zu der Vornamen-Problematik hat sich jüngst der BGH (Beschl. v. 30.04.2008; XII ZB 5/08) geäußert und u.a. folgenden …»

Teil 5 - AGB Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden den rechtlichen Rahmen Ihrer Geschäftsbeziehung. Das Risiko unwirksamer AGB besteht darin, dass es bei Verstößen bei der gesetzlichen Regelung bleibt. Anstelle der unwirksamen AGB-Klausel (more…) »

Nachdem vorgestern erste Hinweise auf Auffälligkeiten eingegangen waren, hat der Westdeutsche Rundfunk heute die Zusammenarbeit mit Prof. Hademar Bankhofer (siehe dazu hier) beendet. In der Presseaussendung dazu heißt es, dass aus Sicht des WDR der Anschein von Schleichwerbung nicht ausgeschlossen werden kann (da drängt sich die Frage auf: kann der WDR also Schleichwerbung ausschließen, bloß …»

“Tabula does the Hula from Hawaii” (Tabula tanzt den Hula aus Hawaii) ist kein Name für ein Kind. Dies …»