Top-Meldungen der letzten 7 Tage - Seite 4

  • Verfassungsfeindlich tätowiert

    Ein Berliner Polizeikommissar verliert endgültig seinen Job, weil ihm fehlende Verfassungstreue attestiert wird. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Entlassung des Beamten, der seit 2007 keinen Dienst mehr macht, aber wegen der laufenden Verfahren weiter bezahlt wurde. Das Besondere an dem Fall: Das Gericht beantwortet die Frage, ob auch Tätowierungen eines Beamten ei ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 106 Leser -
  • Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach Beleidigung des Ausbilders

    Es ging durch den juristischen Blätterwald, beispielsweise bei der LTO, daß einer Referendarin die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft versagt wurde nachdem sie ihren Ausbilder beleidigt hatte. Die Entscheidung der RAK Köln wurde vom Anwaltsgerichtshof und BGH gehalten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat dem nun einen Riegel vorgeschoben (- 1 BvR 1822/16 – v. 22.10.

    Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 106 Leser -
  • 🔖 Texte 🚩 Krimi

    Nochmal ein Text zu eigenen Ermittlungen des Strafverteidigers (vgl. dazu auch hier). Der nachfolgende Text stammt aus meinem Roman "Rheingold! Reines Gold". Falls jemanden die Namen an Wagner-Opern erinnern, dann ist das Absicht. Das ganze Buch dreht sich darum. »Kennen Sie die Vinothek hinter dem Dom?«, wollte er wissen. »Natürlich kenne ich die. Ich kenne jedes Weinlokal.« »Gut.

    de bonis vinis et maleficiis- 102 Leser -
  • Rechtstipp

    Ein Thema, das in seiner Bedeutung unterschätzt wird. Man muss nicht unbedingt - wie jüngst ein Mandant von mir - die Essenswünsche im Krankenbett festha ...

    de bonis vinis et maleficiis- 101 Leser -
  • 🔖 Texte

    🔖 Texte In Berlin ringen die Politiker Tag und Nacht ohne Pause um die Zukunft des Landes. Übrigens: Selbst dort wirkt ein Strafverteidiger mit, wenn auch mit nicht mehr ganz frischen Hemden. Der weiß, wo künftig die Mandate zu holen sind. Mich hat Politik schon immer fasziniert, weshalb ich in dem Büchlein "Dexheimers Gedanken" vor längerer Zeit bereits den ...

    de bonis vinis et maleficiis- 100 Leser -
  • Impressumspflicht: FAQ, Anleitungen und Rechtssprechungsübersicht

    Das Telemediengesetz (TMG), Nachfolger des Teledienstgesetzes, statuiert in §5 gegenüber Diensteanbietern von geschäftsmäßig betriebenen Internetpräsenzen besondere identitätsbezogene Ausweispflichten (die Impressumspflicht). Diese in ihrer Gesamtheit als Impressum verstandenen Anbieterinformationen sind im Angesicht von stetigem technischen Fortschritt und kontinuierlich wande ...

    IT-Recht Kanzlei- 100 Leser -
  • Versetzung nach Berlin!

    Dr. Britta Bradshaw Darf ein Mitarbeiter einfach an einen anderen Arbeitsort versetzt werden (hier: von Dortmund nach Berlin)? Das Bundesarbeitsgericht (18.10.2017 – 10 AZR 330/16) meint „Nein“. Weist das Unternehmen die Versetzung an, muss der Arbeitnehmer die Weisung nicht befolgen, wenn die Grenzen des billigen Ermessens nicht gewahrt sind.

    WINTERSTEIN – Hamburg Ahrensburg Bargteheide Trittau- 99 Leser -
  • Die Riester-Rente ist „sicher“

    Die vielgescholtene Riester-Rente hat zumindest einen greifbaren Vorteil: Beiträge, die in einen Riester-Vertrag eingezahlt wurden, sind nicht pfändbar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem Fall ging es um ein Riester-Guthaben von 333 Euro. Diese Summe bzw. den Rückkaufswert wollte der Insolvenzverwalter loseisen, der das Vermögen einer zahlungsunfähigen Frau verwaltete.

    Udo Vetter/ LawBlog- 97 Leser -
  • Dolmetscher für Juristendeutsch

    Gesetze sollen sprachlich richtig und verständlich sein. Profis in Sachen Sprache versuchen den Bundesministerien bei der Erreichung dieses Ziels zu helfen. Seit 2009 gibt es im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eine Expertengruppe für sprachlich gut ausgearbeitete Gesetzestexte, die auch andere Ministerien berät.

    JUDID- 96 Leser -
  • 14 Fahrzeuge kollidiert: Massenkarambolage auf dem Nürburgring

    Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Ulrich Sefrin gelesen: 3 , heute: 3 , zuletzt: 16. November 2017 Übernimmt die Vollkaskoversicherung den Schaden? Ende Oktober kam es auf der Nordschleife des Nürburgrings zu einer Massenkarambolage mit Personen- und Sachschaden. In Folge des Verlustes von Kühlmittel kam es zu einem Unfall unter Beteiligung von 14 Fahrzeugen.

    Schadenfixblog- 96 Leser -
  • Warum ich mich auf die Anzeigepflicht für Steuergestaltungen freue

    Seit einigen Monaten wird über die Frage der „Anzeigepflicht für Steuergestaltungen“ heftig gestritten. Es gibt aufgrund einiger „ausufernder“ Steuergestaltungen (z.B. „Cum-Ex-Geschäfte“) sicherlich ein fiskalisches Interesse an ihrer Einführung, während die Beraterschaft auf die damit einhergehenden Probleme und Zweifelsfragen in der praktischen Umsetzung hinweist.

    Christian Herold/ NWB Experten Blog- 95 Leser -
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