Top-Meldungen der letzten 7 Tage - Seite 3

  • Bundestagswahlen

    Bundestagswahlen Heute findet / fand die „Wahl“ der permanenten deutschen Kanzlerin Merkel statt sowie der deutschen Einheitspartei. Diese Einheitspartei wurde gebildet aus den wichtigsten demokratischen Parteien, aus der CDU und der SPD, nach dem Vorbild der SED aus der DDR, in der die permanente Kanzlerin ihr Handwer ...

    RA Andreas Fischer- 133 Leser -
  • Besoldung der Beamten und Richter des Landes Berlin nicht verfassungsgemäß

    In mehreren Beschlüssen hat das Bundesverwaltungsgericht die Besoldung der Beamten des Landes Berlin als verfassungswidrig angesehen. Die Besoldung in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 war in den Jahre 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. Für Richter gilt das für die Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 jedenfalls in den Jahren 2009 bis 2015.

    Dr. Sebastian Conrad- 130 Leser -
  • Bundesrat unterstützt öffentliches WLAN: Ende der Störerhaftung

    Bundesrat unterstützt öffentliches WLAN: Ende der Störerhaftung Ein weiterer Schritt zur Verbreitung von öffentlichem WLAN ist getan: Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 30.06.2017 verabschiedete Telemediengesetz gebilligt. Die Neuregelung beendet die sogenannte Störerhaftung für Anbieter öffentlichen Internets zum Beispiel in Schul ...

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 130 Leser -
  • Ausnutzung der Kleinunternehmerregelung kann Gestaltungsmissbrauch sein

    Eine Steuerberatungsgesellschaft hatte eine „pfiffige“ Idee, um die Kosten der Buchhaltungsleistung für ihre Mandanten mit steuerfreien Umsätzen zu senken. Das FG Berlin-Brandenburg hat der Gesellschaft allerdings – zumindest vorläufig ­– einen Strich durch die Rechnung gemacht (Urteil v. 21.06.2017, 7 K 7096/15): Der Entscheidung lag – vereinfacht ­– folgender Sachverhalt zugr ...

    Christian Herold/ NWB Experten Blog- 129 Leser -
  • Hetzer in blauer Uniform

    Etwas fassungslos macht mich momentan ein Pressebericht, den die Polizei Sachsen gestern offiziell verbreitet hat. Am Tag, nachdem die AfD bei der Bundestagswahl stärkste Kraft in dem Bundesland geworden ist. Hier ist der Text: Auf Twitter rudert @PolizeiSachsen nach Kritik etwas zurück. Der Text sei ge ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 126 Leser -
  • Bundessozialgericht stärkt das Ehrenamt

    Ehrenamtliche Tätigkeit begründet kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis Seit vielen Jahren warteten die Verantwortlichen in Verbänden und Kammern auf eine grundsätzliche Entscheidung zur Sozialversicherungspflicht im Ehrenamt. Mit Urteil des BSG vom 16.08.2017 (B 12 KR 14/16 R) hat das Warten nun ein Ende.

    NWB Experten Blog- 126 Leser -
  • The Party of the Extreme Normal

    On Sunday evening we will know how many of those far-right AfD politicians will be taking place in the next Bundestag. What we already know (or do we?) is that there will be some, and not a few of them. When things get bad, they might even become the third (or… second?) strongest party group. And once inside, they will not leave anytime soon most likely, even beyond the next four years.

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 123 Leser -
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