Top-Meldungen der letzten 7 Tage - Seite 3

  • Gibt es ein Menschenrecht auf Kennzeichnung von Polizisten?

    Am 09. Dezember 2007 hatten die beiden Fußballfans Ingo Hentschel und Matthias Stark wenig zu lachen: Nicht nur verlor ihr Verein 1860 München mit 1:0 gegen den Lokalrivalen FC Bayern München II, sie sahen sich nach der Partie (nach eigener Aussage) darüber hinaus auch noch massiver Polizeigewalt ausgesetzt. Fast zehn Jahre später, am 09.

    Verfassungsblog- 130 Leser -
  • Til Schweiger steht wegen Facebook-Nachricht vor Gericht

    Von Rechtsanwalt Michael Terhaag Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Das Landgericht Saarbrücken verhandelt am Freitag, 17. November 2017, über einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den deutschen Schauspieler Til Schweiger. Die Antragstellerin des Verfahrens, eine Frau aus dem saarländischen Sulzbach, hatte Schweiger nach der Bundestagswahl 2017 über Facebook gefrag ...

    aufrecht.de - Terhaag & Partner RAe - Düsseldorf- 124 Leser -
  • Woher kennen Richter eigentlich die „Wirkung von Drogen“?

    Ein Standardproblem in vielen Strafprozessen ist die Frage, inwieweit der Täter verantwortlich ist für sein Tun. Der Gesetzgeber hält dies in manchen Fällen für zweifelhaft (Kinder, Schwachsinnige), darum müssen sich Gerichte immer dann, wenn Drogen im Spiel waren, die Frage stellen, ob der Täter ganz oder teilweise einem Kind oder einem Schwachsinnigen gleichzustellen ist.

    de bonis vinis et maleficiis- 122 Leser -
  • Schlechte Wahl: Autoaufbrecher setzt sich in ziviles Polizeiauto

    Foto: Dirk Vorderstraße - flickr.com - CC BY-NC 2.0 (bearbeitet) Ein mutmaßlicher Autoaufbrecher hat sich am Montag (6.11.) in Dortmund in ein ziviles Auto der Polizei gesetzt und versucht, ein Handy zu entwenden. Um 2.14 Uhr beobachteten zivile Beamte eine verdächtige Person im Bereich Willem-van-Vloten-Straße / Semerteichstraße. Der Mann rüttelte an diversen Haus- und Autotüren.

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 120 Leser -
  • Zentralstelle Cybercrime Sachsen schaltet zwei Usenet-Portale ab

    Einen beachtlichen Schlag gegen die Cyber-Kriminalität haben die Zentralstelle Cybercrime Sachsen (ZCS) der Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen (Sächsisches Cybercrime Competence Center – SN4C) vollzogen. Am 8. November 2017 wurden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützt ...

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 113 Leser -
  • Warum dauert ein Gerichtsverfahren so lange?

    Warum dauert ein Gerichtsverfahren so lange? 16. November 2017 von: Guido C. Bischof Schon beim ersten Gespräch in meiner Kanzlei, spätestens aber wenn sich die Akte in Richtung Klageerhebung entwickelt, versuche ich Mandanten darauf vorzubereiten, dass ein Gerichtsprozess in der Regel nicht innerhalb weniger Wochen abgeschlossen ist.

    Guido C. Bischof/ RA Guido C. Bischof- 113 Leser -
  • Warum eine Minderheitsregierung niemand wollen kann

    Der verfassungsmäßige Weg zu einer Minderheitsregierung ist einfach: Nach Art. 63 Abs. 1 GG müsste Bundespräsident Steinmeier dem Bundestag einen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen. Die Wahl zum Bundeskanzler setzt nach Art. 63 Abs. 2 S. 1 GG eine Mehrheit der Mitglieder des Bundestages voraus – daher der Begriff Kanzlermehrheit.

    Verfassungsblog- 112 Leser -
  • BGH: Rechtssprechungsänderung – Schmerzensgeld bei Aufopferung

    Der allgemeine Aufopferungsanspruch wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit ist nicht auf den Ersatz materieller Schäden begrenzt, sondern umfasst auch nichtvermögensrechtliche Nachteile des Betroffenen. BGH, Urteil vom 07.09.2017 – III ZR 71/17 – NJW 2017, 3384 Relevante Rechtsnormen: §§ 253, 847, 1300 BGB; §§ 74, 75 EinlALR Fall: Am 23.10.

    examensrelevant- 111 Leser -
  • Kölsch vorm Kadi

    Aufgrund des gerichtsüblichen Alkoholverbots darf Kölsch im Landgericht Köln zwr im Mund geführt, nicht aber konsumiert werden. Dennoch findet Kölsch ab und an einen seinen Weg in den Gerichtssaal. Nachdem man in den 1960er Jahren bis rauf zum Bundesgerichtshof prozessierte, wer sein Gesöff den „Kölsch“ nennen darf, lage heute ein Sprachwerk auf dem Richtertisch.

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 110 Leser -
  • Poliscan Speed, oder: Heiligsprechung der PTB durch das OLG Frankfurt

    entnommen wikimedia.org Author Rvin88 Poliscan, Poliscan, Poliscan und kein Ende oder auch: PTB, PTB, PTB und keine Ende. Seit längerem ja nun schon wird die Diskussion um die Frage der Verwertbarkeit von Messungen geführt, die mit PoliscanSpeed durchgeführt worden sind. Die OLG verteidigen dieses Messverfahren, gegen das von einigen Sachverständigen erhebliche Bedenken vorge ...

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 107 Leser -
  • LG Verden: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für den abwesenden Verteidiger

    Der Betroffene wurde auf seinen Antrag hin von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung zu einer Bußgeldsache entbunden. Am Tag der Hauptverhandlung hat der Verteidiger des Betroffenen auf Grund seiner Erkrankung Terminsverlegung beantragt. Das Amtsgericht hat die Hauptverhandlung dann in Abwesenheit von Betroffenem und Verteidiger durchgeführt und den B ...

    Verkehrsrecht Blog- 107 Leser -
  • Foschepoth: KPD-Verbotsverfahren war verfassungswidrig

    https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/spannende-wuehlen-in-geheimakten-zum-kpd-verfahren-8795751.html „Foschepoth stützte sich auf zwar nicht neue, sehr wohl aber nie zuvor wissenschaftlich ausgewertete Originaldokumente, die den Stempel „Geheim“ tragen und unter Verschluss waren.

    Klaus Graf/ Archivalia- 107 Leser -
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