Top-Meldungen der letzten 7 Tage - Seite 25

  • Fehlerhafte Bewertung juristischer Klausuren: Schadensersatzanspruch für Betroffenen?

    Das OLG Hamm hat entschieden, ob amtspflichtwidrig falsch bewertete juristische Klausuren einen Schadensersatzanspruch des betroffenen Studenten begründen (Urteil vom 08.12.2017 – 11 U 104/16). Sachverhalt: Der heute 35 Jahre alte Kläger aus Köln verlangt vom beklagten Land Nordrhein-Westfalen Schadensersatz aufgrund eines Bescheides des Justizprüfungsamtes beim OLG Hamm vom 07.09.2007.

    iurratio Online- 26 Leser -
  • Handelsverbote bei Directors‘ Dealings

    Teil des europäischen Marktmissbrauchsregimes ist die aufsichtsrechtliche Behandlung von Eigengeschäften von Organmitgliedern mit Finanzinstrumenten (insbesondere Aktien), die das eigene Unternehmen begeben hat („Directors‘ Dealings“). Das Regelwerk gilt dabei nicht nur für Unternehmen, dere ...

    Esche Schümann Commichau- 26 Leser -
  • Betriebsübergang auf eine nicht tarifgebundene Erwerberin

    Wurden in einem Arbeitsvertrag mit der Bestimmung, dass die für die Beschäftigungsstelle geltenden Tarifverträge maßgebend seien, die jeweils geltenden tariflichen Regelungen zeit- und inhaltsdynamisch in Bezug genommen, so gilt ab dem Betriebsübergang auf eine nicht tarifgebundene Betriebserwerberin der betreffende Tarifvertrag im Arbeitsverhältnis der Parteien nur noch statisch.

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen

    Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist auch vor Ablauf einer Wartefrist von 24 Monaten nach dem Ende der Beitragspflicht gemäß § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG steuerfrei1. Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist damit unabhängig von einer Wartefrist unmittelbar nach dem Ende der Beitr ...

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Suche Fälle und Falllösungen zu Bandendiebstahl

    Hexe400 Fr, 16/02/2018 - 11:14 Foren: Strafrecht Hallo ich arbeite gerade an einem Fall, in dem es um Bandendiebstahl bzw. schwerem Bandendiebstahl geht. Leider hakt es beim Einstieg, dem Aufbau. Um mir mal anzusehen, wie ein "B ...

    iurastudent.de- 25 Leser -
  • Referendariat: 5 Tipps für die erste eigene Verhandlung

    Referendariat: 5 Tipps für die erste eigene Verhandlung Tipp Nr. 1: Der mögliche Verfahrensausgang Mir hat es ungemein geholfen, mir jeden absehbaren und naheliegenden Verfahrensausgang vor Augen zu führen. Denn auch die beste Vorbereitung ist für die Katz, wenn einer der Parteien zur Verhandlung nicht erscheint und ein Versäumnisurteil ergehen muss, man aber Voraussetz ...

    iurastudent.de- 25 Leser -
  • Schon ein Altlastenverdacht ist ein Sachmangel!

    Bei gebrauchten Immobilien enthält der vom Notar zu beurkundende Kaufvertrag regelmäßig einen Gewährleistungsausschluss. Dieser Ausschluss greift aber nicht bei einem Mangel, den der Verkäufer arglistig verschwiegen hat. Interessant in diesem Zusammenhang ist das Urteil des BGH vom 21.07.2017, V ZR 250/15.

    RINCK Blog- 25 Leser -
  • Betriebsspaltung nach dem UmwG – und der Betriebsübergang

    Nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG bewirkt die Eintragung der Spaltung in das Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers, dass das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers entsprechend der im Spaltungs- und Übernahmevertrag vorgesehenen Aufteilung jeweils als Gesamtheit auf die übernehmenden Rechtsträger übergeht. Die Vorschrift ordnet eine (partielle) Gesamtrechtsnachfolge an.

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Am Gesetz: Jameda-Entscheidung des BGH.

    In seiner Entscheidung vom 20. Februar 2018 hat sich der BGH mit der Frage beschäftigt, ob die klagende Hautärztin ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten auf der Ärzte-Bewertungsplattform Jameda vorbringen und in der Folge datenschutzrechtlich gemäß § 35 Abs. 2 S. 2 Nr.

    LX Gesetze Blog- 25 Leser -
  • Strafbare Verletzung einer Gemeinschaftsmarke – und die fehlende Zustimmung zur Nutzung

    Soweit § 143a Abs. 1 MarkenG ein Handeln “trotz eines Verbotes und ohne Zustimmung des Markeninhabers” verlangt, ist der Ausspruch eines gesonderten Verbotes nicht erforderlich1. Vielmehr genügt das absolut wirkende Verbot der Benutzung der Gemeinschafts- bzw. Unionsmarke2. Durch die Übernahme dieser beiden Tatbestandsmerkmale des Artikels 9 Absatz 1 Satz 2 der damals gültigen ...

    Rechtslupe- 24 Leser -
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