Top-Meldungen der letzten 7 Tage - Seite 2

  • BGH: 15.000 EUR Streitwert bei Filesharing eines Computerspiels

    Urteil des BGH vom 30.03.2017, Az.: I ZR 124/16 Der Gegenstandswert einer urheberrechtlichen Abmahnung darf nicht einfach mit dem Doppelten einer fiktiven Lizenzgebühr angesetzt werden. Er muss gem. § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen bestimmt werden. Hierbei rechtfertigt das Angebot zum Herunterladen eines ganzen Films oder Musikalbums eine ...

    kanzlei.biz- 200 Leser -
  • Deutschlands Justiz ist noch lange nicht am Ende

    Den Beweis hierfür liefert wie folgt der Kreis Borken – Der Landrat: Ordnungswidrigkeit nach dem Gesetz zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen (Landesnaturschutzgesetz - LNatSchG NRW) Grünlandmahd von außen nach innen auf einer landwirtschaftlich genutzten Fläche in Borken-Borkenwirthe, Klosterdiek / Mittbrake Az.: 2017/270 14.09.

    Fachanwalt für IT-Recht- 188 Leser -
  • Distracted Boyfriend: Ein Internet-Meme und das Urheberrecht

    Trends auf sozialen Medien (Memes) können mit dem Urheberrecht kollidieren. Seit einiger Zeit kursiert im Internet das „Distracted Boyfriend Meme“, ein Bild, auf dem ein Mann am Arm seiner Freundin einer anderen Frau hinterherschaut. Die Reaktion seiner Freundin darauf ist ein – milde gesagt – entgeisterter Blick.

    Sie hören von meinem Anwalt!- 187 Leser -
  • Das Reisen ist des Müllers Lust

    Als Strafverteidiger lernt man im Laufe der Zeit zahlreiche Gerichte kennen. Gestern durfte ich vor dem Amtsgericht Brandenburg an der Havel verteidigen. Sonderlich umfassende Ermittlungen waren in der Sache nicht durchgeführt worden. Mag es auch Ansätze für weitere Ermittlungen gegeben haben, so hatte man wohl beschlossen, einfach einmal zu schauen, wie weit man mit der Ankla ...

    Carl Christian Müller/ Kanzlei und Recht- 175 Leser -
  • Viruslast unter der Nachweisgrenze

    Einer meiner Mandanten ist in einer forensischen Klinik untergebracht. Ein Hauptargument gegen seine Entlassung ist seit Jahren, er sei wegen einer HIV-Infektion für andere gefährlich. Denn auch bei einvernehmlichen Sexualkontakten neige er im Zweifel dazu, auch ungeschützten Sex zu haben. Verminderte Triebkontrolle, so nennt man das wohl.

    Udo Vetter/ LawBlog- 167 Leser -
  • Das OLG Hamm ist nicht von gestern ...

    ... und bricht einen Holzstab für flapsige Werbung zwischen Sauerland und Lipperland Dass auch OLG-Richter durchaus im Leben stehen und frechen Werbesprüchen nicht selten gelassener begegnen als manche Richter auf den harten Holzbänken der Landgerichte, demonstrierte jüngst der Wettbewerbssenat des OLG Hamm mit einem Beschluss vom 10.08.2017 (Az. I-4 U 59/17).

    Dr. Ralf Petring/ PETRINGS.DEin Humor Abmahnung Wettbewerbsrecht- 165 Leser -
  • Urteil: Mieter muss Techniker Rauchmelderprüfung ermöglichen

    Amtsgericht Frankfurt, Urteil vom 26.06.2017 - 33 C 1093/17 Urteil: Mieter muss Techniker Rauchmelderprüfung ermöglichen Nach Urteil des Amtsgerichts Frankfurt sind Mieter dazu verpflichtet, einen Techniker in die Wohnung zu lassen, der im Auftrag des Vermieters die Rauchmelder kontrollieren soll. Dies gilt zumindest bei rechtzeitiger Vorankündigung und einem Besuch zwischen 8 und 18 Uhr.

    Rechtsindexin Mietrecht- 165 Leser -
  • Alkoholverbot im Stadtgebiet geht zu weit

    Die Stadt Forst (Lausitz) hat schon seit dem Jahr 2008 klare Vorgaben dafür, wie sich Bürger in der Öffentlichkeit nicht verhalten sollen. So ist im Stadtgebiet unter anderem folgendes verboten: aggressives Betteln, Trinkgelage, Anpöbeln von Passanten, Behinderung von Passanten bei der Nutzung der Verkehrsflächen und Anlagen, Gefährdung anderer durch Liegenlassen von Flasche ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 160 Leser -
  • beA, E-Akte & Co.: Wer soll bei der Regel-Flut den Überblick behalten?

    beA und der elektronische Rechtsverkehr sind derzeit ganz große Themen der Branche. Egal ob in Fachzeitschriften oder bei Branchen-Treffen auf dem EDV-Gerichtstag. Es ist ein wichtiges Mammut-Projekt – aber auch eines, das viele Fragen aufwirft. Nicht nur beim Thema beA. Die Vermittlung der Fakten wird durch eine „zersplitterte Rechtsprechung“ (NJW 38/2017) nicht gerade einfacher.

    Kanzleiforum- 159 Leser -
  • Kein Hartz-IV wegen Neuwagenkauf

    Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23.08.2017 - L 11 AS 35/17 Kein Hartz-IV wegen Neuwagenkauf Das LandesSozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der KfzFreibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben.

    Rechtsindex- 155 Leser -
  • Umsatzsteuer kurios: 7 % oder 19 %?

    Manche Leistungen besteuert der Fiskus mit 7 % Umsatzsteuer, manche mit 19 %. Der Normalfall sind 19 %, sog. Regelsteuersatz. Der ermäßigte Steuersatz von 7 % begünstigt die Lieferung „der in Anlage 2 bezeichneten Gegenstände mit Ausnahme der in der Nummer 49 Buchstabe f, den Nummern 53 und 54 bezeichneten Gegenstände“ (so § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes).

    Steuern · Recht · Wirtschaft- 151 Leser -
  • Bank muss Kosten tragen, wenn sie Vollmacht ablehnt

    Weigert sich die Bank, eine Vollmacht zu akzeptieren, kann der Bevollmächtigte sich gerichtlich zum Betreuer bestellen lassen. Die Kosten kann das Gericht der Bank auferlegen. Entsprechend entschied jetzt das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek (Beschluss vom 15. Juni 2017 – 706 XVII 53/17). Die Vollmachtgeberin litt unter Krebs im Endstadium.

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 148 Leser -
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