Top-Meldungen der letzten 7 Tage - Seite 2

  • Musterbrief – Bausparkasse fordert nach 16 Jahren erstmals Regelsparbeiträge

    Dass Bausparkassen mit allen Mitteln versuchen, sich von alten, für Sparer lukrativen, Verträgen zu lösen, ist bekannt. Eine für mich neue Masche war ein Schreiben der Deutschen Bank Bauspar AG, mit dem diese für die Zukunft die Erhöhung des von Vertragsbeginn an gezahlten Sparbeitrags auf den sogenannten Regelsparbeitrag (meistens X-Promille der Bausparsumme) fordert.

    Axel Pabst/ Der Pabstblog- 195 Leser -
  • Mein größter Feind in der Zivilstation: das Diktiergerät!

    Mein größter Feind in der Zivilstation: das Diktiergerät! Wer hätte es gedacht? In der Zivilstation am Amtsgericht waren weder Verhandlungen um Punkt 8.00 Uhr noch aufmüpfige Anwälte mein größter Feind. Auch das materielle und prozessuale Recht konnte mich nicht sonderlich beeindrucken.

    JurCase- 194 Leser -
  • BVerfG mit erstaunlicher Erkenntnis: Bombenleger dürfen Terroristen genannt werden

    Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Beschluss veröffentlicht, der ein Urteil des LG Berlin aufhebt, das die Meinungsfreiheit nicht ausreichend gewürdigt hat. Nichts ungewöhnliches, eigentlich. Allerdings hat es das aufgehobene Urteil des LG Berlin in sich. Man könnte es eigentlich für ziemlich banal halten, da es lediglich eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 40 T ...

    Recht links- 187 Leser -
  • DSGVO in der Anwaltskanzlei (erste Massnahmen)

    © Jeanette Dietl Nun ist sie auch in der Anwaltschaft umfassend angekommen, die Verordnung (EU) 2016/679, nachfolgend kurz DSGVO genannt. Erstaunlich ist, dass die fast vergangenen zwei Jahre Übergangszeit von vielen Anwälten, wie auch übrigen Unternehmen, weder zur Kenntnis, noch dazu genutzt wurden, die notwendigen Vorbereitungen zu treffen, damit nach Ablauf der Übergangszeit am 25.

    Organisationsberatung Treysse- 176 Leser -
  • Ein Finanzrichter schläft niemals!

    Lange Verhandlungen – sei es in der Politik, in der Wirtschaft oder bei Gericht – können ermüdend sein. Ich nehme an, dass 99,9 Prozent der Leser der Auffassung sind, dass sie bei großer Müdigkeit nicht mehr zu Top-Leistungen imstande sind. Nun wissen wir aber, dass der Berufsstand des Politikers von derartig menschlichen Regungen ausgenommen ist.

    Christian Herold/ NWB Experten Blog- 169 Leser -
  • Wütende Seniorin rammt Auto mit ihrem Rollator

    Einen Einsatz der besonderen Art bescherte eine 88-jährige Dame der Aachener Polizei am Freitagnachmittag (16.02.18, 14.52 Uhr). Ein (mehr oder weniger) falsch abgestelltes Auto in der Roermonder Straße hatte die Seniorin offenbar zur Weißglut gebracht und sie nahm ordentlich Schwung… mit ihrem Rollator.

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 150 Leser -
  • BGH: Hinweispflicht auf unverhältnismäßigen Reparaturaufwand bei altem Pkw

    Bringt der Besteller eines Kfz-Reparaturauftrags für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck, dass Voraussetzung für den Abschluss dieses Vertrags möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind, müssen ihm vom Unternehmer die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände mitgeteilt werden. BGH, Urteil vom 14.09.

    examensrelevantin Zivilrecht- 136 Leser -
  • Die „Klimaklage“ eines peruanischen Bauern gegen RWE – Der Beweisbeschluss

    (c) BBH Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm erfreut sich derzeit einer ungewohnten Aufmerksamkeit, sowohl unter Umweltschützern als auch bei Energieversorgern und Industrieunternehmen. Hintergrund dieser Prominenz ist die sog. Klimaklage von Saúl Luciano Lliuya, mit der erreicht werden soll, dass RWE Klimaschutzmaßnahmen in Peru mitfinanziert. Worum geht es in dem Verfahren? Am 23.11.

    Der Energieblog- 130 Leser -
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