Top-Meldungen der letzten 7 Tage

  • Die neue Aussagepflicht für Zeugen

    Früher war alles einfach: Mit der Polizei muss man nicht reden. Als Beschuldigter nicht. Aber auch nicht als Zeuge. Diese Rechtslage hat sich vor kurzem drastisch geändert. Zeugen sind unter bestimmten Umständen verpflichtet, bei der Polizei auszusagen. In meiner aktuellen ARAG-Kolumne beleuchte ich die Hintergründe der Gesetzesänderung, d ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 459 Leser -
  • Abrechnung im Viertelstundentakt

    Ich kenne gar nicht wenige Anwälte, die ihr Zeithonorar gegenüber den Mandanten im Viertelstundentakt abrechnen. Die Kollegen werden sich nicht unbedingt über das freuen, was das Landgericht Köln – wie schon andere Gerichte zuvor – entschieden hat: Eine Abrechnung im Viertelstundentakt ist nicht zulässig.

    Udo Vetter/ LawBlog- 429 Leser -
  • Wenn der Prüfling im Staatsexamen die Musterlösung kennt…

    Der Nachweis, dass ein Prüfungsteilnehmer seiner Bearbeitung die internen Lösungshinweise zugrunde gelegt und damit über die Eigenständigkeit seiner Prüfungsleistung getäuscht hat, ist nach den Regeln des Beweises des ersten Anscheins erbracht, wenn die Bearbeitung nach Formulierungen, Aufbau und Gedankenführung weitgehend mit den Lösungshinweisen übereinstimmt und eine andere Erklärung als dere.

    Rechtslupe- 427 Leser -
  • Turboquerulantin - Knast schützt nicht vor Ordnungsgeld

    Auch während der besinnlichen Knasttage über den Jahreswechsel 2017/2018 mahlten die Mühlen der Justiz beständig weiter und so hat unsere tapfere Protagonistin auch während ihrer Knastzeit einen kleinen Nachschlag erhalten, der es ihr im Jahre 2018 erlaubt, ein weiteres Mal die Vorzüge des Frauenvollzugs in der Justizvollzugsanstalt für Frauen in Vechta zu genießen.

    Fachanwalt für IT-Recht- 411 Leser -
  • Hilferuf an die Jurablogskollegen

    Hilferuf an die Jurablogskollegen Hilferuf an die Jurabloggemeinschaft Liebe Kollegen. Seit November 2017 sind unsere Beiträge aus unseren beiden Blogs hier und hier nicht mehr auf Jurablogs sichtbar. Der RSS-Feed ist unverändert und nach Prüfung durch unseren Webmaster korrekt eingetragen. Alle Versuche, Herrn Klappenbach von Jurablogs zu erreichen, blieben erfolglos.

    Verteidiger aus Berlin- 384 Leser -
  • Die erste eigene Beweisaufnahme – wie es nicht laufen sollte…

    Die erste eigene Beweisaufnahme – wie es nicht laufen sollte… Die Beweisaufnahme ist sicherlich ein kleines Highlight im Rahmen der Zivilrechtsstation, da sie dort die einzige Möglichkeit ist, einmal richtig wie ein Richter zu agieren. Dementsprechend steigt die Nervosität, wenn die erste eigene Beweisaufnahme immer näher rückt.

    JurCase- 377 Leser -
  • Es gibt keine dummen Fragen

    Ein Amtsgericht außerhalb Moabits hat dem Antrag der Staatsanwaltschaft aus demselben Örtchen stattgegeben und einen Strafbefehl gegen meinen Mandanten erlassen. Er hatte mich bereits im Ermittlungsverfahren mit seiner Verteidigung beauftragt. Das Ziel, nämlich die Einstellung des Verfahrens, haben wir also erst einmal nicht erreicht.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 367 Leser -
  • Einfach mal den Profi machen lassen

    In Verfahren vor dem Amtsgericht können sich Kläger und Beklagte in der Regel selbst vertreten und sind nicht auf die Beauftragung eines Anwalts angewiesen. Inwieweit es sinnvoll ist, sich selbst zu vertreten, steht auf einem anderen Blatt. So kann es bereits an den juristischen Kenntnissen fehlen, seine Interessen wirksam durchzusetzen.

    Carl Christian Müller/ Kanzlei und Recht- 339 Leser -
  • Was ist eigentlich ein „Knallzeuge“?

    Was ist eigentlich ein „Knallzeuge“? Unser Gehirn ist ein seltsames Ding. Es bemüht sich geradezu fanatisch um Ordnung. Das tut es nicht, indem es benutze Kaffeetassen in die Spülmaschine räumt, sondern indem es diesen ein Sinn gibt. Wenn Du eine benutzte Kaffeetasse siehst, denkst Du sofort, dass irgendjemand Kaffee getrunken haben muss, auch wenn Du den Vo ...

    de bonis vinis et maleficiis- 333 Leser -
  • Strafbare Beihilfe durch einen TOR-Server

    Dass die Betreiber von TOR-Servern ab und zu mal Problem mit der Justiz bekommen, ist bekannt. Es kommt halt immer wieder vor, dass Nutzer den TOR-Service für kriminelle Aktivitäten missbrauchen. Der Anfangsverdacht richtet sich dann halt oft gegen denjenigen TOR-Aktivisten am Ende der „Zwiebelschicht“, dessen IP-Adresse ermittelt werden kann.

    Udo Vetter/ LawBlog- 326 Leser -
  • Alte Männer im Knast

    Alte Männer im Knast Mit der zunehmenden Überalterung unserer Gesellschaft haben auch die Gefängnisse zu schaffen. Und die stellen sich auf den demografischen Wandel auch bei den Verurteilten ein. In Sachsen beispielsweise gibt es eine Seniorenstation im Gefängnis Waldheim (Mittelsachsen). Dort gibt es 54 Plätze, auf denen alte Männer untergebracht werden.

    Carsten R. Hoenig/ JVA Moabit- 325 Leser -
  • 65 Zeugen

    Es geht um den Vorwurf gewerbsmäßigen Betrugs in 65 Fällen, der noch übrig geblieben ist. Die mit dem Verkauf der vermeindlich gestohlenen Hardware verbundene Hehlerei-Vorwurf war der Staatsanwaltschaft – auf dringendes Anraten der Verteidigung – zu komplifiziert. Deswegen hat man das Verfahren auf den Betrug beschränkt und die Hehlerei nach § 154 StPO eingestellt.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 317 Leser -
  • Konflikt um Kondom-Automat

    Eigentlich hatte sich ROLAND-Kunde Wolfram S. auf einen entspannten Feierabend gefreut. Als er von der Arbeit zurückkommt, traut er seinen Augen nicht: Zwischen seiner Haustür und dem benachbarten Kiosk wurde ein Kondom-Automat fest angebracht – an seiner Hauswand! Gleich am nächsten Morgen stellt er den Inhaber des Kiosks zur Rede.

    Die RECHTschützer- 264 Leser -
  • Mietrechtliche Schweinereien

    Ein Beitrag aus der Reihe Rechtsgeschichte(n) von Prof. Dr. Arnd Diringer Können Vermieter verlangen, dass Mieter Hausschweine aus der Wohnung entfernen? Die berühmte juristische Antwort: Das kommt darauf an. Während z.B. das Hausschwein „Schnitzel“ bleiben durfte, musste ein gefährliches Mini-Schwein die Wohnung verlassen. In einem vom Amtsgericht Köpenick (Urteil vom 13. 7.

  • Zum Ärgernis sogenannter mobiler Halteverbote

    Es ist die übliche Geschichte: An einem Freitag werden an der Straße vor der Kanzlei Parkverbotsschilder aufgestellt, die für den darauffolgenden Montag gelten sollen. Auf dem Weg zur Arbeit am Montagmorgen, begegnen einem sogleich die tüchtigen MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes. Grundsätzlich dürfen Fahrzeughalter ihr Auto nicht im Park- oder Halteverbot abstellen. So weit, so klar.

    KUJUS Strafverteidigung- 207 Leser -
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