Top-Meldungen der letzten 7 Tage

  • Fünf Monate kein Besuch vom Anwalt

    Ich sage inhaftierten Mandanten, denen ich als Pflichtverteidiger beigeordnet bin, von vornherein ganz ehrlich, dass ich nicht jede Woche bei ihnen im Gefängnis vorbeischauen kann, nur um Händchen zu halten. Allerdings komme ich natürlich, sobald die Mandanten darum bitten und es einen nachvollziehbaren Grund gibt (den es dann fast immer auch gibt).

    Udo Vetter/ LawBlog- 636 Leser -
  • Ungebührliches Verhalten: Zeuge maßregelt den Staatsanwalt

    Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 30.05.2017 - 1 Ws 245/17 Ungebührliches Verhalten: Zeuge maßregelt den Staatsanwalt Ein Mann musste als Zeuge in einem Strafverfahren wegen übler Nachrede vor einem Amtsgericht aussagen. Als sich der Staatsanwalt äußern wollte, wurde der Zeuge laut und aggressiv und erwiderte dem Staatsanwalt, er habe sich nicht einzumischen, die Rich ...

    Rechtsindex- 431 Leser -
  • Festnahme statt Bewerbung bei der Polizei

    Foto: Symbolbild Dumm gelaufen. Aus Interesse an einer Bewerbung bei der Polizei, suchte ein Mann die Polizeidienststelle in Schwabach (Mittelfranken) auf. Statt einem Bewerbungsgespräch kam es jedoch zu einer Festnahme des potentiellen Bewerbers. Das erlebt auch die Polizei nicht alle Tage. Am Dienstag kam ein Herr zur Polizeidienststelle Schwabach und wollte sich über die ...

    Stefan Maier/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 403 Leser -
  • Selten so gelacht

    In einer Ehesache werden auch Anrechte einer berufständischen Versorgungseinrichtung geteilt. Im Tenor des Amtsgerichts steht "aufgrund der Satzung vom 32.20.3015" *) Die Versorgungseinrichtung erhebt Beschwerde, wonach die Satzung nach Erteilung der Auskunft geändert wurde und begehrt, dass der Tenor statt "aufgrund der Satzung vom 32.20.3015" nunmehr "aufgrund der Satzung vom 33.17.

    Panorama- 368 Leser -
  • Die Seriennummer

    In einem Ermittlungsverfahren habe ich die Herausgabe einer Spiegelreflexkamera beantragt. Einer sehr teuren Spiegelreflexkamera. Die Begründung war, eventuell relevante Fotos können sich nur auf der externen Speicherkarte befinden. Die Kamera selbst hat gar keinen internen Speicher. Der Ermittlungsrichter am Amtsgericht bestätigt die Beschlagnahme der Kamera mit einem Satz ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 324 Leser -
  • Fake News: Auf diese 5 Studentenmythen darfst du nicht hereinfallen

    Es gibt Tage, an denen wünsche ich mir ein Megafon – und zwar ein richtig großes. Ein Gerät, das möglichst laut ist und meinen Studenten eindrucksvoll vermittelt: Glaubt nicht jeden Scheiß! Täglich helfe ich jungen Studenten dabei, ihr Studium zu verbessern. Ich zeige ihnen, wie sie über sich hinauswachsen können und entwickle mit ihnen zusammen Lösungen für allerlei Schwierigkeiten.

    Studienscheiss- 224 Leser -
  • Verteidigung gegen die „Ampel des Grauens“

    Tausende Autofahrer übersehen an einer unübersichtlichen Kreuzung in Düsseldorf eine Linksabbiegerampel. Rechtlich dürfte ein Augenblicksversagen vorliegen, so dass kein Fahrverbot verhängt werden muss. „Ihnen wird vorgeworden, am … in Düsseldorf, Kreuzungsmitte, Herzog-/Corneliusstraße, Fahrtrichtung Rheinkniebrücke, als Führer des PKW … folgende Verkehrsordnungswidrigkeit( ...

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 218 Leser -
  • Wegbleiben geht auch im Strafprozess

    An sich klingt das Gesetz streng: Ohne den Angeklagten darf grundsätzlich nicht verhandelt werden (§ 230 StPO). Wobei die Betonung, wie so häufig in der Juristerei, auf grundsätzlich liegt. Deshalb hier ein Überblick über die die wichtigsten Ausnahmen: Die erste Ausnahme betrifft das Strafbefehlsverfahren. Ein Strafbefehl ist eine Art schriftliches Urteil.

    Udo Vetter/ LawBlog- 214 Leser -
  • Bullensohn

    Aus einer Strafanzeige: Während des Zugriffs bezeichnete der Beschuldigte den Einsatzleiter KHK Küppers wiederholt und lautstark als „Bullensohn“. Der Mandant ist sich ziemlich sicher, dass er etwas anderes gesagt hat. Was zugegebenermaßen recht ähnlich klingt. Aber wir lassen das ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 209 Leser -
  • Sonntagswitz: Heute dann nochmals die Ostfriesen

    © Teamarbeit – Fotolia.com Da ich die ganze vergangene Woche auf Borkum war, passen dann heute noch einmal Ostfriesenwitze, bin zwar nicht mehr auf der Insel, aber das auch erst seit 24 Stunden nicht mehr. Passt also noch. Daher: Warum haben die Ostfriesen Stacheldraht um ihre Badewanne? Damit sie nicht so weit rausschwimmen.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Humor- 207 Leser -
  • BGH: 15.000 EUR Streitwert bei Filesharing eines Computerspiels

    Urteil des BGH vom 30.03.2017, Az.: I ZR 124/16 Der Gegenstandswert einer urheberrechtlichen Abmahnung darf nicht einfach mit dem Doppelten einer fiktiven Lizenzgebühr angesetzt werden. Er muss gem. § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen bestimmt werden. Hierbei rechtfertigt das Angebot zum Herunterladen eines ganzen Films oder Musikalbums eine ...

    kanzlei.biz- 195 Leser -
  • Fahrrad gegen Auto – Fahrverbot nach Nötigung?

    Das AG München hat entschieden, ob ein Autofahrer, der im Straßenverkehr andere nötigt und beleidigt, mit einer Geldstrafe sowie einem Fahrverbot rechnen muss (Urteil vom 06.12.2016 – 942 Cs 412 Js 230288/15). Sachverhalt: Ein Rentner fuhr mit seinem Auto, als er feststellte, dass auf seiner Fahrbahn ein Pkw parkte. Er wechselte auf die Gegenfahrbahn, um daran vorbeizufahren.

    iurratio Online- 185 Leser -
  • 44-Jährige will unfähigen Drogendealer anzeigen

    Mit einem außergewöhnlichen Anliegen meldete sich am Samstag, den 09.09.2017 eine 44-jährige Frau über Notruf nachmittags bei der Polizeiinspektion Bad Kreuznach. Die Anruferin wollte eine Anzeige gegen einen Drogen-Kurier machen, da er ihr nicht die gewünschten Drogen lieferte. Beim Eintreffen der Polizei war neben der Anzeigeerstatterin auch der vermeintliche Drogenkurier vor Ort.

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 185 Leser -
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