Top-Meldungen der letzten 24 Stunden - Seite 4

  • Schönherr berät Valora Gruppe bei BackWerk-Übernahme

    Florian Kusznier Schönherr hat die an der Schweizer Börse notierte Valora Holding AG („Valora“) zu sämtlichen Fragen des österreichischen Rechts im Zusammenhang mit der Übernahme des deutschen Food-Service Unternehmens „BackWerk“ vom schwedischen Finanzinvestor EQT Partners AB („EQT“) beraten. BackWerk betreibt ein Franchise-Netzwerk von mehr als 340 Filialen in Deutschland, Ö ...

    Wirtschaftsanwaelte.atin Arbeitsrecht Strafrecht- 30 Leser -
  • Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen

    Nach § 5 Abs. 1 EStG i.V.m. § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB a.F. sind für ungewisse Verbindlichkeiten Rückstellungen zu bilden. Zwar dürfen Ansprüche und Verbindlichkeiten aus einem schwebenden Geschäft in der Bilanz grundsätzlich nicht ausgewiesen werden. Ein Bilanzausweis ist u.a. aber dann geboten, wenn das Gleichgewicht der Vertragsbeziehungen durch Vorleistungen oder Erfüllungsrü ...

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Dachertüchtigung für eine Photovoltaikanlage – und der Vorsteuerabzug

    Beim Vorsteuerabzug aus einer Werklieferung für die gesamte Dachfläche eines Gebäudes muss die Verwendungsmöglichkeit des gesamten Gebäudes in die durch § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG vorgegebene Verhältnisrechnung einbezogen werden. Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG gilt die Lieferung, die Einfuhr oder der innergemeinschaftliche Erwerb eines Gegenstandes, den der Unternehmer zu weniger a ...

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Die Heilpädagogin – als freie Mitarbeiterin

    Die Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit für Eingliederungsleistungen gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG auf die Leistungen von Unternehmern, mit denen eine Vereinbarung nach § 75 SGB XII besteht, ist unionsrechtskonform und eine über den Anwendungsbereich dieser Vorschrift hinausgehende Steuerfreiheit unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL unionsrechtlich nicht geboten1.

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Sperisen vor Bundesgericht

    Bekanntlich hatte das Bundesgericht die inzwischen bereits umgesetzte Freilassung von Erwin Sperisen angeordnet (vgl. die Medienmitteilung vom 25.09.2017). Der entsprechende Entscheid wurde heute publiziert (BGer 1B_344/2017 vom 20.09.2017). De enthält ein ebenso banales wie wichtiges Zitat, das bei angeblichen Kapitalverbrechen oft vergessen geht: Les infractions reprochée ...

    strafprozess- 29 Leser -
  • Bewerbung indizierter Computerspiele ist wettbewerbswidrig

    Jennifer Kraemer: Das Landgericht Wuppertal hat kürzlich entscheiden, dass schon die Abbildung eines indizierten Computerspiels wettbewerbswidrig ist (LG Wuppertal, Urt. v. 19.05.2017, Az. 12 O 22/17). Es ist demnach nicht erforderlich, dass das Spiel tatsächlich an Jugendliche verkauft werde. Verkaufte Version nicht jugendgefährdend Der Beklagte bot über eBay das Computerspie ...

    Versandhandelsrecht.de- 27 Leser -
  • amazon brand registry – Teil 3

    Das Markenserviceblog hat den dritten Teil seiner Serie zur Amazon Markenregistrierung veröffentlicht. Diesmal geht es um die geografische Erstzreckung des Markenrechts und die Vorteile der Europäischen Marke (Unionsmarke). Abgesehen von diesem Umweg zur Wortmarke sollten die Amazon-Händler hinsichtlich der EU-Marke aber noch Folgendes bedenken. Es ist zwar sc ...

    Stefan Fuhrken/ MarkenBlog- 23 Leser -
  • AEO-Zertifizierung: Zoll setzt Abfrage der Steuer-ID aus

    Die Abfrage von Steuer-IDs von Mitarbeitern eines Unternehmens durch den Zoll im Rahmen der Neubewertung von zollrechtlichen Bewilligungen, wie z.B. einer AEO Zertifizierung, hatte in den vergangenen Monaten zu kontroversen Diskussionen geführt (wir berichteten). Nachdem die Frage nach der Rechtmäßigkeit nun durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt werden muss, setzt ...

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 7 Leser -
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