Top-Meldungen der letzten 365 Tage

  • LG Tübingen, Beschluss vom 16.09.2016, 5 T 232 / 16

    Das Landgericht Tübingen, genauer: dessen 5. Zivilkammer, ist bekannt dafür, eine äußerst bürgerfreundliche Rechtsprechung in Vollstreckungsverfahren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu verfolgen. Es hat bereits zahlreiche Vollstreckungen durch den Beitragsservice (früher GEZ) für unzulässig erklärt. Vor dem BGH hatten diese Urteile jedoch allesamt keinen Bestand.

    urteilsbesprechungen.de- 6749 Leser -
  • Wahlbetrug verhindern! Stimmzettel unterschreiben!

    Mit einem geschickt gefälschten Wahlplakat soll die "Alternative für Deutschland" (AfD) am kommenden Sonntag um die Stimmen derjenigen Wähler gebracht werden, die einen drohenden Wahlbetrug wittern und daran glauben, diesen mit ihrer Unterschrift auf dem Stimmzettel verhindern zu können. Insbesondere im Lager der Staatsverdrossenen und Protestwähler, die dem Spektrum der Af ...

    Fachanwalt für IT-Recht- 4780 Leser -
  • Jura-Studentin zieht sich im Hörsaal aus

    In Hamburg ist die Studentin Nadja B. keine Unbekannte. Schon mehrmals fiel sie negativ sowohl im Hörsaal als auch bei der Polizei auf. Jetzt störte sie eine Vorlesung an der Universität Hamburg, in dem sie sich vor den anwesenden Studenten halbnackt neben den Professor im Hörsaal stellt. Das geht aus einem Video hervor, das Studenten aufgenommen und auf Youtube gestellt haben.

  • Der konsequent schweigende Prüfling

    Prüflingen sei im Rahmen der Vorbereitung auf eine mündliche Prüfung unabhängig des jeweiligen Faches stets geraten, auf keinen Fall komplett schweigend dazusitzen, wenn man eine Frage nicht beantworten kann. Von nichts kommt ja schließlich auch nichts, zumindest keine Punkte oder eine gute Note. Ein Kandidat des ersten juristischen Staatsexamens hat diesen Grundsatz vor einige ...

  • Keine Solidarität mit Gina-Lisa Lohfink

    Als fleißiger BILD-Leser stolpert man immer wieder über die Namen von jungen Frauen, die keine Aufmerksamkeit verdienen und deren banale Lebensinhalte man daher auch ohne Verlustrisiko ignorieren kann. Dazu gehören jedenfalls Daniela Katzenberger, Sophia Thomalla, Micaela Schäfer und eben auch Gina-Lisa Lohfink.

    Fachanwalt für IT-Rechtin Strafrecht- 2362 Leser -
  • Alpi fährt nicht mehr

    Die Staatsanwaltschaft Bremen hat den Erlaß eines Haftbefehls beantragt. Gegen Alpi, einen Motorradfahrer und (ehemaligen) Videoblogger. Das Amtsgericht Bremen hat den Haftbefehl erlassen. Der Motorradfahrer sitzt nun seit dem 24.06.2016 in Untersuchungshaft. Wegen Totschlags (§ 212 StGB)! Der 23 jährige Motorradfahrer soll am 17.06.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 1962 Leser -
  • Die Legende von der überlasteten Justiz

    Da jammern sie wieder. In der ARD-Dokumentation "Erledigt - Deutsche Justiz im Dauerstress" widmete sich das Öffentlich-rechtliche Fernsehen gestern 45 Minuten lang den armen, überlasteten Richtern, die vor Arbeit fast zusammenbrechen. 45 Minuten lang keine einzige kritische Nachfrage, sondern obrigkeitstreue Beihilfe zum nimmermüden Klagegesang.

    Christoph Nebgen/ NEBGEN- 1746 Leser -
  • Gilt das Handyverbot am Steuer nur noch eingeschränkt?

    splitshire.com Auf eine bislang wenig beachtete, aber möglicherweise folgenreiche Änderung der Straßenverkehrsordnung aus dem Jahr 2013 weist der Beschluss des OLG Stuttgart vom 25.04.2016 (4 Ss 212/16) hin. Während § 23 Abs. 1a StVO bisher „dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt(e) , wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotele ...

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 1220 Leser -
  • In eigener Sache: Manchmal reicht es mir…

    Den Wochenauftakt macht in dieser Woche ein Posting in eigener Sache, denn: Ja, manchmal reicht es mir (wirklich), was so von Kollegen an mich herangetragen wird. Aber vielleicht bin ich ja auch nur zu dünnhäutig. Jedenfalls fand ich ein Telefonat aus der vergangenen Woche nun nicht gerade „prickelnd“. Also: Mich erreicht der Anruf eines Kollegen.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 1159 Leser -
  • Sozial­leistungs­be­trug: Der Straf­richt­er muss selbst rechnen

    In Fällen des so­genannten Sozial­leistungs­be­trugs hat das Tat­gericht nach den Grund­sätzen der für die Leistungs­be­willig­ung geltend­en Vor­schrift­en selb­ständig zu prüfen, ob und in­wie­weit tat­säch­lich kein An­spruch auf die be­antragt­en Leistung­en be­stand Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 22. März 2016 (3 StR 517/15) unter Bezugnahme auf OLG Hamm, Beschlüsse vom 17.

    Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 1136 Leser -
  • E-Mail eines besorgten Bürgers

    Letzte Nacht habe ich eine E-Mail eines besorgten Bürgers mit folgendem Wortlaut erhalten: Du Ratte kotzt mich richtig derbe an. Subjekte wie Du sind schuld an Berlin und Freiburg und Hamburg und Co. Ich hoffe es trifft dich bald oder irgendein Mitglied deiner Sippe. Nicht, dass mich das sonderlich beunruhigen würde.

    Internet-Law- 1130 Leser -
  • Neuer Trick eines alten Hasen, oder wie vermeide ich ein Versäumnisurteil?

    Jetzt bin ich 18 Jahre lang als Rechtsanwalt in Wiesbaden tätig. Aber ich muss sagen, man lernt nie aus. Ich fahre letztens guter Dinge zu einem Gerichtstermin in der Überzeugung, eine positive Entscheidung am Ende der Sitzung zu bekommen. Der gegnerische Rechtsanwalt ist ein netter, älterer Kollege, der für seinen Mandanten aller Voraussicht nach aber nichts mehr retten kann.

    Kanzleimanagement Blogin Mietrecht- 1065 Leser -
  • Hamburger Kanzlei Bode und Partner mahnt UNS ab

    Rechtsanwalt H. Andreas Bode von der Kanzlei der Bode & Partner Rechtsanwälte Buchprüfer, Elbchaussee 60 A, 22765 Hamburg, bzw. Wasserstr. 25, 18528 Bergen/Rügen, mahnt uns ab.Ausweislich der Angaben in der uns zugegangenen Abmahnung ist „Sachbearbeiter: Torsten Riebe“.Hintergrund der Abmahnung ist unsere Berichterstattung über eine unseres Erachtens rechtsmissbräuc ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 1044 Leser -
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