Top-Meldungen der letzten 365 Tage

  • LG Tübingen, Beschluss vom 16.09.2016, 5 T 232 / 16

    Das Landgericht Tübingen, genauer: dessen 5. Zivilkammer, ist bekannt dafür, eine äußerst bürgerfreundliche Rechtsprechung in Vollstreckungsverfahren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu verfolgen. Es hat bereits zahlreiche Vollstreckungen durch den Beitragsservice (früher GEZ) für unzulässig erklärt. Vor dem BGH hatten diese Urteile jedoch allesamt keinen Bestand.

    urteilsbesprechungen.de- 6860 Leser -
  • LenaLeaks: Wer hat strafrechtlich was zu befürchten?

    Man kommt um die Erpressung von Lena Meyer-Landrut mit Nacktfotos in den letzten Tagen einfach nicht herum – die Medien sind voll mit dem Thema. Es stellt sich die Frage, was schlimmer ist: die Veröffentlichung der Fotos in irgendwelchen Internetforen oder der Medienhype darum. „Bild plus“ verkauft mit Sicherheit jede Menge ihrer Abos mit den News, die keine sind, denn genaues weiß man nicht.

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 5330 Leser -
  • Jura-Studentin zieht sich im Hörsaal aus

    In Hamburg ist die Studentin Nadja B. keine Unbekannte. Schon mehrmals fiel sie negativ sowohl im Hörsaal als auch bei der Polizei auf. Jetzt störte sie eine Vorlesung an der Universität Hamburg, in dem sie sich vor den anwesenden Studenten halbnackt neben den Professor im Hörsaal stellt. Das geht aus einem Video hervor, das Studenten aufgenommen und auf Youtube gestellt haben.

  • Der konsequent schweigende Prüfling

    Prüflingen sei im Rahmen der Vorbereitung auf eine mündliche Prüfung unabhängig des jeweiligen Faches stets geraten, auf keinen Fall komplett schweigend dazusitzen, wenn man eine Frage nicht beantworten kann. Von nichts kommt ja schließlich auch nichts, zumindest keine Punkte oder eine gute Note. Ein Kandidat des ersten juristischen Staatsexamens hat diesen Grundsatz vor einige ...

  • Keine Solidarität mit Gina-Lisa Lohfink

    Als fleißiger BILD-Leser stolpert man immer wieder über die Namen von jungen Frauen, die keine Aufmerksamkeit verdienen und deren banale Lebensinhalte man daher auch ohne Verlustrisiko ignorieren kann. Dazu gehören jedenfalls Daniela Katzenberger, Sophia Thomalla, Micaela Schäfer und eben auch Gina-Lisa Lohfink.

    Fachanwalt für IT-Rechtin Strafrecht- 2385 Leser -
  • Alpi fährt nicht mehr

    Die Staatsanwaltschaft Bremen hat den Erlaß eines Haftbefehls beantragt. Gegen Alpi, einen Motorradfahrer und (ehemaligen) Videoblogger. Das Amtsgericht Bremen hat den Haftbefehl erlassen. Der Motorradfahrer sitzt nun seit dem 24.06.2016 in Untersuchungshaft. Wegen Totschlags (§ 212 StGB)! Der 23 jährige Motorradfahrer soll am 17.06.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 2003 Leser -
  • Die Legende von der überlasteten Justiz

    Da jammern sie wieder. In der ARD-Dokumentation "Erledigt - Deutsche Justiz im Dauerstress" widmete sich das Öffentlich-rechtliche Fernsehen gestern 45 Minuten lang den armen, überlasteten Richtern, die vor Arbeit fast zusammenbrechen. 45 Minuten lang keine einzige kritische Nachfrage, sondern obrigkeitstreue Beihilfe zum nimmermüden Klagegesang.

    Christoph Nebgen/ NEBGEN- 1762 Leser -
  • SOKA-Bau versendet Mahnbescheid zum Mindestbeitrag 2015.

    Seit dem 1.4.2015 fordert die Soka-Bau von allen baulich tätigen Betrieben, auch wenn sie keine gewerblichen Arbeitnehmer beschäftigen, einen jährlichen Mindestbeitrag in Höhe von 900,- EUR, also monatlich durchschnittlich 75,- EUR. Das nennt sich Mindestbeitrag zur Berufsbildung. Soweit diese Forderung der SOKA-Bau nicht erfüllt wurde hat die SOKA-Bau inzwischen damit begonnen ...

    Dr. Peter Meides/ MEIDES Rechtsanwaltsgesellschaft- 1449 Leser -
  • LG Tübingen, Beschluss vom 09.12.2016, 5 T 280/16

    Das LG Tübingen sorgt wieder einmal für Furore: Es hält im Beschluss vom 9. Dezember (Az. 5 T 280/16) an seiner Rechtsprechung fest, nach der die Rundfunkanstalten keine Behörden sind. Die Entscheidung im Volltext: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21647 (unten angegebene Randnummern beziehen sich darauf) Verfahren bleibt bis zur ...

    urteilsbesprechungen.de- 1359 Leser -
  • Gilt das Handyverbot am Steuer nur noch eingeschränkt?

    splitshire.com Auf eine bislang wenig beachtete, aber möglicherweise folgenreiche Änderung der Straßenverkehrsordnung aus dem Jahr 2013 weist der Beschluss des OLG Stuttgart vom 25.04.2016 (4 Ss 212/16) hin. Während § 23 Abs. 1a StVO bisher „dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt(e) , wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotele ...

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 1258 Leser -
  • In eigener Sache: Manchmal reicht es mir…

    Den Wochenauftakt macht in dieser Woche ein Posting in eigener Sache, denn: Ja, manchmal reicht es mir (wirklich), was so von Kollegen an mich herangetragen wird. Aber vielleicht bin ich ja auch nur zu dünnhäutig. Jedenfalls fand ich ein Telefonat aus der vergangenen Woche nun nicht gerade „prickelnd“. Also: Mich erreicht der Anruf eines Kollegen.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 1222 Leser -
  • E-Mail eines besorgten Bürgers

    Letzte Nacht habe ich eine E-Mail eines besorgten Bürgers mit folgendem Wortlaut erhalten: Du Ratte kotzt mich richtig derbe an. Subjekte wie Du sind schuld an Berlin und Freiburg und Hamburg und Co. Ich hoffe es trifft dich bald oder irgendein Mitglied deiner Sippe. Nicht, dass mich das sonderlich beunruhigen würde.

    Internet-Law- 1145 Leser -
  • Sozial­leistungs­be­trug: Der Straf­richt­er muss selbst rechnen

    In Fällen des so­genannten Sozial­leistungs­be­trugs hat das Tat­gericht nach den Grund­sätzen der für die Leistungs­be­willig­ung geltend­en Vor­schrift­en selb­ständig zu prüfen, ob und in­wie­weit tat­säch­lich kein An­spruch auf die be­antragt­en Leistung­en be­stand Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 22. März 2016 (3 StR 517/15) unter Bezugnahme auf OLG Hamm, Beschlüsse vom 17.

    Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 1144 Leser -
  • Regelungen der Altersteilzeit

    Altersteilzeit ist ein Modell zur Verringerung der Arbeitszeit unter eine Vollzeitbeschäftigung. Es gibt zwei Modelle der Reduzierung der Arbeitszeit: Das Kontinuitäts- oder Reduktionsmodell bei dem eine gleichmäßige Reduzierung der Arbeitszeit über den gesamten Zeitraum stattfindet und das Blockmodell, welches aus der Arbeitsphase und der Freistellungsphase zusammengesetzt ist.

    Deutsche Anwaltshotline AG- 1142 Leser -
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