Top-Meldungen der letzten 365 Tage

  • LG Tübingen, Beschluss vom 16.09.2016, 5 T 232 / 16

    Das Landgericht Tübingen, genauer: dessen 5. Zivilkammer, ist bekannt dafür, eine äußerst bürgerfreundliche Rechtsprechung in Vollstreckungsverfahren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu verfolgen. Es hat bereits zahlreiche Vollstreckungen durch den Beitragsservice (früher GEZ) für unzulässig erklärt. Vor dem BGH hatten diese Urteile jedoch allesamt keinen Bestand.

    urteilsbesprechungen.de- 6995 Leser -
  • LenaLeaks: Wer hat strafrechtlich was zu befürchten?

    Man kommt um die Erpressung von Lena Meyer-Landrut mit Nacktfotos in den letzten Tagen einfach nicht herum – die Medien sind voll mit dem Thema. Es stellt sich die Frage, was schlimmer ist: die Veröffentlichung der Fotos in irgendwelchen Internetforen oder der Medienhype darum. „Bild plus“ verkauft mit Sicherheit jede Menge ihrer Abos mit den News, die keine sind, denn genaues weiß man nicht.

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 5703 Leser -
  • Warum man besser ohne Führerschein fährt

    Ein Mandant – nennen wir ihn mal Willi Brause – war ein sehr ordentlicher Mann. Irgendwann hatte er gelernt, dass man *immer* alle seine Dokumente bei sich zu führen hatte, insbesondere den Führerschein und den Fahrzeugschein, wenn man Auto fährt. Schließlich kostet so etwas im Falle einer Polizeikontrolle ein Verwarngeld von 10 €, das Willi Brause gerne sparen würde.

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 2165 Leser -
  • Die Legende von der überlasteten Justiz

    Da jammern sie wieder. In der ARD-Dokumentation "Erledigt - Deutsche Justiz im Dauerstress" widmete sich das Öffentlich-rechtliche Fernsehen gestern 45 Minuten lang den armen, überlasteten Richtern, die vor Arbeit fast zusammenbrechen. 45 Minuten lang keine einzige kritische Nachfrage, sondern obrigkeitstreue Beihilfe zum nimmermüden Klagegesang.

    Christoph Nebgen/ NEBGEN- 1789 Leser -
  • LG Tübingen, Beschluss vom 09.12.2016, 5 T 280/16

    Das LG Tübingen sorgt wieder einmal für Furore: Es hält im Beschluss vom 9. Dezember (Az. 5 T 280/16) an seiner Rechtsprechung fest, nach der die Rundfunkanstalten keine Behörden sind. Die Entscheidung im Volltext: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21647 (unten angegebene Randnummern beziehen sich darauf) Verfahren bleibt bis zur ...

    urteilsbesprechungen.de- 1733 Leser -
  • Rechtsanwalt darf nicht mit nackten Frauen werben

    Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt nicht mit Kalendern für sich werben darf, auf denen nackte oder nur spärlich bekleidete Frauen zu sehen sind. Der Kläger, der als Rechtsanwalt tätig ist, verteilte bereits im Jahr 2013 Kalender mit nackten oder spärlich bekleideten Frauen und einem Verweis auf seine Kanzlei.

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 1701 Leser -
  • Das ist die Gleitzonenformel 2017 für Ihre Midijobber

    Zum bevorstehenden Jahreswechsel 2016/2017 ändern sich wieder einige Rechenwerte und Beitragssätze in der Sozialversicherung. Das hat auch Auswirkungen auf Ihre Gleitzonen-Arbeitnehmer, die ein regelmäßiges Entgelt zwischen 450 € und 850 € im Monat verdienen. Hier ändert sich für 2017 der Gleitzonenfaktor „F“. Die Gleitzonenformel wurde bereits im Jahr 2003 eingeführt.

    Minijobs aktuell- 1582 Leser -
  • Supermarkt: Wenn man am geflochtenen Obstkorb hängenbleibt...

    Amtsgericht München, Urteil vom 08.03.2017 - 111 C 21848/16 Supermarkt: Wenn man am geflochtenen Obstkorb hängenbleibt... Im Supermarkt aufgestellte Weidekörbe, gefüllt mit frischem Obst, sollen die Kunden zum Kauf animieren. Im vorliegenden Fall blieb eine Kundin an einem rund 2cm herausragenden Weidestäbchen hängen.

    Rechtsindex- 1165 Leser -
  • E-Mail eines besorgten Bürgers

    Letzte Nacht habe ich eine E-Mail eines besorgten Bürgers mit folgendem Wortlaut erhalten: Du Ratte kotzt mich richtig derbe an. Subjekte wie Du sind schuld an Berlin und Freiburg und Hamburg und Co. Ich hoffe es trifft dich bald oder irgendein Mitglied deiner Sippe. Nicht, dass mich das sonderlich beunruhigen würde.

    Internet-Law- 1156 Leser -
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