Top-Meldungen der letzten 30 Tage - Seite 5

  • Analoger Aktentransporter

    Bis zur Einführung der elektronischen Akte in der Strafjustiz dauert es noch ein paar Jährchen. Bis dahin greift der kräftige Wachtmeister auf die Hilfsmittel zurück, die sich bereits zu Zeiten bewährt haben, als die Urururgroßväter der heutigen Wachtmeister die Akten-Karren durch das Krimi ...

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 227 Leser -
  • Anwaltspostfach in Schwierigkeiten

    Es hätte so schön sein können: Keine langen Schriftsätze mit vielen Seiten Anlagen und Kopien von alldem für die Gegenparteien und deren Anwälte mehr, vorab geschickt per Fax, hinterher per Post. Stattdessen übermittelt man das einfach als ganz normale Computerdateien über das Internet. Damit sollten gerichtliche und behördliche Verfahren schneller, kostengünstiger und praktisc ...

    Sie hören von meinem Anwalt!- 226 Leser -
  • Kinderbetreuung im Richterzimmer

    Ist eine Strafrichterin noch ausreichend bei der Sache, wenn sie mangels Betreuungsmöglichkeit ihr 9-jähriges Kind mit ins Gericht bringt, das dann während der Verhandlung im Beratungszimmer spielt – während die Richterin die Tür zum Beratungszimmer offen stehen lässt? Diese Frage musste das Amtsgericht Bielefeld beantworten.

    Udo Vetter/ LawBlog- 223 Leser -
  • Schon alles klar?

    Notiz aus dem Sekretariat: Herr Staatsanwalt J. teilt mit, dass er an dem Haftprüfungstermin am Freitag in der Sache gegen unseren Mandanten N. nicht teilnehmen wird. Gut, die Staatsanwaltschaft muss an einer Haftprüfung tatsächlich nicht teilnehmen. Trotzdem kein gutes Omen. Denn es ist erfahrungsgemäß so, dass wohl schon was zwischen Staatsanwalt und Ermittlungsrichter vor ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 223 Leser -
  • Jurastudent schummelt mit dem rechten Rand

    Wer Jura studiert oder studiert hat, kennt die formalen Vorgaben für juristische Hausarbeiten. Diese lasen sich bei der Hausarbeit für den großen BGB-Schein an einer bayerischen Uni so: Der Umfang der Hausarbeit darf 20 Seiten (ohne Deckblatt, Gliederung und Literaturverzeichnis, aber mit Fußnoten) nicht übersteigen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 222 Leser -
  • Es gelten die AGB in ihrer jeweils aktuellsten Fassung

    Klauseln wie „Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils aktuellsten Fassung“ oder „Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit angepasst werden“ waren früher sehr verbreitet. Allerdings benachteiligen solche Regelungen die Vertragspartner des Verwenders der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unangemessen und sind deshalb im Zweifel gemäß ...

    Kai Riefenstahl / karief.com- 221 Leser -
  • AG Bremen: Katze des Nachbarn muss nicht auf Pkw geduldet werden

    Der Pkw der 79-jährigen Klägerin wurde von einer Katze mehrfach durch Kratzer beschädigt, zudem hinterließ diese Pfotenabdrücke und Haare auf dem Fahrzeug. Nachdem die Klägerin ihren Stellplatz sowie die Katze mittels Videoüberwachung eine Zeit lang beobachtet hatte, vermutete sie, dass es sich bei dem Halter der schwarzen Katze um ihren Nachbarn handelt, welchen sie gerichtli ...

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 217 Leser -
  • Anwaltspostfach beA bleibt vorerst geschlossen

    Anwaltspostfach beA bleibt vorerst geschlossen Danke an Philipp Heinisch kunstundjustiz.de Zwischen den Jahren tauschen viele Menschen unliebsame Geschenke um. Auch das Anwaltspostfach beA ist ein Geschenk des Gesetzgebers, das in der Anwaltschaft noch wenige Freunde gefunden hat. Wasser auf die Mühlen ist das beAGate, im Netz wird Hohn und Spott über beA ausgeschüttet. Am 28.12.

    Ilona Cosack/ beA-ABC - Info zum ERV und beA von ABC ANWALT- 212 Leser -
  • Ein aus Erfahrung kluger Polizeibeamter

    Wie man sich am besten gegen Tatvorwürfe verteidigen kann, wissen nicht nur Strafverteidiger. Auch Polizeibeamte verfügen über ausreichende Erfahrung, welche Reaktion die einzig richtige ist, wenn man beschuldigt wird, eine Straftat begangen zu haben. Der Polizist, den ...

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 210 Leser -
  • Reform des Kaufrechts tritt am 01.01.2018 in Kraft

    Bereits im März 2016 hatte die Bundesregierung unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 16. Juni 2011 (AZ: C-65/09) den Entwurf des Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung vorgestellt, die nun am 1. Januar 2018 in Kraft tritt.

    WK LEGAL Online Blogin Zivilrecht- 209 Leser -
  • Gerichtsverfahren in NRW bald auf Englisch?

    Düsseldorf – Wirtschaftsprozesse sollen nach dem Willen von NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) künftig auch in englischer Sprache geführt werden können. Biesenbach will damit die zunehmende Verlagerung von wichtigen und lukrativen Wirtschaftsprozessen ins Ausland stoppen. Nach bislang unveröffentlichten Angaben des NRW-Justizministeriums ging die Zahl der Verfahren und E ...

    JUDID- 206 Leser -
  • Bloß ein Textbaustein

    Behördenschreiben sind ja gerne mal kompliziert formuliert. Mitunter so kompliziert, dass sogar ihre Verfasser sie nicht verstehen… Wie im Fall der Mandantin, die von der Polizei zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung vorgeladen wurde. Es ging um eine ED-Behandlung, also Fotos, Fingerabdrücke etc., „für die Zwecke des Erkennungsdienstes“ nach § 81b StPO.

    Udo Vetter/ LawBlog- 205 Leser -
  • Der Ehevertrag – Für wen sich ein Ehevertrag lohnt

    In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung findet sich heute ein Artikel zum Ehevertrag: „Für wen sich ein Ehevertrag lohnt.“ Der Artikel ist in sich richtig und bedenkenswert, läßt dennoch aus meiner Sicht als Scheidungsanwalt einige wesentliche Punkte offen. Zwei davon möchte ich hier ergänzen. Ich höre häufig bei Unterhaltsberechnungen: „Hätte ich doch damals einen Ehevertrag gemacht.

    Kurt Schulte Herbrüggen/ www.scheidung-professionell.de- 202 Leser -
  • Der Zoll ist nicht blöd

    Die Polizei hat Verdeckte Ermittler und V-Leute. Ausserdem gibt es den Verfassungsschutz, der entsprechende Quellen nutzt. Die Fraktion „Die Linke“ hat nun angefragt, wie es um den ...

    Schlosser Aktuell- 202 Leser -
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