Top-Meldungen der letzten 30 Tage - Seite 5

  • Illusorische Restwerte

    Autofahrer müssen sich im Schadensfall nicht auf illusorische Restwertangebote des Geschädigten bzw. von dessen Versicherung einlassen. Einem Autofahrer waren von einem „Verwerter“ 1.612,00 € angeboten worden. Der Unfallgutachter hatte den Restwert anhand von Angeboten aber nur auf maximal 400,00 € geschätzt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 217 Leser -
  • ... gar nichts Böses ...

    Aus einem „umfassenden Geständnis“: „Wir wollten ihr nichts Böses antun, nur mit ihr schlafen. Man sah doch, dass sie ein leichtes Mädchen war.“ Eine Stunde lang redeten sie zu dritt auf sie ein. Als sie noch immer nicht wollte, hielt einer der Jungs sie an den Armen, ein anderer an den Beinen fest, der Dritte – also der sozusagen „Geständige“ – penetrierte sie bis zum Samenerguss.

    Joachim Breu/ Täter und Opferin Strafrecht- 213 Leser -
  • BVerwG: Tempo-30-Zonen müssen zwingend erforderlich sein

    Tempo-30-Zonen dürfen nur dort angeordnet werden, wo dies auf Grund besonderer Umstände zwingend erforderlich ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem kürzlich ergangenen Beschluß entschieden und damit eine frühere Fehlanwendung der StVO durch einige Verwaltungsgerichte korrigiert. Grundlage der Entscheidung ist § 45 Abs.

    Dr. Sebastian Conrad- 211 Leser -
  • Das beA und seine Tücken

    Orlando Florian Rosu – Fotolia Das beA hat bisher, wenn man den diversen Postings in den sozialen Medien glauben darf, überwiegend zu einer Vielzahl von zumindest technischen Problemen in der Anwaltschaft geführt. Für einige Beispiele möchte ich auf die Einträge in den Facebook-Gruppen https://www.facebook.com/groups/beasupport/ https://www.facebook.

    Organisationsberatung Treysse- 201 Leser -
  • Sonntagswitz, aus gegebenem Anlass: Sommer-/Winterzeit zur Zeit

    © Teamarbeit – Fotolia.com Heute Nacht haben wir die Uhren mal wieder umgestellt auf die Winterzeit. Damit haben wir uns die Stunde zurückgeholt, die wir Ende März bei der Umstellung auf die Sommerzeit „verloren“ haben. Zeitkonto ist also ausgeglichen. Dieser Umstand führt dann zu Witzen zu Zeit/Sommer-/Winterzeit, und zwar zu: „Mist, diese Sommerzeit!“ „Aber warum denn?“ ...

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Humor- 200 Leser -
  • Asylanten als Kündigungsgrund

    Heute morgen sprach mich eine Mandantin beim Einkaufen an. Ob ich mal eben 5 Minuten Zeit hätte. Die hatte ich. Sie habe einen Mietvertrag unterschrieben, der nun zum 01.11. beginnen würde. Der Vermiet ...

    Rheinrecht- 194 Leser -
  • Sonntagswitz, der Trabbi hat 60. Geburtstag gefeiert……

    © Teamarbeit – Fotolia.com In der vergangenen Woche ist der 60. Geburtstag des „Trabbi“ über die Ticker gelaufen – und gefeiert worden (?). Das ist/war für mich Anlass, nach „Trabbi-Witzen“ zu/über/mit dem Trabbi zu forschen. Ist mal ein anderes Thema . Und gefunden habe ich u.a.: Was bedeutet die Bezeichnung „601? auf dem Trabbi? 600 haben ihn bestellt und einer hat ihn bekommen.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Humor- 193 Leser -
  • Der Hustensaft als Fahrerlaubnisretter

    Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 23.08.2017 - 1 L 871/17.NW Der Hustensaft als Fahrerlaubnisretter Dem Antragsteller wurde die Fahrerlaubnis entzogen, weil im Blut geringe Spuren von Codein und Morphium nachgewiesen worden waren. Der Antragsteller behauptet, aufgrund einer starken Bronchitis einen codeinhaltigen Hustensaft in Frankreich auf Empfehlung eines Arztes un ...

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 190 Leser -
  • Was ist eigentlich ein Opferanwalt?

    In den Medien hört man immer wieder von Opferanwälten. Aber was macht so ein Opferanwalt eigentlich ganz genau? Im deutschen Strafrecht steht noch immer die Verteidigung des Straftäters im Vordergrund. Wichtig in diesem Zusammenhang: Auch die Opfer einer Straftat haben nach geltendem Recht besondere Rechte in einem Strafverfahren - dies gilt teilweise auch für die Ang ...

    Blog Aktuelles Rechtsanwälte Lehmann & Stermann- 190 Leser -
  • Haarwäsche ruft Polizei auf den Plan

    Wegen lautem Kindergeschrei verständigte eine besorgte Anwohnerin eines Mehrparteienhauses in der Kurtalstraße von Bad Bergzabern (Rheinland-Pfalz) am frühen Abend von Allerheiligen die Polizei. Die Beamten der Inspektion staunten nicht schlecht, als sie auf eine junge Familie stießen, deren kleines Mädc ...

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 189 Leser -
  • Amtsgericht Waren bremst Ordnungsamt aus

    Dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte werden in diesem Jahr etwa 500.000 Euro in der Kasse fehlen, weil das Ordnungsamt im Jahr 2017 weniger mobile Blitzer platzieren konnte als in den Jahren zuvor. Die angepeilten Einnahmen von rund 7,5 Millionen Euro werden in diesem Jahr nicht erreicht werden Quelle: Nordkurier v. ...

    Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 188 Leser -
  • Freispruch mit Ansage

    Der Angeklagte soll angeblich am Diebstahl einer Ritterrüstung beteiligt gewesen sein. Diese befand sich an einem Autohof und wurde dort, vorübergehend, von Fußballfans entwendet. Vor Ort hatte sich der Angeklagte als Täter “geoutet”, aber wohl nur, um die ansonsten drohende Personalienfeststellung von mehr als 80 Personen abzukürzen.

    Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwälte- 188 Leser -
  • Klassische Haftungsfalle VI – unrichtiges oder ungenaues Passivrubrum

    Ist die beklagte Partei in der Klageschrift nicht richtig bezeichnet und wird dies erst nach der Zustellung bemerkt, stellt sich in der Praxis immer wieder die Frage, ob einfach das Rubrum berichtigt werden kann oder ob ein (gewillkürter) Parteiwechsel auf Beklagtenseite notwendig ist. Die insoweit geltenden Grundsätze hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 29.03.

    Benedikt Windau/ zpoblog- 187 Leser -
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