Top-Meldungen der letzten 30 Tage - Seite 4

  • KG: Zulassungsinhaber muss nicht Fahrzeughalter sein

    Die Angeklagte wurde wegen fahrlässigen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG) zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Amtsgericht ging davon aus, dass sie Halterin des fraglichen Fahrzeugs gewesen ist. Hierbei beanstandet das KG, da es sich bei dem Begriff des Halters um einen Rechtsbegriff handele, dass das Amtsgericht die Haltereigenschaft der Angekla ...

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 261 Leser -
  • „Die ganz eigene Weihnachtsbotschaft der Finanzverwaltung“

    Eine schöne Tradition ist der sogenannte Weihnachtsfriede der Finanzämter. Danach sollen belastende Verwaltungsakte und Mitteilungen, wie zum Beispiel die Ankündigungen von Betriebsprüfungen oder Vollstreckungsmaßnahmen, während des Weihnachtsfriedens nicht verschickt werden. Leider jedoch auch ein löchriger und bundesweit unterschiedlicher Friede.

    Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 257 Leser -
  • Ein wirklich heftiges Gedicht – nicht?

    Ich lerne viel, ich lerne lang, aber nichts über Sturm und Drang. Eher so über Eigentum und Besitz, und ZPO! Ok, das war ein Witz. Prüfung hier und Praktikum da, „Studentenleben“ — wie wunderbar! Viel gesessen und noch mehr gegessen, und schon wieder die Definition vergessen. Nunmehr kugelrund und abgewrackt, die letzte Klausur des Jahres verkackt.

    iurratio Online- 256 Leser -
  • #34C3: beA und kein Anfang

    Keinen wirklichen Talk, sondern eine technische Abrechnung im engeren Kreis (Stichwort: „einfach.digital.kaputt“) lieferten Markus Drenger und Felix Rohrbach über das beA (besondere elektronische Anwaltspostfach), welches (irgendwann!) eine sichere und fristwahrende Kommunikation von Anwälten vor allem mit Gerichten und Behörden ermöglichen soll.

    Martin Kolodziej/ datenschutz-notizen.de- 249 Leser -
  • Immer wieder Ausweiskopien

    Der sächsische Datenschutzbeauftragte musste sich im vergangen Berichtszeitraum mit zwei weniger alltäglichen Fällen auseinandersetzen, in denen Kopien von Personalausweisen gefertigt wurden. Fall 1 -(8. TB NOB., Ziffer 8.5.3). In einem Einkaufszentrum kam es zu Schmierereien mit einem Edding-Stift.

    Dr. Sebastian Ertel/ datenschutz-notizen.de- 248 Leser -
  • Die bevorzugte Tochter

    Arnim Buck Der wegen einer innerfamiliären Benachteiligung frustrierte Sohn verklagte seine Schwester auf € 60.000,–. Was war passiert Die Eltern hatten in ihrem Testament u.a. ihre beiden Kinder als Schlusserben des Längstlebenden eingesetzt. Nach dem Tod der Mutter übertrug der Vater seiner Tochter “sein” Haus.

    WINTERSTEIN – Hamburg Ahrensburg Bargteheide Trittau- 246 Leser -
  • Das beA Gedicht

    Ein Geschenk der Anwaltskammer Es liegt heuer unterm Baum Millionen hat's gekostet Und ist - ganz offen - echt ein Traum. Kaum dass man es ausgepackt Mit Geduld und viel Geschick Wird es flugs vom Netz genommen Ist das bloß ein übler Trick? Wollten wir doch alle starten Einfach, sicher, digital Sitzen wir nun an den Rechnern Nichts geht mehr, verdamm ...

    Strafverfahren - in Koblenz und anderswo- 245 Leser -
  • Die Sache mit dem Mamofen

    Heute mal eine Geschichte, wie sie wirklich nur das Leben schreibt. Herr J. hätte nicht gedacht, dass ausgerechnet er mit dem Antidoping-Vorschriften in Konflikt gerät. Denn sportlich ist Herr J. überhaupt nicht. Eher im Gegenteil. Sein Testesteronspiegel ist stark vermindert, deshalb neigt er zu ganz erheblichem Übergewicht. Auch mit der Familienplanung wollte es nicht so recht klappen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 243 Leser -
  • Neues Vergaberecht stellt öffentliche Auftraggeber vor neue Herausforderungen

    Das Ergebnis der Vergaberechtsreform der Jahre 2016 und 2017 ist in Gestalt eines neuen Teils 4 des GWB, vier neuen Rechtsverordnungen, einer überarbeiteten VOB/A und der Unterschwellenvergabeordnung – UVgO mittlerweile „in trockenen Tüchern“. Insbesondere die Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Lieferungen und Dienstleistungen für klassische öffentliche Auftraggeber hat – ...

    Vergabeblog- 243 Leser -
  • Die Paketannahme durch den Nachbarn

    Tausende von Weihnachtspaketen kreuzen durch Deutschland und viele kommen nicht an. Eine häufige Konstellation ist dabei die Annahme eines Pakets durch den Nachbarn. Das erinnert mich an einen Fall, der jüngst sein 10-jähriges Jubiläum gefeiert hat und natürlich nicht alle denkbaren Möglichkeiten abbildet. Im vom Amtsgericht Hannover mit Urteil zum Az.

    Fachanwalt für IT-Recht- 232 Leser -
  • „Die Weihnachtsfeier des Jahrhunderts“

    Vor einigen Tagen hinterließ sehr früh morgens die Münchner Polizei eine Nachricht im Sekretariat. Man habe einen Mandanten von mir im Gewahrsam. Der war allerdings nicht festgenommen im engeren Sinne, sondern erhielt nach Angaben des Beamten nur die Möglichkeit, einen ziemlich heftigen Rausch auszuschlafen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 230 Leser -
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