Top-Meldungen der letzten 30 Tage - Seite 3

  • Oralsex auf Autohaube als Erregung öffentlichen Ärgernisses

    Wie das Amtsgericht München kürzlich bekannt gab, verurteilte der zuständige Strafrichter eine 36-jährige in München lebende Deutschlehrerin und einen 47-jährigen Dekorateur wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 100€ bzw. 85 Tagessätzen zu je 60 €. Die Angeklagten gaben übereinstimmend an, dass am Palmsonntag den 9.4.2017 um 10.

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Strafrecht- 326 Leser -
  • beA-Desaster: Was jetzt passieren muss

    Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) hat eine Pannen-Serie hinter sich. Der beA-Start wurde zur peinlichen Angelegenheit für die Bundesrechtsanwaltskammer (Brak) und den technischen Dienstleister. „Man muss rückblickend kritisch fragen, ob es klug war, die Bundesrechtsanwaltskammer mit der Einführung des beA zu beauftragen.

    Kanzleiforum- 313 Leser -
  • … as times goes by

    Es war ziemlich mühsam, im April 2017 die Termine für die Berufungshauptverhandlung zu finden. Mit Hängen und Würgen haben die Vorsitzende Richterin und ich es geschafft. Die Ladung für die insgesamt 6 Termine ist hier am 26.04.2017 eingegangen: Zur Diskussion vor der kleinen Strafkammer stand eine Entscheidung des Amtsgericht aus dem Jahr 2012, die mein Mandant nicht akzeptieren wollte.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 313 Leser -
  • Dr. Nikolaus Klehr – Klagen, bis der Arzt ging

    Der Scharlatan Dr. Nikolaus Klehr, der zynisch Krebspatienten im Endstadium mit unwirksamen Therapien abzockte, beschäftigte über Jahrzehnte Medienanwälte, die jegliche Kritik an diesem denkbar dreisten Hochstapler mit mehr oder weniger unappetitlichen Tricks verbieten ließen. Der durch seinen Betrug reich gewordene „Krebsheiler“ finanzierte Rechtsstreite aus der Portokasse.

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht Abmahnung- 302 Leser -
  • Silke hat eine Frage

    Der heutige Sonntags-Beitrag mag unserem Blog-Maskottchen Silke helfen. Sie sucht den Popstar: Wer ist denn eigentlich dieses drittklassige John-Wayne-Double vor dieser stark verschmutzten OldtimerKarre auf dem Foto ? Sind Sie das etwa, Herr HoeniG ?! na, da muessen Sie aber noch ein bisschen üben. Und außerdem, da fehlen noch die Reitstiefel und der Revorlvergurt um den (Bier)-Bauch.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 301 Leser -
  • beA defekt: Zertifikat zu installieren

    Nachdem unsere Kanzlei schon seit März weitgehend problemlos mit beA arbeitet, haben sich die letzten Wochen die Ausfälle gehäuft: Mehrmals war aufgrund von Netzwerkproblemen das beA nicht erreichbar. Heute dann eine neue Überraschung: Ein Zertifikat, ...

    Andreas Nörr/ medien-internetrecht.de- 300 Leser -
  • Karlsruhe schenkt jedem Anwalt ein Postfach

    Mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht das neue „besondere elektronische Anwaltspostfach“ (beA) grundsätzlich gebilligt. Das Gericht verwirft die Verfassungsbeschwerde eines Anwalts, der gegen die Bereithaltungs- und passive Nutzungspflicht für das beA ab dem 1. Januar 2018 ist.

    Udo Vetter/ LawBlog- 294 Leser -
  • Schriftformheilungsklauseln = alle unwirksam …

    …entschied der BGH (Urteil vom 27.09.2017, XII ZR 114/16). Im Gewerbemietrecht ist der Ton wesentlich rauer als im Wohnraummietrecht. Daher versuchen die Vertragsparteien immer wieder mit kreativen Formulierungen, sog. Klauseln, ihre Vorstellungen durchzudrücken – was selten gelingt. So auch hier: Gesetzlich vorgeschrieben ist, dass, wenn ein Mietvertrag für längere Zeit als ...

    Sabine Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 294 Leser -
  • beA-Karte bestellen – Jetzt oder nie?

    Es soll Anwälte geben, die – trotz der ab dem 01.01.18 geltenden passiven Nutzungspflicht (§ 31a Abs. 6 BRAO) – noch gar nichts in Richtung beA unternommen haben. Angesichts des kurz vor Weihnachten hochkochenden Zertifikat-Desasters war das rückblickend vielleicht gar nicht die schlechteste Strategie. Am 07.12.

    Ralf Zosel/ ralfzosel.de- 286 Leser -
  • Schwarzfahren: Richterbund fordert Gesetzesänderung

    Der Deutsche Richterbund möchte Schwarzfahren als Tatbestand aus dem Strafgesetzbuch streichen, um die Gerichte zu entlasten. Das sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, letzte Woche dem “Inforadio” des RBB. Der Deutsche Richterbund schiebt den schwarzen Peter den Verkehrsbetrieben zu, indem er sagt: “Natürlich können sich die Verkehrsbetriebe besser gegen Schwarzfahren schützen.

    JUDID- 284 Leser -
  • Weihnachten Gans anders

    Schon am Tag vor Heiligabend war für einen unbekannten Einwohner der Kurstadt Bad Brückenau (Landkreis Bad Kissingen, Bayern) das Weihnachtsfest gelaufen. Seine Freundin erklärte ihm die Trennung, die Weihnachtsstimmung war dahin. Da war es nur konsequent, auch auf den traditionellen Gänsebraten zu verzichten.

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 278 Leser -
  • beA geht offline ins neue Jahr

    beA, das besondere elektronische Anwaltspostfach, sollte ab dem 1.1.2018 für Rechtsanwälte verpflichtend sein. Die hierzu erlassenen Regelungen finden sich in den §§ 19 ff der Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (RAVPV), die ebenfalls ab dem 1.1.2018 gelten. Bisher war die Nutzung des beA freiwillig innerhalb der Testphase.

    Dr. Sebastian Ertel/ datenschutz-notizen.de- 270 Leser -
  • beA – Im Griff des Datenhandschuhs der BRAK

    Ein Onlinedienst, der mit dem Vorzug beworben wird, „digital“ zu sein: man hätte ahnen können, dass die anstehende Aufgabe – die Ersetzung des Telefax, mehr war es ja nicht – bei der BRAK in den falschen Händen lag. Der Vorstand der BRAK sollte zurücktreten. In einem Interview vor rund zwei Jahren sah der Präsident der BRAK, Herr Rechtsanwalt Ekkehart Schäfer, sich veranlasst ...

    Christian Franz, LL.M./ UNTERSCHEIDUNGSKRAFT.- 265 Leser -
  • Rund um die Uhr für Sie da

    Die Polizei in Nürnberg bietet sehr arbeitnehmerfreundliche Vernehmungstermine: Auch wenn 21.00 Uhr vielleicht ein Schreibfehler ist, so ist ein Alternativtermin natürlich eine sehr „kunden“freundliche Geste. Kenne ich von der Polizei so bisher nicht. Und ich sehe viele Vorladungen. Allerdings ändert sich nichts an der jedem Leser altbek ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 264 Leser -
  • KG: Zulassungsinhaber muss nicht Fahrzeughalter sein

    Die Angeklagte wurde wegen fahrlässigen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG) zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Amtsgericht ging davon aus, dass sie Halterin des fraglichen Fahrzeugs gewesen ist. Hierbei beanstandet das KG, da es sich bei dem Begriff des Halters um einen Rechtsbegriff handele, dass das Amtsgericht die Haltereigenschaft der Angekla ...

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 263 Leser -
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