Top-Meldungen der letzten 30 Tage - Seite 3

  • Paragraphenreiter vergaloppiert sich

    Wer einen Steuerberater beauftragt und dem Finanzamt eine Einzugsermächtigung erteilt, braucht sich um keine steuerliche Frist mehr selbst zu kümmern. Besser noch: Wenn der Steuerberater dem Finanzamt eine Vollmacht vorlegt, darf das Finanzamt den Steuerpflichtigen nicht mehr mit Post belästigen, sondern muss sich an den Steuerberater wenden. So jedenfalls der Grundsatz (§ 122 Abs.

    Steuern · Recht · Wirtschaft- 354 Leser -
  • Selbstjustiz

    Wenn die Staatsmacht nicht hilft, schützt sich der Niedersachse zuweilen selbst. Dass in früheren Zeiten auch Ritter und Fürsten nicht sicher sein konnten, das Volk ungestraft plündern zu dürfen, belegt der Kreuzstein am Schwarzen Busch in der Leineaue zwischen Ruthe und Koldingen. In Sichtweite von dem erst im 19.

    Fachanwalt für IT-Recht- 352 Leser -
  • Wegbleiben geht auch im Strafprozess

    An sich klingt das Gesetz streng: Ohne den Angeklagten darf grundsätzlich nicht verhandelt werden (§ 230 StPO). Wobei die Betonung, wie so häufig in der Juristerei, auf grundsätzlich liegt. Deshalb hier ein Überblick über die die wichtigsten Ausnahmen: Die erste Ausnahme betrifft das Strafbefehlsverfahren. Ein Strafbefehl ist eine Art schriftliches Urteil.

    Udo Vetter/ LawBlog- 172 Leser -
  • Satire im Parlament

    Die Partei "Die Partei" ist eigentlich gar keine Partei, sondern Satire, weshalb ein anständiger Demokrat sie nicht wählen sollte. Das ist in etwa die Meinung der Autorin eines Kommentars auf "bento", der hier zu finden ist. Übrigens klärt uns "bento" sogar mit einem Extra-Kästchen darüber auf, was eine "Meinung" sei.

    Christoph Nebgen/ NEBGEN- 339 Leser -
  • Die Seriennummer

    In einem Ermittlungsverfahren habe ich die Herausgabe einer Spiegelreflexkamera beantragt. Einer sehr teuren Spiegelreflexkamera. Die Begründung war, eventuell relevante Fotos können sich nur auf der externen Speicherkarte befinden. Die Kamera selbst hat gar keinen internen Speicher. Der Ermittlungsrichter am Amtsgericht bestätigt die Beschlagnahme der Kamera mit einem Satz ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 330 Leser -
  • Wer ist der Mann?

    Über einen Sachverständigen für IT-Forensik sollte man ja zumindest ein paar Google-Treffer erzielen. Zumal er auf seiner Internetseite behauptet, langjährige Erfahrung in diesem Bereich zu haben. Normalerweise taucht bei einer schnellen Suche zumindest die eine oder andere Gerichtsreportage auf, in der jemand als Sachverständiger erwähnt wird.

    Udo Vetter/ LawBlog- 322 Leser -
  • Anwaltspflichten bei Kanzleiabwesenheit: Gastbeitrag von Tanja Klein aus der NJW 34/2017

    Welche organisatorischen Vorkehrungen muss der Anwalt treffen, wenn der Jahresurlaub bevorsteht oder er erkrankt ist? Der folgende Beitrag erläutert anhand gängiger Konstellationen mögliche Haftungsfallen und wie man sie vermeidet. Grundsätzlich gilt: Auch Anwälte dürfen ihre Kanzlei über einen längeren Zeitraum alleine und den Kanzleibetrieb ruhen lassen.

    Kanzleiforum- 316 Leser -
  • Sturz vom Pferd nach nach Pfiffen einer Hundehalterin

    Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 03.08.2017 - 7 U 200/16 Sturz vom Pferd nach nach Pfiffen einer Hundehalterin Eine Hundehalterin führte ihren Hund aus. Dieser lief den Pferden des Klägers und seiner Begleiterin hinterher. Die Hundehalterin pfiff mit der Hundepfeife, um den Hund zur Umkehr zu bewegen.

    Rechtsindex- 309 Leser -
  • „… mindestens ca.“

    Aus einer Anklageschrift in einem Drogenprozess: … versandte der Angeklagte jeweils zu einem im Einzelnen nicht mehr bestimmbaren Zeitpunkt jeweils 600 ml Methadon-Hydrochlorid Lösung 1 % (entsprechend mindestens ca. 6 g Methadon-Hydrochlorid). Die Formulierung „mindestens ca.“ übernahm auch der Strafrichter kritiklos in sein Urteil.

    Udo Vetter/ LawBlog- 282 Leser -
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