Top-Meldungen der letzten 30 Tage - Seite 2

  • Turboquerulantin, Kanalratte und Scheißhausfliege

    Während sich Deutschlands fähigste Strafrechtler den Kopf darüber zerbrechen, ob es im Vorfeld der Bundestagswahlen den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt, wenn sich ein Politiker während einer Wahlkampfveranstaltung öffentlich wünscht, eine Integrationsbeauftrage mit türkischen Wurzeln "in Anatolien entsorgen" zu können, lehnen sich entspannte Flachlandjuristen lässig zurück und betrachten .

    Fachanwalt für IT-Recht- 469 Leser -
  • Ein schnuckeliges Amtsgericht auf der Insel

    Ein großer Vorteil des Strafverteidigers gegenüber Richtern und Staatsanwälten besteht in der Möglichkeit des Ortswechsels. Während die justiziellen Organe der Rechtspflege nur selten aus ihrem Sprengel herauskommen, ist das freie Organ oft in der gesamten Republik unterwegs. In der vergangenen Woche war ich in Bergen auf Rügen unterwegs.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 464 Leser -
  • Ungebührliches Verhalten: Zeuge maßregelt den Staatsanwalt

    Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 30.05.2017 - 1 Ws 245/17 Ungebührliches Verhalten: Zeuge maßregelt den Staatsanwalt Ein Mann musste als Zeuge in einem Strafverfahren wegen übler Nachrede vor einem Amtsgericht aussagen. Als sich der Staatsanwalt äußern wollte, wurde der Zeuge laut und aggressiv und erwiderte dem Staatsanwalt, er habe sich nicht einzumischen, die Rich ...

    Rechtsindex- 448 Leser -
  • Anzug vs. Jogginghose

    Der Bewohner einer Mietwohnung, angeblich „Vorstandsfahrer“ bei einem großen Konzern, kommt nach Hause. Auf dem Flur begegnet er einem Nachbarn. Nach einem kurzen Wortwechsel rastet er aus und schlägt dem Nachbarn mit der Faust ins Gesicht. So stark, dass dieser umkippt und erst anderthalb Stunden später wieder aufwacht. Im Krankenhaus. Jetzt will das Opfer verständlicherweise Schmerzensgeld.

    Udo Vetter/ LawBlog- 440 Leser -
  • Die Suche nach dem Handy

    Bei einer Hausdurchsuchung hatten Polizisten einen eng begrenzten Auftrag. Sie sollten (nur) das Handy meines Mandanten beschlagnahmen. Das Telefon wurde aber nicht gefunden. Womöglich, weil mein Mandant schon was ahnte. Das wiederum veranlasste die Beamten dazu, von sich aus den Durchsuchungsbeschluss zu erweitern.

    Udo Vetter/ LawBlog- 434 Leser -
  • Nachbarn stören sich an Geruch von Bäckerei

    Seit 90 Jahren gibt es die Bäckerei Tremmel in Rottach-Egern. Ein kürzlich zugezogenes Ehepaar fühlt sich durch die Geruchsemissionen gestört und schaltet einen Anwalt ein. Mittlerweile ist der Fall in ganz Deutschland in der Presse und der Anwalt versucht die Situation zu erklären. Die Bäckerei will nichts ändern und hat die Unterstützung des Bürgermeisters.

    Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 425 Leser -
  • Schuster bleib bei Deinen Leisten

    Der Nachbar des Mandanten setzte an der Grundstücksgrenze bei den überhängenden Ästen zum radikalen Kurzschnitt an und war hiervon partout nicht abzubringen. Mein Mandant sah nur noch die Möglichkeit, die Polizei zu verständigen. Diese erschien dann auch vor Ort. Das Vorgehen der Polizei fiel aber anders aus als erwartet.

    Carl Christian Müller/ Kanzlei und Recht- 419 Leser -
  • BVerwG zum Anspruch auf unentgeltlichen Zugang zum Nordseestrand

    Die Kläger verlangen von der beklagten GemeindeWangerland, die zum Verfahren beigeladene, zu 100 % von der Gemeinde gehaltene Tourismus GmbH anzuweisen, ihnen das unentgeltliche Betreten der beiden Nordseestrände im Gemeindegebiet zu ermöglichen. Diese Strände hat die Tourismus GmbH vom inzwischen ebenfalls beigeladenen Land Niedersachsen gepachtet.

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 409 Leser -
  • Zeuge oder Beschuldigter? Beides!

    Für den cleveren Polizeibeamten liegt mitunter ein grober Klotz auf dem Weg zum Fahndungserfolg: das Gesetz. Es schränkt die Möglichkeiten mitunter ein, und das aus guten Grund. Stichwort Rechtsstaat. So ein Widrigkeit begegnete Beamten jetzt in einem alltäglichen Fall. Jemand soll mit dem Auto meines Mandanten nicht nur gefahren sein.

    Udo Vetter/ LawBlog- 385 Leser -
  • Claudia Roth nicht ekelhaft II

    Wer sich in der Berufungsverhandlung vor einer Strafkammer dem Vorwurf der Beleidigung der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und ausländischen Mitbewohnern ausgesetzt sieht und dann Begriffe wie "Kampfraum Stalingrad", "Walhall", die „Tafelrunde der Edlen“ und den „Adler der Ostfront" fallen lässt, ist einerseits wohl unbelehrbar ehrlich und andererseits von einem Vertrauen in die Kompet.

    Fachanwalt für IT-Recht- 382 Leser -
  • Selten so gelacht

    In einer Ehesache werden auch Anrechte einer berufständischen Versorgungseinrichtung geteilt. Im Tenor des Amtsgerichts steht "aufgrund der Satzung vom 32.20.3015" *) Die Versorgungseinrichtung erhebt Beschwerde, wonach die Satzung nach Erteilung der Auskunft geändert wurde und begehrt, dass der Tenor statt "aufgrund der Satzung vom 32.20.3015" nunmehr "aufgrund der Satzung vom 33.17.

    Panorama- 373 Leser -
  • Keine Füße mehr unterm Gesäß

    Manche Mandanten machen es ihrem Verteidiger echt nicht leicht. In erster Instanz wurde der Mandant aufgrund einer Indizien-Gesamtschau – also auf Grundlage ungesicherter Beweise – und einer „Es-steht-zur-Überzeugung-des-Gerichts-fest„- Bewertung der Sachlage zu einer (Gesamt-)Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 367 Leser -
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