Da jammern sie wieder. In der ARD-Dokumentation "Erledigt - Deutsche Justiz im Dauerstress" widmete sich das Öffentlich-rechtliche Fernsehen gestern 45 Minuten lang den armen, überlasteten Richtern, die vor Arbeit fast zusammenbrechen. 45 Minuten lang keine einzige kritische Nachfrage, sondern obrigkeitstreue Beihilfe zum nimmermüden Klagegesang.
Die Story im Ersten: Erledigt! - Deutsche Justiz im Dauerstress | Reportage & DokumentationIn der Sendung "Die Story im Ersten: Erledigt! - Deutsche Justiz im Dauerstress" reden Richter und Betroffene erstmals Klartext. Sie meinen, Deutschland mit seinem Justizsystem würde derzeit nicht einmal mehr in die EU aufgenommen. Offen...
Die ganze Welt ist im „Pokémon Go“-Fieber. So scheint es zumindest, wenn man all die Leute auf der Straße, auf Plätzen und in öffentlichen Gebäuden erblickt, die mit starrem Blick auf das Smartphone digitale Monster anvisieren. Dass es bei der Jagd auf die Kreaturen jedoch auch Grenzen gibt, musste kürzlich eine Anwältin am Landgericht Düsseldorf erfahren.
So oder so ähnlich klingt es, wenn Mandanten im Rahmen der Beratung erfahren, dass die Pflichtteilsberechtigten trotz frühzeitiger Überlassung der Immobilie Ansprüche geltend machen können. Die Standardkonstellation ist: Eines der Kinder hat die elterliche Immobilie überschrieben bekommen. Die Eltern behalten sich ein Nießbrauch- oder Wohnungsrecht vor.
Das Bundesverfassungsgericht musste 'mal wieder eine völlig abstruse Entscheidung aufheben. Die Entscheidung konnten die Rotberobten werfen, das Amtsgerichtes Bretten liegt nur 23 km von Karlsruhe entfernt. Die Entscheidung beruht auf einem Verkehrsunfall: Ein minderjähriger Rollstuhlfahrer überquerte auf dem Weg zur Schule – ordnungsgemäß – einen Zebrastreifen, wurde von e ...
ich habe auf Deiner Website gelesen, dass Dein politisches Engagement von Aufrichtigkeit und Integrität geprägt ist. Ich verstehe auch Deine Bestürzung, nicht die Courage aufgebracht zu haben, für Dein Fehlverhalten gerade zu stehen. Wenn ich dann weiter lese, dass Du Deine Wegbegleiter, Mitarbeiter, Freunde und Familie, all die Menschen, die Dir vertraut haben und auch die all ...
cicero.de - Kisslers Konter: Die Bundesrepublik Deutschland hat mit Annette Schavan eine uneinsichtige Plagiatorin zur neuen Botschafterin im Vatikan gemacht. Das zeigt, wie wenig Ansehen dieser Posten und die Geisteswissenschaften genießen und wie moralunempfindlich politische Seilschaften sind
Ein nicht unerheblicher Teil des Arbeitsaufwands in einer Rechtsanwaltskanzlei entfällt auf den Versand von Schriftstücken. Dabei verschlingt die Pflicht, Schriftsätzen an die Gerichte die jeweils erforderliche Anzahl von Abschriften beizufügen, naturgemäß mehr Porto, als die Versendung einer Abschrift an den eigenen Mandanten.
Diese „Mal-eben-eine-kurze-Frage“-eMails kennt wohl jeder Anwalt. Man kann sie ignorieren, dem Absender eine Rückfrage hinsichtlich der Kosten für die Antwort stellen oder gleich eine Kostenvorschußnote schreiben. Aber was macht der Strafverteidiger, der um eine *KOSTENLOSE* Antwort gebeten wird? Sowas hier, zum Beispiel: Am 19.07.
Während einer unterbrochenen Sitzung des 7. Strafkammer des Landgerichts Darmstadt beliebte es mir, die mir persönlich nicht bekannte Sitzungsvertreterin der Anklagebehörde mit „Frau Staatsanwältin“ anzusprechen und sogleich zur Sache zu kommen. Ich kam nicht weit. Nach so ca. 2-3 Sätzen entgegnete sie: „Oberstaatsanwältin!“ und blickte dabei eisig drein.
Gehen Sie noch einmal mit kritischen Augen durch Ihre Wohnung – um Zufallsfunde zu vermeiden – und Sie sollten unbedingt Single sein! Dann bestellen Sie sich im Internet das Armasight Typ SPARK Core. Das ist ein Nachtsichtgerät. Nein, nicht im deutschen Versandhandel bestellen! Das klappt nicht. Das geht nicht durch den Zoll, sondern wird völlig legal und problemlos innerhalb ...
Dem BGH, Beschl. v. 22.06.2016 – 5 StR 198/16 – liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Schülerinnen wandten sich Ende des Jahres 2012 bzw. Ende des Jahres 2013 mit persönlichen Problemen an den als Vertrauenslehrer an einem Gymnasium tätigen Angeklagten. Zwischen den in den Tatzeiträumen15 bzw.
Bezeichnet ein Anwalt eine Staatsanwältin als „durchgeknallte Staatsanwältin“ und „widerwärtige, boshafte dümmliche Staatsanwältin“, stellt dies zwar eine Beleidigung aber nicht sofort eine unzulässige Schmähkritik dar. Geht ein Gericht von einer Schmähkritik aus, muss es dies auch genau begründen, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag, 02.08.
Negerkuss bestellt – Kündigung erhalten von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 20.07.2016 Die Einsicht, dass die Bezeichnung eines Menschen als „Neger“ diskriminierenden Charakter aufweist, hat sich heutzutage allgemein durchgesetzt. Derartige diskriminierende Äußerungen gegenüber Arbeitskollegen, Kunden etc. können daher grundsätzlich eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen.
Greifswalder Jura-Professor Dr. Wolfgang Joecks überraschend verstorben Der Greifswalder Jura-Professor und Verfassungsrichter Prof. Dr. Wolfgang Joecks ist in der Nacht zu Dienstag plötzlich und unerwartet verstorben. Prof. Joecks war Prorektor der Greifswalder Universität und war den meisten Jurastudenten im ganzen Bundesgebiet aufgrund seines Studienkommentars zum StGB bekannt und beliebt.
Dem Gericht war es nicht gelungen, dem Angeschuldigen die Anklageschrift zuzustellen. Obwohl die vollständige Anschrift bekannt war. Und obwohl der Angeschuldigte auch andere Post vom Gericht erhalten hat. Es lag also ein Zustellungsproblem vor, das das Gericht zu lösen hatte. Das Gericht (in bewußten und gewollten Zusammenwirken mit der Staatsanwaltschaft) hat sich dann gedac ...
Dass es vor Gericht meistens um etwas geht, wird den meisten bekannt sein. Nicht erstaunlich ist es, dass hieran Emotionen geknüpft sind und das ein oder andere Gespräch auch mal hitzig sein kann. Was neulich in den USA passiert ist, scheint jedoch eher die Ausnahme zu sein. Die Blicke der Protokollantin oder des Protokollanten waren vermutlich unbezahlbar.
Aus dem Polizeibericht für Bamberg: Am frühen Samstagmorgen sollte eine Person am Schönleinsplatz kontrolliert werden. Der 29-jährige Student verweigerte die Personalienangabe und begann damit, die Zivilpolizisten zu filmen. Er wurde belehrt, dass dies so nicht erlaubt ist und eine Straftat darstellt, dennoch machte der Mann unbeeindruckt weiter.
Ist es zulässig, von der Entscheidung, ein Strafverfahren nicht einzuleiten bzw. einzustellen, Rückschlüsse auf die Geisteshaltung eines Staatsanwalts zu ziehen? Ich meine: Ja. In der taz vom 22.07.2016 berichtet Inlandskorrespondent Michael Bartsch über eine Entscheidung des Dresdener Staatsanwalts Tobias Uhlemann. Es ging einmal mehr um einen Facebook-Aufruf der Kategorie „Hate Speech“.
Sachsens Umgang mit Hate Speech: Ein Mordaufruf bei FacebookEin User fordert die Erschießung von zwei Rumänen, die des Diebstahls verdächtigt werden. Der Staatsanwalt sieht darin kein Problem.
Früher, ja früher, da war das anders. Da hatten die Vorstandsmitglieder der Rechtsanwaltskammern noch Anwaltskompetenzen. Sie wußten, wie es in einem Anwaltsbüro zuging. Früher gab es keine Fraktionen in den Vorständen der Rechtsanwaltskammern. Und heute? Heute hat der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Berlin beispielsweise 6 Abteilungen, die für die Bearbeitung der Beschwe ...
.würde ich gerade schallend aus meinem Bürostuhl fallen. Wie viele Kollegen aus dem IT-Bereich betreue ich auch zahlreiche Filesharing-Mandanten. Wir sind durch Höhen und Tiefen von ständig abweichender und sich ändernder Rechtsprechung gegangen und auch nach vielen, vielen Jahren habe ich noch nicht wirklich verstanden, wie das System „Filesharingabmahnungen“ funktioniert.
Das haben wir bereits in der Grundschule gelernt: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Allein: Es stimmt nicht! In einem sehr lesenswerten Artikel der Legal Tribune Online (lto) vom 25.07.2016 hackt die Krähe namens Mosbacher unter andem der Krähe namens Fischer gleich mehrere A ...
Richter in modernen Medien: Haltet Maß!Aus neuen Medien und dem medialen Meinungskampf hält sich die Justiz meist heraus – mit einigen aktuell diskutierten Ausnahmen.
Richter-Schelte für Anwälte: Der Skandal nach dem Urteil
Polizei schnappt Riesenspinne – und lässt sie wieder laufen
Botschafterin Schavan - Plagiat im Vatikan
S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine: Geheimdienste lesen nicht mal Zeitung
Urteil gegen Millionärsverlobte: Richter geht Anwälte an - "Jegliche professionelle Distanz verloren"
Prozess wegen Mordversuchs auf Oktoberfest : Der gekaufte Zeuge
Der Kojak vom Belpberg
Torrentz.eu: Größte Torrent-Meta-Suche stellt Dienst ein
Urteil im Messerstecher-Prozess | Millionärs-Freundin muss viereinhalb Jahre in den Knast
Die Überwachung der Überwachung
