Top-Meldungen der letzten 30 Tage

  • Amtsgericht Bremerhaven - billiger als "Fotze" geht nicht

    Für das Amtsgericht Bremerhaven sind die Beleidigungen ● "Halt Deine Fresse du asoziale Fotze.“ ● „Mach dich in deine stinkende Asi-Bude du stinkende Fotze.“ ● „Ej du stinkende Fotze halt deine Fresse und verpiss dich mit deinem fetten asozialen Arsch“ eine absolute Bagatelle, gerade knapp über der Bedeutungslosigkeit.

    Fachanwalt für IT-Recht- 995 Leser -
  • Atos: Stellungnahme zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA)

    Soeben erreichte mich eine eMail der Atos Presse: Ich gebe sie mal zum Abschuß frei nachfolgend vollständig wieder: München, 26. Januar 2018 – Atos, ein führender Anbieter für die digitale Transformation, ist von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mit der Entwicklung, der Implementierung und dem Betrieb des „besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA)“ beauftragt worden.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 672 Leser -
  • Die neue Aussagepflicht für Zeugen

    Früher war alles einfach: Mit der Polizei muss man nicht reden. Als Beschuldigter nicht. Aber auch nicht als Zeuge. Diese Rechtslage hat sich vor kurzem drastisch geändert. Zeugen sind unter bestimmten Umständen verpflichtet, bei der Polizei auszusagen. In meiner aktuellen ARAG-Kolumne beleuchte ich die Hintergründe der Gesetzesänderung, d ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 562 Leser -
  • Fragwürdig unproffesionell

    Die Kanzlei Bendlin und Partner aus Schwerin, also die Kanzlei, die ich mal grenzüberschreitend und frech als Gemischtwarenladen bezeichnet habe, hat die Pferde gesattelt und ist eine Retourkutsche gefahren. Das geht auch völlig in Ordnung, bei so einem professionellen Auftreten wie das des Herrn Andreas Bentlin.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 557 Leser -
  • Bewerbung – wie man es nicht macht.

    Wir sind auf der Suche nach Verstärkung für unser Sekretariat. Die Suche und die Auswahl geeigneter Bewerberinnen und Bewerber ist ein Zeitkiller. Manchmal freut man sich über besonders gelungene Bewerbungen. Manchmal kommt es ganz anders. Zunächst erreichte uns ein Anruf. Eine junge Dame bat um einen Termin.

    ASR-Lawgiver 2's Blog- 515 Leser -
  • „Ort und Datum“

    Als Anwalt bin ich verpflichtet, auf Wunsch den Empfang hier eingegangener Schriftstücke von Gerichten und Behörden zu bestätigen. Das geschieht durch ein „Empfangsbekenntnis“ (§ 174 ZPO). Das Empfangsbekenntnis ist an keine besondere Form gebunden. Üblicherweise schicken Gerichte ein vorbereitetes Formular mit, das ich unterschrieben zurücksende. So weit, so einfach.

    Udo Vetter/ LawBlog- 494 Leser -
  • Persönlichkeitsverändung durch den Justizdienst

    Ein befreundeter Kollege bittet uns um unsere Hilfe. Er verteidigt einen Mandanten vor dem Amtsgericht Tiergarten. Sein Kanzleisitz liegt in Sachsen. Er beantragt Akteneinsicht. Und bekommt vom Amtsgericht dieses Fax zurück: Vor dem Hintergrund meiner Erfahrungen mit diesem Amtsgericht melde ich erhebliche Zweifel an, daß es sich dabei um ein Versehen handelt und die Geschäft ...

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 482 Leser -
  • „Gegen Fehlblatt entheftet“

    Vor kurzem habe ich erzählt, wie die Polizei bei Auswertung eines beschlagnahmten E-Mail-Postfachs auf Korrespondenz gestoßen ist, die der Beschuldigte mit Anwälten geführt hat, bei denen er Rechtsrat in genau dieser Strafsache einholen wollte. Da konnte er zwar schon ahnen, dass mal was passiert. Sonst hätte er die Anwälte ja auch nicht für ihre Dienste befragt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 478 Leser -
  • Wenn der Prüfling im Staatsexamen die Musterlösung kennt…

    Der Nachweis, dass ein Prüfungsteilnehmer seiner Bearbeitung die internen Lösungshinweise zugrunde gelegt und damit über die Eigenständigkeit seiner Prüfungsleistung getäuscht hat, ist nach den Regeln des Beweises des ersten Anscheins erbracht, wenn die Bearbeitung nach Formulierungen, Aufbau und Gedankenführung weitgehend mit den Lösungshinweisen übereinstimmt und eine andere Erklärung als dere.

    Rechtslupe- 475 Leser -
  • Erschleichung des außerehelichen Beischlafs

    Bis zum Jahr 1969 stand die Erschleichung des außerehelichen Beischlafs in Deutschland unter Strafe. § 179 Abs. 1 StGB lautete damals: „Wer eine Frau zur Gestattung des Beischlafs dadurch verleitet, daß er eine Trauung vorspiegelt, oder einen anderen Irrthum in ihr erregt oder benutzt, in welchem sie den Beischlaf für einen ehelichen hielt, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft.

    Jannina Schäffer/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Strafrecht- 465 Leser -
  • Wie entsteht eigentlich eine Strafakte?

    Wie entsteht eigentlich eine Strafakte? Akten, Akten, Akten! Die ganze Justiz besteht nur aus Akten. In Strafprozessen sind sie blassrot, daher „Rotakten“ genannt. Wenn ein Fall „durch die Instanzen geht“, also durch Rechtsmittel immer eine Instanz höher, bisweilen auch wieder zurück an den Anfang wandert, wird tatsächlich eine papierne Akte auf dem Postweg ...

    de bonis vinis et maleficiis- 457 Leser -
  • Zu unserer Entlastung

    Aus einem Anwaltsschreiben an das Landgericht: … reichen wir mit Dank und zu unserer Entlastung die amtliche Ermittlungsakte zurück. Ich finde, über solchen Schwulst darf man schon mal schmunzeln. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass jemand anscheinend meinen Briefkopf missbraucht und meine Unterschrift super nachmacht. Gut, womöglich handelt es sich auch um ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 438 Leser -
  • Kostenlose Kennenlern-Termine

    Anfrage: Bieten Sie auch kostenlose Kennenlern-Termine an? Ich würde Ihnen in diesem Rahmen gern meine laufenden Verfahren erläutern und anhand Ihrer juristischen Einschätzung dazu prüfen, ob Sie als Anwalt für mich in Frage kommen. Antwort: Leider biete ich keine kostenlosen Kennenlern-Termine an. Ihr Vorschlag entspricht in der Sache einer sogenannten Erstberatung.

    Udo Vetter/ LawBlog- 438 Leser -
  • Tortenwurf auf AfD-Politikerin: Haft statt Geldstrafe

    Studentin tritt zweiwöchige Haftstrafe an, weil sie Beatrix von Storch mit einer Torte beworfen hat Eine 23-jährige Studentin hat am Montag ihre zweiwöchige Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lübeck angetreten, weil sie im November 2016 die AfD-Politikerin von Storch mit einer Torte beworfen hat.

    Jura Online - 435 Leser -
  • Abrechnung im Viertelstundentakt

    Ich kenne gar nicht wenige Anwälte, die ihr Zeithonorar gegenüber den Mandanten im Viertelstundentakt abrechnen. Die Kollegen werden sich nicht unbedingt über das freuen, was das Landgericht Köln – wie schon andere Gerichte zuvor – entschieden hat: Eine Abrechnung im Viertelstundentakt ist nicht zulässig.

    Udo Vetter/ LawBlog- 433 Leser -
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