Top-Meldungen der letzten 30 Tage

  • Drastische Erweiterung des Handy-Verbots am Steuer

    Die Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer eines Kraftfahrzeuges ist schon seit längerem untersagt. Nun ist eine Änderung der Straßenverkehrsordnung geplant, die dieses Handyverbot drastisch erweitert. Der Bundesrats-Drucksache 424/17 lässt sich entnehmen, dass die Nutzung aller elektronischen Geräte „die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen oder zu dienen ...

    Guido C. Bischof/ RA Guido C. Bischofin Verkehrsrecht- 1103 Leser -
  • Zu früh gekommen

    Der 18-jährige Saarländer, der sich von einer rumänischen Prostituierten betrogen fühlt, hat es nun auch in die Saarbrücker Zeitung geschafft. Der junge Mann aus Saarwellingen hatte eine Prostituierte für „das volle Programm“ für eine Stunde bezahlt. Absprachewidrig und gegen seine Willen hätte ihn die Dame dann na ...

    Thomas Will/ STRAFSACHEN- 1100 Leser -
  • Julian Reichelt: Wir werden das dann hier prüfen.

    Wenn man dem Vorsitzenden der BILD-Chefredaktion und Chef von BILD-Digital, Herrn Julian Reichelt, in seiner eigenen Sprache antwortet, ruft er die Polizei: Hören Sie dazu den Kommentar: In einem Interview auf Radio Eins zeigt Herr Reichelt deutlich, welchen Respekt er vor den Rechten Dritter hat – nämlich gar keinen: Das Recht am eigenen Bild ist dann verletzt, wenn der Betroffene sich .

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 888 Leser -
  • Darum sollten Sie Arbeitslose nicht als Aushilfen einstellen

    Kurzfristige Aushilfen sind beliebt, da sie für kurzfristige Arbeitseinsätze optimal eingesetzt werden können. Da keine Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber anfallen, verspricht diese Beschäftigungsart einen Gewinn für beide Seiten. Aber Vorsicht! Sie sollten Arbeitslose nicht als Aushilfen einstellen. Bevor jetzt einige von Ihnen den Kopf schütteln.

    Minijobs aktuell- 810 Leser -
  • Minimalistische Sachbearbeitung oder: Rätsel der Woche

    Heute erreicht uns ein Anwaltsschreiben, und zwar in eigener Sache. Ein „Dr. Lindner“ macht anwaltlich verteten Auskunftsansprüche geltend. Welche? Das fällt vermutlich unter das Anwaltsgeheimnis. „Erfolg“ wird das Schreiben leider keinen haben, denn wir haben KEINEN BLASSEN SCHIMMER, was die Kollegin von uns will – oder auch nur, wer dieser Dr.

    Christian Franz, LL.M./ UNTERSCHEIDUNGSKRAFT.- 803 Leser -
  • Zum Verbot illegaler Verhaltensweisen, die unter Strafe stehen

    Wenn nichts dazwischen kommt, gibt es ab heute wieder einige Straftatbestände mehr. Eine Übersicht finden Sie hier. Das könnte so schön sein, zumal für einen Strafverteidiger. Ist es aber nicht; es ist eine Pest. In einer immer stetig komplizierter werdenden Gesellschaft scheint Strafe zu so etwas wie dem kleinsten gemeinsamen Nenner geworden zu sein, auf den sich immer alle einigen können.

    Christoph Nebgen/ NEBGEN- 783 Leser -
  • Dead or Alive – Die Straftäter bei der BILD

    Der Fahndungsaufruf der Bildzeitung mit den Fotos von Demonstranten aus dem Hamburger Schanzenviertel stellt nach einhelliger juristischer Ansicht einen klaren Rechtsbruch dar. Und zwar gleich unter mehreren Blickwinkeln. Die schäumende Bezeichnung der Abgebildeten als „Verbrecher“ und „Schwerkriminelle“, ohne genau zu wissen, was die denn da machen, stellt nicht nur einen Ver ...

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 771 Leser -
  • G20 und die gutmenschlichen Rechtsanwälte

    G20 und die gutmenschlichen Rechtsanwälte G20 ist vorbei und Linksextreme haben eine Spur der Verwüstung durch die Hansestadt gezogen. Je nach dem, welche Zeitung man aufschlägt, wurden zwischen 200 und 500 Polizisten verletzt. Wer die Schuld daran trägt, dass der Gipfel derart gipfelte, wird ebenfalls unterschiedlich beantwortet.

    Strafverfahren - in Koblenz und anderswo- 764 Leser -
  • „Ehe für alle“ – ein Bärendienst

    Wer heute nicht gerade in einem antarktischen Funkloch gestrandet war, hat mitbekommen, dass der Bundestag ein Gesetz beschlossen hat, wonach auch Menschen gleichen Geschlechts zukünftig heiraten können. Wenn man die Art und Weise, wie diese Abstimmung orchestriert wurde, näher betrachtet, dann kann das aber eigentlich nur ein perfider Plan von Gegnern der Homosexuellen-Ehe sein.

    Sie hören von meinem Anwalt!- 704 Leser -
  • Anwaltstypen: Der Schwätzer

    Der Amtsrichter möchte dem Gegenanwalt die Akte nicht zur Einsicht schicken, Empfangsbekenntnisse seien nicht zurückgesandt worden. Der Kollege rechtfertigt sich: "Eine Vertretung im vorliegenden Erkenntnisverfahren hat nicht stattgefunden. Der vormalige Prozessbevollmächtigte RA xxxxxxxxxxxxxx hat offensichtlich im Rahmen eines sog.

    Fachanwalt für IT-Recht- 679 Leser -
  • Verteidigung zwischen den Stühlen

    Dem Mandanten wird eine Straftat zur Last gelegt, die im Sympathie-Ranking ziemlich weit ganz unten liegt. Seine Strategie – auch dem Verteidiger gegenüber – bestand in einem vehementen Abstreiten. Das erleichterte ihm auch das Leben in der Untersuchungshaftanstalt. Der Akteninhalt zeigte dem Verteidiger jedoch: Eine Freispruchverteidigung hat keine Aussicht auf Erfolg.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 664 Leser -
  • BILD ruft ungefragt zur Jagd nach G20-Krawallmachern auf

    Na, wenn wir die Bildzeitung nicht hätten! – Die Polizei ist nach Meinung des Springer-Konzerns offenbar hilflos überfordert mit der Überführung von Straftätern. Daher kommt – natürlich ungefragt – Hilfe: Die BILD veröffentlicht in der aktuellen Ausgabe vom 10. Juli 2017 Fotos mit mutmaßlichen Brandstiftern und Steinewerfern.

    Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum- 655 Leser -
  • Beweise? Eine Hochrechnung tut’s doch auch

    Nach weit über 20 Jahren als Strafverteidiger denke ich manchmal, eigentlich müsstest du alles Absurde mindestens einmal erlebt haben. Dann kommt so eine unscheinbare rote Gerichtsakte daher und belehrt dich eines Besseren. Diesmal war es eine Anklageschrift, dich ich mit zunehmendem Staunen studierte. Es geht um den Besitz strafbarer Bilder.

    Udo Vetter/ LawBlog- 634 Leser -
  • Außer Spesen nichts gewesen - Tücken des Selbstladungsrechts

    In einem Verfahren vor einem Amtsgericht, in dem es um fahrlässige Tötung (ein tragischer Verkehrsunfall) ging, saß ich an ungewohnter Stelle gleich neben der Staatsanwaltschaft an einem kleinen Katzentisch und vertrat die Nebenklage. Der Verteidiger hatte einen Tag vor der Hauptverhandlung schriftlich angekündigt, dass er einen eigenen Sachverständigen mitbringe. Ein Angeklagter bzw.

    Strafverfahren - in Koblenz und anderswo- 620 Leser -
  • Hamburg brennt.

    Hamburg brennt. Unsere Politiker feiern sich selbst. Der Steuerzahler wird fürs Aufräumen schon zahlen. Und manche Anwälte sind blind ? Die Zerstörung, das Plündern und die Vermummung sei ok ? Ich komme aus dem Staunen nicht mehr raus. Wenn denn die Demonstanten so friedlich waren, warum wurden dann z.B. Autos angesteckt ? Aus Trotzreaktion, weil die Polizei handelte ? ...

    Lars Nozar/ Alltag eines Anwaltes- 613 Leser -
  • Wer sein Autoradio leiser drehen will, muss künftig anhalten

    Nach einigen anderen netten Neuregelungen (Staatstrojaner, Regulierung sozialer Netzwerke, Aussagepflicht für Zeugen bei der Polizei, Ausweitung der DNA-Analyse, um nur einige zu nennen) hat die Große Koalition auf der Zielgeraden noch einen echten Knüller im Gepäck. Das Handyverbot am Steuer soll drastisch ausgeweitet werden.

    Udo Vetter/ LawBlog- 593 Leser -
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