Top-Meldungen der letzten 30 Tage

  • Rundfunkbeiträge: LG Tübingen legt dem EuGH vor

    Das Landgericht Tübingen hat bereits mehrfach die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen in Frage gestellt. Nun hat es nicht mehr nur den Vollstreckungsbehörden einen Strich durch die Rechnung gemacht, sondern geht die Beiträge als solche an. Da es einen Verstoß gegen Europarecht – insbesondere gegen das B ...

    Sie hören von meinem Anwalt!- 925 Leser -
  • Trick #17: Ich bin Anwalt.

    Ob Party- oder Lebenslüge - was falschen Rechtsanwälten droht, ist ihnen meistens überhaupt nicht klar. In den Mittelpunkt meines heutigen Blogbeitrages möchte ich nicht einen bestimmten Aspekt der von mir bearbeiteten Rechtsgebiete stellen. Heute soll es um das Phänomen der wundersamen Vermehrung der Anwaltschaft gehen. Eigentlich gibt es in Deutschland mit derzeit fast 170.

    Rechtsanwaltskanzlei Holstein- 729 Leser -
  • Nazi-Schlampe

    Nachdem am Sonntagabend die beiden obersten Langweiler von CDU und SPD telegen belegen konnten, dass sich auch in der kommenden Legislaturperiode nichts wesentliches ändern soll, hatten gestern fünf Strampler um Platz drei im Fernsehen die Gelegenheit, einigen weiteren Parteigenossen mittels möglichst gelungener Selbstdarstellung den Weg ins Diätenparadies zu ebnen.

    Fachanwalt für IT-Recht- 712 Leser -
  • Abmahnung: Offener Brief an Peter Smola, Photograph

    Sehr geehrter Herr Peter Smola, Sie sind österreichischer Photograph, leben in der Nähe von Wien und stellen Ihre Bilder teilweise auf Pixelio.de ein. Eines der Bilder, die Ihrem Namen zugeordnet sind, habe ich dort am 5.1.2015 oder ein paar Tage vorher heruntergeladen. Dazu haben Sie mir umfassende Nutzungsrechte zugestanden.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 670 Leser -
  • Fünf Monate kein Besuch vom Anwalt

    Ich sage inhaftierten Mandanten, denen ich als Pflichtverteidiger beigeordnet bin, von vornherein ganz ehrlich, dass ich nicht jede Woche bei ihnen im Gefängnis vorbeischauen kann, nur um Händchen zu halten. Allerdings komme ich natürlich, sobald die Mandanten darum bitten und es einen nachvollziehbaren Grund gibt (den es dann fast immer auch gibt).

    Udo Vetter/ LawBlog- 643 Leser -
  • Durch Staatsanwalt geprüfte Blogartikel

    Für viele Richter auf der unteren Stufe der Gerichtsbarkeit scheint es gewöhnungsbedürftig zu sein, ihr zum Teil unanständiges Gewurstel in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt zu sehen. Jahrzehntelang vom Miteinander der Zeitungsverlage und Gerichtsverwaltungen gedeckt, verschwanden unspektakuläre Willkür und erschreckende Unfähigkeit von Richtern ohne großes Aufsehen in den A ...

    Fachanwalt für IT-Recht- 626 Leser -
  • „Hiermit kündige ich alle Mandate“

    Einschreiben von Herrn Frank Petersen: Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Vetter, hiermit kündige alle mit Ihnen bestehenden Mandate. Unerfreulich. Aber doch halb so wild. Denn zu meinen Mandanten zählt kein Frank Petersen. Ich vermute stark, er hat mit gleicher ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 552 Leser -
  • Respekt vor einer Pflichtverteidigerbestellung

    Die Richterin eines auswärtigen Gerichts rief mich an und fragte mich, ob ich bereit sei, eine Pflichtverteidigung in einer Wirtschaftsstrafsache zu übernehmen. Sie beabsichtige, mich einem Angeklagten zum Pflichtverteidiger zu bestellen. Da ich sehr gern und oft auch außerhalb des Mollochs Moabit unterwegs bin, habe ich ihr zugesagt.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 528 Leser -
  • Zurückhaltung, bitte

    Ein Anwaltskollege hatte unwillkommenen Besuch. Die Polizei stand bei ihm in der Bürotür, versehen mit einem Durchsuchungsbeschluss. Immerhin hatte die verantwortliche Richterin klare Vorgaben für die Durchsuchung gemacht: Die Vollstreckungshandlungen gegen den Beschuldigten Rechtsanwalt R. sind durch den Einsatz zivil gekleideter Beamter während der üblichen Geschäftszeiten ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 523 Leser -
  • Geheimnisverräter und Anstifter

    Das wichtigste Kapital eines Strafverteidigers ist das Vertrauen seiner Mandanten. Offenbar ist das nicht jedem Anwalt bewußt, denn sonst könnte es einen solchen Vermerk(*) nicht geben. Wilhelm Brause wird ein Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) vorgeworfen. Sein damaliger Anwalt wurde ihm zum Pflichtverteidiger bestellt, dem die Anklage übermittelt wurde.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 511 Leser -
  • Rechtskraft um die Ecke

    Der Job beim Landgericht in einer Berufungskammer ist unter den Strafrichter ziemlich beliebt. Denn oftmals gelingt es, sich der Akten, die auf ihrem Resopal-Schreibtisch landen, auf einfachem Wege zu entledigen. Dafür folgender Beleg. Unser Mandant wurde entsprechend dem Verteidigungsziel verurteilt – zu einer mäßigen Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 501 Leser -
  • Frau bietet Sex gegen Vignette – und flieht

    MEMMINGEN/UNTERALLGÄU. Ein 42-Jähriger wurde zur Nachtzeit im Bereich des Rasthofes Lechwiesen an der Bundesautobahn A 96 von einer jungen Frau angesprochen. Sie benötigte eine Vignette, um in die Schweiz zu fahren und da sie angeblich über keinerlei Zahlungsmittel verfügte, bot sie dem Herrn im Gegenzug ein Schäferstündchen an. Doch der Plan ging schief.

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 484 Leser -
  • Festnahme statt Bewerbung bei der Polizei

    Foto: Symbolbild Dumm gelaufen. Aus Interesse an einer Bewerbung bei der Polizei, suchte ein Mann die Polizeidienststelle in Schwabach (Mittelfranken) auf. Statt einem Bewerbungsgespräch kam es jedoch zu einer Festnahme des potentiellen Bewerbers. Das erlebt auch die Polizei nicht alle Tage. Am Dienstag kam ein Herr zur Polizeidienststelle Schwabach und wollte sich über die ...

    Stefan Maier/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 482 Leser -
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