Top-Meldungen der letzten 30 Tage

  • Weitere Sicherheitslücke im beA

    Nachdem das beA durch die vom Hacker Markus Drenger aufgedeckte Sicherheitslücke (eine gute Zusammenfassung findet sich bei FAZ Einspruch) jetzt erst einmal offline bleibt und dies gute zehn Stunden vor Inkrafttreten der passiven Nutzungspflicht, hat Markus Dr ...

    Andreas Nörr/ medien-internetrecht.de- 1229 Leser -
  • Ethik contra Recht am Bundesverfassungsgericht

    Letzte Woche hat das Bundesverfassungsgericht ein Dokument veröffentlicht, das von seinen 16 Richtern „im November 2017“ beschlossen wurde (das Fehlen eines Datums deutet auf einen Umlaufbeschluß hin) und den Titel trägt „Verhaltensleitlinien für Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts“.

    Oliver García/ De legibus- 1037 Leser -
  • Die BRAK verkauft ihre Mitglieder für dumm

    Wenige Tage vor dem Termin, an dem wir Anwälte über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) empfangsbereit sein sollen, ist gestern offenbar der GAU eingetreten. Mehrere Mitglieder des Chaos Darmstadt e.V. haben s ...

    Rheinrecht- 1024 Leser -
  • Die nächste beA-Blamage

    „Was schert mich mein Geschwätz von gestern“, sagte einst ein bayerischer Ministerpräsident. Neben Politikern gibt es noch eine Berufsgruppe, die eine Menge von „Geschwätz“ versteht: Wir Anwälte nämlich. Trotzdem ließen wir uns ohne Gegenwehr das „besondere elektronische Anwaltsfach“ aufschwatzen. Was zielstrebig in die Katastrophe führte, ja führen musste.

    Joachim Breu/ Täter und Opfer- 710 Leser -
  • Was droht Anwälten, die sich wegen Sicherheitsbedenken weigern, das beA zu nutzen?

    Kurz vor Jahresende möchte es die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) nicht verpassen, mir die neusten Mitteilungen zum beA persönlich zu übermitteln. Das ist ja grundsätzlich erfreulich. Die BRAK weiß offenbar auch um das enorme Konfliktpotential welches aus der unvorhergesehenen Stilllegung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs wegen Sicherheitsrisiken resultiert, desse ...

    Fachanwalt für IT-Recht- 699 Leser -
  • Nicht gut gelaufen – für den Verteidiger

    Die Berliner Zeitung berichtete heute über einen kleinen Prozeß vor dem AG Tiergarten. Die Angeklagte hat sich über ihren Verteidiger zur Anklage eingelassen und die ihr zur Last gelegten Vorwürfe als „in tatsächlicher Hinsicht“ zutreffend bezeichnet. Also ein so genanntes Geständnis durch Verteidiger-Erklärung.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 618 Leser -
  • Hier sind 200 Seiten Papier

    Manche Anzeigenerstatter machen es sich wirklich leicht. Und deren Anwälte auch. Zum Beispiel eine Rechtsanwältin, die für ihren Mandanten knapp 200 Seiten Papier einreichte. Alles Ausdrucke von Chatverläufen, E-Mails und Facebook-Posts meines Mandanten. Verbunden war das mit der Behauptung, mein Mandant habe den Anzeigenerstatter beleidigt oder ihm übel nachgeredet.

    Udo Vetter/ LawBlog- 575 Leser -
  • Turboquerulantin - Hilferuf aus dem Knast

    Ihre Opfer lagen sich freudetrunken in den Armen und dankten Gott und der deutschen Justiz, dass sie über Weihnachten und Silvester von neuen Hasstiraden der Turboquerulantin verschont blieben. Grund für die Schonzeit unserer Mandanten ist der Umstand, dass unser Türbchen mangels Zahlung diverser Ordnungsgelder schon am 13.12.

    Fachanwalt für IT-Recht- 575 Leser -
  • Anwaltspostfach beA – Wie geht es weiter?

    Anwaltspostfach beA – Wie geht es weiter? Seit dem 23. Dezember 2017 ist das beA offline. Die passive Nutzungspflicht kann nicht erfüllt werden. Die BNotK hat den Bestellprozess von beA-Karten sowie Kartenlesegeräten aktuell eingestellt mit der Begründung, dass beA nicht verfügbar sei. Nach der Presseerklärung vom 27. Dezember 2017 und dem beA-Sondernewsletter ebenfalls vom 27.12.

    Ilona Cosack/ beA-ABC - Info zum ERV und beA von ABC ANWALT- 571 Leser -
  • Wer ist für das beA-Chaos verantwortlich?

    Nachdem das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) sich den Weg in Richtung Nulldevice gemacht hat, stellt sich die Frage nach der Verantwortlichkeit für den bisher abgelieferten Schrott. Es gibt derzeit zumindest zwei Paare Ohren, die sich zum Langziehen anbieten: Die der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), also die Dachorganisation der 28 regionalen Rechtsanwaltskammer ...

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 569 Leser -
  • Die Köterrasse bellt wieder

    Weil die AfD-Politikerin Beatrix von Storch sich anlässlich eines auch auf arabisch verfassten Neujahrsgrusses der Kölner Polizei dazu veranlasst gesehen hat, auf dem Kurznachrichtendienst Twitter öffentlich nachzufragen "Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch.

    Fachanwalt für IT-Recht- 552 Leser -
  • Mag sich der Vorsitzende psychiatrisch untersuchen lassen

    Ein vorläufiges Berufsverbot durch das Anwaltsgericht bei der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg hat den Kollegen Thomas Lange am 11.12.2017 vorerst gestoppt. Lange hatte binnen 3 Jahren mit ca. 8.000 Klagen gegen Leistungsbescheide mehrerer Job-Center die Brandenburgische Justiz an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gedrängt und dabei angeblich auch gegen anwaltliche Ke ...

    Fachanwalt für IT-Recht- 547 Leser -
  • Die Notebookbestellung des Richters

    Wenn im Amtsgericht Tiergarten ein Richter eine computergestützte Beweisaufnahme organisieren will, bedarf das der Vorbereitung. Deswegen erläßt der Richter zunächst den Eröffnungsbeschluß, mit dem die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen wird. Dann gibt er – mit seiner jahrzehntelangen Erfahrung – eine nicht zu übersehende Anweisung an die Geschäftsstelle: Das hat problemlos funktioniert.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 542 Leser -
  • Zeugen-Verladung

    Ein illustres Beispiel dafür, mit welcher Arroganz unsere Justiz mit dem wichtigsten Beweismittel in einem Strafprozeß – den Zeugen – umgeht, zeigt das folgende Beispiel. Für den letzten Hauptverhandlungstermin hatte der Vorsitzende zwei Zeugen geladen. Beide gleichzeitig für 10 Uhr. Die erste Zeugin war eine Polizeibeamtin, die an zwei sehr umfangreichen Vernehmungen der mind ...

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 537 Leser -
  • Halbneger

    Man darf jetzt nicht mehr Neger sagen und natürlich auch nicht. Eine mathematische Reduktion der Nutzung des Wortes "" auf halbverboten und damit erlaubt, dürfte vor Gericht keinen Erfolg haben. Über den Twitter-Account von Jens Maier (AfD) war gestern folgende Botschaft über Boris Beckers Sohn, Noah Becker, verbreitet worden, nachdem dieser sich in einem Interview über Rassism ...

    Fachanwalt für IT-Recht- 476 Leser -
  • Es wäre so einfach gewesen…

    Mandant soll im Straßenverkehr gedrängelt haben, also eine Nötigung (§ 240 StGB), begangen haben. Die Zeugin (= Geschädigte) hat weder den Fahrer des Autos noch sonstige Insassen erkannt. Was also macht der Mandant, bevor er zum Anwalt geht? Richtig, er geht schnurstracks zur Polizei und erzählt dieser, dass er der einzige Fahrer des Pkw war ...

    Alessandro Fuschi/ SoWhy Not?- 473 Leser -
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