Top-Meldungen der letzten 30 Tage

  • Wie ein Arbeitszeugnis definitiv nicht aussehen sollte…

    Wenn Arbeitgeber Arbeitszeugnisse mit polemischem Inhalt verfassen, riskieren sie die Verhängung von Zwangsgeld und Zwangshaft. Zu dieser Einschätzung ist das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in seiner Entscheidung vom 14.02.2017 (AZ: 12 Ta 17/17) gelangt. Die Parteien schlossen in einem Kündigungsrechtsstreit einen Vergleich, wonach der beklagte Arbeitgeber der Arbeitnehmerin ...

    Thorsten Blaufelder/ Kanzlei Blaufelderin Arbeitsrecht- 1824 Leser -
  • Polizeiliche Aussetzer

    Strafverfolgung von Polizeibeamten – schwieriges Thema. Die deutsche Justiz tut sich seit jeher ungewöhnlich schwer mit der strafrechtlichen Aufarbeitung von polizeilichem Fehlverhalten. Das wird voraussichtlich auch im gerade in die Nachrichten gekommenen Fall aus Stuttgart nicht anders sein. Dort war – bereits Mitte Februar – ein Mann von einer Gruppe Polizisten gemeinschaf ...

    Oliver García/ De legibus- 1042 Leser -
  • Dumm gelaufen! Lehrerjob futsch wegen Schwarzfahrens

    Wer schwarzfährt und bei der Kontrolle einen verfälschten Fahrausweis vorzeigt, fehlt es an der charakterlichen Eignung für das Lehramt. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einem am Montag, 03.04.2017, bekanntgegebenen Urteil entschieden (AZ: 2 Sa 122/17). Die Berliner Richter lehnten damit den Anspruch eines Bewerbers auf Einstellung als Lehrer ab.

    Thorsten Blaufelder/ Kanzlei Blaufelderin Arbeitsrecht- 1008 Leser -
  • Die badische Aktenheftung

    Ein kleines badisches Dorf, etwa einzugrenzen auf den Oberlandesgerichtsbezirk Karlsruhe,1 hält es tatsächlich immer noch für sinnvoll, seine Strafakten auf eine Aktenschnur einzufädeln. Dieses Prozedere wird als Badische Aktenheftung bezeichnet und geht auf deren Aktenordnung zurück, die dort seit Jahrhunderten (zumindest seit 1801) so praktiziert wird.

    Mirko Laudon/ Strafakte- 900 Leser -
  • Facebook: Schnittenalarm

    Hocherfreut nehme ich jeden Tag zur Kenntnis, dass gutaussehende in Hannover wohnende Frauen auf Facebook mit mir befreundet sein wollen. Das ist einfach großartig. Keine einzige männliche Anfrage und nur echte Freundschaften, denn unter der Bestimmung "Registrierung und Kontosicherheit" der Nutzungsbedingungen von Facebook wird unumstößlich versichert: "Facebook-Nutzer geben i ...

    Fachanwalt für IT-Recht- 771 Leser -
  • Der angehende Anwalt und die Stripperin

    Ein 32-jähriger Rechtsassessor musste sich vor dem Amtsgericht Würzburg wegen des Vortäuschens einer Straftat verantworten. Das Gericht hatte eine Stripperin als Zeugin geladen, die aber trotz mehrmaliger Ladung nicht erschien. Das Gericht konnte den Sachverhalt auch so aufklären. Für den angehenden Anwalt kann die Verurteilung aber die Versagung seiner Anwaltszulassung bedeuten.

    Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 739 Leser -
  • Die üble Nachrede… eine lehrreiche Metapher

    Zur Mitte der Woche möchte ich die Metapher „Die üble Nachrede“ schildern: Ein Nachbar hatte über Federmann schlecht geredet und die Gerüchte waren bis zu Federmann gekommen. Federmann stellte den Nachbarn zur Rede. “Ich werde es bestimmt nicht wieder tun”, versprach der Nachbar. “Ich nehme alles zurück, was ich über Sie erzählt habe.” Federmann sah seinen Nachbarn ernst an.

    Thorsten Blaufelder/ Kanzlei Blaufelder- 737 Leser -
  • Sex mit Mandant

    Die Vorschrift des sexuellen Mißbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses nach § 174c StGB schützt lediglich die sexuelle Selbstbestimmung von Patienten, die sich durch Krankheit oder Behinderung in ein Beratungsverhältnis begeben und damit jedenfalls nicht Mandanten eines Anwalts, die sich in schwierigen Lebensumständen befinden und damit durchaus auch.

    Fachanwalt für IT-Recht- 735 Leser -
  • Horst Mahler - Die Angst geht um

    Trotzdem Horst Mahler wohl der bekannteste deutsche Rechtsanwalt war und es heute jedenfalls deshalb nicht mehr ist, weil ihm die Rechtsanwaltskammer Berlin im Jahre 2009 nach rechtsextremen Straftaten die Zulassung als Rechtsanwalt entzogen hat, mag sich nach ersten Recherchen kein bloggender Kollege mit den aktuellen Geschehnissen um Horst Mahler befassen.

    Fachanwalt für IT-Recht- 725 Leser -
  • Turboquerulantin: Massaker im Gericht

    Der Siegeszug der unbeugsamen Kämpferin für nachhaltiges Unrecht hat längst auch das Amtsgericht Duisburg-Ruhrort erreicht, dass sich allerdings von einem unrichtigen Gesundheitszeugnis nicht hatte beeindrucken lassen und bereits im August 2016 ein Versäumnisurteil aussprach, dem nun im Januar 2017 ein Ordnungsgeldbeschluss folgte.

    Fachanwalt für IT-Recht- 720 Leser -
  • Turboquerulantin: einstweilige Verfügung gegen Fachanwalt für IT-Recht

    Angriff ist die beste Verteidigung dachte sich die durch zahlreiche gegen sie gerichtete einstweilige Verfügungen schwer in die Defensive gedrängte Turboquerlantin und versuchte nun ihrerseits eine einstweilige Verfügung gegen die unliebsame Blog-Berichterstattung des Verfassers über ihr rechtsfeindliches Wüten auf dem Blog "Fachanwalt für IT-Recht" zu erstreiten.

    Fachanwalt für IT-Recht- 701 Leser -
  • Abgründe der Begründung

    Der Mandant ist verurteilt worden. Der Staatsanwaltschaft war die Strafe nicht hoch genug, weshalb sie in Berufung gegangen ist. Das darf sie; allerdings sehen die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiSTBV) in ihrer Nr. 147 Abs. 1 Satz 3 vor, dass "ein Rechtsmittel nur einzulegen (ist), wenn die Strafe in einem offensichtlichen Missverhältnis zu der Schwere der Tat steht".

    Christoph Nebgen/ NEBGEN- 662 Leser -
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