Top-Meldungen der letzten 24 Stunden - Seite 2

  • LG Frankfurt a.M.: Veröffentlichung eines Fotos auf Facebook

    Wer sich bei einer öffentlichen Veranstaltung in Pose fotografieren lässt und anschließend das dabei geschaffene Bildnis selbst öffentlich auf Facebook postet, mindert selbstgewählt seinen Privatsphärenschutz, was in der gebotenen Abwägung Berücksichtigung finden kann. Die Bezeichnung als "Hooligan" stellt eine Meinungsäußerung dar.

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 52 Leser -
  • Neustart zum Jahreswechsel: Düsseldorf erhält neue Markenstrategie und Slogan

    Neustart zum Jahreswechsel: Düsseldorf erhält neue Markenstrategie und Slogan Markenrecht ganz praktisch: NRWs Landeshauptstadt hat sein neues Konzept mit dem Slogan „Nähe trifft Freiheit“ vorgestellt. Die neue Strategie löst die erst vor 5 Jahren ins Leben gerufene Dachmarke „Smiling-D“ ab und gilt als die erste wirklich umfassende Markenstrategie für Düsseldorf.

    Kather Augenstein- 50 Leser -
  • Verkehrssicherungspflichten für an Straßen aufgestellte Werbeanlagen?

    Das OLG Hamm hat entschieden, ob für neben der Straße aufgestellte Werbeanlagen Verkehrsteilnehmer weitergehende Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz stürzender Kradfahrer erforderlich sind (Urteil vom 15.03.2016 – 9 U 134/15). Sachverhalt: Der seinerzeit 30 Jahre alte Kläger befuhr im Juni 2013 mit seinem Krad Suzuki die Ostendorfer Straße von Steinfurt in Richtung Nordwalde.

    iurratio Online- 48 Leser -
  • Daten von Demo-Anmeldern sind geschützt

    Wer sich als Versammlungsleiter für eine Kundgebung zur Verfügung stellt, muss es nicht hinnehmen, wenn die örtliche Polizei seine Personalien dem Landeskriminalamt und dem Verfassungsschutz übermittelt. Ohne konkreten Anlass ist dies unzulässig, entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg. Die Weitergabe personenbezogener Daten ist laut dem Gericht ein schwerwiegender Eingrif ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 47 Leser -
  • Ansparabschreibung – für ein Luxusauto

    Die Bildung einer den Gewinn mindernden Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG a.F. ist ausgeschlossen, soweit die geplanten Aufwendungen (hier: Anschaffung mehrerer PKW aus dem höchsten Preissegment) als unangemessen i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG anzusehen sind. Die Unternehmerin kann in diesem Fall für die geplante Anschaffung der Limousine und des Sportwagens im Streitjahr ...

    Rechtslupe- 37 Leser -
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