Top-Meldungen der letzten 24 Stunden - Seite 2

  • Feiertagsvergütung, Nachtarbeitszuschlag – und der Mindestlohn

    Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach § 2 EFZG iVm. § 1 MiLoG. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen.

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • NRW mit neuem Windenergie-Erlass

    Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und dem nun zuständigen will den Windenergieausbau im Land durch restriktive Abstandsregeln stark beschränken. Hohe Investitionen in den vergangenen Jahren laufen damit ins Leere. Aus den bisherigen Ankündigungen der neuen Landesregierung werden nun neue Richtlinien in Form eines angepassten Win ...

    Vergabeblog- 54 Leser -
  • Rezension: VwGO

    Rezension: VwGO Kopp / Schenke, VwGO, 23. Auflage, C.H. Beck 2017 Von Richterin Antonia Otto, Darmstadt Eine weitschweifende Einführung erübrigt sich beim Kopp / Schenke. Es handelt sich um ein absolutes Standardwerk im Verwaltungsprozessrecht, das auch in diesem Jahr wie gewohnt in einer neuen Auflage erscheint.

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Verwaltungsrecht- 52 Leser -
  • Wie privat darf die Scheidung sein?

    Dass deutsche Gerichte ausländisches Familienrecht anwenden, scheint die Gemüter immer wieder zu bewegen. Dabei geht dieser Befehl vom deutschen Kollisionsrecht aus, mit der Absicht, in Fällen mit Auslandsbezug das Recht des Landes zur Anwendung zu bringen, das mit dem Sachverhalt am engsten verbunden und somit am sachgerechtesten ist.

    Verfassungsblog- 32 Leser -
  • Private Videos im Straßenverkehr als Beweismittel?

    Um zu klären, inwieweit private Videoaufzeichnung per Dashcam oder Smartphone vor Gericht als Beweis verwertbar sind, sprach ich mit dem Essener Rechtsanwalt und Verkehrsrechtler Wolfgang Kroheck. Die Kölner „Geisterfahrer“ auf der A 1 wurden durch ein privates Handy-Video erwischt. Sonst wäre ihr Verhalten wohl unbekannt und damit ungesühnt geblieben.

    JUDID- 40 Leser -
  • Wann ist ein Mann “zu klein”?

    Wann ist ein Mann “zu klein”? Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche Bewerber für den Polizeivollzugsdienst durch Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeri­ums ist rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht im Fall eines 32‑Jährigen aus Essen aktuell entschieden, der 166 cm groß ist.

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotsche- 38 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Umfrage im Gerichtsgebäude

    Zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann ein Hausverbot zum Schutz von Besuchern der Gerichtsvollzieher und von Gerichtsbediensteten auch gegenüber einem Journalisten zulässig sein. So ein Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, das über die Rechtmäßigkeit eines ausgesprochenen Hausverbotes gegenüber eines Journalisten im Verfahren des vorläufigen ...

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Einlagenrückgewähr im Rahmen eines Spin-offs

    Die Nachweisobliegenheit und das Nachweisrisiko für das Vorliegen der Voraussetzungen einer steuerfreien Einlagenrückgewähr im Rahmen eines sog. Spin-off treffen den Anteilseigner1. Die Übertragung der Aktien an einer US-amerikanischen Inc. führt im Grundsatz zu im Inland steuerbaren Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG.

    Rechtslupe- 19 Leser -
  • Facebook-App mit Whatsapp verknüpft

    22. September 2017 Nach einem Update der Facebook-App können Whatsapp-Nutzer den Messengerdienst nunmehr direkt über die Facebook-App aufrufen. Nach Öffnen der Facebook-App findet sich unter dem Profilnamen des jeweiligen Nutzers ein Symbol, durch das nach Anklicken Whatsapp geöffnet werden kann, sofern der Messengerdienst auf dem Smartphone installiert ist.

    Datenschutzticker.de- 22 Leser -
  • Vereinsrecht: Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen Diskriminierung

    Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Klaus Ruppert Männer- und Frauengesangsvereine, Schützenbruderschaften – dass Vereine nur Frauen oder nur Männer als Mitglieder aufnehmen, ist nichts ungewöhnliches. Probleme können allerdings entstehen, wenn die Aufnahmemöglichkeit des anderen Geschlechts in der Vereinssatzung ausgeschlossen wurde: So hat der Bundesfinanzhof kürzlich einer ...

    anwaltshausblog- 36 Leser -
  • Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher – und die Insolvenzanfechtung

    Erhält der Arbeitnehmer in der sog. „kritischen Zeit“, d.h. in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung oder in der Zeit danach, Zahlungen des Arbeitgebers, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), kann der Insolvenzverwalter die Zahlungen nach Maßgabe des § 131 InsO zur Masse zurückfordern (Insolvenzanfechtung).

    Rechtslupe- 13 Leser -
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