Top-Meldungen der letzten 24 Stunden - Seite 2

  • Anwälte: Maulkorb oder Meinungsfreiheit? (2/2)

    Im ersten Teil hatten wir uns mit den Urteilen beschäftigt, die Anwälte „frei Schnauze“ vom Leder ziehen lassen. Aber wie immer gilt auch hier: „Es kommt darauf an.“ In diesem Sinn folgen im zweiten Teil Urteile, die pointierten Meinungsäußerungen von Anwälten im Kampf um das Recht eben nicht gutheißen.

    AnwVS - Anwaltliche Verrechnungsstelle- 59 Leser -
  • 🔖 Texte 🚩 Krimi

    Nochmal ein Text zu eigenen Ermittlungen des Strafverteidigers (vgl. dazu auch hier). Der nachfolgende Text stammt aus meinem Roman "Rheingold! Reines Gold". Falls jemanden die Namen an Wagner-Opern erinnern, dann ist das Absicht. Das ganze Buch dreht sich darum. »Kennen Sie die Vinothek hinter dem Dom?«, wollte er wissen. »Natürlich kenne ich die. Ich kenne jedes Weinlokal.« »Gut.

    de bonis vinis et maleficiis- 58 Leser -
  • Lkw-Maut: Richtungweisender Verhandlungstermin in Düsseldorf

    Der Bund sucht aktuell einen neuen Betreiber für das Lkw-Mautsystem in Deutschland. In Anwendung der Vergabekriterien durfte der Bund einen Bieter vom Bieterverfahren ausschließen. Dies deutet zumindest der Vergabesenat des OLG Düsseldorf in der mündlichen Verhandlung am 08.11. an. Lukratives Geschäft Bei dem Streit geht es um ein weitgehend zukunftssicheres Geschäft mit garan ...

    Vergabeblog- 58 Leser -
  • Japanische Unterhauswahl 2017: Gedanken über eine mögliche Verfassungsänderung

    Die japanische Verfassung (JV) von 1946, die größtenteils von der amerikanischen Besatzungsmacht verfasst wurde, wurde bis heute nicht ein einziges Mal geändert. Ein Änderungsvorhaben ist aus dem konservativen Milieu immer wieder aufgetaucht, blieb aber stets erfolglos. Die Konservativen betonen dabei, dass die geltende, »aufgezwungene« Verfassung den freien Willen des japani ...

    Verfassungsblog- 54 Leser -
  • Nadal – Satz und Sieg vor Gericht

    (17.11.2017) Rafael Nadal hat einen Sieg errungen. Nicht auf dem Centre Court, sondern vor einem Court. Ein Gericht in Paris hat eine frühere französische Sportministerin, Roselyne Bachelot zu einer Geldstrafe und Schadensersatz in Höhe von € 10.000 wegen übler Nachrede verurteilt. Bachelot hatte im vergangenen Jahr behauptet, Nadal habe mit einer angeblichen Knieverletzun ...

    Branchenblog zum Sportrecht- 42 Leser -
  • Was (nicht) in die Anklage gehört

    Die Anklageschrift bezeichnet nach Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung; Das Bundesgericht zieht die Grenze offenbar dort, wo Ausführungen die Anklagebehauptungen in sachverhaltsmässiger Hinsicht stützen.

    strafprozess- 42 Leser -
  • Änderung des § 23 StVO

    Handynutzung beim Autofahren Zum 19.10.2017 hat sich § 23 der Straßenverkehrsordnung grundlegend geändert. War es bis dahin lediglich verboten Autotelefone während der Fahrt aufzunehmen oder zu halten, um sie zu benutzen, ist das Verbot seit diesem Tag wesentlich weiter gefasst. Vor dem 19.10.2017 waren Tablets oder Notebooks nicht ausdrücklich erwähnt.

    Schadenfixblog- 40 Leser -
  • Legal Tech: Gleiss Lutz setzt auf LeReTo.

    Die renommierte deutsche Wirtschaftskanzlei Gleiss Lutz startet ein Pilotprojekt mit dem österreichischen Legal Tech Start-up LeReTo. Das „Legal Research Tool“ soll die Dokumentenerstellung sowie Verlinkung erleichtern und damit Arbeitsabläufe optimieren. LeReTo, gegründet von Veronika Haberler und Peter Melicharek, bietet für den österreichischen Markt bereits ein Online-To ...

    LX Gesetze Blog- 39 Leser -
  • Deutsche Bahn – keine Haftung bei Spalt-Sturz

    Eine 64-jährige Münchnerin geriet beim Einstieg in die S-Bahn mit Füßen und Beinen in den 14 cm breiten Spalt zwischen Zug und Bahnsteig. Für die erlittenen Verletzungen verlangte sie von der Bahn Schmerzensgeld. In letzter Minute konnte die nur 1,50 große Münchnerin von zwei anderen Fahrgästen aus dem Spalt zwischen Gleis und S-Bahnzug wieder herausgezogen werden, bevor die Bahn weiterfuhr.

    JUDID- 38 Leser -
  • Anpassung der Betriebsvereinbarung an die DSGVO

    Betriebsvereinbarungen spielen in der Praxis eine große Rolle als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten in Unternehmen. Wir haben bereits über die Anforderungen an eine Betriebsvereinbarung nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) berichtet. Daran anknüpfend ergibt sich die Frage, wie man alte Betriebsvereinbarungen an die Anforderungen der DSGVO anpa ...

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 37 Leser -
  • Deutsche Fingerabdruck-Datenbank AFIS wird an das SIS II angeschlossen

    17. November 2017 Die deutsche Fingerabdruck-Datenbank AFIS wird als erste Datenbank eines europäischen Landes an das Schengener Informationssystem SIS II angeschlossen. Dies verkündete der BKA Präsident Holger Münch auf der Herbsttagung des BKA. Begründet wird das mit einer dringenden Modernisierung der Fahndungsmöglichkeiten.

    Datenschutzticker.de- 36 Leser -
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