Die TOP-Meldungen der letzten 24 Stunden.

gegenüber unserem büro saß ein typ im auto und machte fleißig fotos von allen, die in das haus hinein und hinaus gehen. das macht nachdenklich. darauf aufmerksam gemacht, rief cheffe die polizei. die haben den kerl dann weggeschickt. am nächsten tag war er aber wieder da. jetzt hat ein anderes büro wohl die beiden polizisten …»

Das ZDF hat es als Teil seiner Grundversorgung auf die Fahnen geschrieben, Rundfunkempfänger auch in Verbraucherschutzfragen zu beraten. Dies tut seit Jahren jeden Montagabend das Verbraucherschutz Magazin Wiso. Dabei genoss das Magazin bislang einen guten Ruf. Das Selbstverständnis des ZDF führte die Macher der Sendung sogar soweit, dass sie vor ein paar Jahren anfingen für …»

In der JuS 1996 ab Seite 287 bin ich über einen Aufsatz gestolpert, der Lesenswert ist und aus dem ich hier, sozusagen als “Appetizer”, einen Absatz zitieren möchte: Auf solche Belehrungen aber ist der Jurist spezialisiert. Sein Anspruch geht notwendig dahin, dass er über Recht und Unrecht besser Bescheid weiß als jeder juristische Laie. Und seine …»

Wie nicht anders zu erwarten, gab es mit dem Ermittlungsrichter die eine oder andere Diskussion über die Reichweite des Auskunftsverweigerungsrechts nach § 55 Strafprozessordnung. Mein Mandant hatte im Rahmen seiner Aussage angedeutet, dass er eine andere Person etwas härter angepackt hat. Ich unterbrach ihn und erklärte, dass er aber hierzu keine weiteren Angaben macht, weil …»

Eigentlich wollte ich wieder zur Telekom wechseln. Nachdem ich mich im Internet darüber informiert hatte, bin ich nochmals in einen T-Punkt Laden in der Innenstadt hier im schönen Göttingen gegangen. In dem ersten Laden wurde ich zwar durch eine Auszubildende bedient, die war aber wenigstens bemüht und hatte sich Hilfe gesucht. Die Beratung war in …»

Das Landgericht Hamburg hat entschieden. Das tut es ja häufig und gerade im Presserecht hat es zumindest die Zivilkammer 24 schon zu beachtlicher Berühmtheit gebracht. Für eines kann es aber verhältnismäßig wenig: Die grassierende Disclaimerepidemie. Mit Verweis auf ein Urteil des besagten Gerichts vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - Haftung für Links …»

... so glauben sie, die jungen Staatsanwälte, müssten sie sein, wenn sie ihrem Dienstherrn das bieten wollen, was sie meinen, dass man es von ihnen erwartet.So auch die junge Dame, der ich in den letzten Tagen im Gerichtssaal begegnet bin. Ein Paradebeispiel dafür, dass Dynamik und Beweglichkeit zwei völlig verschiedene Begrifflichkeiten sind.Nach der Einlassung des …»

Der Kollege Vetter berichtet on seinem law blog von einem Dankesschreiben eines Pflichtverteidigers, in dem dieser sich für weitere Dienste anbiederttet. Ekelhaft - leider aber lehrt die Erfahrung, dass Kolleg(inn)en von diesem Schlage ganz offensichtlich von Gerichten als Pflichtverteidiger bevorzugt werden und engagiertere Verteidiger entgegen § 142 Abs. I S. 1 StPO grundsätzlich nicht bestellt …»

In einem aktuellen Beschluss vom 13.03.2008 (Az. I- 4 U 192/07) hat das OLG Hamm entschieden, dass ein Verstoß gegen …»

Wenn es denn in Strafsachen einen Deal gibt, ist es halt ein Deal. Das Zustandekommen solcher Deals ist aber höchst unterschiedlich und vielfältig.Heute in Wernigerode war es so, dass es nicht unbedingt die Verteidiger waren, die einen solchen anstrebten, sondern Staatsanwaltschaft und Gericht waren eher aktiv, was dann auch zu einem allseits akzeptierten Ergebnis führte. …»

Ein Anwalt schreibt ans Amtsgericht: … bedankt sich der Unterzeichner für die Erteilung des Pflichtverteidigermandates und steht der Abteilung auch gerne in Zukunft für Pflichtverteidigerbeiordnungen jederzeit zur Verfügung. Wegen der Vorbereitung der Hauptverhandlung habe ich den Angeklagten um zeitnahe Rücksprache gebeten und verbleibe mit freundlichen kollegialen Grüßen… Die Berufung mache ich. »

Da ich gerade schon auf alte Beiträge zu sprechen komme, fällt mir mein Hinweis auf Korbers Forum zur Examensvorbereitung auf. Der damalige Vizepräsident des VG Regensburg (inzwischen ist er zum Präsidenten aufgerückt) veranstaltete an der dortigen Fakultät einen Examensklausurenkurs zum Öffentlichen Recht. In dem Forum wurden die Berichte der Korrekturassistenten veröffentlicht, …»

Ob es Statistiken gibt, wie oft ein Bundesbürger im Schnitt in verdachtsunabhängige Polizeimaßnahmen gerät, weiß ich nicht. Ob es allerdings zweimal oder mehr im halben Jahr ist, wage ich zu bezweifeln.Nachdem ich schon im Dezember von mehr oder weniger freundlichen bayrischen Polizisten im Zug überrascht worden bin, verfolgte mich diesmal eine …»

Wenn es denn so wäre, wie die Presse berichtet, was ich nicht weiß, müsste die Staatsanwaltschaft Braunschweig wohl von Amts wegen flugs ein Ermittlungsverfahren gegen Heulsuse Gisele aus Heidi Klums Sendung Germany´s next Topmodel einleiten.Die Bild-Zeitung berichtet, dass Gisele während ihrer Schulzeit Haschisch selbst konsumierte und an andere Kinder verkaufte. Deshalb sei sie vor drei …»

Mit Urteil vom 22.04.2008 (Az. 2 O 62/08) wies das LG Bückeburg den Antrag eines Online-Händlers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Wettbewerber wegen Rechtsmissbrauchs zurück. Darüber hinaus nahm es zu einigen beliebten Abmahngründen im Internet Stellung und kam dabei zu teilweise überraschenden Ergebnissen. SachverhaltDas Gericht hatte sich mit dem Antrag eines Online-Händlers auf …»

Mit Urteil vom 22.04.2008 (Az. 2 O 62/08) wies das LG Bückeburg den Antrag eines Online-Händlers auf Erlass einer einstweiligen …»

Dass Rauchen nicht nur für Raucher ungesund ist, ist klar. Dass aber Passivraucher gefährlicher leben, als gedacht, zeigte sich jetzt in Hamburg:Gerade einmal 16 Jahre alt ist der Täter. Er raucht in der S-Bahn, der 42-jährige spricht ihn deshalb an - da zückt der Jugendliche sein Messer und sticht sofort zu. Mehrere Zentimeter tief ist …»

Nach Veröffentlichung eines Beschlusses des Landgerichts Offenburg vom 17.4.2008 (Az. 3 Qs 83/07) liest man teilweise [1, 2, 3, 4, 5], dynamische IP-Adressen seien Bestandsdaten. Das ist jedoch nicht richtig und von dem Gericht auch nicht so entschieden worden. Was sind Bestandsdaten, was sind Verkehrsdaten? Bestandsdaten sind Daten, die während des Bestands eines Vertragsverhältnisses mit einem Telekommunikationsunternehmen …»

Elster, das kostenlose offizielle Programm der Finanzverwaltung von Bund und Ländern hilft Bürgern bei der Erstellung ihrer Steuererklärung. Die aktuellen Versionen des ElsterFormulars für 2007/2008 sind online verfügbar. Das Programm kann online genutzt werden, oder auf den Computer heruntergeladen werden. ElsterFormular unterstützt ohne vorherige Anmeldung neben der Einkommensteuererklärung auch die Umsatzsteuererklärung, die Gewerbesteuererklärung, die Umsatzsteuer-Voranmeldung …»

Die Teilnehmer des Seminars “1 x 1 der Geldwäsche” erhalten einen umfassenden Einblick in die gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Pflichten zur …»

Auf der Homepage von Prof. Dr. Erb gibt es eine kurze und kostenlose tabellarische Übersicht über die Irrtümer im Strafrecht. Gerade wer mit der Zuordnung der richtigen Rechtsfolgen fehlerhafter Annahmen beim Täter Probleme hat, wird sehr dankbar sein für diese sehr verständliche Darstellung, zu finden hier. Hinweis vom Grinsekater: Unbedingt auf die beiden Figürchen im Hintergrund …»

Ein Kollege wirft mir vor, ich solle Textbausteine verwenden, ob ich das in Ordnung fände? Der Vorwurf trifft mich hart. Er kommt von einem in Serie abmahnenden Anwalt, bei dem selbst die Klageschriften auf Knopfdruck gefertigt werden dürften. »

Wer wiederholt zu schnell fährt, muss dann nicht mit einem Fahrverbot rechnen, wenn zwischen Tat und Zeitpunkt der Verurteilung rund zwei Jahre vergangen sind. Auf dieses Urteil des Amtsgerichts Bayreuth vom 1. Februar 2008 (AZ: 8 OWi 149 Js 7458/06) macht die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam. Der Betroffene war auf einer Autobahn rund …»

Während eines Mordprozesses gegen Mitglieder einer Rockergruppe hat eine Polizistin ihre Waffe auf der Toilette des Landgerichts Münster liegen lassen. Das berichtet der WDR auf seiner Website. Eine Frau habe die Pistole eine Viertelstunde später gefunden und zurückgegeben. Der Prozess gegen die Rocker findet unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen und mit großer Polizeipräsenz statt. Zahlreiche Sympathisanten der Angeklagten …»

Die britische Supermarkt-Kette Tesco ist dazu übergegangen, auch Erwachsenen, die im Beisein minderjähriger Kinder alkoholische Getränke kaufen wollen, die Abgabe zu verweigern. Begründet wird dies mit der Angst vor Strafzahlungen, die sich nach einem dritten Verstoß auf 10.000 Pfund beläuft und zusätzlich den Verlust der Lizenz für drei Monate nach sich …»

Über weibliche Straftaten, zarte Frauendelikte und Justizirrtümer berichten Barbara Keller (Gerichtsreporterin von “Berlin Kriminell“) und die Schauspielerin Carsta Zimmermann (Hexenkessel Hoftheater) am 25.5.08 in/am Prenzlauer Berg. Ein Grund mehr für mich, an jenem Sonntag kräftig in die Pedale zu treten, damit ich rechtzeitig wieder in Berlin bin. »

Inzwischen regelmäßig findet man bei ebay eine “MDR Archiv-CD”, auf der sich die Jahrgänge der MDR seit 1981 im Volltext befinden sollen. Die Preise gehen von ca. 5 Euro (für CDs die etwa 2 Jahre alt sind) bis zu 25 Euro (für aktuelle CDs). Angeboten werden auch manchmal welche zum Sofort-kaufen Preis von 49 Euro, …»

Das Buch “Juristische Arbeitstechnik und wissenschaftliches Arbeiten” von Thomas M.J. Möllers ist im Verlag Vahlen erschienen (also aus dem Hause Beck) und bietet wichtiges Basis-Wissen für das juristische Studium. Dennoch muss ich nach eingehender Lektüre feststellen: Für echte Anfänger ist das erstmal nichts. Das Buch wirkt erstmal relativ dünn und auch relativ teuer (mit 18 Euro). …»

Wenn zu erklären versucht wird, was ein Blog ist, dann bemüht man in Deutschland fast unweigerlich das Bild des “virtuellen Tagebuches”: in einem Blog würden persönliche Beiträge online niedergeschrieben, und sie erschienen dann auf einer Webseite chronologisch sortiert. So kurz gegriffen und unzureichend der Vergleich mit Tagebüchern auch ist - tatsächlich ist Blogsoftware schlicht ein …»

Ein nettes Standardproblem noch zum Wochenende: Die Obdachlosigkeit als Gefahr. Besonders beliebt heute ist die Fallkonstellation, dass eine Familie in eine Wohnung (gegen den Willen des Eigentümers) eingewiesen wird, weil sonst die Obdachlosigkeit droht. Ganz aktuell sind Fallkonstellationen, in denen die Familie bereits vorher Mieter des Eigentümers war und dieser die Familie schon “rausgeklagt” hatte. …»

Das LAG Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass die Angabe von Resturlaubstagen in Lohnabrechnungen stellt grundsätzlich kein Schuldanerkenntnis …»

Anwaltsgebühren für Abmahnungen sind auch dann von der Gegenseite zu erstatten, wenn im abmahnenden Unternehmen eine eigene Rechtsabteilung vorhanden ist. Das sagt der BGH in einer aktuellen Pressemitteilung:Im vorliegenden Fall hatte ein Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung einen Wettbewerbsverstoß durch eine externe Anwaltskanzlei abmahnen lassen. Hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs wurde eine Abschlusserklärung abgegeben. Die Parteien stritten nur …»

Gemäß eines Beschluss des Landgerichts München I vom 12.03.2008 ist der Musik-/ Filmindustrie im Rahmen des strafrechtlichen Verfahrens wegen Urheberrechtsverletzung …»

Das Recht auf Privatkopie ist zwar bekannt. Große Unsicherheit (nicht nur bei Nichtjuristen) besteht aber darüber, in welchem Umfang, aus …»

Mein Mandant war angeklagt, in einem Gartenverein, seinem Gartennachbarn im Verlaufe eines Streites gegen das Bein getreten und ihm eine Ohrfeige gegeben zu haben. Zeugen beider Lager wurden gehört. Der Nachbar räumte ein, meinen Mandanten beschimpft zu haben. Einer von mir angeregten Einstellung nach § 153 StPO wollte sich die StA zunächst nicht anschliessen. Die …»

Kleiner Gag zum Tüfteln am Freitag: Ich lese gerade auf Telepolis welch illustren Maßnahmen die Polizei in ihrer Verzweiflung ergreifen kann: In länger zurückliegenden Zeiten griff die Polizei auch auf heute noch ungewöhnlicher erscheinende Mittel zurück - etwa beim durch das Buch Tannöd berühmt gewordenen Mordfall von Hinterkaifeck, bei dem Nürnberger Hellseherinnen die Köpfe der Ermordeten …»

A man in a hot air balloon realized he was lost and had no clue where he was. He reduced altitude, spotted a woman below and decided to ask her. Descending a bit more he shouted: Excuse me, can you help? I promised a friend I would meet him an hour ago, but …»

Das Landgericht Frankfurt hat die Deutsche Bank zu Schadensersatz verurteilt. Das Institut soll einen Firmenkunden bei Finanztermingeschäften nicht ausreichend auf …»

Wer seine eigene Disziplin im Straßenverkehr bei der Einhaltung insbesondere der Geschwindigkeitsbeschränkungen und des vorgeschriebenen passiven Fahrens auf der Autobahn schulen und stählen will, dem sei DIESER Disziplintrainer empfohlen.Zum Einfahren stehe ich gerne zur Verfügung. »

Jürgen Sengera, ehemaliger Chef der WestLB, kann offenbar vor dem Düsseldorfer Landgericht mit einem Freispruch rechnen. Die Richterin sagte, sie könne bislang keine strafbare Pflichtverletzung erkennen.Ex-Chefbanker Jürgen Sengera ist wegen schwerer Untreue angeklagt. Die Aussage der Richterin macht es unwahrscheinlich, dass die Staatsanwaltschaft mit diesem Vorwurf Recht bekommt.Quelle: WDRWenn die Staatsanwaltschaft diese Plaudertasche hinnimmt, hat …»

Der Beck-Verlag hat mir den “Grundkurs Arbeitsrecht” von Abbo Junker zur Rezension zugestellt - und ich war nicht wirklich begeistert. Denn, wie wohl viele, ist das Arbeitsrecht nicht wirklich mein Fall. Das was ich bisher dazu lesen durfte war eher müßig, so dass ich irgendwann mit einem 20-Seiten-Skript die meines Erachtens notwendigen Basics stupide gepaukt …»

Die Wikimedia Foundation hat von Anwälten der Mormonischen Kirche eine Abmahnung (hier “Infringement Claim”) wegen der angeblichen Verletzung des Urheberrechts …»

KW - Washington.   Überschreitet ein Polizeibeamter seinen ihm zustehenden Ermessenspielraum bei der Verhaftung einer Person durch exzessive Gewalt, die das Opfer in seinen durch die Verfassung geschützten Rechten verletzt, so findet die auf Polizeibeamte grundsätzlich anwendbare Haftungsprivilegierung keine Anwendung. Quelle: www.Anwalt.us >>> ©  German American Law Journal :: Washington USA »

Eigentlich wenig Neues, was der OSM laut heise wieder zu den Machenschaften an der Schnüffelfront abgesondert hat - aber auch wieder erschreckend in dieser Penetranz: Schäuble lobt Entwurf zu Online-Razzien als notwendig und richtig Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2007 am heutigen Donnerstag in Berlin den umstrittenen Entwurf für die Novelle …»

Habe gerade eine kleine Tirade gegen eine Fluggesellschaft geschrieben. Auslöser war eine fehlerhafte Meilengutschrift. Möglicherweise liege ich falsch, habe ja auch nicht acht Semester Buchungsklassen studiert. Aber wenigstens hätten sie auf meine Mail und die Erinnerung zweieinhalb Wochen später antworten können. Die Mails waren gerichtet an kundenservice@fluggesellschaft.de. Die Mailadresse ist jedoch nicht (mehr?) aktuell; richtig ist …»

Schäubles Feindbilder sind höchst mannigfaltig, wobei hin und wieder eine gewisse Einseitigkeit durchscheinen könnte.Die Partei Die Linke steht weiter unter Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungschutz. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble kündigte in Berlin an, dass die Überwachung fortgesetzt werde. Er begründete dies bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2007 mit dem Programm der Partei. Sie trete dafür ein, …»

Wie heise berichtet, hat der OSM bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2007 am heutigen Donnerstag in Berlin den umstrittenen Entwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verteidigt. Schäuble zeigte sich überzeugt, dass das, was wir bisher erarbeitet haben, notwendig, richtig und verfassungsrechtlich einwandfrei ist. Anderer Ansicht das BVerfG - aber das nimmt dieser Herr …»

Die Landesmedienanstalten in Deutschland haben ihren Programmbericht für das Jahr 2007 vorgelegt: Danach legen die privaten Fernsehanbieter nach wie vor zuwenig Wert auf die Berichterstattung über das politische Geschehen. Von einer „Marktschwäche“ im Bereich politischer Informationsleistungen ist die Rede. Rund 30 Minuten politische Berichterstattung pro Tag, die zumeist im Rahmen von …»

so entschied zumindest der Oberste Gerichtshof in Österreich. Damit wurde ein Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck in der Revision bestätigt. Der Vater einer 17-jährigen wurde von der Musikindustrie in Anspruch genommen, weil diese mehrere hundert Musikstücke aus dem Internet heruntergeladen hätte. Nach Auffassung des Gerichts (more...) »

“Einfach erklärt: Die Abgeltungsteuer Die fünf wichtigsten Fragen & Antworten Am 1. Januar 2009 wird in Deutschland eine Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte eingeführt. Künftig werden Zinsen, Dividenden, Fondsausschüttungen oder Kurs- und Währungsgewinne pauschal mit 25 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer besteuert. Die Abgeltungsteuer fällt allerdings nur dann an, wenn der Sparerfreibetrag von 801 Euro bzw. 1.602 Euro …»