Top-Meldungen der letzten 24 Stunden

  • Kurzer Prozess mit einem sehr alten Mann

    Mit einem hochbetagten Mann hat das Landgericht Baden-Baden im wahrsten Sinne des Wortes kurzen Prozess gemacht. Die Richter verurteilten den zur Tatzeit 94-Jährigen zu 9 Monaten Gefängnis – ohne Bewährung. Dem Angeklagten zwar der zweimalige Missbrauch eines Kindes nachgewiesen worden. Laut dem Urteil war der Mann schwer krank.

    Udo Vetter/ LawBlog- 128 Leser -
  • Bundessozialgericht stärkt das Ehrenamt

    Ehrenamtliche Tätigkeit begründet kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis Seit vielen Jahren warteten die Verantwortlichen in Verbänden und Kammern auf eine grundsätzliche Entscheidung zur Sozialversicherungspflicht im Ehrenamt. Mit Urteil des BSG vom 16.08.2017 (B 12 KR 14/16 R) hat das Warten nun ein Ende.

    NWB Experten Blog- 92 Leser -
  • Abmahnung Arte Fiori e.K., Inhaber Behzad Azimian

    Uns liegt eine Abmahnung der Firma Arte Fiori e.K., Inhaber Behzad Azimian, vertreten durch die Hamburger Kanzlei Fareds, vor. Die Kanzlei Fareds ist uns dabei nicht nur von sogenannten Filesharing-Abmahnungen -meist im Bereich von Pornofilmen- sondern auch wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen bestens bekannt.Mit seiner Abmahnung lässt die Firma Arte Fiori e.K., Inhaber Behzad ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 80 Leser -
  • Bank muss Kosten tragen, wenn sie Vollmacht ablehnt

    Weigert sich die Bank, eine Vollmacht zu akzeptieren, kann der Bevollmächtigte sich gerichtlich zum Betreuer bestellen lassen. Die Kosten kann das Gericht der Bank auferlegen. Entsprechend entschied jetzt das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek (Beschluss vom 15. Juni 2017 – 706 XVII 53/17). Die Vollmachtgeberin litt unter Krebs im Endstadium.

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 40 Leser -
  • Private Videos im Straßenverkehr als Beweismittel?

    Um zu klären, inwieweit private Videoaufzeichnung per Dashcam oder Smartphone vor Gericht als Beweis verwertbar sind, sprach ich mit dem Essener Rechtsanwalt und Verkehrsrechtler Wolfgang Kroheck. Die Kölner „Geisterfahrer“ auf der A 1 wurden durch ein privates Handy-Video erwischt. Sonst wäre ihr Verhalten wohl unbekannt und damit ungesühnt geblieben.

    JUDID- 69 Leser -
  • Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

    Jedes irgendwie geartete Gebrauchmachen einer Grußform des Nationalsozialismus ist, ohne dass es auf eine damit verbundene nationalsozialistische Absicht des Benutzers ankommt, in der Öffentlichkeit verboten. Mit dieser Begründung ist ein 20 Jahre alter Schüler vom Amtsgericht München u.a. zu einem Kurzarrest verurteilt worden. Der junge Mann befand sich am 14.12.2016 gegen 1.

    Rechtslupe- 67 Leser -
  • Unterhaltszahlungen – und der Nachweis der Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers

    Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zu 8.004 EUR im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden (§ 33a Abs.

    Rechtslupe- 64 Leser -
  • Tod nach Kastration – wer haftet?

    Der ein oder andere sieht eine Kastration schon als Tod an, jedoch geht es in einem vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall darum, dass ein Hengst nach einer Kastration leider e ...

    Schlosser Aktuell- 63 Leser -
  • NRW mit neuem Windenergie-Erlass

    Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und dem nun zuständigen will den Windenergieausbau im Land durch restriktive Abstandsregeln stark beschränken. Hohe Investitionen in den vergangenen Jahren laufen damit ins Leere. Aus den bisherigen Ankündigungen der neuen Landesregierung werden nun neue Richtlinien in Form eines angepassten Win ...

    Vergabeblog- 62 Leser -
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