Top-Meldungen der letzten 24 Stunden

  • Wie verteidigt man eigentlich einen „Kinderschänder“?

    Der Mann schnappte sich die 4jährige Lisa und missbrauchte sie brachial. Mehrfach urinierte er auch auf sie. Das Kind überlebte mit schweren inneren Verletzungen. Er hatte ihre Eingeweide regelrecht zerfetzt. Ich habe lange überlegt, ob ich die Überschrift zu diesem Beitrag mit „Wozu“ beginnen sollte, mich dann aber für das „Wie“ entschieden.

    de bonis vinis et maleficiis- 202 Leser -
  • „Jegliche andere Sichtweise würde dem Denunziantentum Tür und Tor öffnen“

    Tag für Tag gehen bei den Strafverfolgungsbehörden anonyme Anzeigen ein. Wie ist damit umzugehen? Das Landgericht Augsburg vertritt eine klare Meinung: Eine substanzarme, anonyme Anzeige reicht grundsätzlich nicht aus, um einen Anfangsverdacht zu rechtfertigen. Dementsprechend lehnt das Gericht die von der Staatsanwaltschaft beantragte Durchsuchung eines Wohnhauses ab.

    Udo Vetter/ LawBlog- 137 Leser -
  • Der Angeklagte ist verdächtig … ja warum eigentlich?

    Es kommt gelegentlich vor, daß sich ein Angeklagter fragt, wie es passieren konnte, daß er auf der Anklagebank gelandet ist. Ebenfalls nicht selten kommt es vor, daß ein Strafverteidiger ein gewisses Maß an Empörung darüber zum Ausdruck bringt, daß gegen seinen Mandanten angesichts der eher schwachen Beweislage überhaupt Anklage erhoben worden ist.

    Carl Christian Müller/ Kanzlei und Recht- 106 Leser -
  • BGH - Grundsatzurteil zum PayPal-Käuferschutz

    Der BGH hat mit den Urteilen vom 22. November 2017 - VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16 ein Grundsatzurteil zum PayPal-Käuferschutz gefällt: Es ging in zwei Fällen um die Frage, ob Verkäufer trotzdem noch den Kaufpreis verlangen können, wenn PayPal den Käuferschutz bejaht und den Kaufpreis an den Käufer zurückgebucht hat.

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 75 Leser -
  • Haben auch Minijobber Anspruch auf Weihnachtsgeld?

    Immer wieder erhalte ich die Frage, ob auch Minijobber Anspruch auf Weihnachtsgeld haben? Die Antwort lässt sich leider nur mit einem „vielleicht“ beantworten. Es sind nämlich noch ein paar weitere Bedingungen zu klären, um diese Frage beantworten zu können. Kein gesetzlicher Anspruch Ein gesetzlicher Anspruch auf Weihnachtsgeld besteht weder für Vollzeit noch Teilzeitkräfte.

    Minijobs aktuell- 70 Leser -
  • OLG Düsseldorf: Nacherfüllungsort bei im Internetkauf

    Erfüllungsort für Nacherfüllungsansprüche hinsichtlich eines im Internet erworbenen und zum Zwecke des Einbaus durch den Käufer in eine Werkstatt versandten Getriebes ist der Ort der Werkstatt. Der Käufer einer mangelhaften Sache genügt seiner Pflicht, dem Verkäufer die Untersuchung der Sache zu ermöglichen, indem er diesem auf Aufforderung hierzu Gelegenheit gibt.

    examensrelevantin Zivilrecht- 69 Leser -
  • OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.10.2014, 1 Ws 401/14 H

    Eine Überlastung des zuständigen Richters ist kein wichtiger Grund im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO, der es zulässt, dass die Untersuchungshaft mehr als sechs Monate dauert. Vielmehr muss das Gericht durch organisatorische Maßnahmen dafür sorgen, dass die einzelnen Richter und Kammern insbesondere eilige Haftsachen zeitnah erledigen können.

    urteilsbesprechungen.de- 68 Leser -
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