Top-Meldungen der letzten 24 Stunden

  • Eine Extra-Vollmacht für die Polizei

    Aus der Mail eines Kriminalkommissars: Nach meinen Unterlagen haben Sie die rechtliche Vertretung des Herrn N. übernommen. Das Verfahren wurde durch unsere Dienststelle übernommen. Ich möchte Sie daher um Zusendung einer entsprechenden Vollmacht an unsere Dienststelle bitten. Leider konnte ich den Beamten bislang nicht telefonisch erreichen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 112 Leser -
  • Is Poland’s President Duda on the Road to Damascus?

    Polish President Duda’s veto of the government’s bills on the judiciary caught both the governing party and the opposition by surprise, and can indeed be seen as something of a miracle. The President’s consistent support for all of PiS’s previous assaults on the rule of law in Poland had not given much hope for his conversion, yet he found courage to oppose his political bene ...

    Verfassungsblog- 84 Leser -
  • BGH verschärft seine Rechtsprechung zum AGB-Recht im B2B-Bereich

    Der Bundesgerichtshof hat in einer interessanten Entscheidung vom 20.01.2016 (Az.: VIII ZR 26/15) erneut das AGB-Recht im B2B-Bereich verschärft. Der Gerichtshof hat sich dabei mit einer Vertragsstrafe befasst, die ein pharmazeutisches Unternehmen seiner Kundin auferlegen wollte. Das Unternehmen argumentierte u.a.

    Kanzlei | Naumann- 81 Leser -
  • WhatsApp in der Hauptverhandlung, oder: Extraction-Report

    entnommen wikimedia.org Autot WhatsApp In einem beim LG Kaiserslautern anhängigen Raubverfahren ging es um WhatsApp-Verkehr zum Tatzeitpunkt = um die Frage, ob der Angeklagte zu dem Zeitpunkt telefoniert oder „Internetverkehr“ betrieben hatte. Dazu hatte der Verteidiger einen Beweisantrag auf Einholung eines Sachvertsändigengutachtens gestellt.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 53 Leser -
  • Warum ist der Vermieter immer der Böse?

    Warum ist der Vermieter immer der Böse? Fachanwalt Bredereck Ich hab es nun schon öfter erlebt, dass Vermieter darüber klagen, dass sie in der Wahrnehmung vieler Mieter bzw. auch generell der öffentlichen Wahrnehmung nicht gut wegkommen und, kurz gesagt, als die Bösen dargestellt werden. Meiner Meinung liegt das in der Natur der Sache und hat dementsprechend auch seine Berechtigung.

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 73 Leser -
  • Ganz einfach: Facebook und Google Bewertungen im eigenen Webshop einbinden

    Neben dem eigenen Onlineshop sind auch Facebook und Google gern genutzte Vertriebskanäle, um Produkte zu verkaufen und danach Kundenbewertungen zu sammeln. Wie man die bei Facebook und Amazon gesammelten Bewertungen ganz einfach in das Bewertungsprofil des eigenen Onlineshops integrieren kann, zeigen wir in diesem Beitrag. 1.

    IT-Recht Kanzlei- 70 Leser -
  • Paragrafen-Picking

    Hauptaufgabe von Staatsanwälten ist das Paragrafen-Picking. Sie müssen einen Lebenssachverhalt dahingehend bewerten, ob er unter ein Strafgesetz fällt. Dabei kann man auch mal daneben greifen – und schlicht die falsche Tat anklagen. Genau das habe ich in einem Verfahren gerügt. Meinem Mandanten wird eine Geiselnahme vorgeworfen (§ 239b StGB).

    Udo Vetter/ LawBlog- 45 Leser -
  • Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (6)

    Was bisher geschah: Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (1) – Sachverhalt Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (2) – einstweilige Verfügung Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (3) – unlauterer Wettbewerb zwischen Privatleuten? Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (4) – strukturell unqualifizierter Journalismus Stern und Marc Drewello ./.

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht Abmahnung- 40 Leser -
  • Grenzbepflanzung – und der Beseitigungsanspruch des höherliegenden Nachbarn

    Bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, ist die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen. Der Anspruch auf Rückschnitt gemäß Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB entsteht erst, wenn die Pflanze unter Hinzurechnung der Differenz zwischen dem Gelände ...

    Rechtslupe- 66 Leser -
  • Agile Softwareentwicklung

    Die agile Methode ist unter den Projektentwicklern seit mehreren Jahren sehr beliebt und dies aus gutem Grund. In den meisten Fällen ist eine abschließende Planung eines Projekts bereits von Anfang an so gut wie unmöglich. Also sind meist im Laufe der Projektentwicklung zahlreiche Änderungen und Anpassungen erforderlich.

  • Legal Tech: HotDocs.

    Der amerikanische Software-Entwickler HotDocs ermöglicht mit seiner Document-Automation-Software die automatisierte Vertragserstellung und kann dadurch die Produktivität in Bereichen des klassischen Großkanzleigeschäftes deutlich erhöhen. Während sich das Legal-Tech Grown-up Leverton, das wir hier letzte Woche vorgestellt haben, auf die Text- und Dokumentenerfassung speziali ...

    LX Gesetze Blog- 65 Leser -
  • DSGVO-Studie: Noch erhebliche Mängel bei der Umsetzung

    Der Countdown bis zum 25. Mai 2018 läuft: Doch es bestehen noch erhebliche Mängel bei der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bei den Unternehmen. Dies ergibt vom IT-Unternehmen Veritas im Auftrag gegebene Umfrage von weltweit über 900 Unternehmen. Die wichtigsten Ergebnisse Wunsch und Wirklichkeit klaffen auseinander, je nachdem ob der tatsächliche Stand der DSG ...

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 63 Leser -
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