Mit Ämtern haben ihre Inhaber mitunter so ihre Schwierigkeiten. Dabei sollten sie als Amtsträger es eigentlich am besten wissen. Zwei Beispiele: Kollege Flauaus begegnete vor Gericht einer Staatsanwältin, die auf der korrekten Anrede "Oberstaatsanwältin" bestand. Das ist menschlich kleinkariert in einem Maße, dass man die Karos kaum mehr zählen kann, vor allem aber ist es inhaltlich falsch.
Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat einem alleinerziehenden Vater unter anderem die Auflage erteilt, WhatsApp und ähnliche Messenger-Dienste, welche eine zwangsweise automatische Vernetzung des Nutzers mittels der eigenen sowie fremder im Gerät hinterlegter Mobiltelefonnummern zwingend vorsehen oder vorschreiben, von den Smartphones seiner minderjährigen Töchter zu entfernen.
© Alex White – Fotolia.com Da ist dann auch mal ein Verfahren, in dem unverständliches Verteidigerverhalten festzustellen ist, das der BGH im BGH, Beschl. v. 28.06.2016 – 2 StR 265/15 – als einen „offenkundigen Mangel“ der Verteidigung bzeichnet. Da muss ich nicht mehr viel Worte machen: Der BGH, Beschluss spricht für sich: Die Versäumung der Frist zur Begründung der Revis ...
Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung wegen der Verfolgung einer Verkehrsordnungswidrigkeit erfolgreich: Einem Motorradfahrer -einem Pol ...
© Fotolia Ich habe vor kurzem auf meinem YouTube-Kanal eine interessante Zuschauerfrage erhalten, bei der es um die Frage ging, ob Gebetspausen für Moselms rechtmäßig sein könnten, wenn zugleich Rauchern eine Raucherpause verboten wurde. Vor dem Hintergrund des sog. arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrund ...
Wer nicht hören will …. Nachdem eine Editionsverfügung der Staatsanwaltschaft zu einem querulatorisch anmutenden Einwand des Adressaten geführt hatte (die Entbindung vom Berufsgeheimnis enthalte nicht seinen Rufnamen), verfügte und vollzog die zuständige Staatsanwaltschaft eine erfolgreich verlaufene Hausdurchsuchung.
Auf der britischen Insel existieren zwei ganz verschiedene Rechtssysteme nebeneinander. Gewaltige Unterschiede gibt es vor allem im Erbrecht und Familienrecht. Hier einige Beispiele: Testament und Erbrecht in England und Schottland Das Verhältnis der Schotten und Engländer ist nicht frei von Spannungen.
© Gstudio Group – Fotolia.com Im Moment gibt es einige Entscheidungen des BVerfG zu Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 GG). Nach der „durchgeknallten Staatsanwältin (vgl. dazu den BVerfG, Beschl. v. 29.06.2016 – 1 BvR 2646/15 und Die „dahergelaufene, durchgeknallte, widerwärtige, boshafte, dümmliche, geisteskranke Staatsanwältin“, oder: Was bringt es?) haben wir dann jetzt ...
12.08.16 DruckenVorlesen Der Einsatz des Postident-Spezial-Verfahren gegenüber Verbrauchern darf nur dann erfolgen, wenn der Kunde zuvor über die Bedeutung und Reichweite seiner Unterschrift aufgeklärt wird (LG Düsseldorf, Urt. v. 26.01.2016 - Az.: 38 O 52/15). Das verklagte Unternehmen vermittelte Krankenversicherungs-Verträge.
Liebe Leser, kurzfristig hat sich juraexamen.info entschieden, an das Kinderhospiz in Tambach-Dietharz eine Spende in Höhe von 1000 Euro anzuweisen. Hintergrund ist ein Vorfall, über den heute mehrere Medien und auch das Hospiz selbst berichten: Durch einen bekannten Thüringer Neonazi wurden zugunsten des Hospizes eine Spendenaktion durchgeführt und die persönliche Übergabe ...
Wollten Sie schon immer mal Röntgenfotos von Klausjürgen Wussow sehen? Oder wissen, was andere Promis wie Harald Juhnke dazu bewegte, sich in einer Privatklinik am Starnberger See behandeln zu lassen? Ja? Aber: Die körperliche und geistige Gesundheit gehört zu den persönlichsten Informationen. Der Gesetzgeber hat dies beispielsweise im Datenschutzrecht mit den besonders sensi ...
Quelle: pixabay.com Das Fahrzeug des Beschwerdeführers war am 05.12.2014 gegen 11:30 Uhr auf einem Parkplatz mit dem Schild „Parken“ und dem Zusatzzeichen „Bewohner mit Parkausweis F+S 18-7 h“ abgestellt. Daraufhin hörte das Ordnungsamt den Beschwerdeführer, verbunden mit einer Verwarnung, schriftlich an. Eine Reaktion des Beschwerdeführers erfolgte nicht.
Der Anwendung des Qualifikationstatbestands des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG steht es nicht entgegen, dass nach der Vereinbarung eines auf eine nicht geri ...
Ausgewählte Weblinks zu lesenswerten juristischen Inhalten – heute unter anderem zum Darknet, zu Diskriminierung vs. kriminalistische Erfahrung und zu Versicherungsbetrug … Anwaltsporträt: «Der Kojak vom Belpberg» (Anwaltskollege Roger Lerf). Darknet: «Ich möchte nicht im Darknet leben müssen und genau deswegen bin ich froh, dass es das gibt.
Der Kojak vom BelpbergEr kämpft vor Gericht genauso hart für den Banker wie für den Bordellbetreiber: Roger Lerf ist einer der bekanntesten Anwälte zwischen Bern und Thun. Und fordert freie Fahrt bei Autorennen.
Bekanntlich wird das kleinliche deutsche Fahrerlaubnisrecht durch die Rechtsprechung des EUGH eingeschränkt, soweit es der heiligen europäischen Kuh, der Freizügigkeit innerhalb EU-Europas entgegensteht. Danach gilt die in einem Mitgliedsland erteilte Fahrerlaubnis ein für alle mal, wenn diese nicht innerhalb einer Sperrfrist (oder eines Fahrverbotes) erteilt worden ist und ...
Am 21. Juli 2016 hat der BGH (Urteil IX ZR 252/15) über die Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet, entschieden.Dabei musste der Senat sich mit der Frage befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Dritter in den Schutzbereich eines Anwaltsvertrages einbezogen wird.Zum SachverhaltDer Kläger ist ehemaliger Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg.
Wirtschaftsgüter sind nach § 39 Abs. 1 AO grundsätzlich dem zivilrechtlichen Eigentümer zuzurechnen. Übt ein anderer als der Eigentümer die tatsächliche Herrscha ...
leo_koso Fr, 12/08/2016 - 12:03 Foren: Zivilrecht Hallo ihr Lieben, schreibe grade an meiner ersten Hausarbeit im Zivilrecht. Dort muss ich Paragraph ...
Auch bei einer wegen der Schwere der Schuld verhängten Jugendstrafe ist gemäß § 18 Abs. 2 JGG die Höhe der Strafe so zu bemessen, dass die erforder ...
Für alle, die sich nicht zwischen eigener Kanzlei oder U ...
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