OLG Zweibrücken: Wenn die Inverkehrbringung eines Lebensmittels unter einer irreführenden Bezeichnung als
Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bestraft wird/ Getränk statt Gewürz? oder: “Edler Saft aus grünen Trauben”
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Oktober 2011 — OLG
Zweibrücken, Urteil vom 08.08.2011, Az. 1 SsRs 33/10 § 3 Abs. 1 Nr. 1 LMKV (2008), § 7 LMKV (2008), § 10 LMKV (2008), § 11 Abs. 1
S. 1 LFGB, § 59 LFGB, § 60 LFGB, § 20 OWiG, § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass derjenige, der unter
der Bezeichnung “Edler Saft…
OLG Zweibrücken: Werbeaussage “Röstung über offenem Feuer” für Kaffee irreführend, wenn ein Trommelröster verwendet
wird
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. September 2011 — OLG
Zweibrücken, Beschluss vom 08.04.2011, Az. 4 U 173/10 § 5 UWG Das OLG Zweibrücken hat nach einem Bericht der Wettbewerbszentrale
entschieden, dass die Werbeaussage “Röstung über offenem Feuer” für eine hochpreisige Kaffeesorte irreführend ist, wenn die
Röstung tatsächlich in einem T…
Hose runter in Zweibrücken
strafrechtsblogger | 20. Juni 2011 — Letzte Woche war ich am Landgericht
Zweibrücken. Mein Mandant wurde dort wegen gewerbsmäßigen Handels mit Btm unter Beisichführen einer Waffe gem. § 30 a BtmG
angeklagt. Bereits nach seiner polizeilichen Festnahme hatte er die Tatvorwürfe – entgegen allgemeiner rechtsanwaltlicher
Empfehlung –…
OLG Zweibrücken: Bei Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben muss die Richtigkeit der Angaben vom Werbenden nachgewiesen
werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Januar 2011 — OLG
Zweibrücken, Beschluss vom 02.07.2010, Az. 4 U 184/09Art. 10 Abs. 1, Abs. 2 a, Art. 5 Abs. 1 a, Art. 3 der Verordnung (EG) Nr.
1924/2006; 11 Abs. 1 Nr. 2 LFGB Das OLG Zweibrücken hat ein einem Hinweisbeschluss dargelegt, dass bei einer Werbung für
Lebensmittel mit gesundheitsbezogenen…
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OLG Zweibrücken: Phishers Phritz Phalle - Ein Bankkunde haftet wegen Weiterleitung von sog. “Phishing”-Geldern auf
Schadensersatz in Höhe von über 7.000,00 EUR
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Oktober 2010 — OLG
Zweibrücken, Urteil vom 28.01.2010, Az. 4 U 133/08 §§ 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt.; 826; 823 Abs. 2 BGB; §§ 261 Abs. 2, 263 a Abs. 1
StGB Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass diejenigen, die für Kriminelle im Wege des sog. “Phishings” betrügerisch erlangte
Gelder annehmen und sodann…
OLG Zweibrücken: Die Veranstaltung von Ballonfahrten ohne eine behördliche Genehmigung verstößt gegen das
Wettbewerbsrecht
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. August 2010 — OLG
Zweibrücken, Urteil vom 15.01.99, Az. 2 U 34/98 §§ 20 LuftVG; §§ 1, 3 UWG a.F. Das OLG Zweibrücken hat in dieser älteren
Entscheidung entschieden, dass die Durchführung von Ballonfahrten ohne Genehmigung gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Die
Entscheidung ist im Wesentlichen auf die h…
OLG Zweibrücken zum Richtervorbehalt bei der Entnahme einer Blutprobe
Schadenfixblog | 24. August 2010 — So, das OLG Zweibrücken hatte jetzt endlich auch
mal die Gelegenheit sich zum Beweisverwertungsverbot bei der Entnahme einer Blutprobe durch Polizeibeamte ohne vorherige Anrufung
des zuständigen Amtsgerichts zu äußern (OLG Zweibrücken Urt. v. 16.08.2010 1 SsBs 2/10). Die Entscheidung erging i…
OLG Zweibrücken: Auskunft zur Filesharer-IP nur für den Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. März 2010 — OLG
Zweibrücken, Beschluss vom 30.04.2009, Az. 4 W 23/09 §§ 32; 101 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, Abs. 9 UrhG Das OLG Zweibrücken hat mit
diesem Beschluss den Antrag eines angeblichen Rechteinhabers auf Auskunft zur IP-Adresse eines Filesharers abgelehnt. Ein
Anspruch auf Drittauskunft nach § 101 A…
OLG Zweibrücken: Gericht muss in Filesharing-Verfahren selbst Ermittlungen zur Urheberschaft anstellen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. November 2009 — OLG
Zweibrücken, Beschluss vom 21.09.2009, Az. 4 W 45/09 § 101 Abs. 9 UrhG Das OLG Zweibrücken entschied in diesem Rechtsstreit
zwischen einem Film-Vertrieb und einem Access-Provider zur Frage der Ermittlungspflichten, die dem Gericht selbst obliegen. Die
Antragstellerin machte ausschließli…
OLG Zweibrücken: Zu der Zulässigkeit eines allgemeinen Unterlassungsantrags
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. September 2009 — OLG
Zweibrücken, Urteil vom 28.05.2009, Az. 4 U 160/08 § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO Das OLG Zweibrücken hat in dieser Entscheidung darauf
hingewiesen, dass ein Unterlassungsurteil nicht auf die konkrete Verletzungsform beschränkt sein muss. Vielmehr seien auch
gewisse Verallgemeinerungen über die…
OLG Zweibrücken: Zu den Prüfungspflichten eines Forumbetreibers bei Urheberrechtsverstößen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Juni 2009 — OLG
Zweibrücken Urteil vom 14.05.2009, Az. 4 U 139/08 §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB, §§ 19a, 97 UrhG, § 7 TMG Das OLG Zweibrücken hat
entschieden, dass ein Forumsbetreiber erst nach Kenntnis rechtswidriger Inhalte in seinem Forum auf Unterlassung haftet.
Vorliegend war ein Foto von einem Forumsmi…
OLG Zweibrücken: Bitte beachten Sie im Internet die eingeschränkte Werbefreiheit für sexuelle Handlungen! / Zum
“Anstandsgefühl der Allgemeinheit”
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Mai 2009 — OLG
Zweibrücken, Beschluss vom 07.04.2008, Az. 1 Ss 178/07 § 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG Das OLG Zweibrücken hat darauf hingewiesen, dass
die Angebotsbeschreibungen von Prostituierten in öffentlichen Internetanzeigen nicht zu detailliert ausfallen dürfen. Nach § 120
Abs. 1 Nr. 2 OWiG handele ordn…
OLG Zweibrücken: Doch kein Beweisverwertungsverbot für IP-Adressen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. März 2009 — OLG
Zweibrücken, Beschluss vom 26.09.2008, Az. 4 W 62/08 §§ 15 Abs. 2, 19 a UrhG, §§ 3 Nr. 3, 111 Abs. 1 Satz 1 TKG, Art. 10, 2 Abs.
1 i.V.m. 1 Abs. 1 GG Das OLG Zweibrücken hat in diesem Beschluss nach einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des LG Frankenthal
entschieden, dass die durch …
