http://www.jurablogs.com/thema/zweck Fri, 02 Nov 2012 10:13:46 +0100 JuraBlogs.com de-DE http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/apple-widerruf-widerrufen-apple-inc-erklaerung-verlorenem-prozess-samsung-korrigieren?utm_source=RSS+Topic+zweck&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/apple-widerruf-widerrufen-apple-inc-erklaerung-verlorenem-prozess-samsung-korrigieren Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Wir hatten berichtet (hier): Der sog. High Court of Justice of England and Wales hatte am 07.07.2012 entschieden, dass der Galaxy Tablet Computer der Firma Samsung Electronic (UK) in den Ausführungen Galaxy Tab 10.1, Tab 8.9 and Tab 7.7 Apples Geschmacksmuster No. 0000181607-0001 nicht verletze. Nicht nur, dass Apples Ansprüche zurückgewiesen wurde. Die britischen Richter verurteilten App… mehr

]]> Fri, 02 Nov 2012 10:13:46 +0100 Blog für Gewerblichen Rechtsschutz http://www.jurablogs.com/de/go/muessen-auslandsversandkosten-immer-angegeben-werden?utm_source=RSS+Topic+zweck&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/muessen-auslandsversandkosten-immer-angegeben-werden Blog für Gewerblichen Rechtsschutz - Die gesetzlichen Informationspflichten verpflichten auch den Onlinehändler bei seinen Angeboten über das Internet gegenüber dem Verbraucher Angaben zu den Versandbedingungen zu machen. Hierunter fallen die Kosten der Versendung, aber auch gegebenenfalls anfallende Verpackungskosten. Dabei ist bei einigen Onlinehändlern immer wieder zu lesen, dass die gegebenenfalls anfallenden Versandkost… mehr

]]> Wed, 18 Apr 2012 09:10:11 +0200 Rechtsanwalt Martin Steiger http://www.jurablogs.com/de/go/startup-unternehmen-verein-statt-ag-gmbh?utm_source=RSS+Topic+zweck&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/startup-unternehmen-verein-statt-ag-gmbh Rechtsanwalt Martin Steiger - Bei «startwerk.ch» beantworte ich in einem Gastbeitrag die Frage, ob ein Verein für die Gründung eines Startup-Unternehmens geeignet ist. Im Ergebnis empfehle ich den Verein für Startup-Unternehmen nicht als Alternative zu Aktiengesellschaft (AG) und anderen obligationenrechtlichen Gesellschaftsformen: «[D]ie Rechtsform eines Vereins nach Schweizer Recht (Art. 60 ff. ZGB) ist […] nicht … mehr

]]> Wed, 18 Apr 2012 06:50:01 +0200 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/ag-muenchen-erstelltes-kunstwerk-nichtgefallen-abgelehnt-werden?utm_source=RSS+Topic+zweck&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/ag-muenchen-erstelltes-kunstwerk-nichtgefallen-abgelehnt-werden Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - AG München, Urteil vom 19.04.2011, Az. 224 C 33358/10 § 631 BGB, § 632 BGB Das AG München hat entschieden, dass ein beauftragtes Kunstwerk nicht abgelehnt werden kann, weil sich der erhoffte “Wow-Effekt” nicht eingestellt hätte. Vorliegend war die Verschönerung eines Treppenhauses durch ein Hinterglasbild beauftragt worden, welches sich an anderen, durch Katalog bekannten Werken des K… mehr

]]> Mon, 16 Apr 2012 09:43:50 +0200 Blog für Gewerblichen Rechtsschutz http://www.jurablogs.com/de/go/die-umwandlung-zahlungsanspruches-freistellungsanspruch?utm_source=RSS+Topic+zweck&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/die-umwandlung-zahlungsanspruches-freistellungsanspruch Blog für Gewerblichen Rechtsschutz - Lässt ein mutmaßlicher Gläubiger einen Verstoß gegenüber einem mutmaßlichen Schuldner abmahnen, kommt es zwischen den beteiligten Parteien zu verschiedenen Rechtsverhältnissen. So entsteht mit der Abmahnung zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner ein Sonderrechtsverhältnis mit verschiedenen Rechten und Pflichten. Bedient sich der Gläubiger für den Ausspruch der Abmahnung eines Rechtsanwa… mehr

]]> Tue, 06 Mar 2012 09:05:11 +0100 Blog für Gewerblichen Rechtsschutz http://www.jurablogs.com/de/go/die-hinweispflicht-altoelv-onlinehandel?utm_source=RSS+Topic+zweck&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/die-hinweispflicht-altoelv-onlinehandel Blog für Gewerblichen Rechtsschutz - Neben den gesetzlichen Informationspflichten, die im BGB oder in dem EGBGB geregelt sind, kommen, je nachdem, welche Waren oder Dienstleistungen angeboten werden, weitere Informationspflichten hinzu. Gerade dadurch, dass die gesetzlichen Vorschriften vor der Zeit des Internet entstanden sind, kommt es vor, dass Streit über die Anwendbarkeit und Umsetzung der Informationspflichten besteht. … mehr

]]> Tue, 28 Feb 2012 09:05:27 +0100 Blog für Gewerblichen Rechtsschutz http://www.jurablogs.com/de/go/die-haftung-admin-c-markenverletzung?utm_source=RSS+Topic+zweck&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/die-haftung-admin-c-markenverletzung Blog für Gewerblichen Rechtsschutz - Gerade durch die Internationalisierung und dem Internet kann es vorkommen, dass die Verletzung von immateriellen Schutzgütern nicht leicht zu verfolgen ist. So kann es sein, dass der Anbieter im Ausland ansässig ist und damit die Rechtsdurchsetzung zusätzlich erschwert wird. Bei Top-Level-Domains mit der Endung .de ist nach den Vorgaben der DENIC ein im Inland ansässige Person zu benennen… mehr

]]> Fri, 17 Feb 2012 09:05:03 +0100 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/bag-weihnachtsgratifikation-gekuendigtem-arbeitsverhaeltnis?utm_source=RSS+Topic+zweck&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bag-weihnachtsgratifikation-gekuendigtem-arbeitsverhaeltnis Jus@Publicum - Chef und Hans. Bei dem es um die Wurscht geht. Warum, werden Sie gleich lesen: „Verzichte auf Dein Weihnachtsgeld!“ „Wieso – des steht doch im Vertrag.“ „Wurscht, wenn’s ned drin stehert, bräuchtst ja ned verzichten, Du Hanswurscht.“ [Anm. der jur.Red.: Verzicht ist nur auf rechtlich bestehende, dh. gesetzliche oder vertragliche Ansprüche erforderlich. Wenn Sie sonst auf was verzichte… mehr

]]> Thu, 19 Jan 2012 10:55:25 +0100 Blog für Gewerblichen Rechtsschutz http://www.jurablogs.com/de/go/liegt-seperaten-verkauf-oem-linzensen-markenverstoss?utm_source=RSS+Topic+zweck&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/liegt-seperaten-verkauf-oem-linzensen-markenverstoss Blog für Gewerblichen Rechtsschutz - Weit verbreitet ist es, dass eine sogenannte OEM-Software mit der dazugehörigen Hardware verkauft wird. Der Vorteil dieser Kopplung von Soft- und Hardwarekauf liegt für den Käufer darin, dass dieser bei dem Vergleich zum Einzelkauf einen niedrigeren Preis bezahlt, wobei zumeist die Software in abgespeckten Umfang zur Verfügung gestellt wird, die dem Käufer neben der Vorinstallation auf de… mehr

]]> Thu, 24 Nov 2011 09:05:10 +0100 Blog für Gewerblichen Rechtsschutz http://www.jurablogs.com/de/go/die-ernsthaftigkeit-strafbewehrten-unterlassungserklaerung?utm_source=RSS+Topic+zweck&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/die-ernsthaftigkeit-strafbewehrten-unterlassungserklaerung Blog für Gewerblichen Rechtsschutz - Werden immaterielle Schutzgüter verletzt oder aber gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, besteht für den mutmaßlichen Gläubiger die Möglichkeit, diesen Verstoß im Rahmen einer Abmahnung geltend zu machen. Neben dem Unterlassungsanspruch wird dabei auch zumeist der Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch, der Schadensersatzanspruch und die Kostenerstattung geltend gemacht. Im Rahmen der zu… mehr

]]> Thu, 17 Nov 2011 09:05:58 +0100 Blog für Gewerblichen Rechtsschutz http://www.jurablogs.com/de/go/besteht-widerrufsrecht-trotz-vorherigem-besuch-geschaeftslokal?utm_source=RSS+Topic+zweck&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/besteht-widerrufsrecht-trotz-vorherigem-besuch-geschaeftslokal Blog für Gewerblichen Rechtsschutz - Das Widerrufsrecht besteht dann, wenn ein Vertrag unter ausschließlicher Verwendung sogenannter Fernkommunikationsmittel geschlossen wird. Zu den Fernkommunikationsmitteln gehören nicht nur das Fax, sondern neben der E-Mail auch das Telefon. Das Widerrufsrecht kann allerdings dann ausgeschlossen sein, wenn es vorher zu einem persönlichen Kontakt zwischen Käufer und Verkäufer gekommen ist,… mehr

]]> Tue, 15 Nov 2011 09:05:19 +0100 Blog für Gewerblichen Rechtsschutz http://www.jurablogs.com/de/go/die-nutzung-fremder-marken-keyword-adwords-werbung?utm_source=RSS+Topic+zweck&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/die-nutzung-fremder-marken-keyword-adwords-werbung Blog für Gewerblichen Rechtsschutz - Insbesondere Google bietet als Suchmaschinenbetreiber die Möglichkeit, dass der Unternehmer bestimmte Stichworte für die Suche kauft, wobei dann bei Eingabe des Suchbegriffes auf seine Anzeige verwiesen wird. Werden dann diese Suchbegriffe in der AdWords-Werbung selbst angezeigt, so stellt sich die Frage, ob derjenige, der Rechte an diesem Suchbegriff hat, beispielsweise aus dem Markenrec… mehr

]]> Thu, 10 Nov 2011 09:05:44 +0100 Blog für Gewerblichen Rechtsschutz http://www.jurablogs.com/de/go/darf-alternativhersteller-bilder-originalherstellers-verwenden?utm_source=RSS+Topic+zweck&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/darf-alternativhersteller-bilder-originalherstellers-verwenden Blog für Gewerblichen Rechtsschutz - Werden Ideen zur Verkaufsförderung von einem Unternehmen mit Zeit- und Geldaufwand umgesetzt und übernimmt dann ein im mit diesem Unternehmen im Wettbewerb stehendes Unternehmen diese Idee, so stellt sich die Frage, ob dieses Verhalten nicht unterbunden werden kann. In Betracht zu ziehen ist dabei vor allem ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch, beispielsweise die unzulässige Rufausbeutung … mehr

]]> Tue, 08 Nov 2011 09:05:54 +0100 Blog für Gewerblichen Rechtsschutz http://www.jurablogs.com/de/go/ist-gegenabmahnung-zulaessig?utm_source=RSS+Topic+zweck&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/ist-gegenabmahnung-zulaessig Blog für Gewerblichen Rechtsschutz - Bekommt ein Onlinehändler eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines Mitbewerbers, stellt sich oft die Frage, ob seinerseits wettbewerbsrechtliche Verstöße des Abmahnenden abgemahnt werden können. Hierzu gibt es eine Reihe von Gerichtsentscheidungen, die die Tendenz aufweisen, dass ein solches Verhalten rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn es nur darum geht, aufrechenbare Kostenerstattung… mehr

]]> Thu, 03 Nov 2011 09:05:58 +0100 Blog für Gewerblichen Rechtsschutz http://www.jurablogs.com/de/go/ist-werbeagentur-markenrecherche-verpflichtet?utm_source=RSS+Topic+zweck&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/ist-werbeagentur-markenrecherche-verpflichtet Blog für Gewerblichen Rechtsschutz - Wenn ein Unternehmen immaterielle Schutzrechte, wie beispielsweise eine Marke, schaffen will, so stellt sich oft die Frage, ob die in Frage kommende Marke nicht die Rechte Dritter verletzt. Grundsätzlich trifft den zukünftigen Markeninhaber nicht nur die Obliegenheit, dies vorab umfassend zu prüfen, sondern dies sollte schon deswegen erfolgen, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden. Die S… mehr

]]> Fri, 28 Oct 2011 09:05:23 +0200 Blog für Gewerblichen Rechtsschutz http://www.jurablogs.com/de/go/zur-erneuten-einwilligung-bildbearbeitung?utm_source=RSS+Topic+zweck&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/zur-erneuten-einwilligung-bildbearbeitung Blog für Gewerblichen Rechtsschutz - Wird eine Person auf einem Bild abgelichtet und gibt diese dann die Einwilligung zur Veröffentlichung, bedeutet dies aber nicht, dass der/die Abgebildete insgesamt seine Rechte aufgibt. Vielmehr kann derjenige, der die Befugnis zur Veröffentlichung hat, nur in einem gewissen Rahmen handeln. Beispielsweise dann, wenn das Bild anderes verwendet wird, als ursprünglich gedacht, fragt es sich, … mehr

]]> Tue, 18 Oct 2011 09:05:02 +0200 Blog für Gewerblichen Rechtsschutz http://www.jurablogs.com/de/go/der-rechtsmissbrauch-massenabmahnungen?utm_source=RSS+Topic+zweck&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/der-rechtsmissbrauch-massenabmahnungen Blog für Gewerblichen Rechtsschutz - Abmahnungen im Gewerblichen Rechtsschutz haben das Ziel, dem mutmaßlichen Verletzer eines Rechts die Möglichkeit zu geben, außergerichtlich die Angelegenheit zu erledigen. Dabei kommt der Abmahnung die Aufgabe zu, dem mutmaßlichen Verletzer sein Fehlverhalten vor Augen zu führen und ihm die Möglichkeit zu geben, die daraus resultierenden Ansprüche schnell und kostengünstig zu beseitigen. … mehr

]]> Thu, 13 Oct 2011 09:05:40 +0200 Blog für Gewerblichen Rechtsschutz http://www.jurablogs.com/de/go/die-erforderlichkeit-gegenabmahnung-klageerhebung?utm_source=RSS+Topic+zweck&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/die-erforderlichkeit-gegenabmahnung-klageerhebung Blog für Gewerblichen Rechtsschutz - Bevor man eine Abmahnung ausspricht, muss genau geprüft werden, ob die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Obwohl der Grundsatz gilt, dass, außer im Markenrecht, eine Kostenerstattung auch bei der unberechtigten Abmahnung nicht in Betracht kommt, gibt es weitere Risiken. Sollte sich nämlich herausstellen, dass die Abmahnung unberechtigt ist, so besteht für den Abgemahnten die Möglichkeit, … mehr

]]> Tue, 11 Oct 2011 09:05:42 +0200 Blog für Gewerblichen Rechtsschutz http://www.jurablogs.com/de/go/welchen-inhalt-abmahnung-domainfreigabe-haben?utm_source=RSS+Topic+zweck&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/welchen-inhalt-abmahnung-domainfreigabe-haben Blog für Gewerblichen Rechtsschutz - Im Rahmen von Auseinandersetzungen im Internet kommt es häufig zu Streitigkeiten über registrierte Domains, deren Name eventuell die Rechte Dritter verletzt. Geht dann der mutmaßlich Verletzte gegen den mutmaßlichen Verletzer vor, kann dieser verschiedenste Ansprüche geltend machen. Im Rahmen des Vorgehens mittels einer Abmahnung ist dann oft die Frage, welchen Inhalt ein solches Schreibe… mehr

]]> Fri, 07 Oct 2011 09:05:14 +0200 Blog für Gewerblichen Rechtsschutz http://www.jurablogs.com/de/go/widerruf-gewerbeerlaubnis-hoher-steuerschulden-moeglich?utm_source=RSS+Topic+zweck&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/widerruf-gewerbeerlaubnis-hoher-steuerschulden-moeglich Blog für Gewerblichen Rechtsschutz - Als Gewerbetreibender hat man im Rahmen seiner Tätigkeit unzählige Pflichten einzuhalten und Erklärungen abzugeben. Vermehrt werden diese Pflichten dann, wenn man beispielsweise Angestellte hat. Die Einhaltung dieser Pflichten ist in bestimmten Bereichen unabdingbar, ansonsten könnte es passieren, dass Schwierigkeiten drohen. Zu diesen besonders wichtigen Pflichten gehören neben der Abfüh… mehr

]]> Wed, 28 Sep 2011 09:05:14 +0200 Blog für Gewerblichen Rechtsschutz http://www.jurablogs.com/de/go/die-zulaessigkeit-alterswerbung-unternehmen?utm_source=RSS+Topic+zweck&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/die-zulaessigkeit-alterswerbung-unternehmen Blog für Gewerblichen Rechtsschutz - Die Werbung mit dem Alter eines bestimmten Unternehmens wird immer beliebter. Damit wird dem potentiellen Interessenten mitgeteilt, dass ein bestimmtes Unternehmen eine bestimmte Anzahl von Jahren auf dem Markt besteht. Diese Werbung muss allerdings den Tatsachen entsprechen, ansonsten liegt eine Irreführung vor. Voraussetzung dafür ist, dass das Unternehmen lückenlos bestanden haben muss … mehr

]]> Mon, 26 Sep 2011 09:05:35 +0200 Blog für Gewerblichen Rechtsschutz http://www.jurablogs.com/de/go/die-irrefuehrende-werbung-testergebnis?utm_source=RSS+Topic+zweck&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/die-irrefuehrende-werbung-testergebnis Blog für Gewerblichen Rechtsschutz - Testergebnisse werden Unternehmen veröffentlicht, um den Absatz von Waren und Dienstleistungen zu fördern. Auf Grund der Fülle von Anbietern auf dem gleichen relevanten Markt wird damit versucht, sich aus der Masse der Anbieter abzuheben. Allerdings muss dabei beachtet werden, dass ein solcher Test auch die an ihn gestellten Anforderungen erfüllen muss. Ein Test, der beispielsweise von ei… mehr

]]> Thu, 22 Sep 2011 09:05:57 +0200 Blog für Gewerblichen Rechtsschutz http://www.jurablogs.com/de/go/der-rechtsmissbrauch-koordinierten-vorgehen-mehrerer?utm_source=RSS+Topic+zweck&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/der-rechtsmissbrauch-koordinierten-vorgehen-mehrerer Blog für Gewerblichen Rechtsschutz - Gemäß § 8 IV UWG führt der Rechtsmissbrauch dazu, dass der Mitbewerber keine Ansprüche geltend machen kann. Dieser liegt beispielsweise dann vor, wenn mit einer Abmahnung sachfremde Ziele verfolgt werden, wofür verschiedene Tatsachen in Betracht kommen. Einer, der zum Rechtsmissbrauch führende, Grund ist die Verfolgung eines Gebührenerzielungsinteresses. Dabei kann dieses Interesse nicht … mehr

]]> Thu, 15 Sep 2011 09:05:18 +0200 Blog für Gewerblichen Rechtsschutz http://www.jurablogs.com/de/go/die-beschaffenheitsangabe-onlineangebot?utm_source=RSS+Topic+zweck&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/die-beschaffenheitsangabe-onlineangebot Blog für Gewerblichen Rechtsschutz - Im Rahmen von Vertragsschlüssen im Internet stellen sich eine Vielzahl von rechtlichen Problemen. Dies geht über den Inhalt des geschlossenen Vertrages bis hin zur wirksamen Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Besondere Probleme bereiten die Konstellation, bei denen im Internet der Vertrag bereits geschlossen und dann in einer weiteren Vertragsurkunde der Vertrag mit einem … mehr

]]> Tue, 13 Sep 2011 09:05:53 +0200 Blog für Gewerblichen Rechtsschutz http://www.jurablogs.com/de/go/wer-traegt-ein-ausbaukosten-mangelhaften-sache?utm_source=RSS+Topic+zweck&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/wer-traegt-ein-ausbaukosten-mangelhaften-sache Blog für Gewerblichen Rechtsschutz - In der deutschen Rechtsprechung herrschte bisher die Ansicht, dass bei der Lieferung einer Sache, wie beispielsweise Elektrowaren oder Fließen, deren Mangelhaftigkeit sich erst später herausstellte, der Verkäufer grundsätzlich nicht die Kosten des neuen Einbaus einer mangelfreien gleichen Sache zu tragen habe. So hatte der BGH entschieden, dass die Ausbaukosten nicht zu den sogenannten Na… mehr

]]> Fri, 05 Aug 2011 09:05:10 +0200 Blog für Gewerblichen Rechtsschutz http://www.jurablogs.com/de/go/darf-preisaktion-verlaengert-werden?utm_source=RSS+Topic+zweck&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/darf-preisaktion-verlaengert-werden Blog für Gewerblichen Rechtsschutz - Preisaktionen sind heute mehr denn je ein Marketinginstrument, um auf sich und sein Unternehmen aufmerksam zu machen. Insbesondere nach Wegfall des Rabattgesetzes wird dieses Instrument genutzt, um seinen Absatz zu steigern. Der Wegfall dieses Gesetzes bedeutet allerdings nicht, dass dem Vorgehen des Verkäufers keine Grenzen gesetzt sind. Hier spielt insbesondere der Irreführungstatbestan… mehr

]]> Mon, 01 Aug 2011 09:05:58 +0200 Blog für Gewerblichen Rechtsschutz http://www.jurablogs.com/de/go/wann-liegt-rechtsmissbrauch-gegenabmahnung-vor?utm_source=RSS+Topic+zweck&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/wann-liegt-rechtsmissbrauch-gegenabmahnung-vor Blog für Gewerblichen Rechtsschutz - Vielfach wurde schon über den Rechtsmissbrauch berichtet, wobei es mittlerweile fast unüberschaubar ist, welche Tatsachen als Rechtsmissbrauch gewertet werden. Die Entwicklung der Rechtsprechung zeigt dabei auf, dass die in der Praxis vorkommenden Strategien teilweise jetzt als rechtsmissbräuchlich angesehen werden, wobei man darüber vortrefflich streiten kann, ob dies tatsächlich rechtsm… mehr

]]> Fri, 22 Jul 2011 09:05:07 +0200 Blog für Gewerblichen Rechtsschutz http://www.jurablogs.com/de/go/die-haftung-amazon-marketplace-haendlers?utm_source=RSS+Topic+zweck&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/die-haftung-amazon-marketplace-haendlers Blog für Gewerblichen Rechtsschutz - Verkauft man nicht auf seinem eigenen Onlinehandelsportal, sondern zusätzlich auf Onlinehandelsplattformen anderer Anbieter, potenziert sich das Risiko, nicht alle Pflichten, insbesondere die der gesetzlichen Informationspflichten und Pflichten aus verschiedensten Gesetzen, einzuhalten. Zwar mag es sein, dass die klassischen Anforderungen an den Verkauf im Internet eingehalten werden. All… mehr

]]> Wed, 20 Jul 2011 09:05:14 +0200 Blog für Gewerblichen Rechtsschutz http://www.jurablogs.com/de/go/die-boesglaeubige-anmeldung-marke-deren-folgen?utm_source=RSS+Topic+zweck&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/die-boesglaeubige-anmeldung-marke-deren-folgen Blog für Gewerblichen Rechtsschutz - Bei der Eintragungsfähigkeit einer Marke beim zuständigen Amt ist zu beachten, dass dieser Eintragung keine sogenannten absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen dürfen. Solche Hindernisse bestehen gemäß § 8 MarkenG zum Beispiel bei der fehlenden Unterscheidungskraft oder bei Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen. Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG … mehr

]]> Mon, 11 Jul 2011 09:05:14 +0200 Blog für Gewerblichen Rechtsschutz http://www.jurablogs.com/de/go/in-welcher-hoehe-vertragsstrafe-gefordert-werden?utm_source=RSS+Topic+zweck&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/in-welcher-hoehe-vertragsstrafe-gefordert-werden Blog für Gewerblichen Rechtsschutz - Wurde ein Verstoß begangen und von einem hierzu Berechtigten abgemahnt, wird in den meisten Fällen eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben. Neben dem Versprechen, das Verhalten in Zukunft nicht mehr fortzuführen, wird für den Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe versprochen. Dabei muss man aber nicht unbedingt eine bestimmte Höhe versprechen. Es gib… mehr

]]> Thu, 07 Jul 2011 09:05:15 +0200 Blog für Gewerblichen Rechtsschutz http://www.jurablogs.com/de/go/gleichlauf-preisen-online-shop-verkaufsstaette?utm_source=RSS+Topic+zweck&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/gleichlauf-preisen-online-shop-verkaufsstaette Blog für Gewerblichen Rechtsschutz - Mit der Werbung eines bestimmten Preises für eine Ware wird die Erwartung des Verkäufers erweckt, den geneigten Interessenten dazu zu bewegen, diese Ware bei ihm zu kaufen. Allzu oft wird dabei der Preis auch plakativ vorangestellt. Als Unternehmer muss einem dabei auch klar sein, dass es selbstverständlich so ist, dass man im Internet die Ware zu einem niedrigeren Preis anbieten kann, al… mehr

]]> Tue, 05 Jul 2011 09:05:41 +0200 Blog für Gewerblichen Rechtsschutz http://www.jurablogs.com/de/go/anforderung-einwilligung-werbung-teilnahme-gewinnspiel?utm_source=RSS+Topic+zweck&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/anforderung-einwilligung-werbung-teilnahme-gewinnspiel Blog für Gewerblichen Rechtsschutz - Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen sind immer wieder wirksame oder unwirksame Einwilligungserklärungen in die Werbung. Insbesondere durch das Internet und dessen Nutzung ist diese Problematik nach wie vor ein Thema. Dabei können die über das Internet erlangten personenbezogenen Daten nur dann im Einklang mit dem Gesetz für die Werbung genutzt werden, wenn die strengen Vorau… mehr

]]> Fri, 24 Jun 2011 09:05:45 +0200 Blog für Gewerblichen Rechtsschutz http://www.jurablogs.com/de/go/die-irrefuehrenden-werbung-buch-hinweis-vorauflage?utm_source=RSS+Topic+zweck&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/die-irrefuehrenden-werbung-buch-hinweis-vorauflage Blog für Gewerblichen Rechtsschutz - Gerade bei Verkäufen von Waren, bei denen in regelmäßigen Abständen verbesserte Produkte auf den Markt kommen, kann sich der Verkauf der sogenannten Auslaufprodukte oder Vorauflagen schwierig gestalten. Nicht nur das dieses Auslaufmodell oder die Vorauflage nicht mehr zu dem ursprünglich angepeilten Verkaufspreis angeboten werden kann, da ansonsten dieses Produkt wohl eher keinen Absatz f… mehr

]]> Mon, 20 Jun 2011 09:04:52 +0200 Recht am Bild http://www.jurablogs.com/de/go/geld-alles-entlohnung-sinne-22-satz-2-kunsturhebergesetz?utm_source=RSS+Topic+zweck&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/geld-alles-entlohnung-sinne-22-satz-2-kunsturhebergesetz Recht am Bild - Bereits einige Male haben wir uns an dieser Stelle mit den §§ 22ff. Kunsturhebergesetz (KUG) beschäftigt. Primär ging es dabei um die Einwillig Read more ... … mehr

]]> Wed, 15 Jun 2011 09:00:11 +0200 Blog für Gewerblichen Rechtsschutz http://www.jurablogs.com/de/go/die-fristwahrung-widerrufs-poststempel?utm_source=RSS+Topic+zweck&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/die-fristwahrung-widerrufs-poststempel Blog für Gewerblichen Rechtsschutz - Das Widerrufsrecht spielt bei Fernabsatzgeschäften eine erhebliche Rolle, sodass es nicht weiter verwunderlich ist, dass es hierbei immer wieder zu Streitigkeiten kommt. Bereits an anderer Stelle wurde davor gewarnt, vom amtlichen Muster der Widerrufs- oder Rückgabebelehrung abzuweichen, denn gerade diese sind immer wieder Gegenstand von Abmahnungen. So auch im nachfolgenden Fall, der sich … mehr

]]> Tue, 14 Jun 2011 09:05:39 +0200 Blog für Gewerblichen Rechtsschutz http://www.jurablogs.com/de/go/zur-zulaessigkeit-sonderpreisangebots-sofortzahlung?utm_source=RSS+Topic+zweck&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/zur-zulaessigkeit-sonderpreisangebots-sofortzahlung Blog für Gewerblichen Rechtsschutz - Preisnachlässe und Verkaufsförderungsmaßnahmen sind grundsätzlich zulässig und werden vielfach genutzt, um den potentiellen Kunden zu einem Vertragsabschluss zu bewegen. Dabei ist auch ein erheblicher Preisnachlass keine unsachliche und unangemessene Einflussnahme auf die Entscheidungsfreiheit des potentiellen Käufers. In dieses Spannungsfeld sind auch Sonderpreisaktionen anzusiedeln. Pro… mehr

]]> Tue, 07 Jun 2011 09:05:16 +0200 Blog für Gewerblichen Rechtsschutz http://www.jurablogs.com/de/go/rechtsmissbrauch-vorformulierte-unterlassungserklaerung?utm_source=RSS+Topic+zweck&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/rechtsmissbrauch-vorformulierte-unterlassungserklaerung Blog für Gewerblichen Rechtsschutz - Gemäß § 8 IV UWG führt der Rechtsmissbrauch dazu, dass keine Ansprüche des Mitbewerbers gegenüber dem anderen Mitbewerber geltend gemacht werden können. Die Besonderheit des Durchgreifens dieses Einwandes führt dazu, dass auch nachfolgende, mit dieser Angelegenheit im Zusammenhang stehende, Folgeansprüche diesem Einwand ausgesetzt sind, ohne das diesem Folgeanspruch selbst der Makel des R… mehr

]]> Mon, 06 Jun 2011 09:07:14 +0200 Blog für Gewerblichen Rechtsschutz http://www.jurablogs.com/de/go/wettbewerbsrecht-vorschaltseite-wartungsseite-impressum?utm_source=RSS+Topic+zweck&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/wettbewerbsrecht-vorschaltseite-wartungsseite-impressum Blog für Gewerblichen Rechtsschutz - Derjenige, der geschäftsmäßig eine Onlineseite betreibt, hat beispielsweise gemäß § 5 TMG ein Impressum bereit zu halten. Dabei müssen verschiedene Angaben zum Diensteanbieter gemacht werden, wie der Name, die Adresse und die Kontaktdaten. Es kommt nicht allzu selten vor, dass diese Onlineseite vom Diensteanbieter komplett überarbeitet wird. Zumeist wird dann die dahinterliegende Seite de… mehr

]]> Fri, 03 Jun 2011 09:05:41 +0200 Blog für Gewerblichen Rechtsschutz http://www.jurablogs.com/de/go/wettbewerbsrecht-haftet-verkaeufer-bernahme-herstellerangaben?utm_source=RSS+Topic+zweck&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/wettbewerbsrecht-haftet-verkaeufer-bernahme-herstellerangaben Blog für Gewerblichen Rechtsschutz - Im Rahmen der Angebote eines Online-Shopbetreibers kommt diesem die Aufgabe zu, dem potentiellen Käufer Informationen über das Produkt mitzuteilen. Dieser muss das Produkt so beschrieben, dass der Käufer alle wesentlichen Informationen bekommt, um sich einen Eindruck von dem Produkt zu machen. Dies dient letztlich als Entscheidungshilfe, ob das Produkt die gewünschten Eigenschaften aufwei… mehr

]]> Mon, 30 May 2011 09:05:11 +0200 Blog für Gewerblichen Rechtsschutz http://www.jurablogs.com/de/go/wettbewerbsrecht-anforderungen-werbung-garantien?utm_source=RSS+Topic+zweck&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/wettbewerbsrecht-anforderungen-werbung-garantien Blog für Gewerblichen Rechtsschutz - Es wurde schon darüber berichtet, dass man zwischen den allgemeinen Gewährleistungsrechten, die dem Käufer gegenüber dem Verkäufer aufgrund einer vertraglichen Beziehung, beispielsweise aufgrund eines geschlossenen Kaufvertrags, zustehen, und den sogenannte Garantien strikt unterscheiden muss. In der Vergangenheit gab es immer wieder auch gerichtliche Auseinandersetzungen darüber, ob bei de… mehr

]]> Mon, 23 May 2011 09:08:35 +0200 Blog für Gewerblichen Rechtsschutz http://www.jurablogs.com/de/go/geschmacksmusterrecht-zulaessigkeit-abbildung-werbezwecken?utm_source=RSS+Topic+zweck&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/geschmacksmusterrecht-zulaessigkeit-abbildung-werbezwecken Blog für Gewerblichen Rechtsschutz - Das Geschmacksmusterrecht regelt das Recht eines Inhabers, eine ästhetische Gestaltungsform, die ihren Ausdruck im Design, in der Farbe oder in der Form, finden kann, ausschließlich zu nutzen. Dieses Recht kann man schützen lassen, wenn die Voraussetzungen gegeben sind. So wäre es beispielsweise möglich, eine bestimmte Form einer Deckenlampe schützen zu lassen, mit dem Ergebnis, dass ande… mehr

]]> Fri, 20 May 2011 09:03:32 +0200 Blog für Gewerblichen Rechtsschutz http://www.jurablogs.com/de/go/wettbewerbsrecht-einwilligung-werbeanrufen-gewinnspielanmeldung?utm_source=RSS+Topic+zweck&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/wettbewerbsrecht-einwilligung-werbeanrufen-gewinnspielanmeldung Blog für Gewerblichen Rechtsschutz - Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist gemäß § 7 UWG unzulässig. Große Bedeutung kommt diesem Paragraphen im Rahmen der Telefonwerbung zu. Nur dann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, darf der Unternehmer diesen anrufen. Voraussetzung ist, dass der Inhaber des Anschlusses seine ausdrückliche vorherige Einwillig… mehr

]]> Wed, 18 May 2011 09:05:52 +0200 Blog für Gewerblichen Rechtsschutz http://www.jurablogs.com/de/go/wettbewerbsrecht-wettbewerbsverstoss-freiwilligen-kodex?utm_source=RSS+Topic+zweck&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/wettbewerbsrecht-wettbewerbsverstoss-freiwilligen-kodex Blog für Gewerblichen Rechtsschutz - Ein Mitbewerber kann über § 4 Nr. 11 UWG Verstöße gegen geltendes Recht geltend machen, wenn die Norm, gegen die verstoßen wird, eine sogenannte Marktverhaltensregelung ist. Die bekanntesten Marktverhaltensregelungen sind dabei die AGB und die gesetzlichen Informationspflichten, die insbesondere im Internet eine große Rolle spielen. Fraglich ist aber immer wieder, ob einzelne Gesetze und … mehr

]]> Tue, 17 May 2011 09:05:07 +0200 Blog für Gewerblichen Rechtsschutz http://www.jurablogs.com/de/go/wettbewerbsrecht-begruendet-facebook-button-wettbewerbsverstoss?utm_source=RSS+Topic+zweck&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/wettbewerbsrecht-begruendet-facebook-button-wettbewerbsverstoss Blog für Gewerblichen Rechtsschutz - Der Datenschutz im Zusammenhang mit dem Internet tritt immer mehr in den Vordergrund. Ziel ist es dabei, die Daten der Einzelnen nicht nur zu schützen, sondern auch dem Einzelnen konkret mitzuteilen, was genau mit seinen Daten geschieht. Dass der Datenschutz eine immer wichtigere Position einnimmt, merkt man nicht zuletzt auch daran, dass immer mehr Anbieter auf dem Markt drängen, die Unt… mehr

]]> Mon, 16 May 2011 09:05:09 +0200 Blog für Gewerblichen Rechtsschutz http://www.jurablogs.com/de/go/wettbewerbsrecht-kopplung-gewinnspiels-warenverkauf?utm_source=RSS+Topic+zweck&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/wettbewerbsrecht-kopplung-gewinnspiels-warenverkauf Blog für Gewerblichen Rechtsschutz - Bereits in einem vorangegangenen Artikel wurde darüber berichtet, dass es gemäß den nationalen Regelung, mit wenigen Ausnahmen, unzulässig ist, die Teilnahme an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel von dem Erwerb der Ware oder einer Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig zu machen. Dabei wurde dieses Kopplungsverbot sehr streng gesehen, da nach der Gesetzesbegründung dieses Ver… mehr

]]> Sun, 15 May 2011 11:24:22 +0200 Blog für Gewerblichen Rechtsschutz http://www.jurablogs.com/de/go/wettbewerbsrecht-kostentragung-verfuegung-vorherige-abmahnung?utm_source=RSS+Topic+zweck&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/wettbewerbsrecht-kostentragung-verfuegung-vorherige-abmahnung Blog für Gewerblichen Rechtsschutz - Wird ein rechtsverletzendes Verhalten festgestellt, so besteht die Möglichkeit, eine Abmahnung oder Schutzrechtsverwarnung auszusprechen. Diese beinhaltet, unabhängig von dem jeweiligen Rechtsgebiet, die Aufforderung, dass beanstandete Verhalten zukünftig zu unterlassen und erfordert zur Sicherung dieses Anspruchs dementsprechend die Aufforderung der Abgabe einer strafbewehrte Unterlassun… mehr

]]> Fri, 13 May 2011 09:05:55 +0200 Blog für Gewerblichen Rechtsschutz http://www.jurablogs.com/de/go/wettbewerbsrecht-zahlung-vertragsstrafe-nur-aehnlichen-produkten?utm_source=RSS+Topic+zweck&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/wettbewerbsrecht-zahlung-vertragsstrafe-nur-aehnlichen-produkten Blog für Gewerblichen Rechtsschutz - Mit der Abgabe einer so genannten strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung verpflichtet sich der Unterlassungsschuldner, ein bestimmtes Verhalten nicht mehr zu wiederholen und verspricht gleichzeitig im Falle der Wiederholung die Zahlung einer Vertragsstrafe. Wird der gleiche Verstoß begangen, so ist die Verwirkung der Vertragsstrafe nicht zweifelhaft. Probleme treten abe… mehr

]]> Wed, 04 May 2011 09:05:27 +0200 Blog für Gewerblichen Rechtsschutz http://www.jurablogs.com/de/go/wettbewerbsrecht-angabe-fundstelle-werbung-testergebnissen?utm_source=RSS+Topic+zweck&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/wettbewerbsrecht-angabe-fundstelle-werbung-testergebnissen Blog für Gewerblichen Rechtsschutz - Testergebnisse dienen den Unternehmen der getesteten Produkte mehr und mehr dazu, den Absatz von Waren und Dienstleistungen durch plakative Darstellung der Testergebnisse zu fördern. Auf Grund der Fülle von Herstellern von Waren neigt der Verbraucher dazu, nicht nur Produkte zu kaufen, von denen er erwarten kann, dass dieses seine Anforderungen erfüllt, sondern auch in einem Test gut abge… mehr

]]> Mon, 02 May 2011 09:02:49 +0200 Blog für Gewerblichen Rechtsschutz http://www.jurablogs.com/de/go/wettbewerbsrecht-werbeaussage-erster-tarifvergleich?utm_source=RSS+Topic+zweck&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/wettbewerbsrecht-werbeaussage-erster-tarifvergleich Blog für Gewerblichen Rechtsschutz - Alleinstellungswerbung ist schon öfters Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen gewesen. Dabei geht es darum, dass die Aussage eines Unternehmens die Aussage beinhaltet, dass dieser eine Spitzenposition am Markt innehat. Wenn diese Aussage den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht, ist diese Werbung nicht irreführend. Allerdings ist nicht jede Verwendung eines Superlativs, wie der Größte… mehr

]]> Sat, 30 Apr 2011 11:30:45 +0200 Blog für Gewerblichen Rechtsschutz http://www.jurablogs.com/de/go/wettbewerbsrecht-welcher-hoehe-detektivkosten-erstattungsfaehig?utm_source=RSS+Topic+zweck&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/wettbewerbsrecht-welcher-hoehe-detektivkosten-erstattungsfaehig Blog für Gewerblichen Rechtsschutz - Für die Führung eines wettbewerbsrechtlichen Prozesses fallen verschiedene Kosten an. Für die gerichtliche Auseinandersetzung fallen sowohl Anwalt- als auch Gerichtskosten an. Im außergerichtlichen Bereich können neben den Kosten der Abmahnung aber auch andere Kosten anfallen. Beispielsweise wäre hier der Aufwand eines Testkaufes zu nennen, um einen Wettbewerbsverstoß nachweisen zu können… mehr

]]> Thu, 28 Apr 2011 09:06:23 +0200