Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 13. Mai 2011 — Wird ein rechtsverletzendes Verhalten festgestellt, so besteht die Möglichkeit, eine Abmahnung oder Schutzrechtsverwarnung auszusprechen. Diese beinhaltet, unabhängig von dem jeweiligen Rechtsgebiet, die Aufforderung, dass beanstandete Verhalten zukünftig zu unterlassen und erfordert zur Sicherung …
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 4. Mai 2011 — Mit der Abgabe einer so genannten strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung verpflichtet sich der Unterlassungsschuldner, ein bestimmtes Verhalten nicht mehr zu wiederholen und verspricht gleichzeitig im Falle der Wiederholung die Zahlung einer Vertragsstrafe. Wird der gleiche Verst…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 2. Mai 2011 — Testergebnisse dienen den Unternehmen der getesteten Produkte mehr und mehr dazu, den Absatz von Waren und Dienstleistungen durch plakative Darstellung der Testergebnisse zu fördern. Auf Grund der Fülle von Herstellern von Waren neigt der Verbraucher dazu, nicht nur Produkte zu kaufen, von denen er…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 30. April 2011 — Alleinstellungswerbung ist schon öfters Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen gewesen. Dabei geht es darum, dass die Aussage eines Unternehmens die Aussage beinhaltet, dass dieser eine Spitzenposition am Markt innehat. Wenn diese Aussage den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht, ist diese Werbu…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 28. April 2011 — Für die Führung eines wettbewerbsrechtlichen Prozesses fallen verschiedene Kosten an. Für die gerichtliche Auseinandersetzung fallen sowohl Anwalt- als auch Gerichtskosten an. Im außergerichtlichen Bereich können neben den Kosten der Abmahnung aber auch andere Kosten anfallen. Beispielsweise wäre h…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 27. April 2011 — In § 7 UWG sind unter anderem die Voraussetzungen dafür geregelt, unter welchen Umständen der Verbraucher per E-Mail angeschrieben oder per Telefon angerufen werden kann. Hierfür gibt es insbesondere nach der Reform des UWG im Jahre 2008 strenge Anforderungen. Während die Zusendung einer E-Mail ber…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 21. April 2011 — Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten darüber, wie einzelne Angaben in den Angeboten zu verstehen und auszulegen sind. Umso wichtiger wäre es beispielsweise für Verträge, diese Gestalten zu lassen, um solche Streitigkeiten auszuschließen. Streitigkeiten entstehen aber auch dann, wenn in den Onlin…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 20. April 2011 — ... wertenden Betrachtung des Anlasses, des Zweckes und die Wirkung der Maßnahme ... …
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 14. April 2011 — Am gestrigen Mittwoch hat die Europäische Kommission im Rahmen der Binnenmarktakte zwei Verordnungsvorschläge für die Schaffung eines wahrhaftigen Europapatentes, also eines EU-Patentes vorgelegt. Hiernach sollen ein einheitlicher Patentschutz mit unmittelbarer Wirkung für 25 Mitgliedstaaten der Eu…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 12. April 2011 — Eine Vielzahl von Verträgen wird heute über das Internet geschlossen. Dabei treten immer wieder Sachverhalte auf, bei dem ein möglicher Vertragsschluss über eine Ware zu einem Bruchteil des eigentlichen Wertes zustande kommt. Allein die Kluft zwischen dem Wert der Ware und dem niedrigen Kaufpreis f…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 7. April 2011 — Dem Inhaber einer Marke werden verschiedene Ansprüche an die Hand gegeben, um die Nutzung der eigenen Marke durch unbefugte Dritte zu verhindern. Diese unbefugte Nutzung kann nicht nur dann vorliegen, wenn diese identisch genutzt wird, sondern auch dann, wenn ein ähnliches Zeichen derart verwendet …
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 6. April 2011 — Nachdem eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben wurde und der Verstoß erneut begangen wird, kann der Unterlassungsgläubiger insbesondere die vereinbarte Vertragsstrafe geltend machen. Wurde dabei eine Vertragsstrafe über 5.000 € im Falle eines Verstoßes vereinbart, s…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 4. April 2011 — Wie schon mehrmals berichtet, ist auch nach Neufassung der Widerrufsbelehrung diese immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Dabei ist soweit ersichtlich, die Musterwiderrufsbelehrung nicht selbst Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung, sondern vielmehr eigene Zusatz…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 31. März 2011 — ... spiele auch der Sinn und Zweck der Angaben eine Rolle. Für ... …
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 30. März 2011 — Während es hoch problematisch ist, ob ein Unterlassungsvertrag bei Umfirmierung des Unterlassungsschulders übergeht, weil dieser höchstpersönlich ist, kann ein bestehender Unterlassungsanspruch, der dem Unterlassungsvertrag naturgemäß vorgelagert ist, an Dritte übertragen werden. Voraussetzung hier…
