Zwangsvollstreckung

swissblawg | 9. September 2010 —Der Bundesrat will künftig die Sanierung von Unternehmen erleichtern. Zu diesem Zweck hat er eine Botschaft zur Teilrevision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes (SchKG) verabschiedet. Der Bundesrat will verschiedene Schwachstellen durch punktuelle Verbesserungen des geltenden Rechts besei…

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Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 9. September 2010 — Das AG Zwickau soll ab 01.01.2013 die Aufgabe eines “zentralen Vollstreckungsgerichts” für Sachsen übernehmen – das meldet Juris. Etwas unklar ist im Moment aber noch, ob sich das “zentrale Vollstreckungsgericht” nur auf die zentrale Führung des Schuldnerregisters beschränkt, oder sachsenweit…

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Rechtslupe | 9. September 2010 — ... , besteht keine Vermutung dafür, dass damit die Zwangsvollstreckung aus der Unterwerfungserklärung eingeschränkt sein soll. ... Höhe der vereinbarten Grundschuld entspricht, der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen unterworfen. Da ... Zwecks der Unterwerfungserkläru…

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Rechtslupe | 1. September 2010 — ... Pfändung unterworfen. Dadurch würde der die Zwangsvollstreckung betreibende Unterhaltsgläubiger bevorzugt, obwohl § 850d ... GbR Drittschuldnerklage und die Kosten der Zwangsvollstreckung Zeitliches Ende für die Vollstreckungserinnerung ... als Arbeitgeberin Einstweilige…

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swissblawg | 24. August 2010 —Die Klägerin hatte in einer Absichtspauliana (SchKG 288) im Januar 2007 den Verkauf zweier Grundstücke angefochten und die Zahlung von rund CHF 420'000 verlangt. Später, im Dezember 2007, hatte sie ihr Klagebegehren dahingehend geändert, es sei festzustellen, dass die betreffenden Grundstücke zur Ve…

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Rechtslupe | 17. August 2010 — ... weiteres (einstweilen) einzustellen, wenn mit der Zwangsvollstreckung – wie hier – eine konkrete Gefahr ... Weise als durch Einstellung der Zwangsvollstreckung wirksam begegnet werden kann. Hierzu ... es im Regelfall gestattet, die Zwangsvollstreckung fortzusetzen. Der Verweis auf die…

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swissblawg | 6. August 2010 — ... erklärte Nichtigkeit der Arreste. Das BGer weist die dagegen gerichtete Beschwerde ab. Das BGer hält zunächst fest, dass der Vollzug des Arrestes durch das Betreibungsamt ein materieller Akt der Zwangsvollstreckung ist, so dass anders als beim Arrestbefehl eine Beschränkung der Beschwerdegründ…

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Rechtslupe | 30. Juli 2010 — ... dass gerade Zahlungen, die im Rahmen der Zwangsvollstreckung geleistet wurden, stets zu einer inkongruenten Deckung ... Titel erlangt wurde. Damit sind diese durch Zwangsvollstreckung erfolgten Zahlungen im Rahmen eines späteren ... der GbR Drittschuldnerklage und die Kosten der …

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Andere Ansicht | 27. Juli 2010 — ... Widerspruch eingelegt. So ging die Sache wegen 185 EUR vor das Landgericht. Dort erging dann ein Versäumnisurteil (VU). Nachdem auch fortan keine Zahlung erfolgte, wurde die Zwangsvollstreckung eingeleitet und das Geschäftskonto der GmbH gepfändet. Da war allerdings nichts drauf und es bes…

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swissblawg | 27. Juli 2010 —Strittig war im vorliegenden Fall die Frage, "ob und wie sich ein Wohnsitzwechsel des Schuldners auf die örtliche Zuständigkeit des Rechtsöffnungsgerichts auswirkt." Die Frage betrifft SchKG 53, wonach die Betreibung am bisherigen Orte fortgesetzt wird, wenn der Schuldner seinen Wohnsitz (i) nach…

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• Ähnliche Meldungen der letzten Tage:
• Verzug des Schuldners (rechtsanwalt.com) »

Andere Ansicht | 13. Juli 2010 — Es geht mal nicht um die Mutti, sondern um die meines Gegners. Ich war mit einem simplen Forderungseinzug betraut, Gegner hat bei Mandanten Werkleistungen in Anspruch genommen und nie bezahlt. Lastschriften kamen stets zurück. Nach dem üblichen Schema-F kam nach Vollstreckungsbescheid und Vol…

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swissblawg | 12. Juli 2010 —Das BGer hält fest, dass für die Konkurshinderungsgründe nach SchKG 174 2 Ziff. 1-3 gilt, was nach der Rechtsprechung auch für das Beibringen der Urkunden zu ihrem Beweis gilt: "[Sie] sind gemäss Art. 174 SchKG nur zu berücksichtigen, wenn sie sich innert der Rechtsmittelfrist verwirklicht haben…

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Rheinrecht | 5. Juli 2010 — Ein Mandant hat meine Rechnung nicht bezahlt. Auf Mahnungen und Mandatsniederlegung wurde einfach nicht mehr reagiert. Also habe ich das gerichtliche Mahnverfahren betrieben und einen Vollstreckungsbescheid erwirkt. Netterweise hatte er mir Vollmacht und Mandatsvereinbarung von seinem Arbeits…

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Andere Ansicht | 1. Juli 2010 — Pressemitteilung des BMJ Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt zum Inkrafttreten des Gesetzes zum so genannten P-Konto am 1. Juli 2010: Das neue P-Konto sorgt für wirksamen und unbürokratischen Kontopfändungsschutz. Künftig wird sichergestellt, dass gesetzlich ga…

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Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 30. Juni 2010 — Zu den herausragenden Fähigkeiten eines Politikers oder politischen Beamten gehört es offensichtlich, Entscheidungen so zu verkaufen, dass niemand merkt, wozu sie eigentlich da sind. So feiert das BMJ mit einer Pressemitteilung die morgen in Kraft tretenden Änderung des Kontopfändungsschutzes (be…

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