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Stuttgart Inkasso | 25. März 2010 — ... der Verjährungsfrist für die Zwangsvollstreckungskosten erneut die Zwangsvollstreckung betrieben wurde oder die Kosten im ... zum Jahr 20xx im Wege der Zwangsvollstreckung beitreiben. Ich kenne es eigentlich so ... nach spätestens 3 Jahren erneut die Zwangsvollstreckung betreiben kann u…
Rechtslupe | 22. März 2010 — ... 1 BRAGO entschieden, dass in der Zwangsvollstreckung durch die 3/10-Gebühr die ... sie dieselbe Angelegenheit betrifft. In der Zwangsvollstreckung gilt jede Vollstreckungsmaßnahme zusammen mit ... gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung wendet. Der Gesetzgeber hat in ... …
Rechtslupe | 22. März 2010 — Ist ein Versäumnisurteil, aus dem die Zwangsvollstreckung betrieben worden ist, durch einen Prozessvergleich ersetzt worden, kann der Gläubiger grundsätzlich die ... in dem Vergleich weitere nicht streitgegenständliche Ansprüche geregelt, setzt die Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstrec…
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 17. März 2010 — Das Klischee stimmt in der eidesstattlichen Versicherung, die mir vorliegt: Schuldnerin ist 42 Jahre, Textilfacharbeiterin, geschieden “zur Zeit tätig als: Babyjahr” 8 Kinder ALG II für Bedarfsgemeinschaft in Höhe von 1.200,00 Euro wird auf Konto des Lebenspartners gezahlt Elterngeld 30…
Stuttgart Inkasso | 16. März 2010 — In einem neuen Mandat habe ich zunächst eine Einwohnermeldeamtsauskunft (EMA) eingeholt, da die Schuldnerin bereits zwischen der Zustellung des Mahnbescheids und dem anschließenden Besuch des Gerichtsvollziehers einige Wochen später verzogen war. Zudem hatte der Mandant gehört, dass sie wohl …
Rechtslupe | 16. März 2010 — ... Nr. 3 EGZPO ermöglicht landesgesetzlichen Vorschriften über die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband ... 15 Nr. 3 EGZPO gilt auch für die Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Titeln. Eine Verfügung der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß …
swissblawg | 16. März 2010 —In einem weiteren "Swissair-Entscheid" hat das Bundesgericht (5A_758/2008 vom 24. Februar 2010; zur amtlichen Publikation vorgesehen) kürzlich festgehalten, dass (zumindest bei marktpreisüblichen Zinssätzen, Erw. 5) Zinszahlungen beim Darlehen grundsätzlich nicht mittels Absichtspauliana (Art. 288 S…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. März 2010 — OLG Köln, Urteil vom 29.01.2010, Az. 6 U 177/09 §§ 12 Abs. 2 UWG; 542 ZPO Das OLG Köln hat entschieden, dass die Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren in einer kennzeichenrechtlichen Angelegenheit auch nachträglich noch entfallen kann, wenn der Antragsteller seine Rechte zwisch…
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 11. März 2010 — Eine Gerichtsvollzieherin stellt die weitere von mir beauftragte Vollstreckung – hier den Vollzug des Haftbefehls zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung – ein, weil der Schuldner mehrfach nicht angetroffen wurde. So weit, so (leider) normal. Die Gerichtsvollzieherin belässt es jedoc…
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 9. März 2010 — Wieder so etwas, was ich nicht verstehen kann: Die Schuldnerin schließt mit mir nach einem entsprechenden Bettelbrief, wonach sie ach so arm ist und höhere Raten als 40 Euro monatlich auf eine Forderung von 1.700 Euro (Laufzeit bis 2014 bei immer weiter laufenden Zinsen) nicht aufbringen kann…
WOLF | RECHTSANWALT | 3. März 2010 — Bin gerade über eine etwas ältere Vollstreckungs-Sache gestolpert. Worüber sich die Leute alles so streiten… Zieht der Gerichtsvollzieher im Rahmen einer Vollstreckung den Notarzt zu, weil sich für die betroffenen Schuldnerin eine lebensbedrohende Situation ergeben hat, so kann der Gerich…
WOLF | RECHTSANWALT | 28. Februar 2010 — ... ) zu berücksichitgen. Inkassounternehmen können in Massenverfahren eine schriftliche Vollmacht bei Gericht allgemein hinterlegen. Das Inkassobüro hatte den Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner beauftragt, der Gerichtsvollzieher hatte daraufhin das Inkassobüro…
WOLF | RECHTSANWALT | 26. Februar 2010 — ... Mandant kann sich jetzt über Wochenende auf einen stattlichen Geldbetrag freuen und ich die Angelegenheit abschließen. Abgerechnet und ausgekehrt ist die Sache bereits. Zwangsvollstreckung beendet. Wochenende! Verwandte Artikel weiterlesen Vollstreckungsalltag: Der Titel ist we…
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 22. Februar 2010 — Ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, ist unpfändbar – meint der BGH (BGH, Beschluss vom 28.01.2010, Az. VII ZB 16/09). Durch eine Pfändung dieser Gegenstände wäre die wirtschaftliche Existenz der Familie in gleicher Weise gefähr…
Schlosser Aktuell | 22. Februar 2010 — ... die Auswahl zwischen mehreren miteinander im Wettbewerb stehenden Gerichtsvollziehern zu ermöglichen. Durch die Privatisierung könnten auch die umfangreichen staatlichen Subventionen für die Zwangsvollstreckung abgebaut werden, um den Sparzwängen der Länderhaushalte Rechnung zu tragen. …
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 5. September 2007 — Mit einer Pressemitteilung feiert das Bundesjustizministerium die Verabschiedung eines Gesetzentwurfes zur Reform des Kontopfändungsschutzes d…
Rechtslupe | 19. Juni 2009 — Der Deutsche Bundestag hat soeben zwei Gesetzentwürfe zur Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts beschlossen. Die Änderun…
Rechtslupe | 3. Februar 2010 — Die dem Gläubiger in Vorbereitung eines nicht von vornherein aussichtslosen Drittschuldnerprozesses entstandenen notwendigen Kosten können, sowei…
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 30. März 2007 — Das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt am 31. März 2007 - teilt das Bundesju…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. November 2008 — LG Hamburg, Beschluss vom 28.03.2003, Az. 315 O 569/02 § 890 ZPO Das LG Hamburg hat in dieser älteren Entscheidung ein maßvolles Ordnungsgeld w…
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 1. April 2010 — Mit einem besonders armen Exemplar hatte sich der BGH zu befassen (BGH, Beschluss vom 08.02.2010, Az. AnwZ (B) 67/08): Die Zulassung zur Anwalt…
Rechtslupe | 20. April 2009 — Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Zwangsvollstreckung per Internet beschlossen und damit…
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 9. Mai 2007 — Sachsens rund 220 Gerichtsvollzieher haben im Jahr 2006 aufgrund von 371.561 Vollstreckungsaufträgen knapp 52,11 Mio. Euro eingetrieben. Im Jahre…
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 6. Juli 2009 — Aus einem Protokoll der Zwangsvollstreckung des Gerichtsvollziehers vom 16.04.2009 gegen eine 33jährige mit einem kleinen Reisebüro selbständigen…
Schlosser Aktuell | 22. Februar 2010 — Am 12. Februar 2010 hat der Bundesrat einen Beschluß bekanntgegeben (BR.-Drs. 48/10), mit dem, so die Pressemitteilung, der Bundesrat Gläubigern…