Rechtsnatur einer Domain
it-recht-deutschland | vor 3 Tagen — ... Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss
vom 05.07.2005, Az. VII ZB 5/05) ist das Recht an einer Domain selbst nicht pfändbar, da es kein absolutes Recht darstellt. Der
Zwangsvollstreckung im Wege der Pfändung unterworfen sind die jeweiligen schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber einer D…
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Rechtsnatur einer Domain
it-recht-deutschland | vor 4 Tagen — ... Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss
vom 05.07.2005, Az. VII ZB 5/05) ist das Recht an einer Domain selbst nicht pfändbar, da es kein absolutes Recht darstellt. Der
Zwangsvollstreckung im Wege der Pfändung unterworfen sind die jeweiligen schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber einer D…
Ladung zur eV-Abgabe
Rechtslupe | 25. Januar 2012 — ... , eine solche Abschrift ein-zureichen, ist aber nicht
berechtigt, das Zwangsvollstreckungsverfahren einzustellen, wenn der Gläubiger dieser Aufforderung nicht nachkommt. Sowohl der
Auftrag zur Zwangsvollstreckung (§ 754 ZPO) als auch der damit verbundene Auftrag zur Bestimmung eines Termins…
Effizientes Inkasso: Sechs Tipps für Startup-Unternehmen
Rechtsanwalt Martin Steiger | 5. Januar 2012 — ... zusammen: «Für
Startups ist es überlebenswichtig, dass die Zahlungsfähigkeit und -willigkeit ihrer Vertragspartner mit der Liquiditätsplanung
übereinstimmt. Unnötige Kosten für die Zwangsvollstreckung können vermieden werden, wenn […] die Bonität der Vertragspartner
vorgängig geprü…
Vollstreckung einer bereits während des Prozesses erfüllten Forderungen
Rechtslupe | 30. Dezember 2011 — Mit der Frage eines Anspruchs auf Unterlassung der
Zwangsvollstreckung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, wenn der Schuldner die Titulierung einer im Prozess erfüllten
... in besonders schwer wiegenden, eng begrenzten Ausnahmefällen nach § 826 BGB zur Unterlassung der Zwangsvoll…
5A_588/2011: Betreibung vom OGer ZH zu Recht als rechtsmissbräuchlich gewertet
swissblawg | 29. Dezember 2011 — ... , wenn der Gläubiger mit der
Betreibung offensichtlich Ziele verfolgt, die nicht das Geringste mit der Zwangsvollstreckung zu tun haben. Da es weder dem
Betreibungsamt noch der Aufsichtsbehörde zusteht, über die Begründetheit ... ZH ohne Bundesrechtsverletzung davon ausgehen, dass
mit der…
5D_153/2011: Rechtliches Gehör; zu Recht keine Stellungnahme zu einer inhaltslosen "Eingabe" eingeholt (amtl. Publ.)
swissblawg | 29. Dezember 2011 —Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag mit
der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag dem Richter des
Betreibungsortes vor. Dieser hört die Parteien an und entscheidet; gegen den Entscheid ist kein Rechtsmittel zulässig (SchKG
265a). Im Verf…
BAG: Wer Weiterbeschäftigung verlangt und zugesprochen erhält, muss seine Arbeit auch anbieten
beck-blog | 27. Dezember 2011 — ... zu unveränderten Bedingungen. Der Kläger drohte am
24.07.2007 die Zwangsvollstreckung aus dem Weiterbeschäftigungstitel an. Daraufhin schrieb die Arbeitgeberin ihm: ... inzwischen
durch ihren Anwalt Vollstreckungsmaßnahmen angedroht. Ausschließlich zur Vermeidung der Zwangsvollstre…
SG Mannheim: Anwendung des § 767 Abs. 2 ZPO auf Kostenfestsetzungsbeschlüsse
Andere Ansicht | 27. Dezember 2011 — ... auch eine Klage auf Einstellung der
Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung, sodass – wenn der ... Die Klägerin begehrt die Einstellung der Zwangsvollstreckung
betreffend einen Geldbetrag in Höhe von ... ,64 EUR (Forderung nebst Kosten der Zwangsvollstreckung) ein. Mit Schreiben vo…
Vorweihnachtliche Vollstreckung I
Andere Ansicht | 19. Dezember 2011 — Bekanntlich liebe ich ja die Kommunikation mit
der Inkassobranche, da trifft man immer auf nette Gesprächspartner. Die Mandantschaft hatte einen Mahnbescheid bekommen. Nachdem
die vierzehntägige Widerspruchsfrist abgelaufen war, erging Vollstreckungsbescheid, der verfristete Widerspruch wird …
VGH BaWü: Einstellung der Zwangsvollstreckung
Andere Ansicht | 8. Dezember 2011 — ... zu bewilligen, denn sein Antrag, die
Zwangsvollstreckung aus dem Leistungsbescheid des Landratsamtes ... Vollstreckung die für die gerichtliche Zwangsvollstreckung
geltenden Vorschriften, namentlich die §§ 864 ... nur die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche V…
Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs
Rechtslupe | 6. Dezember 2011 — Die Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs ist mit
der vom Gerichtsvollzieher bewirkten Zustellung des die Vorpfändung enthaltenden Schreibens im Sinne des § 46 Abs. 6 AO
“erlassen”. Auf den Zeitpunkt, zu dem das Schreiben dem Gerichtsvollzieher übergeben worden ist, kommt es nicht an. …
Eine Absurdität ersten Ranges
Der Katzenkönig | 5. Dezember 2011 — ... ganz, ganz raffinierten Plan ausgedacht:
Er will sein Haus abreißen (oder abbrennen lassen). Ja, verehrte Kollegen, Sie haben richtig gelesen: Der Abriss des Hauses soll
das Vermögen vor der Zwangsvollstreckung retten. Denn, so die Logik, wenn die Hypothek erst einmal besteht, dann muss d…
5A_448/2011: rechtsmissbräuchliche Berufung auf Formfehler beim Vertragsschluss (fehlende Verwendung des Formulars) zur
Anfechtung der Kündigung (amtl. Publ.)
swissblawg | 5. Dezember 2011 —Das BGer hatte im vorliegenden Urteil zu
beurteilen, ob eine ordentliche Kündigung eines unbefristeten Mietvertrags im Sinne von OR 271 I gegen den Grundsatz von Treu und
Glauben verstiess. Da kein Einzeltatbestand von OR 271a erfüllt war, konnte eine Treuwidrigkeit nur direkt gestützt auf die
Gener…
5A_83/2011: Erklärung der Tilgung durch Verrechung als Bedingung oder nur Modalität einer Schuldanerkennung iSv SchKG 82
I
swissblawg | 5. Dezember 2011 —Das BGer hält fest, dass eine
Schuldanerkennung als bedingt gilt, wenn der Schuldner erklärt, die anerkannte Schuld ausschliesslich durch Verrechnung tilgen zu
wollen (schon 5P.464/2006). Im Rechtsöffnungsverfahren (vgl. SchKG 82 I) hat der Gläubiger infolgedessen auch die Bedingung
nachzuweisen, n…
