RSS
RECHTaktuell | 11. Januar 2012 — Êine für ZWangsverwalter tückische Entscheidung hat das Aundesarbeitsgericht getroffen. Streitig war die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis einer Hotelangestellten auf den Zwangsverwalter übergegangen war. Dieser hatte mit allen Mitarbeitern außer der Klägerin neue Arbeitsverträge geschlossen u…
RECHTaktuell | 7. Dezember 2011 — Klageerhebungen gegen Mieter/Nutzer von Mietflächen im Rahmen eines Zwangsverwaltungsverfahrens sind immer mit Risiken behaftet. Dies zeigt eindrucksvoll die Entscheidung des LAndgerichts Berlin vom 08.10.2011. Die Zwangsverwalterin hatte Räumungsklage gegen eine Nutzerin erhhoben. Diese teil…
RECHTaktuell | 23. September 2011 — Es passiert immer wieder: Der Zwangsverwalter wird vom Mieter auf Zahlung verklagt. Was dabei jedoch nicht übersehen werden sollte – die Zwangsverwaltung sollte natürlich noch nicht aufgehoben sein. Dann wird die Klage nämlich ohne weiteres – wie erst kürzlich bei einem unserer Fälle geschehe…
RECHTaktuell | 7. Juli 2011 — Von der Beschlagnahme in der Zwangsverwaltung werden nach der Entscheidung des BGH vom 08.12.2010 nur Miet- und Pachtansprüche des Schuldners umfasst sowie solche Ansprüche, die ihnen gleichstehen. Nicht umfasst sind hingegen Ansprüche aus einem Mietaufhebungsvertrag, in dem sich der Mieter …
RECHTaktuell | 15. Februar 2011 — Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist seit einigen Jahren nicht nur teilrechts- sondern auch grundbuchfähig. Soll in das Vermögen einer GbR vollstreckt werden, muss daher ein Titel gegen die GbR und nicht die einzelnen GbR-Gesellschafter vorliegen. Der BGH hat in diesem Zusammenhang eine …
RECHTaktuell | 29. Oktober 2010 — Wird das Zwangsverwaltungsverfahren aufgehoben, stellt sich die Frage, wieweit der Zwangsverwalter zuvor entstandene Mietansprüche gegen die Mieter gerichtlich noch durchsetzen kann. Dabei ist zu differenzieren, ob die Zwangsverwaltung aufgrund Antragsrücknahme endet oder wegen des Zuschlags …
RECHTaktuell | 5. Oktober 2010 — Kautionsrückzahlungsfragen in der Zwangsverwaltung sind der Dauerbrennen. Geklärt ist inzwischen, dass der Zwangsverwalter an den Mieter Kautionen zurückzahlen muss, die er vom Zwangsverwaltungsschuldner gar nicht erhalten hat. Im neuen BGH-Fall hatte der Mieter angeblich eine Kaution an den …
RECHTaktuell | 20. April 2010 — Das Führen falscher Titel (hier: Dr.) oder falscher Berufsabschlüsse (hier: Dipl. Kaufmann) kann nicht nur strafrechtliche Folgen haben. Auch für die Vergütung eines Zwangsverwalters kann dies verheerende Auswirkungen haben. Der Antragsteller wurde in einem großen Verfahren zum Zwangsverwalte…
RECHTaktuell | 29. März 2010 — Der Insolvenzverwalter kann Zwangsverwaltung beantragen. Ist das Objekt beispielsweise nicht vermietet oder erwirtschaftet sonst keine Überschüsse, kann der Zwangsverwalter seine Gebühren nicht selbst einbringen. In diesem Fall muss der betreibende Gläubiger die Zwangsverwaltergebühren tragen…
RECHTaktuell | 20. Januar 2010 — In letzter Zeit ist häufiger zu beobachten, dass Gläubiger (-banken) dazu übergehen neben einem eingeleiteten Zwangsversteigerungsverfahren kein Zwangsverwaltungsverfahren einzuleiten. Statt dessen wird aufgrund eines Antrages nach § 25 ZVG ein sogenannter Sequester vom Vollstreckungsgericht …
RECHTaktuell | 14. Januar 2010 — Der Bundesgerichtshof hat ja entschieden, dass der so genannte werdende Wohnungseigentümer in Teilbereichen einem Wohnungseigentümer gleichzusetzen ist. In unserem Blog haben wir darüber berichtet. Im Beschluss des BGH vom 23.09.2009 (V ZB 19/09) ging es darum, ob die Wohnungseigentümergemein…
RECHTaktuell | 12. Januar 2010 — Der Zwangsverwalter erhält oftmals vom Zwangsverwaltungsschuldner bzw. dessen Hausverwaltung die vom Mieter gezahlte Kaution nicht ausgehändigt. Bereits früher hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Zwangsverwalter in diesem Falle verpflichtet ist, die Kaution wieder aufzufüllen und …
RECHTaktuell | 8. Januar 2010 — Nach dem Zuschlag des Grundstücks an den Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren kann der Zwangsverwalter Mietprozesse fortführen oder sogar neu anhängig machen, um der Gläubigerin Einnahmen zu sichern. Endet die Zwangsverwaltung durch Rücknahme des Antrages (z.B. infolge Verkaufs) kann der…
RECHTaktuell | 10. November 2009 — …kann nur noch der Bundesgerichtshof helfen. Mit der Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes am 26.03.2007 hat der Gesetzgeber Zwangsverwalter, Rechtspfleger und Wohnungseigentümer-gemeinschaften gleichermaßen verwirrt. Es war nun lange Zeit nicht klar, ob wegen § 10 I Nr. 2 ZVG und § …
RECHTaktuell | 4. November 2009 — Bekanntlich hat in der Zwangsversteigerung der Ersteher ein Sonderkündigungsrecht der bestehenden Mietverhältnisse. Hier wurde von Seiten der Schuldner oft getrickst, indem Mietverträge vorgelegt wurden, nach denen der Mieter angeblich hohe Investitionen bei Mietbeginn hatte. Denn §§ 57c und …
RECHTaktuell | 3. Februar 2009 — Nicht selten sind Mieter daran interessiert, das von ihnen bewohnte Heim käuflich zu erwerben. Wenn ihr Vermieter in Zahlungsschwierigkeiten gera…
RECHTaktuell | 14. Januar 2010 — Der Bundesgerichtshof hat ja entschieden, dass der so genannte werdende Wohnungseigentümer in Teilbereichen einem Wohnungseigentümer gleichzusetz…
RECHTaktuell | 8. Januar 2010 — Nach dem Zuschlag des Grundstücks an den Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren kann der Zwangsverwalter Mietprozesse fortführen oder sogar ne…
RECHTaktuell | 13. Oktober 2009 — Ein äußerst wichtiges Dokument im Rahmen einer Zwangsversteigerung ist das Wertgutachten über die Immobilie. Dieses darf vor der Versteigung von …
RECHTaktuell | 4. November 2009 — Bekanntlich hat in der Zwangsversteigerung der Ersteher ein Sonderkündigungsrecht der bestehenden Mietverhältnisse. Hier wurde von Seiten der Sch…
RECHTaktuell | 11. April 2009 — Die Mietkaution in der Zwangsverwaltung ist ein heikles Thema. Denn häufig erhält der Zwangsverwalter vom Zwangsverwaltungsschuldner die von den …